In vigore al

RICERCA:

Ultima edizione

i) Landesgesetz vom 6. November 1989, Nr. 101)
Errichtung des Frauenhausdienstes

1)
Kundgemacht im A.Bl. vom 14. November 1989, Nr. 49.

Art. 1 (Errichtung des Frauenhausdienstes)    delibera sentenza

(1) Als Sozial- und Fürsorgedienst des Landes Südtirol ist in Bozen das Frauenhaus zugunsten von Frauen errichtet, die in Südtirol von physischer oder psychischer Gewalt bedroht sind oder bereits Gewalt erlitten haben.

(2) Der Dienst bietet den Frauen unmittelbar Hilfe, Schutz und Beratung an, und zwar auch in Zusammenarbeit mit den Sozialhilfe- und Gesundheitseinrichtungen; im besonderen bietet er die ganztägige Unterbringung in Einrichtungen an, wo den Frauen geholfen wird, ihre größten Probleme zu überwinden und sich in der Gesellschaft wieder zurechtzufinden.

(3) Die Landesregierung ist befugt, Einrichtungen dieses Dienstes je nach Bedarf auch in anderen Ortschaften Südtirols zu errichten.

(4) (5)2)

massimeBeschluss vom 4. Dezember 2018, Nr. 1286 - Projekt "Übergangswohnungen des Frauenhausdienstes"
massimeBeschluss vom 22. August 2017, Nr. 909 - Ermächtigung und Akkreditierung des Frauenhausdienstes
2)
Siehe Art. 8.

Art. 1/bis (Formen des Dienstes)

(1) Der Frauenhausdienst sieht sowohl offene Strukturen als auch Wohnstrukturen vor.

(2) Die offenen Strukturen sind Kontaktstellen, an die sich Frauen - gleichgültig, welcher Form von Gewalt sie ausgesetzt sind - wenden können, um dort Informationen, Hilfe und Unterstützung zu erhalten; von diesen Kontaktstellen können die Frauen allenfalls an Aufnahmestellen weitergeleitet werden.

(3) Die Wohnstrukturen bieten den Frauen, die in irgendeiner Form körperlicher oder seelischer Gewalt ausgesetzt sind oder bereits Gewalt erlitten haben, Unterkunft, Hilfe und Schutz. Die Wohnstrukturen werden in der Form des rund um die Uhr zugänglichen Frauenhauses oder in der Form der geschützten Wohnungen geführt.3)

3)
Art. 1/bis wurde eingefügt durch Art. 33 des L.G. vom 11. November 1997, Nr. 16.

Art. 2 (Führung des Dienstes)

(1) Der Frauenhausdienst wird entweder direkt vom Land Südtirol durch das Amt für Familien-, Frauen- und Jugendbetreuung oder auf Grund entsprechender Vereinbarungen von Vereinigungen oder Genossenschaften, die bereits einschlägige Ziele verfolgen oder zu diesem Zweck gegründet wurden, geführt, und zwar auf Grund eines entsprechenden Einsatzplanes, der von der Landesregierung nach Einholen eines Gutachtens des Landesbeirates laut Absatz 2 genehmigt wird.

(2) Zur Aufsicht über den Frauenhausdienst wird der Landesbeirat für die Unterstützung von Frauen errichtet, der - in Zusammenhang mit dem Einsatzplan - die Führung des Dienstes in fachlicher Hinsicht überprüft und den Mitarbeitern in Streitfragen oder bei Schwierigkeiten in Zusammenhang mit der Führung Weisungen erteilt. Mitglieder des Beirates sind:

  1. ein Vertreter der Landesverwaltung als Vorsitzender,
  2. ein Vertreter des Frauenhauses in Bozen und jedes allfälligen weiteren Frauenhauses,
  3. ein Sozialassistent, der in der zuständigen Einrichtung des Landes Südtirol arbeitet,
  4. drei Vertreter/innen verschiedener Frauenorganisationen, die auf freiwilliger Basis Frauen unterstützen und in sozialer Hinsicht fördern,
  5. ein Vertreter der öffentlichen Einrichtungen, die im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 mitarbeiten. 4)

(3)5)

4)
Siehe die Artikel 3, 4 und 32 des L.G. vom 30. April 1991, Nr. 13.
5)
Omissis.

Art. 3 (Personal)

(1) Die Einrichtungen des Frauendienstes müssen vorwiegend von weiblichen Bediensteten geführt werden.

(2) Mit Durchführungsverordnung werden die quantitativen und qualitativen Parameter für das dem jeweiligen Dienst zugeteilte Personal festgelegt.

(3) Wenn der Dienst in konventionierter Form geführt wird, so muß das Personal nicht nur die von der Durchführungsverordnung laut Absatz 2 vorgesehenen Voraussetzungen haben, sondern auch die deutsche, die italienische und die ladinische Sprache in dem Maße beherrschen, wie es für die Ausübung des Dienstes erforderlich ist.6)

6)
Art. 3 wurde so geändert durch Art. 34 des L.G. vom 11. November 1997, Nr. 16.

Art. 4 (Führung der Einrichtungen)

(1) Die Landesregierung ist befugt, Liegenschaften anzukaufen, zu mieten oder zu pachten, in denen die Einrichtungen des Dienstes untergebracht werden; diese Liegenschaften können kostenlos den durch Vereinbarung gebundenen Vereinigungen oder Genossenschaften überlassen werden, wobei auch die Kosten für die ordentliche und außerordentliche Instandhaltung übernommen werden.

(2) Werden die Einrichtungen ganz oder zum Teil auf Grund einer Vereinbarung geführt, so ist die Landesregierung befugt, die vereinbarte Vergütung höchstens halbjährlich vorzustrecken; diese Vergütung wird auf Grund der Kosten für das Personal, für Unterkunft und Verpflegung der betreuten Frauen und für leicht verbrauchbare Sachen sowie auf Grund der allgemeinen Verwaltungs- und Betriebsausgaben festgelegt.

(3) Jede Einrichtung wird auf Grund einer Hausordnung geführt, deren Muster vom Landesbeirat laut Artikel 2 zu genehmigen ist; dabei sind folgende Kriterien zu beachten:

  1. es ist die ethische, religiöse und kulturelle Meinungsfreiheit der betreuten Frauen zu gewährleisten,
  2. es können auch minderjährige Kinder der betreuten Frauen aufgenommen werden, und zwar in der Regel bis zur Vollendung des 16. Lebensjahres,
  3. die betreuten Frauen arbeiten an der Führung des Hauses mit,
  4. in der Regel dürfen sich betreute Frauen nicht länger als sechs Monate in den Einrichtungen aufhalten.
  5. die betreuten Frauen müssen ihre Lebensweise frei wählen können, sofern die Gemeinschaft dadurch nicht beeinträchtigt wird,
  6. die betreuten Frauen dürfen nicht direkt einer Therapie unterzogen werden,
  7. über die Aufnahme in eine Einrichtung und die Entlassung entscheidet die jeweilige Leitung; gegen diese Entscheidung kann Beschwerde beim Landesbeirat erhoben werden, der nach Anhören der Betroffenen endgültig entscheidet,
  8. Ehegatten, Partner sowie männliche Verwandte und Verschwägerte der betreuten Frauen dürfen nicht in den Einrichtungen aufgenommen werden,
  9. es sind die Verbindungen zu den landeseigenen oder durch Vereinbarung gebundenen Beratungsstellen sowie mit dem Sozialhilfe- und Gesundheitsdienst des Landes Südtirol und mit anderen einschlägigen Diensten in Südtirol zu pflegen,
  10. 7)
7)
Buchstabe j) wurde aufgehoben durch Art. 35 Absatz 2 des L.G. vom 11. November 1997, Nr. 16.

Art. 5 (Investitionsbeiträge)

(1) Die Landesregierung ist ermächtigt, den Körperschaften, Vereinigungen oder anderen Einrichtungen, welche Frauenhäuser führen, Beiträge für die Errichtung und die außerordentliche Instandhaltung der Bauten sowie für die Anschaffung der Einrichtungsgegenstände zu gewähren.

Art. 6-7 5)

5)
Omissis.

Art. 8 (Aufhebung von Bestimmungen)

(1) Mit Inkrafttreten der Durchführungsverordnung laut Artikel 7 des Landesgesetzes vom 30. April 1991, Nr. 13, in geltender Fassung, werden die Absätze 4 und 5 von Artikel 1 dieses Gesetzes aufgehoben.

(2) Das Datum laut Absatz 1 wird im Amtsblatt der Region kundgetan.8)

Dieses Gesetz wird im Amtsblatt der Region Trentino-Südtirol kundgemacht. Jeder, den es angeht, ist verpflichtet, es als Landesgesetz zu befolgen und dafür zu sorgen, daß es befolgt wird.

8)
Art. 8 wurde angefügt durch Art. 35 Absatz 1 des L.G. vom 11. November 1997, Nr. 16. Die Durchführungsverordnung laut Art. 7 des L.G. vom 30. April 1991, Nr. 13, wurde mit D.LH. vom 11. August 2000, Nr. 30 erlassen.
ActionActionVerfassungsrechtliche Bestimmungen
ActionActionLandesgesetzgebung
ActionActionI Alpinistik
ActionActionII Arbeit
ActionActionIII Bergbau
ActionActionIV Gemeinden und Bezirksgemeinschaften
ActionActionV Berufsbildung
ActionActionVI Bodenschutz, Wasserbauten
ActionActionVII Energie
ActionActionVIII Finanzen
ActionActionIX Fremdenverkehr und Gastgewerbe
ActionActionX Fürsorge und Wohlfahrt
ActionActionA Betagtenfürsorge
ActionActionB Familienberatungsdienst
ActionActionC Kinderhorte - Tagesmütterdienst
ActionActionD Familie, Frau und Jugend
ActionActiona) LANDESGESETZ vom 29. April 1975, Nr. 20
ActionActionb) Landesgesetz vom 19. Jänner 1976, Nr. 6
ActionActionc) DEKRET DES PRÄSIDENTEN DES LANDESAUSSCHUSSES vom 29. April 1977, Nr. 18
ActionActiond) LANDESGESETZ vom 16. Februar 1980, Nr. 4
ActionActione) LANDESGESETZ vom 1. August 1980, Nr. 28
ActionActionf) Landesgesetz vom 1. Juni 1983, Nr. 13
ActionActiong) LANDESGESETZ vom 21. Dezember 1987, Nr. 33 —
ActionActionh) DEKRET DES LANDESHAUPTMANNS vom 7. August 1989, Nr. 19 —
ActionActioni) Landesgesetz vom 6. November 1989, Nr. 10
ActionAction Art. 1 (Errichtung des Frauenhausdienstes)   
ActionAction Art. 1/bis (Formen des Dienstes)
ActionAction Art. 2 (Führung des Dienstes)
ActionAction Art. 3 (Personal)
ActionAction Art. 4 (Führung der Einrichtungen)
ActionAction Art. 5 (Investitionsbeiträge)
ActionAction Art. 6-7
ActionAction Art. 8 (Aufhebung von Bestimmungen)
ActionActionj) LANDESGESETZ vom 29. Jänner 2002, Nr. 2 —
ActionActionk) LANDESGESETZ vom 3. Oktober 2003, Nr. 15
ActionActionl) DEKRET DES LANDESHAUPTMANNS vom 18. August 2004, Nr. 27
ActionActionm) Landesgesetz vom 8. März 2010 , Nr. 5
ActionActionn) Dekret des Landeshauptmanns vom 5. März 2012, Nr. 6
ActionActiono) Landesgesetz vom 17. Mai 2013, Nr. 8
ActionActionE Maßnahmen für Menschen mit Behinderung
ActionActionF Maßnahmen im Bereich der Abhängigkeiten
ActionActionG Maßnahmen zugunsten der Zivilinvaliden und pflegebedürftigen Menschen
ActionActionH Wirtschaftliche Grundfürsorge
ActionActionI Entwicklungszusammenarbeit
ActionActionJ Sozialdienste
ActionActionK Ergänzungsvorsorge
ActionActionL Ehrenamtliche Tätigkeit
ActionActionM Heimatferne
ActionActionXI Gaststätten
ActionActionXII Gemeinnutzungsrechte
ActionActionXIII Forstwirtschaft
ActionActionXIV Gesundheitswesen und Hygiene
ActionActionXV Gewässernutzung
ActionActionXVI Handel
ActionActionXVII Handwerk
ActionActionXVIII Grundbuch und Kataster
ActionActionXIX Jagd und Fischerei
ActionActionXX Brandverhütung und Bevölkerungsschutz
ActionActionXXI Kindergärten
ActionActionXXII Kultur
ActionActionXXIII Landesämter und Personal
ActionActionXXIV Landschaftsschutz und Umweltschutz
ActionActionXXV Landwirtschaft
ActionActionXXVI Lehrlingswesen
ActionActionXXVII Messen und Märkte
ActionActionXXVIII Öffentliche Bauaufträge, Lieferungen und Dienstleistungen
ActionActionXXIX Öffentliche Veranstaltungen
ActionActionXXX Raum und Landschaft
ActionActionXXXI Rechnungswesen
ActionActionXXXII Sport und Freizeitgestaltung
ActionActionXXXIII Straßenwesen
ActionActionXXXIV Transportwesen
ActionActionXXXV Unterricht
ActionActionXXXVI Vermögen
ActionActionXXXVII Wirtschaft
ActionActionXXXVIII Wohnbauförderung
ActionActionXXXIX Gesetze mit verschiedenen Bestimmungen (Omnibus)
ActionActionBeschlüsse der Landesregierung
ActionActionUrteile Verfassungsgerichtshof
ActionActionUrteile Verwaltungsgericht
ActionActionChronologisches inhaltsverzeichnis