a) Landesgesetz vom 14. Dezember 1988, Nr. 581)
Gastgewerbeordnung

(1)Dieses Gesetz regelt die Verabreichung von Getränken, Getränken und Speisen sowie die Beherbergung von Gästen, sofern sie gewerbsmäßig ausgeübt werden und nicht bereits durch folgende Landesgesetze geregelt sind:

1. Landesgesetz vom 19. September 2008, Nr. 7, „Regelung des ‚Urlaub auf dem Bauernhof‘“,
   
2. Landesgesetz vom 7. Juni 1982, Nr. 22, „Bestimmungen über die Schutzhütten – Maßnahmen zugunsten des alpinen Vermögens der Provinz“, in geltender Fassung,
   
3. Landesgesetz vom 11. Mai 1995, Nr. 12, „Regelung der privaten Vermietung von Gästezimmern und möblierten Ferienwohnungen“, in geltender Fassung. 2)
   

(2) Wer gewerbsmäßig Getränke oder Speisen und Getränke verabreicht oder Gäste beherbergt, hat eine entsprechende Erlaubnis einzuholen. Die Erlaubnis kann - mit dem im VI. Kapitel angegebenen Verfahren - nur für die im II. Kapitel angeführten Betriebsarten erteilt werden, und zwar, nachdem festgestellt worden ist, daß die im III. Kapitel angeführten persönlichen und allgemeinen Voraussetzungen gegeben sind; gastgewerbliche Betriebe sind nach den Bestimmungen laut V. Kapitel zu führen, widrigenfalls die Strafen laut VII. Kapitel angewandt werden.

(3) Keine Erlaubnis benötigt, wer selbsterzeugte Milch oder Milchprodukte verabreicht oder auf Messen, im Rahmen von Werbeveranstaltungen oder im Rahmen einer Handelstätigkeit unentgeltliche Kostproben verabreicht oder auf nicht öffentlichen Flächen alkoholfreie Getränke aus Automaten verkauft oder an die Vereinsmitglieder alkoholfreie Getränke im Bereich des Vereinssitzes verabreicht.

(4) Ebenfalls keine Erlaubnis benötigen die Träger außerschulischer Jugendarbeit gemäß Landesgesetz vom 1. Juni 1983, Nr. 13, hinsichtlich der Verabreichung von Speisen und Getränken an Jugendliche sowie der Beherbergung Jugendlicher, sofern diese Leistungen nach Meinung der Kommission für das Gastgewerbe eine sinnvolle Ergänzung des pädagogischen Angebots darstellen; die Verabreichung alkoholischer Getränke ist dabei nicht gestattet. Jedesmal wenn sie darüber zu befinden hat, wird die genannte Kommission mit dem für Jugendfragen zuständigen Gemeindeassessor oder in dessen Ermangelung mit einem Vertreter des zuständigen Landesamtes für Jugendarbeit ergänzt; gegen die Entscheidung kann bei der Landesregierung Beschwerde eingelegt werden.

(5) 3)

(6) Inhaber von Kleinhandelsbetrieben mit der Warentabelle VI sind ermächtigt, neben dem Verkauf von Getränken diese auch verkosten zu lassen. Hierfür sind weder die Eintragung in das Verzeichnis der Gastgewerbetreibenden noch die Bewilligung für das Gastgewerbe erforderlich. Als Betriebszeit muß die Regelung der allgemeinen Geschäftszeiten eingehalten werden.4)

(1)  Die Beherbergungsbetriebe werden aufgrund ihrer Merkmale durch die Zuweisung von einem Stern bis zu fünf Sternen eingestuft. Davon ausgenommen sind die Berggasthäuser, die Ferienheime, die Jugendherbergen, die Wohnmobilstellplätze und die Streuhotels. Die Ferienhäuser und –wohnungen werden hingegen im Sinne des Landesgesetzes vom 11. Mai 1995, Nr. 12, in geltender Fassung, eingestuft. Den einzelnen Arten von Beherbergungsbetrieben wird folgende Anzahl von Sternen zugewiesen: 36)

1. Garnis, Pensionen, Gasthöfe, Motels und Hoteldörfer: ein bis fünf Sterne,
   
2. Campings: ein bis fünf Sterne,
   
3. Residences: zwei bis fünf Sterne,
   
4. Feriendörfer: zwei bis vier Sterne.37)
   

(2)Die Einstufung erfolgt aufgrund der für die jeweilige Einstufungsklasse obligatorischen Merkmale, welche mit Durchführungsverordnung festzulegen sind, und wobei die Ausstattung, die baulichen Merkmale, die angebotenen Leistungen und die berufliche Qualifikation der Beschäftigten zu berücksichtigen sind. Mit Dekret des Landeshauptmanns werden die Modalitäten festgelegt, mit denen die für die bestehende Einstufung jeweils vorgeschriebenen Einstufungskriterien kundgemacht werden müssen.38)

(3) Für die Einstufung kann von höchstens einem obligatorischen Merkmal abgesehen werden, ausgenommen jene Merkmale, welche mit Durchführungsverordnung zwingend vorgeschrieben werden.

(4) Die mit fünf Sternen gekennzeichneten Beherbergungsbetriebe erhalten die Zusatzbezeichnung "Luxus", wenn sie die typischen Merkmale der Betriebe von internationalem Rang aufweisen. Die mit drei oder vier Sternen gekennzeichneten Betriebe können die Zusatzbezeichnung "Superior" führen, wenn sie die in der Durchführungsverordnung dafür vorgesehenen Merkmale aufweisen. Gasthöfe und Pensionen mit wenigstens 35 Gästebetten können die Bezeichnung "Hotel" führen, wenn ihnen bei der Einstufung wenigstens zwei Sterne zugewiesen werden. Für Gasthöfe und Pensionen, welche mit drei Sternen eingestuft sind, gilt keine Bettenbeschränkung. Garnis und Residences, denen bei der Einstufung wenigstens drei Sterne zugewiesen wurden, können die Bezeichnung "Garni-Hotel" beziehungsweise "Residence-Hotel" oder "Appartement-Hotel" führen.

(5) Bei Beherbergungsbetrieben mit Nebenhäusern erfolgt die Einstufung des Haupthauses und der einzelnen Nebenhäuser getrennt, wobei die gegenseitigen zweckgebundenen Beziehungen zu berücksichtigen sind.

(6) Campings mit höchstens dreißig Stellplätzen, die in Verbindung mit anderen nicht fremdenverkehrsgebundenen Dienstleistungen zur Unterstützung des Wander-, Ausflug- und Agrocampingwesens geführt werden, werden mit einem Stern gekennzeichnet. Campings und Hoteldörfer erhalten die Zusatzbezeichnung "A", wenn sie in beiden Saisonen oder das ganze Jahr über geöffnet sind.

(7) Gleichzeitig mit der Erteilung der Erlaubnis zur Führung eines gastgewerblichen Betriebes nimmt der Bürgermeister auf der Grundlage eines bindenden Gutachtens des Landesrates für Tourismus die Einstufung vor, ohne welche die Erlaubnis nicht erteilt werden kann. Bei Beherbergungsbetrieben, die eine Einstufung mit drei Sternen "Superior", vier Sternen, vier Sternen "Superior" oder fünf Sternen beantragen, muss dem bindenden Gutachten des Landesrates für Tourismus der Ortsaugenschein einer unabhängigen Kommission vorausgehen. Diese Kommission setzt sich aus einer Person in Vertretung der zuständigen Landesabteilung und einer Person in Vertretung der repräsentativsten Berufsvereinigung der Hoteliers und Gastwirte zusammen. Gegebenenfalls kann auch eine Tourismus-Fachperson zum Mitglied der Kommission ernannt werden.39)

(8) Mit Beschluß der Landesregierung kann eine landesweite Neueinstufung vorgenommen werden.40)

(9) Entsprechen, nach Durchführung einer qualitativen und/oder quantitativen Erweiterung gemäß Landesgesetz vom 11. August 1997, Nr. 13, in geltender Fassung, und dessen Durchführungsverordnung, innerhalb von 12 Monaten ab Bauende die festgestellten baulichen Merkmale für die Einstufung gemäß diesem Artikel und der Durchführungsverordnung nicht den baulichen Merkmalen der im genehmigten Projekt zur qualitativen und/oder quantitativen Erweiterung vorgesehenen Einstufungsklasse, kann der Betrieb nicht eingestuft werden, was die Aussetzung der Betriebserlaubnis zur Folge hat. Wenn nach Durchführung einer qualitativen und/oder quantitativen Erweiterung gemäß Landesgesetz vom 11. August 1997, Nr. 13, in geltender Fassung, und dessen Durchführungsverordnung und nach Erteilung der entsprechenden Erlaubnis festgestellt wird, dass die baulichen Merkmale für die Einstufung gemäß diesem Artikel und der Durchführungsverordnung nicht mehr den baulichen Merkmalen der im genehmigten Projekt zur qualitativen und/oder quantitativen Erweiterung vorgesehenen Einstufungsklasse entsprechen, verliert die Einstufung ihre Gültigkeit, was die Aussetzung der Betriebserlaubnis zur Folge hat. Die Aussetzung der Betriebserlaubnis endet mit Feststellung der baulichen Merkmale für jene Einstufungsklasse, die im genehmigten Projekt zur qualitativen und/oder quantitativen Erweiterung vorgesehen ist, und nach Vornahme der entsprechenden Einstufung.40)

(1) Mit Ausnahme der Vereinswirtschaften und der Betriebskantinen werden Schank- und Speisebetriebe je nach der Lage, den baulichen Merkmalen, der Ausstattung und den angebotenen Dienstleistungen in fünf Kategorien eingestuft.

(2) Die Einstufung wird vom Bürgermeister bei der Erteilung der Erlaubnis zur Ausübung eines Gastgewerbes vorgenommen, und zwar aufgrund von Richtlinien, die in der Durchführungsverordnung zu diesem Gesetz festgelegt werden.

(1) Die auf unbestimmte Zeit zugewiesene Einstufung kann jederzeit auf Antrag oder von Amts wegen geändert werden. Die für die Einstufung nötigen Angaben werden auf einem vom Landesassessorat für Fremdenverkehr bereitgestellten Vordruck gemacht.

(1) Jeder gastgewerbliche Betrieb wählt eine Benennung, aus der auch die Betriebsart hervorgeht. Die zusätzliche Benennung "Eisdiele" o.ä. kann geführt werden, wenn das angebotene Speiseeis - im Sinne der Handwerksordnung -handwerklichen Ursprungs ist.41)

(2) Die Benennung muß von der zuständigen Behörde genehmigt werden; diese hat zu gewährleisten, daß keine unzutreffenden Orts- und Landschaftsbezeichnungen in die Benennung einbezogen werden und die Benennung nicht zur Verwechslung mit anderen Betrieben Anlaß gibt.

(3) Die Betriebsbenennung muß über dem Eingang oder an einer anderen Stelle an der Außenstelle des Gebäudes ersichtlich sein.

(1) Wer einen gastgewerblichen Betrieb führt, hat für die Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung im Betrieb zu sorgen; wenn nötig, ist die Hilfe der Polizeiorgane in Anspruch zu nehmen; wer der Aufforderung zur Einhaltung von Ruhe und Ordnung nicht nach kommt, kann der Zutritt zu oder die Anwesenheit in den Betriebsräumen untersagt werden.

(1) Die gastgewerblichen Betriebe erbringen während der Öffnungszeiten die üblichen Leistungen jedem, der sie verlangt und den entsprechenden Preis dafür zahlt.

(2) Verboten ist die Verabreichung alkoholischer Getränke an Minderjährige unter achtzehn Jahren, an Personen, die den Eindruck erwecken, geisteskrank zu sein oder sich wegen einer anderen Krankheit im Zustand offenkundiger Geistesschwäche befinden, sowie an Personen, die offensichtlich betrunken sind. Ebenso ist es verboten, Personen, die durch ihr Verhalten die Ruhe und Ordnung im Betrieb stören, alkoholische Getränke zu verabreichen. 42)

(1) Die Öffnungszeiten der öffentlichen Betriebe, die auf Grund der spezifischen Bedürfnisse der einzelnen Kategorien differenziert werden können, werden mit Durchführungsbestimmung geregelt; die Betreiber können innerhalb der dort angegebenen Grenzen die Öffnungszeiten wählen. Die Durchführungsbestimmung kann die Öffnungszeiten aus Gründen der öffentlichen Sicherheit oder aus besonderen Erfordernissen zum Schutze der Gesundheit, der Landschaft und des kulturellen Erbes, auch in Hinblick auf die Probleme in Zusammenhang mit der Verabreichung von Alkohol, beschränken.

(2) Die Betreiber müssen die gewählte Öffnungszeit einhalten. Während der Sperrzeiten bleiben die Betriebräume geschlossen. Nach der Sperrzeit können keine Speisen und Getränke mehr verabreicht werden, außer an Gäste, die im Beherbergungsbetrieb untergebracht sind. 43)

(1) Die zeitweilige Schließung eines gastgewerblichen Betriebes muß dem Bürgermeister der zuständigen Gemeinde schriftlich angezeigt werden; dabei ist die Dauer der Schließung anzugeben. Dauert die Schließung länger als 14 Tage, so ist der Bürgermeister wenigstens sieben Tage vor der Schließung zu benachrichtigen. Wird der Betrieb für mehr als ein Jahr - ohne nennenswerte Unterbrechung - geschlossen, so erklärt der Bürgermeister den Verfall der Erlaubnis, sofern die Schließung nicht auf den Umbau des Betriebes oder auf andere schwerwiegende Gründe zurückzuführen ist; in diesen Fällen darf die Schließung nicht mehr als drei Jahre dauern.

(2) Der Bürgermeister kann die zeitweilige Schließung untersagen oder einschränken, wenn die ausreichende Versorgung der ansässigen und fluktuierenden Versorgung nicht mehr gewährleistet wird. In diesem Zusammenhang sind zu Beginn eines jeden Jahres die einschlägigen örtlichen Berufsverbände anzuhören.

(3) Die zeitweilige Schließung von Campings und Hoteldörfern, die während der Sommer- und Wintersaison oder das ganze Jahr über geöffnet sind, ist für die Dauer von drei Monaten im Jahr erlaubt; die Zeit der Schließung kann vom Inhaber gewählt werden, ist aber in den einschlägigen Führern und auf den Schildern des Campings oder Hoteldorfes anzugeben.

(1) Wer eine Schank- und Speisewirtschaft führt, ist verpflichtet, die Speise- und Getränkeliste mit jeweiliger Preisangabe auszuhängen oder auszulegen; dies gilt nicht für Vereinswirtschaften und Betriebskantinen.

(2) Wer einen Beherbergungsbetrieb - mit Ausnahme der Ferienheime - führt, ist verpflichtet, am Eingang oder im Empfangsraum eine Liste der allfällig vorgesehenen täglichen Höchst- und Mindestpreise für die einzelnen Dienstleistungen gut sichtbar auszuhängen. In der Preisangabe müssen alle Abgaben und Steuern enthalten sein. Auf Anfrage der zuständigen Landesverwaltung müssen sämtliche Informationen zu den Preisen übermittelt werden. 46)

(3)47)

(4)48)

(1) Wer einen Beherbergungsbetrieb führt, darf nur Personen aufnehmen, die einen geeigneten Identitätsnachweis erbringen können.

(2) Was die Registrierung und Meldung der beherbergten Personen anbelangt, werden die entsprechenden geltenden staatlichen Bestimmungen angewandt.49)

(1) Es ist untersagt, in einem gastgewerblichen Betrieb Personen zu beschäftigen, die wegen ihres Gesundheitszustandes die Gesundheit der Gäste gefährden können.

(2)50)

(1) Die Tätigkeit der gastgewerblichen Betriebe wird von der Staats- und Ortspolizei sowie von den zuständigen Gemeindeverwaltungen und der Landesverwaltung überwacht; diese letzteren bestellen für die Überwachung eigene Bedienstete, die vom Bürgermeister beziehungsweise vom Landeshauptmann damit betraut werden. Für die Überwachung der Betriebe in Hinsicht auf die Hygiene ist auch die örtliche Gesundheitsbehörde zuständig.

(2) Die mit der Überwachung beauftragten Personen laut Absatz 1 sind befugt, die Räume und sonstigen Flächen der gastgewerblichen Betriebe zu betreten, um Überprüfungen und Besichtigungen vorzunehmen, in die von diesem Gesetz vorgesehenen Unterlagen Einsicht zu nehmen und Auskünfte zu verlangen, die für die Anwendung dieses Gesetzes und der entsprechenden Durchführungsverordnung nötig sind; dabei haben sie mit Diskretion vorzugehen.

(3) Im Rahmen ihrer Aufgaben und Befugnisse können die mit der Überwachung beauftragten Bediensteten der Landesverwaltung außerdem Ermittlungen bei den zuständigen Gemeindeämtern durchführen. Von den Überprüfungen wird eine Niederschrift verfaßt, von der jeweils eine Kopie dem zuständigen Bürgermeister und dem Landeshauptmann übermittelt wird.

(1) Werden bei der Überwachung und den entsprechenden Überprüfungen Mängel an den Betriebsräumen oder an der Betriebseinrichtung festgestellt, welche die Gesundheit oder das Leben der Gäste oder der Beschäftigten gefährden, so wird dies dem Bürgermeister mitgeteilt. Dasselbe gilt für den Fall, dass erlaubte Spiele im Widerspruch zu Artikel 11 angeboten werden. 51)

(2) Der Bürgermeister kann jederzeit mit begründetem Bescheid die Behebung der beanstandeten Mängel bzw. die Entfernung der erlaubten Spiele im Widerspruch zu Artikel 11 verfügen und in besonders schwerwiegenden Fällen anordnen, dass der Betrieb bis zur Behebung der Mängel bzw. Entfernung der Spiele eingestellt wird. 52)

(2/bis) Die Benutzung von sogenannten „Totems“ bei Nichteinhaltung des Artikels 6/bis Absatz 3 des Landesgesetzes vom 18. Mai 2006, Nr. 3, bedingt die Einstellung des Betriebes durch die zuständige Behörde für die Dauer von 15 Tagen bis zu drei Monaten. 53)

(3) Ist ein gastwirtschaftlicher Betrieb Treffpunkt von Personen, die vorbestraft oder gefährlich sind, oder Schauplatz von Tumulten oder schweren Unruhen, oder stellt er sonstwie eine Gefahr für die Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung oder für die öffentliche Sittlichkeit oder Sicherheit dar, so kann der Bürgermeister die Erlaubnis zur Ausübung eines Gastgewerbes für höchstens drei Monate entziehen oder - in weniger schwerwiegenden Fällen und bei wiederholter übermäßiger Störung der näheren Umgebung - die Sperrstunde vorverlegen. Kommen die Ereignisse, die zur Betriebseinstellung geführt haben, wiederholt vor, so kann er die Erlaubnis widerrufen.

(1) Die Auflassung eines gastgewerblichen Betriebes ist der zuständigen Gemeinde innerhalb dreißig Tagen schriftlich mitzuteilen.

(1) Die Ansuchen um die Erlaubnis zur Ausübung eines Gastgewerbes, um Einstufung des Betriebes und um andere in diesem Gesetz vorgesehene Bewilligungen sind an den jeweils zuständigen Bürgermeister zu richten.

(2) Die Ansuchen müssen außer den Angaben zur Person des Antragstellers den Gegenstand detailliert aufzeigen und bei Neueröffnung eines Betriebes die vorgeschlagene Benennung enthalten; dem Ansuchen beizulegen sind eine maßstabgetreue Planskizze der Betriebsräume und der sonstigen Betriebsflächen sowie alle weiteren Unterlagen, durch die nachgewiesen werden kann, daß die in diesem Gesetz und in der entsprechenden Durchführungsverordnung vorgesehenen Voraussetzungen gegeben sind.

(1) In Zusammenhang mit der Überprüfung der Ansuchen werden Erhebungen durchgeführt, Gutachten, Stellungnahmen und Informationen eingeholt und, wenn nötig, Einschränkungen und Auflagen vorgeschlagen, die zur Durchführung dieses Gesetzes angezeigt scheinen.

(2) Aufgrund der Ergebnisse der Überprüfung trifft der Bürgermeister die entsprechende Entscheidung.

(3) Der Antragsteller ist über die Entscheidung des Bürgermeisters innerhalb von neunzig Tagen nach der Vorlage des Ansuchens zu benachrichtigen; im entsprechenden Bescheid werden entweder die Begründung für die Ablehnung des Ansuchens oder - bei Annahme des Ansuchens - genaue Angaben über die Erlaubnis, über die Einstufung oder über die allfällige andere beantragte Bewilligung sowie eventuelle Bedingungen und Einschränkungen angeführt, und der Antragsteller wird aufgefordert, die allfällig vorgeschriebenen Abgaben laut Regionalgesetz vom 27. Dezember 1985, Nr. 14, in geltender Fassung, zu entrichten.

(1) Gegen den Bescheid gemäß Artikel 40, Absatz 1 und 2, und Artikel 50, Absatz 3, oder einzelne Bestimmungen derselben können sowohl der Antragsteller als auch andere betroffene Personen innerhalb von 30 Tagen Beschwerde bei der Landesregierung erheben.

(2) Falls die Landesregierung nicht innerhalb von 90 Tagen entscheidet, gilt die Beschwerde als angenommen. Falls das Landesamt bei der Gemeinde oder beim Beschwerdeführer weitere Informationen anfordert, verlängert sich die Entscheidungsfrist um weitere 60 Tage.

(3) Gegen die Entscheidung der Landesregierung ist der Rekurs an die autonome Sektion für die Provinz Bozen des regionalen Verwaltungsgerichts zulässig.54)

(1) Der Erlaubnisschein, die Mitteilung über die Einstufung sowie die anderen von diesem Gesetz vorgesehenen Bewilligungen werden aufgrund des Bescheids des Bürgermeisters laut Artikel 50 oder der Landesregierung laut Artikel 51 ausgefertigt, sofern die allfällig vorgeschriebenen Abgaben gemäß Regionalgesetz vom 29. Dezember 1975, Nr. 14, in geltender Fassung, entrichtet wurden.

(2) Der Erlaubnisschein muß die Angaben zur Person des Inhabers, die Benennung und den Standort des Betriebes, die Betriebsart und die entsprechenden Bewilligungen, die Einstufung des Betriebes, die Höchstkapazität, die Öffnungszeiten und allfällige Bedingungen und Einschränkungen enthalten und ist gut sichtbar im Betrieb auszuhängen; bei gastgewerblichen Beherbergungsbetrieben ist außerdem an der Außenseite des Gebäudes das der Einstufung entsprechende Kennzeichen mit Angabe der Betriebsart anzubringen.

(1) Meister/Meisterin im Gastgewerbe ist ein Fortbildungsabschluss, der im Hinblick auf Folgendes mit Durchführungsverordnung geregelt wird:

1. Berufe im Gastgewerbe mit Meisterprüfung,
   
2. Prüfungsziel,
   
3. Zulassung zur Prüfung,
   
4. Prüfungsaufbau und -programme,
   
5. Prüfungskommissionen,
   
6. Ablauf der Prüfung,
   
7. Bewertung und Bezeichnung des Abschlusses,
   
8. Anerkennung von Bildungsguthaben,
   
9. Vorbereitungskurse.
   

(2)  Das Land kann Veranstaltungen, Initiativen und Studien durchführen, um die Meisterausbildung im Gastgewerbe zu fördern.

(3)  Die Landesverwaltung kann Kurse zur Vorbereitung auf die Meisterprüfung im Gastgewerbe organisieren. Zudem kann die Landesregierung der Handels-, Industrie-, Handwerks- und Landwirtschaftskammer Bozen im Rahmen eines mit Finanzgesetz genehmigten Ausgabenlimits eine Finanzierung zur Durchführung der Vorbereitungskurse laut Absatz 1 Buchstabe i) zuweisen, die jene ergänzt, die Artikel 3 des Regionalgesetzes vom 14. August 1999, Nr. 5, in geltender Fassung, vorsieht. 57)

(1) Der Direktor/Die Direktorin des für die Meisterausbildung zuständigen Landesamtes kann Meisterbriefe im Gastgewerbe, die in einer anderen Provinz, Region oder im Ausland erworben worden sind, mit jenen, die gemäß den geltenden Landesbestimmungen vergeben werden, gleichstellen. Die Landesregierung legt die Richtlinien für die Gleichstellung fest. 58)

(1) In der Handels-, Industrie-, Handwerks- und Landwirtschaftskammer Bozen wird der wirtschaftssektorenübergreifende Meisterbund angesiedelt. Die Mitgliedschaft im Meisterbund ist fakultativ.

(2) Die Aufgaben des Meisterbunds sind:

1. für die Erhaltung und Förderung der Meisterausbildung zu sorgen,
   
2. die berufliche Fortbildung seiner Mitglieder zu fördern und zu betreiben,
   
3. die Qualitätssicherung in den Berufen seiner Mitglieder zu stärken,
   
4. die sektorenübergreifende Interessensvertretung beruflicher Belange der Meisterbundmitglieder wahrzunehmen,
   
5. die Mitglieder des Meisterbunds und die Öffentlichkeit über seine Tätigkeit und berufsbezogene Themen zu informieren,
   
6. ein sektorenübergreifendes Verzeichnis der Meister und Handelsfachwirte zu führen, wobei die Eintragung auf Antrag erfolgt.
   

(3) Die Voraussetzungen für die Eintragung sind:

1. der Besitz der italienischen Staatsbürgerschaft oder der Staatsbürgerschaft eines anderen Mitgliedsstaats der Europäischen Union, der Besitz des Aufenthaltsrechts oder des Rechts auf Daueraufenthalt oder ein Drittstaatsangehöriger zu sein, der die Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten in der Europäischen Union besitzt,  66)
   
2. der Vollbesitz der bürgerlichen Rechte,
   
3. der Meistertitel im Handwerk oder im Gastgewerbe oder der Handelsfachwirte-Titel im Sinne der Landesgesetzgebung,
   
4. der Firmensitz oder Wohnsitz in der Provinz Bozen,
   
5. nicht rechtskräftig verurteilt worden zu sein wegen schwerer Straftaten zum Nachteil des Staates oder solcher, die sich auf die berufliche Zuverlässigkeit auswirken, wie die rechtskräftige Verurteilung wegen der Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung, Korruption, Betrug, Geldwäsche.
   

(4) Dem Meisterbund steht ein kollegiales Ratsorgan vor, das anhand eines eigenen Disziplinarkodexes über die Aufnahme neuer Mitglieder und den Ausschluss von Mitgliedern entscheidet. 67)

(1) Die Tätigkeit des Wellnesstrainers/der Wellnesstrainerin kann ausüben, wer volljährig und im Besitz des Abschlussdiploms eines Berufslehrganges mit theoretischer und praktischer Ausbildung gemäß Artikel 5 des Landesgesetzes vom 12. November 1992, Nr. 40, ist.

(2) Der Wellnesstrainer/Die Wellnesstrainerin darf in Einrichtungen öffentlicher oder vorwiegend öffentlicher Körperschaften und in gastgewerblichen Beherbergungsbetrieben auch nicht-therapeutische Körpermassagen durchführen. Voraussetzung dafür ist eine spezifische Qualifikation als Wellnesstrainer/Wellnesstrainerin, die über eine mit Beschluss der Landesregierung im Detail zu regelnde Ausbildung und Berufserfahrung erlangt wird. Diese Ausbildung muss mindestens jener entsprechen, die im entsprechenden Teil im Lehrplan für die Ausbildung zum Schönheitspfleger/zur Schönheitspflegerin vorgesehen ist.69)

(3) Nähere Bestimmungen bezüglich Anerkennung werden mittels Durchführungsverordnung festgelegt.69)

(1) Wird ein mit diesem Gesetz geregelter Betrieb ohne die vorgeschriebene Erlaubnis eröffnet oder geführt, wird die sofortige Schließung des Betriebes verfügt und eine Geldbuße von Euro 915 bis Euro 2.739 angewandt.70)

(2) Mit einer Geldbuße von Euro 195 bis Euro 915 wird bestraft, wer:70)

1. die Meldung der beherbergten Personen überhaupt nicht, nur teilweise oder mit Verspätung vornimmt,
2. höhere Preise verlangt als die in der Preisliste oder auf den Preiskärtchen angegebenen; in diesem Fall ist der Differenzbetrag auf jeden Fall rückzuerstatten,
3. die Öffnungszeiten nicht einhält.

(3) Mit einer Geldbuße von Euro 144 bis Euro 552 wird bestraft, wer:70)

1. den Betrieb außerhalb der im Erlaubnisschein angegebenen Zeit offenhält,
2. die Preise nicht in der vorgeschriebenen Weise ersichtlich macht,
3. gegen das Verbot der Verabreichung alkoholischer Getränke laut Artikel 38 verstößt,
4. den Betrieb ohne Bewilligung verlegt oder erweitert,
5. ohne Genehmigung einen Geschäftsführer bestellt,
6. 71)
7. ohne triftigen Grund die für den Betrieb üblichen Dienstleistungen verweigert,
8. 71)
9. die Betriebsbenennung oder das Einstufungskennzeichen überhaupt nicht oder mit falschen Angaben anbringt oder den Betrieb mit einer unkorrekten Einstufung bewirbt, 72)
10. den Erlaubnisschein nicht aushängt,
11. nicht die Mängel an den Betriebsräumen oder an der Ausstattung behebt oder die erlaubten Spiele im Widerspruch zu Artikel 11 entfernt, die im Sinne von Artikel 47 beanstandet worden sind; 73)

(4) Mit einer Geldbuße von Euro 103 wird bestraft, wer:70)

1. die Auflassung oder Fortführung des Betriebes nicht meldet,
2. die zeitweilige Betriebsschließung nicht rechtzeitig meldet,
3. nicht die Informationen erteilt, die für die Einstufung erforderlich sind, oder die Überprüfungen in diesem Zusammenhang nicht zuläßt.

(5)70)

(5/bis) Wer die für den Beherbergungsbetrieb für die jeweilige Einstufungskategorie erforderliche Mitarbeiteranzahl nicht nachweisen kann, unterliegt folgenden Verwaltungsstrafen und Geldbußen:

1. bei der ersten Übertretung wird eine Geldbuße im Ausmaß von 3.333,00 Euro bis zu 10.000,00 Euro verhängt; es wird ein Zeitraum von einem Jahr gewährt, innerhalb dessen die nach den geltenden Einstufungskriterien erforderliche Mitarbeiteranzahl über den erforderlichen Zeitraum erreicht werden muss; die Einstufung wird in der Zwischenzeit beibehalten,
   
2. bei der zweiten Übertretung wird eine Geldbuße im Ausmaß von 3.333,00 Euro bis zu 10.000,00 Euro für jeden fehlenden Mitarbeiter verhängt; die Einstufung wird beibehalten,
   
3. bei der dritten Übertretung wird die Geldbuße laut Buchstabe b) verdoppelt und die Einstufung wird aberkannt,
   
4. der für Tourismus zuständige Landesrat kann ein Verfahren festlegen, wonach Lizenzinhaber von Beherbergungsbetrieben gegenüber dem zuständigen Landesamt jährlich den Nachweis der Mitarbeiteranzahl erbringen müssen; unbeschadet der Bestimmungen laut Artikel 56 Absatz 1 kann der Landesrat für Tourismus Personen beauftragen, welche für die in diesem Artikel vorgesehenen Kontrollen zuständig sind.74)
   

(6) Die in den vorhergehenden Absätzen vorgesehenen Verwaltungsstrafen und Geldbußen gelten zusätzlich zu den strafrechtlichen Bestimmungen, sofern diese zur Anwendung kommen.

(1) Wird eine Übertretung laut Artikel 54 Absatz 3 Buchstaben a) oder d) festgestellt, so wird als Nebenstrafe die Schließung des Betriebes angeordnet; handelt es sich um einen Beherbergungsbetrieb, so ist auf die Verpflichtungen des Betriebsinhabers gegenüber den Hausgästen Rücksicht zu nehmen.

(2)75)

(3) Bei Rückfall in den von Artikel 54 Absatz 2 Buchstabe c) oder Absatz 3 Buchstaben b), c), d), e), g), i) oder j) vorgesehenen Fällen innerhalb von fünf Jahren kann außer der Verhängung der Geldbuße die Schließung des Betriebes für höchstens zwei Monate angeordnet werden. 76)

(1) Die Ermittlung der Übertretungen dieses Gesetzes ist Aufgabe der Organe, die für die Überwachung der gastgewerblichen Betriebe laut Artikel 46 zuständig sind.

(2) Die Geldbußen und die Nebenstrafen laut Artikel 54 und 55 werden vom jeweils zuständigen Bürgermeister verhängt. Die Einnahmen aus den Bußgeldern stehen der jeweiligen Gemeindeverwaltung zu. Im übrigen wird das Landesgesetz vom 7. Jänner 1977, Nr. 9, in geltender Fassung, angewandt.

(1) Mit Inkrafttreten dieses Gesetzes werden den jeweils zuständigen Bürgermeistern die entsprechenden Akten und die Verzeichnisse mit den näheren Angaben übermittelt, damit sie die mit der Anwendung dieses Gesetzes verbundenen Aufgaben wahrnehmen können. Die Übergabe ist durch eine entsprechende Niederschrift festzuhalten.

(2) Bis zum Inkrafttreten der Anpassungsrichtlinien der Gemeinden laut Artikel 27, wird der Bedarf in bezug auf gastgewerbliche Betriebe laut Artikel 25 aufgrund eines entsprechenden Gutachtens der Gemeindekommissionen festgelegt.

(3) Wer bei Inkrafttreten dieses Gesetzes einen Beherbergungsbetrieb führt, zu dessen Führung die berufliche Befähigung laut Artikel 21 erforderlich ist, wird in den entsprechenden Abschnitt des Verzeichnisses der Gastgewerbetreibenden laut Artikel 21 eingetragen.

(4) Wer bei Inkrafttreten dieses Gesetzes in dem vom Gesetz vom 11. Juni 1971, Nr. 426, vorgesehenen Verzeichnis der Personen eingetragen ist, die Speisen und Getränke verabreichen, wird von Amts wegen in den entsprechenden Abschnitt des Verzeichnisses der Gastgewerbetreibenden laut Artikel 21 eingetragen.

(5) Wer bei Inkrafttreten dieses Gesetzes eine Tätigkeit laut Artikel 7, Absatz 3, ausübt, kann die entsprechende Erlaubnis in Ermangelung der im Artikel 20 genannten Voraussetzung erlangen.

(6) Für die Eintragung in das Verzeichnis der Gastgewerbetreibenden laut Artikel 21 ist der Handelskammer eine mit Beschluß des Landesausschusses festgesetzte Gebühr zu entrichten.

(7) Die Durchführungsverordnung laut Artikel 53/bis wird innerhalb von zwölf Monaten nach Inkrafttreten dieses Absatzes erlassen. 78)

(1) Ab Inkrafttreten dieses Gesetzes werden in Südtirol insbesondere folgende Bestimmungen nicht mehr angewandt:

1. die Artikel 86, 87, 93, 99, 100, 102, 103 und 109 des vereinheitlichten Textes der Gesetze über die öffentliche Sicherheit, der mit königlichem Dekret vom 8. Juni 1931, Nr. 773, in geltender Fassung, erlassen wurde,
2. das Gesetz vom 14. Oktober 1974, Nr. 524,
3. das Gesetz vom 11. Juni 1971, Nr. 426, in geltender Fassung, und zwar beschränkt auf den Teil, der nicht Bestimmungen über die Gerichtsbarkeit und über die Handelstätigkeit betrifft,
4. das Gesetz vom 1. Juni 1971, Nr. 425,
5. das Gesetz vom 21. März 1958, Nr. 326,
6. das Regionalgesetz vom 5. Mai 1958, Nr. 10,
7. das Landesgesetz vom 18. Juni 1981, Nr. 15,
8. das Landesgesetz vom 3. August 1983, Nr. 27.

(2) Dieses Gesetz wird im Amtsblatt der Region kundgemacht und tritt mit Wirkung vom 1. Jänner 1989 in Kraft. Jeder, den es angeht, ist verpflichtet, es zu befolgen und dafür zu sorgen, daß es befolgt wird.