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b) LANDESGESETZ vom 26. März 1982, Nr. 111)
Neue Förderungsmaßnahmen zugunsten des Handwerks in der Provinz Bozen

1)

Kundgemacht im A.Bl. vom 6. April 1982, Nr. 15.

Art. 1 (Ziele)  delibera sentenza

(1) Der Landesausschuß hat die in diesem Gesetz angeführten Maßnahmen zu ergreifen, um die Entwicklung des Handwerks im Rahmen des Landesentwicklungsplanes weiterhin zu fördern.

massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 204 del 14.04.2004 - Artigianato - finanziamento di investimenti - delibera G.P. ha natura regolamentare
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 203 del 14.04.2004 - Competenza e giurisdizione - sovvenzioni per imprese artigiane - motivazione risultante da precedenti atti - accertamento successivo di irregolarità ab origine - provvedimento di decadenza sanzionatoria
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 34 del 26.01.2004 - Artigianato - concessione di contributi - presupposto: iscrizione nel registro delle imprese artigiane
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 534 del 29.11.2002 - Contributi illegittimi artigianato - revoca - giurisdizione del Giudice amministrativo

Art. 2 (Verlorene Zuschüsse)  delibera sentenza

(1)(2)  2)

(3) Die von diesem Gesetz vorgesehenen Begünstigungen stehen allen Unternehmern zu, die sich verpflichten, ihren Beschäftigten gegenüber die Tarifverträge und die auf Staats-, Landes- und Betriebsebene zwischen den Handwerkerorganisationen der Provinz und den Arbeitnehmerorganisationen abgeschlossenen Abkommen einzuhalten und die freie Ausübung der Gewerkschaftstätigkeit zu gewährleisten. Sie müssen sich ferner zur Einhaltung der Bestimmungen über den Schutz der Gesundheit und der körperlichen Unversehrtheit der Arbeitnehmer verpflichten. 3)

massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 534 del 29.11.2002 - Contributi illegittimi artigianato - revoca - giurisdizione del Giudice amministrativo
2)

Aufgehoben durch Art. 25 des L.G. vom 13. Februar 1997, Nr. 4.

3)

Absatz 3 wurde ersetzt durch Art. 1 des L.G. vom 20. November 1986, Nr. 29; siehe auch Art. 16 des L.G. vom 13. Oktober 1993, Nr. 15:

Art. 16 (Mitfinanzierung von Maßnahmen, für die EG-Beiträge vergeben werden)

(1) Die Maßnahmen, welche von der Europäischen Gemeinschaft aufgrund von EG-Verordnungen genehmigt und finanziert sind, können vom Land mitfinanziert werden, wobei die einschlägigen Förderungsgesetze des Landes sowie die von den genannten Verordnungen vorgesehenen Mitfinanzierungssätze angewandt werden.

(2) Auf die Pilotprojekte, welche aufgrund von Artikel 22 der EG-Verordnung Nr. 797/1985 und von Artikel 8 der EG-Verordnung Nr. 4256/1988 genehmigt wurden, sind Mitfinanzierungssätze bis zu 30% anzuwenden.

(3) Nach den entsprechenden Genehmigungen von seiten der Europäischen Gemeinschaft ist das Land ermächtigt, die vorgesehenen EG-Anteile sowie gegebenenfalls jene des Staates aufgrund der einschlägigen Rechtsvorschriften des Landes vorzufinanzieren.

Art. 3   4)

4)

Außer Kraft gesetzt durch Art. 7 des L.G. vom 20. November 1986, Nr. 29.

Art. 4   5)

5)

Aufgehoben durch Art. 25 des L.G. vom 13. Februar 1997, Nr. 4.

Art. 5   6)

6)

Aufgehoben durch Art. 47 des L.G. vom 28. Dezember 2001, Nr. 19.

Art. 6   5)

5)

Aufgehoben durch Art. 25 des L.G. vom 13. Februar 1997, Nr. 4.

Art. 7 (Bestimmungen über die Auszahlung von Zinsenzuschüssen)

(1) Für die Auszahlung der Zuschüsse im Sinne des Landesgesetzes vom 12. August 1951, Nr. 1, sind folgende Bestimmungen anzuwenden:

  • 1.  Bei vorzeitiger vollständiger Tilgung eines im Sinne des L.G. Nr. 1/1951 gewährten Darlehens, bei endgültiger Schließung des Betriebes oder bei Konkurs des Unternehmens wird die Auszahlung des Zuschusses von dem Zeitpunkt an eingestellt, an dem die nächste Rate fällig ist;
  • 2.  Bei vorzeitiger teilweiser Tilgung eines zinsbegünstigten Darlehens wird der Zuschuß im Verhältnis dazu ab dem Zeitpunkt gekürzt, an dem die nächste Rate fällig ist;
  • 3.  Bei Eigentumsübertragung können die verbleibenden Zuschußraten auf den Nachfolger übertragen werden, sofern dieser mit den Gütern, für die der Zuschuß gezahlt wird, weiterhin eine handwerkliche oder industrielle Tätigkeit ausübt und im Falle eines Zinsenzuschusses den entsprechenden Darlehensvertrag übernimmt;
  • 4.  Der Zuschuß wird auch dann weitergezahlt, wenn der geförderte Handwerksbetrieb in ein Industrieunternehmen umgewandelt wird;
  • 5.  Bereits gewährte Zinsenzuschüsse können weiterhin in Form von Ratenzuschüssen ausgezahlt werden, sofern das begünstigte Unternehmen seine Tätigkeit weiterführt und die vorzeitige Tilgung vor der Fälligkeit der sechstletzten Tilgungsrate erfolgt;
  • 6.  Die Bewilligungen gemäß der vorhergehenden Punkte werden auf Antrag der betroffenen Unternehmen vom zuständigen Landesamt erteilt. 7)
7)

Art. 7 wurde ersetzt durch Art. 3 des L.G. vom 20. November 1986, Nr. 29.

Art. 8   5)

5)

Aufgehoben durch Art. 25 des L.G. vom 13. Februar 1997, Nr. 4.

Art. 9 (Garantiegenossenschaft für Handwerker)

(1) Um die für die Bürgschaftsleistung für begünstigte Darlehen notwendige Verfügbarkeit zu erhöhen, ist das Land befugt, den Risikofonds der Garantiegenossenschaft für Handwerker der Provinz Bozen laut Landesgesetz vom 13. August 1964, Nr. 11, in geltender Fassung, mit einer einmaligen Zuweisung in Höhe von 500 Millionen Lire aufzustocken.

(2) Der von Artikel 3 des Landesgesetzes vom 13. August 1964, Nr. 11, in geltender Fassung, vorgesehene jährliche Höchstbetrag für die teilweise Rückvergütung der jährlichen Verluste wegen Zahlungsunfähigkeit von Mitgliedern ist auf 300 Millionen Lire angehoben. Die Rückvergütung darf nicht mehr als 60% der Verluste ausmachen. 8)

8)

Absatz 2 wurde geändert durch Art. 5 des L.G. vom 20. November 1986, Nr. 29.

Art. 10   5)

5)

Aufgehoben durch Art. 25 des L.G. vom 13. Februar 1997, Nr. 4.

Art. 11   9)

9)

Ergänzt den Art. 50 des L.G. vom 8. September 1981, Nr. 25.

Art. 12 (Verfahrensbestimmungen)  delibera sentenza

(1) Die Zuschüsse gemäß Artikel 2 werden mit Beschluß des Landesausschusses - nach Einholen eines Gutachtens der Kommission laut Artikel 6 des Landesgesetzes vom 12. August 1951, Nr. 1, in geltender Fassung - gewährt. Was die Gesuche um die Zuschüsse gemäß Artikel 2 Ziffer 3 und Artikel 3 Absatz 2 angeht, muß die Kommission die für den jeweiligen Bereich zuständigen Landesämter anhören.

(2) Was die Festsetzung und Auszahlung der Zuschüsse gemäß Artikel 5 dieses Gesetzes und der Beiträge gemäß Artikel 1 und 2 des Landesgesetzes vom 28. November 1973, Nr. 79, angeht, werden die Artikel 7 und 8 des Landesgesetzes vom 23. Jänner 1978, Nr. 8, über das Rechnungswesen sinngemäß angewandt.

(3) Artikel 8 Absatz 4 des Landesgesetzes vom 8. September 1981, Nr. 25, ist außer Kraft gesetzt.

massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 579 del 18.12.2002 - Sovvenzioni provinciali per investimenti aziendali - competenza e giurisdizione - revoca di contributi illegittimi - termine prescrizionale - motivazione per relationem - intervento in via di autotutela - non servono i pareri richiesti per la concessione

Art. 13 (Übergangsbestimmungen)

(1) Bei der ersten Anwendung dieses Gesetzes können Artikel 2 und 6 auf alle Vorhaben angewandt werden, deren Investition nach dem 1. Jänner 1981 fakturiert oder vertraglich festgehalten worden ist. Was diese Vorhaben angeht, muß innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten dieses Gesetzes ein Ansuchen eingereicht werden.

(2) Der Zuschuß gemäß Artikel 50 des Landesgesetzes vom 8. September 1981, Nr. 25 - beschränkt auf die Erschließung -, kann auch Unternehmen gewährt werden, die vor Inkrafttreten des Landesgesetzes vom 24. November 1980, Nr. 34, ein Grundstück erworben haben.

(3) Den Unternehmen, denen vor Inkrafttreten des Landesgesetzes vom 24. November 1980, Nr. 34, von den zuständigen Körperschaften ein Grundstück zugewiesen worden ist, kann ein Zuschuß gemäß dem im vorhergehenden Absatz genannten Artikel sowohl für den Erwerb als auch für die Erschließung gewährt werden.

(4) Was die Zuschüsse im Sinne von Absatz 2 angeht, werden die Angaben gemäß Artikel 35 Absatz 4 des Landesgesetzes vom 20. August 1972, Nr. 15, in geltender Fassung, von der Gemeinde und - falls sich das Grundstück in einer Fläche für die Ansiedlung von Produktionsbetrieben befindet, die für das Land von Belang ist - vom Land im Grundbuch vermerkt.

Art. 14-17.   10)

Dieses Gesetz wird im Sinne von Artikel 55 des Sonderstatutes für die Region Trentino-Südtirol als dringend erklärt und tritt am Tag nach seiner Kundmachung im Amtsblatt der Region in Kraft. Jeder, den es angeht, ist verpflichtet, es als Landesgesetz zu befolgen und dafür zu sorgen, daß es befolgt wird.

10)

Omissis.

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