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f) LANDESGESETZ vom 21. Mai 1981, Nr. 111)
Neuordnung der Ämter und des Personalwesens der autonomen Provinz Bozen

1)
Kundgemacht im A.Bl. vom 27. Juni 1981, Nr. 32/Sondernummer.

ERSTER TEIL
Ordnung der Ämter

I. TITEL
Grundsätze und Zielsetzungen der Verwaltungsorganisation des Landes

Art. 1-2.   2)

2)
Aufgehoben durch Art. 30 des L.G. vom 23. April 1992, Nr. 10.

II. TITEL
Aufbau der Landesverwaltung

Art. 3-5.   2)

2)
Aufgehoben durch Art. 30 des L.G. vom 23. April 1992, Nr. 10.

Art. 6 (Mitteilung über die Verwaltungsakte)

(1) Der Landeshauptmann ist berechtigt - auch auf Anfrage einzelner Landesräte -, Abschrift von formellen Maßnahmen mit Wirkung nach außen zu erhalten, die von Landesräten oder leitenden Beamten im jeweiligen Zuständigkeitsbereich erlassen worden sind, sowie in die entsprechenden Unterlagen Einsicht zu nehmen. 3)

3)
Art. 6 wurde ersetzt durch Art. 4 des L.G. vom 12. Dezember 1983, Nr. 50.

Art. 7   4)

4)
Aufgehoben durch Art. 36 des L.G. vom 22. Oktober 1993, Nr. 17.

III. TITEL
Aufbau der Organisation

Art. 8-10.   2)

2)
Aufgehoben durch Art. 30 des L.G. vom 23. April 1992, Nr. 10.

Art. 11   5)

5)
Aufgehoben durch Art. 28 des L.G. vom 10. August 1995, Nr. 16.

Art. 12   6)

6)
Aufgehoben durch 35 des Bereichsabkommens für das Landespersonal vom 4. Juli 2002.

Art. 13-14.   7)

7)
Aufgehoben durch Art. 28 des L.G. vom 10. August 1995, Nr. 16.

Art. 15 (Persönliche Referenten)

(1) Dem Landeshauptmann können bis zu drei persönliche Referenten, sowie ein persönlicher Sekretär und den Landesräten oder Ersatzlandesräten je ein persönlicher Referent zur Verfügung gestellt werden. Die persönlichen Referenten stehen dem Landeshauptmann und den Landesräten für die Erledigung ihrer persönlichen, mit dem Amt zusammenhängenden Angelegenheiten zur Verfügung.8)

(2) Die persönlichen Referenten dürfen weder den Ämtern Weisungen erteilen, noch Zuständigkeiten der Ämter wahrnehmen.

(3) Die persönlichen Referenten können unter dem Personal des Landes oder unter Außenstehenden ausgewählt werden, die alle Voraussetzungen für eine Aufnahme in den Landesdienst besitzen, wobei von der oberen Altersgrenze abgesehen wird.

(4) Die Aufnahme der persönlichen Referenten erfolgt auf Zeit und kann verlängert werden, wobei jedoch die Amtsdauer des Landeshauptmanns bzw. des Landesrates nicht überschritten werden darf.

(5) Den persönlichen Referenten, die unter Außenstehenden ausgewählt werden, stehen die Besoldung und der Aufstieg in der Besoldung der Funktionsebene zu, die den bei der Aufnahme besessenen Voraussetzungen entspricht.

(6)Die persönlichen Referenten und der persönliche Sekretär gemäß Absatz 1 haben, zusätzlich zur Besoldung laut Besoldungsstufe, Anspruch auf eine Zulage, die in jeder Hinsicht der Funktionszulage für Amtsdirektoren entspricht und auch wie diese gehandhabt wird. 9)

(7) Die persönlichen Referenten können ermächtigt werden, monatlich bis zu vierzig Überstunden zu leisten.

(8) Die persönlichen Referenten mit wenigstens einem Dienstjahr können bis zur Erreichung des fünfzigsten Lebensjahres zu den öffentlichen Wettbewerben für die Aufnahme in den Landesdienst für die ihrer Ausbildung entsprechende Funktionsebene zugelassen werden, unbeschadet der von den einschlägigen Gesetzen vorgesehenen Anhebung oder Nichtanwendung der oberen Altersgrenze. Bei Ernennung in den Stellenplan wird der in derselben - oder in einer höheren - Funktionsebene als persönlicher Referent geleistete Dienst für den Aufstieg in der Funktionsebene, in der die Einstufung erfolgt, anerkannt. Der in der unmittelbar niedrigeren Funktionsebene geleistete Dienst wird zur Hälfte anerkannt. 10)

8)
Art. 15 Absatz 1 wurde so geändert durch Art. 17 Absatz 1 des L.G. vom 7. April 2014, Nr. 1.
9)
Art. 15 Absatz 6 wurde so ersetzt durch Art. 17 Absatz 2 des L.G. vom 7. April 2014, Nr. 1.
10)
Art. 15 wurde ersetzt durch Art. 8 des L.G. vom 3. Oktober 1991, Nr. 27.

Art. 16-17.   7)

7)
Aufgehoben durch Art. 28 des L.G. vom 10. August 1995, Nr. 16.

Art. 18-19.   11)

11)
Außer Kraft gesetzt durch Art. 50 des L.G. vom 29. Juni 1987, Nr. 12.

Art. 20   12)

12)
Ersetzt den Art. 10 Absatz 1 des L.G. vom 29. April 1975, Nr. 22.

Art. 21-22.   2)

2)
Aufgehoben durch Art. 30 des L.G. vom 23. April 1992, Nr. 10.

IV. TITEL
Direktionsaufgaben

Art. 23-34.   2)

2)
Aufgehoben durch Art. 30 des L.G. vom 23. April 1992, Nr. 10.

Art. 35 (Agentur für Presse und Information)

(1)Bei der Landesabteilung Präsidium und Außenbeziehungen wird eine spezifische operative Struktur mit der Bezeichnung Agentur für Presse und Information, in der Folge Agentur genannt, eingerichtet, deren Aufgabe darin besteht, die Bürger effizient, zeitnah und professionell über die Tätigkeiten der Landesregierung und der Landesverwaltung zu informieren.

(2) Die Landesregierung legt die Zuständigkeiten der Agentur fest und genehmigt einen von der Agentur ausgearbeiteten Entwicklungsplan für Kommunikation und Information, welcher der Sicherung der Transparenz der Verwaltung dient.

(3) Die Agentur nutzt ein spezifisches Informationssystem, um durch alle Medien eine möglichst rasche und vollständige Information über die Tätigkeit der Landesregierung und der Landesverwaltung sicherzustellen.

(4) Für die Abwicklung der journalistischen Tätigkeit, die in die Zuständigkeit der Agentur fällt, kann das Land nicht mehr als 12 Journalisten mit befristetem Vertrag, dessen Laufzeit der Legislaturperiode entspricht, vorsehen. Dieses Kontingent entspricht dem Plansoll des Presseamts zum Zeitpunkt der Einrichtung dieser Agentur.

(5) Der Agentur kann für die Dauer der Legislaturperiode außerdem auch Landespersonal für Verwaltungs- und unterstützende Tätigkeiten sowie für journalistische Tätigkeiten zugewiesen werden, sofern es im staatlichen Journalistenverzeichnis eingetragen ist und eine einschlägige Erfahrung in den Bereichen Presse, Rundfunk, Internet und Öffentlichkeitsarbeit aufweist.

(6) Dem Personal der Agentur stehen, entsprechend den ausgeübten Funktionen, die Besoldung sowie die Fürsorge- und Vorsorgeleistungen gemäß staatlichem Kollektivvertrag für Journalisten zu. Unter Beibehaltung der Ausgaben zu Lasten des Landeshaushaltes kann sich das der Agentur zugewiesene Verwaltungspersonal des Landes für die Anwendung des staatlichen Vertrags für Journalisten oder des Kollektivvertrags für das Verwaltungspersonal des Landes entscheiden.

(7) Der Verantwortliche der Agentur, der die Qualifikation Direktor erwirbt, wird von der Landesregierung ernannt und handelt aufgrund der Richtlinien des Führungsorgans der Verwaltung. 13) 14)

13)
Art. 35 wurde so ersetzt durch Art. 6 Absatz 1 des L.G. vom 18. Oktober 2016, Nr. 21.
14)
Art. 35 Absatz 7 wurde so geändert durch Art. 5 Absatz 1 des L.G. vom 7. April 2017, Nr. 2.

ZWEITER TEIL
Neuordnung der Besoldung und Einstufung sowie Änderungen zur Personalordnung der Autonomen Provinz Bozen

V. TITEL
Bestimmungen über die Neuordnung der Besoldung und Einstufung des Personals

Art. 36-38.   15)

15)
Aufgehoben durch Art. 21 des L.G. vom 16. Oktober 1992, Nr. 36.

Art. 39   16)

16)
Außer Kraft gesetzt durch Art. 22 des L.G. vom 25. Jänner 1988, Nr. 5.

Art. 40-41.   15)

15)
Aufgehoben durch Art. 21 des L.G. vom 16. Oktober 1992, Nr. 36.

Art. 42   17)

17)
Aufgehoben durch Art. 39 des D.LH. vom 28. Juni 1994, Nr. 23.

Art. 43   18)

18)
Aufgehoben durch Art. 21 des L.G. vom 16. Oktober 1992, Nr. 36.

Art. 44

(1)(2)(3)  19)

(4) Artikel 12 des Landesgesetzes vom 7. September 1973, Nr. 33, und Artikel 19 des Landesgesetzes vom 24. März 1977, Nr. 11, sind aufgehoben.

19)
Aufgehoben durch Art. 20 Abs. 3 Buchstabe d) des Bereichsabkommens für das Landespersonal vom 8. Mai 1997.

Art. 45   20)

20)
Aufgehoben durch Art. 39 des D.LH. vom 28. Juni 1994, Nr. 23.

Art. 46

(1)(2)  19)

(3)  21)

19)
Aufgehoben durch Art. 20 Abs. 3 Buchstabe d) des Bereichsabkommens für das Landespersonal vom 8. Mai 1997.
21)
Absatz 3 wurde aufgehoben durch Art. 5 Absatz 2 des L.G. vom 17. August 1994, Nr. 8.

Art. 46/bis   22)

22)
Art. 46/bis wurde angefügt durch Art. 19 des L.G. vom 14. Dezember 1988, Nr. 57, und später aufgehoben durch Art. 20 Abs. 3 Buchstabe e) des Bereichsabkommens für das Landespersonal vom 8. Mai 1997.

Art. 47   23)

23)
Art. 47 wurde aufgehoben durch Art. 30 des L.G. vom 23. April 1992, Nr. 10.

Art. 48 24)

24)
Art. 48 wurde aufgehoben durch Buchstabe e) des Art. 52 Absatz 2 des L.G. vom 19. Mai 2015, Nr. 6.

Art. 49   25)

25)
Aufgehoben durch Art. 39 des D.LH. vom 28. Juni 1994, Nr. 23.

Art. 50   26)

26)
Aufgehoben durch Art. 21 des L.G. vom 16. Oktober 1992, Nr. 36.

Art. 51   27)

27)
Aufgehoben durch Art. 32 Abs. 4 des Bereichsabkommens für das Landespersonal vom 8. Mai 1997.

Art. 52  28)

28)
Art. 52 wurde aufgehoben durch Buchstabe e) des Art. 52 Absatz 2 des L.G. vom 19. Mai 2015, Nr. 6.

Art. 53   5)

5)
Aufgehoben durch Art. 28 des L.G. vom 10. August 1995, Nr. 16.

VI. TITEL
Bestimmungen über die Aufnahme in den Landesdienst

Art. 54   29)

29)
Aufgehoben durch Art. 21 des L.G. vom 16. Oktober 1992, Nr. 36.

Art. 55   30)

30)
Art. 55 wurde aufgehoben durch Art. 36 des D.LH. vom 30. Mai 2003, Nr. 20.

Art. 56-57.   31)

31)
Aufgehoben durch Art. 21 des L.G. vom 16. Oktober 1992, Nr. 36.

Art. 58   32)

32)
Aufgehoben durch Art. 30 des D.LH. vom 26. März 1997, Nr. 6.

Art. 59   33)

33)
Ersetzt den Art. 33 des L.G. vom 23. Juni 1959, Nr. 6, sowie Art. 2 des L.G. vom 27. August 1962, Nr. 8.

VII. TITEL
Bestimmungen über Dienstbewertungen, Dienstpflichten und Dienststrafen

Art. 60   34)

34)
Omissis; siehe Art. 1 des L.G. vom 10. August 1995, Nr. 16, und Art. 17 des B.LR. vom 7. Oktober 1996, Nr. 4818.

Art. 61   35)

35)
Ersetzt den Art. 7 Absatz 2 des L.G. vom 21. Februar 1972, Nr. 4.

Art. 62-63.   36)

36)
Aufgehoben durch Art. 85 des Kollektivvertrages vom 29. Juli 1999.

Art. 64-66.   7)

7)
Aufgehoben durch Art. 28 des L.G. vom 10. August 1995, Nr. 16.

Art. 67   36)

36)
Aufgehoben durch Art. 85 des Kollektivvertrages vom 29. Juli 1999.

VIII. TITEL
Gewerkschaftliche Rechte und Pflichten

Art. 68 37)

37)
Art. 68 wurde aufgehoben durch Buchstabe e) des Art. 52 Absatz 2 des L.G. vom 19. Mai 2015, Nr. 6.

Art. 69 38)

 

38)
Art. 69 wurde aufgehoben durch Buchstabe e) des Art. 52 Absatz 2 des L.G. vom 19. Mai 2015, Nr. 6.

Art. 70 39)

39)
Art. 70 wurde aufgehoben durch Buchstabe e) des Art. 52 Absatz 2 des L.G. vom 19. Mai 2015, Nr. 6.

Art. 71-72.   40)

40)
Aufgehoben durch Art. 39 des D.LH. vom 28. Juni 1994, Nr. 23.

Art. 73 41)

41)
Art. 73 wurde aufgehoben durch Buchstabe e) des Art. 52 Absatz 2 des L.G. vom 19. Mai 2015, Nr. 6.

Art. 74 42)

42)
Art. 74 wurde aufgehoben durch Buchstabe e) des Art. 52 Absatz 2 des L.G. vom 19. Mai 2015, Nr. 6.

Art. 75-76.   43)

43)
Aufgehoben durch Art. 85 des Kollektivvertrages vom 29. Juli 1999.

IX. TITEL
Bestimmungen über Urlaub, Wartestand und Teilzeitbeschäftigung

Art. 77-78.   40)

40)
Aufgehoben durch Art. 39 des D.LH. vom 28. Juni 1994, Nr. 23.

Art. 79

(1) (2) (3) (4) (5)  44)

(6) Artikel 110 des Landesgesetzes vom 3. Juli 1959, Nr. 6, sowie Artikel 7 des Landesgesetzes vom 12. Februar 1976, Nr. 7, in geltender Fassung, sind außer Kraft gesetzt.

44)
Aufgehoben durch Art. 33 Abs. 1 Buchstabe b) des Bereichsabkommens für das Landespersonal vom 8. Mai 1997.

Art. 80   45)

45)
Aufgehoben durch Art. 85 des Kollektivvertrages vom 29. Juli 1999.

Art. 81   46)

46)
Aufgehoben durch Art. 39 des D.LH. vom 28. Juni 1994, Nr. 23.

Art. 82   45)

45)
Aufgehoben durch Art. 85 des Kollektivvertrages vom 29. Juli 1999.

Art. 83   47)

47)
Ergänzt den Art. 2 des L.G. vom 5. Juni 1978, Nr. 26.

Art. 84 48)

48)
Art. 84 wurde geändert durch Art. 16 des L.G. vom 7. Dezember 1988, Nr. 54, und später aufgehoben durch Buchstabe e) des Art. 52 Absatz 2 des L.G. vom 19. Mai 2015, Nr. 6.

X. TITEL
Fürsorgebestimmungen

Art. 85   49)

49)
Aufgehoben durch Art. 10 Abs. 10 des Bereichsabkommens für das Landespersonal vom 8. Mai 1997.

Art. 86 50)

50)
Art. 86 wurde aufgehoben durch Buchstabe e) des Art. 52 Absatz 2 des L.G. vom 19. Mai 2015, Nr. 6.

Art. 87 51)

51)
Art. 87 wurde aufgehoben durch Buchstabe e) des Art. 52 Absatz 2 des L.G. vom 19. Mai 2015, Nr. 6.

Art. 88 52)

52)
Art. 88 wurde aufgehoben durch Buchstabe e) des Art. 52 Absatz 2 des L.G. vom 19. Mai 2015, Nr. 6.

Art. 89   5)

5)
Aufgehoben durch Art. 28 des L.G. vom 10. August 1995, Nr. 16.

Art. 90   46)

46)
Aufgehoben durch Art. 39 des D.LH. vom 28. Juni 1994, Nr. 23.

Art. 91 53)

53)
Art. 91 wurde aufgehoben durch Buchstabe e) des Art. 52 Absatz 2 des L.G. vom 19. Mai 2015, Nr. 6.

XI. TITEL
Übergangs- und Schlußbestimmungen

Art. 92-96.   54)

54)
Aufgehoben durch Art. 21 des L.G. vom 16. Oktober 1992, Nr. 36.

Art. 97 55)

55)
Art. 97 wurde aufgehoben durch Buchstabe e) des Art. 52 Absatz 2 des L.G. vom 19. Mai 2015, Nr. 6.

Art. 98   56)

56)
Aufgehoben durch Art. 21 des L.G. vom 16. Oktober 1992, Nr. 36.

Art. 99   5)

5)
Aufgehoben durch Art. 28 des L.G. vom 10. August 1995, Nr. 16.

Art. 100   57)

57)
Aufgehoben durch Art. 44 des L.G. vom 9. Jänner 2003, Nr. 1.

Art. 101   56)

56)
Aufgehoben durch Art. 21 des L.G. vom 16. Oktober 1992, Nr. 36.

Art. 102   5)

5)
Aufgehoben durch Art. 28 des L.G. vom 10. August 1995, Nr. 16.

Art. 103   58)

58)
Aufgehoben durch Art. 30 des L.G. vom 23. April 1992, Nr. 10.

Art. 104   56)

56)
Aufgehoben durch Art. 21 des L.G. vom 16. Oktober 1992, Nr. 36.

Art. 105-108.   59)

59)
Aufgehoben durch Art. 30 des L.G. vom 23. April 1992, Nr. 10.

Art. 109-110.   7)

7)
Aufgehoben durch Art. 28 des L.G. vom 10. August 1995, Nr. 16.

Art. 111   43)

43)
Aufgehoben durch Art. 85 des Kollektivvertrages vom 29. Juli 1999.

Art. 112   60)

60)
Art. 112 wurde ersetzt durch Art. 13 des L.G. vom 23. Juni 1981, Nr. 12; das L.G. vom 23. Juni 1981, Nr. 12 wurde aufgehoben durch Art. 28 des L.G. vom 10. August 1995, Nr. 16.

Art. 113   56)

56)
Aufgehoben durch Art. 21 des L.G. vom 16. Oktober 1992, Nr. 36.

Art. 114   5)

5)
Aufgehoben durch Art. 28 des L.G. vom 10. August 1995, Nr. 16.

Art. 115   56)

56)
Aufgehoben durch Art. 21 des L.G. vom 16. Oktober 1992, Nr. 36.

Art. 116   5)

5)
Aufgehoben durch Art. 28 des L.G. vom 10. August 1995, Nr. 16.

XII. TITEL
Finanzbestimmungen

Art. 117-118.   61)

61)
Omissis.

Art. 119 (Dringlichkeitsklausel).

Dieses Gesetz wird im Sinne von Artikel 55 des Sonderstatuts für die Region Trentino-Südtirol als dringend erklärt und tritt am Tag nach seiner Kundmachung im Amtsblatt der Region in Kraft. Jeder, den es angeht, ist verpflichtet, es als Landesgesetz zu befolgen und dafür zu sorgen, daß es befolgt wird.

ANHANG A-B 62)

indice
ActionActionVerfassungsrechtliche Bestimmungen
ActionActionLandesgesetzgebung
ActionActionI Alpinistik
ActionActionII Arbeit
ActionActionIII Bergbau
ActionActionIV Gemeinden und Bezirksgemeinschaften
ActionActionV Berufsbildung
ActionActionVI Bodenschutz, Wasserbauten
ActionActionVII Energie
ActionActionVIII Finanzen
ActionActionIX Fremdenverkehr und Gastgewerbe
ActionActionX Fürsorge und Wohlfahrt
ActionActionXI Gaststätten
ActionActionXII Gemeinnutzungsrechte
ActionActionXIII Forstwirtschaft
ActionActionXIV Gesundheitswesen und Hygiene
ActionActionXV Gewässernutzung
ActionActionXVI Handel
ActionActionXVII Handwerk
ActionActionXVIII Grundbuch und Kataster
ActionActionXIX Jagd und Fischerei
ActionActionXX Brandverhütung und Bevölkerungsschutz
ActionActionXXI Kindergärten
ActionActionXXII Kultur
ActionActionXXIII Landesämter und Personal
ActionActionA Führungsstruktur
ActionActionB Sonderregelung über einzelne Fachdienste
ActionActionC Aufnahme in den Landesdienst und Berufsbilder
ActionActionD Allgemeine dienstrechtliche Bestimmungen über den Landesdienst
ActionAction Landesgesetz vom 3. Juli 1959, Nr. 6
ActionActiona) LANDESGESETZ vom 27. November 1967, Nr. 15
ActionActionb) LANDESGESETZ vom 10. Jänner 1973, Nr. 3
ActionActionc) LANDESGESETZ vom 28. Mai 1976, Nr. 21
ActionActiond) Landesgesetz vom 17. August 1976, Nr. 36
ActionActione) LANDESGESETZ vom 7. August 1978, Nr. 34 —
ActionActionf) LANDESGESETZ vom 21. Mai 1981, Nr. 11 —
ActionActionOrdnung der Ämter
ActionActionNeuordnung der Besoldung und Einstufung sowie Änderungen zur Personalordnung der Autonomen Provinz Bozen
ActionActiong) LANDESGESETZ vom 7. Dezember 1988, Nr. 54 —
ActionActionh) DEKRET DES LANDESHAUPTMANNS vom 23. Dezember 1988, Nr. 37 —
ActionActioni) LANDESGESETZ vom 3. Oktober 1991, Nr. 27
ActionActionj) DEKRET DES LANDESHAUPTMANNS vom 30. Juni 1992, Nr. 23 —
ActionActionk) Landesgesetz vom 16. Oktober 1992, Nr. 36
ActionActionl) DEKRET DES LANDESHAUPTMANNS vom 14. April 1994, Nr. 9
ActionActionm) DEKRET DES LANDESHAUPTMANNS vom 28. Juni 1995, Nr. 31
ActionActionn) Dekret des Landeshauptmanns vom 27. November 1995, Nr. 57
ActionActiono) BESCHLUSS DER LANDESREGIERUNG vom 7. Oktober 1996, Nr. 4817
ActionActionp) DEKRET DES LANDESHAUPTMANNS vom 28. Juni 1999, Nr. 34
ActionActionq) Dekret des Landeshauptmanns vom 23. März 2001, Nr. 11
ActionActionr) Landesgesetz vom 9. November 2001, Nr. 16
ActionActions) Landesgesetz vom 19. Mai 2015, Nr. 6
ActionActiont) Dekret des Landeshauptmanns vom 15. Januar 2016, Nr. 3
ActionActionv) Landesgesetz vom 9. Februar 2018, Nr. 1
ActionActionw) Dekret des Landeshauptmanns vom 18. Oktober 2018, Nr. 27
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