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b) Landesgesetz vom 3. August 1977, Nr. 261)
Bestimmungen zur Benutzung von schulischen Gebäuden, Einrichtungen und Anlagen für außerschulische kulturelle und sportliche Tätigkeit

1)

Kundgemacht im A.Bl. vom 30. August 1977, Nr. 43.

Art. 1  delibera sentenza

(1) (2)2)

(3) Für die Dauer der Benutzung der schulischen Gebäude, Turnhallen, der angegliederten Anlagen und Einrichtungen sowie der weiteren schulischen Sportanlagen für die in den vorangehenden Absätzen erwähnten Tätigkeiten muß die Überwachung, Wartung und Reinigung der Objekte gewährleistet sein und zwar durch Beschäftigung - nach der jeweiligen Ordnung - von Personal der einfachen Laufbahn, das in den einzelnen Schulen Dienst leistet.

(3/bis) Bei Bedarf kann auch die Benutzung der Schulräumlichkeiten autorisiert werden, unter der Bedingung, dass der Inhaber der Ermächtigung die Verantwortung für den Aufsichtsdienst oder die Kosten der notwendigen Dienstleistungen übernimmt.3)

(4) In der Durchführungsverordnung werden die Mindest- und Höchstgrenzen angegeben, innerhalb welcher die Körperschaften, die Inhaber der schulischen Gebäude, Anlagen und Einrichtungen sind, von den Körperschaften und Institutionen, die zur Benutzung derselben ermächtigt sind, die Rückerstattung der Ausgaben für Beleuchtung, Heizung, Reinigung, Überwachung und Wartung der Gegenstände pauschal fordern können; weiters können Fälle angegeben werden, in denen keine Rückerstattung vorgesehen ist.

massimeBeschluss Nr. 3393 vom 22.09.2008 - Verordnung über die Benutzung von Gebäuden, Einrichtungen und Anlagen der Schulen, die in den Zuständigkeitsbereich des Landes fallen, für außerschulische Tätigkeiten: Festlegung der Benutzungstarife von seiten des Landes (abgeändert mit Beschluss Nr. 4489 vom 01.12.2008)
2)

Die Absätze 1 und 2 wurden aufgehoben durch Art. 14 des L.G. vom 16. Oktober 1992, Nr. 37.

3)

Absatz 3/bis wurde eingefügt durch Art. 27 Absatz 1 des L.G. vom 21. Dezember 2007, Nr. 14.

Art. 2

(1) Zum Zwecke der im Zusammenhang mit der Ausübung der außerschulischen Tätigkeiten im Sinne des vorhergehenden Artikels erforderlichen Überwachung, Wartung und Reinigung der schulischen Gebäude, Anlagen und Einrichtungen, die der Landesverwaltung gehören, kann der Präsident des Landesausschusses das Personal der einfachen Laufbahn, das den jeweiligen - oder auch anderen - Schulen in der gleichen Gemeinde zugeteilt ist und damit einverstanden ist, zur Leistung von höchstens 60 Überstunden monatlich ermächtigen, und zwar zusätzlich zu jenen Überstunden, zu denen für die normalen Institutsaufgaben ermächtigt werden kann.

(2) Sollte die Durchführung der im vorhergehenden Absatz vorgesehenen Aufgaben nicht mittels Ermächtigung zur Leistung von Überstunden möglich sein, so kann der Präsident des Landesausschusses mit unmittelbar rechtskräftigem Dekret provisorisches Hilfspersonal für die unbedingt notwendige Zeit und im Ausmaß von höchstens 20% des gesamten Personals der einfachen Laufbahn in den in Artikel 4 des Landesgesetzes vom 29. April 1975, Nr. 22, genannten Stellenplänen aufnehmen.

(3) Bei der Aufnahme dieses Personals kann von den Altersgrenzen abgesehen werden; die Besoldung, Fürsorge und Versicherung richten sich nach den Sätzen, die für Schulwarte im Stellenplan in der ersten Gehaltsklasse gelten. Sollte dieses Personal mit gekürztem Stundenplan aufgenommen werden, so wird es im Verhältnis entlohnt.

(4) Die Bestimmungen der vorhergehenden Absätze gelten auch für schulische Gebäude, Anlagen und Einrichtungen, für deren Überwachung, Wartung und Reinigung das Personal der einfachen Laufbahn der Landesverwaltung zuständig ist.

(5) Das im vorangehenden zweiten Absatz genannte Dekret des Präsidenten sowie die diesbezüglichen Unterlagen werden zusammen mit dem Ausgabentitel, mit dem die geschuldeten Vergütungen ausbezahlt werden, zur vorgeschriebenen Rechtsmäßigkeitskontrolle an den Rechnungshof geschickt.

Art. 3 4)

Dieses Gesetz wird im Amtsblatt der Region kundgemacht. Jeder, den es angeht, ist verpflichtet, es als Landesgesetz zu befolgen und dafür zu sorgen, daß es befolgt werde.

4)

Omissis.

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