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a) Landesgesetz vom 20. August 1972, Nr. 151)
Wohnbaureform

1)
Kundgemacht im Ord. Beibl. zum A.Bl. vom 22. August 1972, Nr. 39.

Art. 1-352)

2)
Aufgehoben durch Art. 151 des L.G. vom 17. Dezember 1998, Nr. 13.

Art. 35/bis3) delibera sentenza

massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 117 del 29.03.2007 - Zone produttive - assegnazione di terreni - obblighi e prescrizioni: valgono per ogni singola assegnazione
3)
Art. 35/bis wurde eingefügt durch Art. 31 des L.G. vom 24. November 1980, Nr. 34, ersetzt durch Art. 5 des L.G. vom 21. Jänner 1986, Nr. 3, geändert durch Art. 11 des L.G. vom 23. Juni 1992, Nr. 21, und schließlich aufgehoben durch Art. 8 Absatz 1 des L.G. vom 10. Juni 2008, Nr. 4.

Art. 35/ter2)

2)
Aufgehoben durch Art. 151 des L.G. vom 17. Dezember 1998, Nr. 13.

Art. 35/quater4)

4)
Art. 35/quater wurde eingefügt durch Art. 23 Absatz 1 des L.G. vom 13. März 1995, Nr. 5, und dann aufgehoben durch Art. 14 Absatz 1 des L.G. vom 13. November 2009, Nr. 9.

Art. 35/quinquies (Förderung des Erwerbs von Gewerbeflächen)     delibera sentenza

(1) Um die Wirtschaftskraft Südtirols zu stärken, die Wettbewerbsfähigkeit der Südtiroler Unternehmen zu steigern und hochwertige Arbeitsplätze zu schaffen und zu sichern, kann das Land Südtirol im Rahmen des geltenden EU-Rechts über staatliche Beihilfen den Eigentumserwerb oder den Erwerb durch Leasing von Gewerbeflächen seitens Unternehmen, die vorwiegend eine Industrie-, Handwerks- oder Großhandelstätigkeit ausüben, für die Ansiedelung und Erweiterung ihrer Betriebe fördern.

(2) In Bezug auf die Verpflichtungen zu Lasten des Begünstigten finden die Bestimmungen des Landesgesetzes vom 13. Februar 1997, Nr. 4, in geltender Fassung, Anwendung.

(3) Den kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) kann die Landesregierung einmalige Beiträge oder eine dem Beitrag entsprechende Reduzierung des Zuweisungspreises gewähren.

(4) Den Unternehmen, die nicht unter die Kategorie laut Absatz 3 fallen, können, unter Einhaltung der von der Europäischen Kommission festgelegten Grenzen, Beihilfen gewährt werden, nachdem die Europäische Kommission vom Vorhaben gemäß Artikel 108 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union unterrichtet worden ist.

(5) Den Betrieben mit Sitz in Gebieten, welche von der Landesregierung als benachteiligt festgelegt wurden, können im Rahmen der "De-minimis"-Regelung Förderungszuschläge gewährt werden.

(6) Werden die vom Gesetz vorgesehenen Verpflichtungen zu Lasten des Begünstigten nicht eingehalten, dann wird der Beitrag ganz oder teilweise widerrufen und muss im Verhältnis zur Restdauer der Verpflichtung rückerstattet werden, vorbehaltlich der Anwendbarkeit der Bestimmungen laut Artikel 2-bis des Landesgesetzes vom 13. Februar 1997, Nr. 4, in geltender Fassung. 5)

massimeBeschluss vom 30. April 2019, Nr. 324 - Kumulierbarkeit staatlicher Begünstigungen mit Landesförderungen im Bereich Wirtschaft
massimeBeschluss vom 6. Oktober 2015, Nr. 1136 - Kumulierbarkeit der staatlichen Begünstigungen mit den Förderungen des Landes im Bereich Wirtschaft und Vereinfachung für die Betriebe der White List
massimeBeschluss vom 12. Mai 2015, Nr. 543 - Anpassung der geltenden Anwendungskriterien und Auflagen zur Förderung des Erwerbs von Gewerbebauland an die Bestimmungen der Europäischen Union
massimeBeschluss vom 10. Dezember 2012, Nr. 1864 - Genehmigung der „Anwendungskriterien und Auflagen zur Förderung des Erwerbs von Gewerbebauland - Landesgesetz vom 20. August 1972, Nr. 15, Artikel 35 quinquies in geltender Fassung“ - Widerruf des Beschlusses der Landesregierung Nr. 2362 vom 21.09.2009 "Anwendungskriterien und Auflagen zur Förderung des Erwerbs von Gewerbebauland" (abgeändert mit Beschluss Nr. 543 vom 12.05.2015) (siehe auch Beschluss Nr. 543 vom 12.05.2015)
massimeBeschluss Nr. 487 vom 15.03.2010 - Vorübergehende Maßnahmen zugunsten der Unternehmen der Sektoren Handwerk, Industrie, Handel und Dienstleistung (abgeändert mit Beschluss Nr. 1554 vom 20.09.2010 und Beschluss Nr. 481 vom 21.03.2011)
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 422 del 13.12.2005 - Edilizia e urbanistica - zone produttive - vendita area dopo la realizzazione dell'azienda
massimeVerwaltungsgericht Bozen - Urteil Nr. 210 vom 06.06.2005 - Zuweisung von Gewerbegrund - Bezahlung der Preisdifferenz bei Verstoss gegen das Veräußerungsverbot - Gerichtsbarkeit bei Anfechtung der entsprechenden Zahlungsaufforderung
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 434 del 30.09.2002 - Commercio - vendita al dettaglio - zona per insediamenti produttivi - ampliamento superficie - contrasto con direttive del piano provinciale
massimeVerwaltungsgericht Bozen - Urteil Nr. 91 vom 09.04.2001 - Gewerbezonen - Verfall der Zuweisung - Nichtbeachtung der übernommenen Verpflichtungen
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 267 del 20.09.2000 - Edilizia e urbanistica - zone produttive - vendita avvenuta dopo la realizzazione dell'azienda
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 228 del 03.08.2000 - Giurisdizione amministrativa e ordinaria - delibera di ingiunzione di pagamento del guadagno dovuto a rivendita di area produttiva agevolata - conferimento in società equivale a vendita
massimeVerwaltungsgericht Bozen - Urteil Nr. 86 vom 28.03.2000 - Zuweisung von Flächen in Gewerbegebieten - Verfallserklärung - keine Klage ohne Rechtschutzinteresse
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 61 del 06.03.2000 - Edilizia abitativa agevolata - accertamento del reddito d'impresa - discostamento dalle dichiarazioni fiscali da motivare - impossibilità di integrazione in corso di giudizio
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 349 del 20.12.1999 - Edilizia abitativa agevolata - accertamento del reddito - obbligo di motivazione del discostamento dalle dichiarazioni fiscali
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 198 del 20.05.1997 - Commercio al dettaglio in zone produttive: presupposti
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 379 del 30.12.1996 - Recupero di denaro in caso di vendita di aree prima espropriate ed assegnate in zone produttive - irrilevanza delle motivazioni e del prezzo di vendita
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 57 del 11.03.1996 - Diniego di autorizzazione per il commercio al dettaglio - cd. zone miste per insediamenti produttivi
massimeVerwaltungsgericht Bozen - Urteil Nr. 18 vom 12.02.1996 - Zonen für die Ansiedlung von Produktionsanlagen - Verfall der Zuseisung - BegründungVerwaltungstätigkeit - Widersprüchlichkeit mit vorhergehenden Willensäußerungen
5)
Art. 35/quinquies wurde eingefügt durch Art. 1 des L.G. vom 7. August 1997, Nr. 10, später geändert durch Art. 22 des L.G. vom 31. März 2003, Nr. 5, Art. 16 des L.G. vom 21. Jänner 1998, Nr. 1, Art. 35 Absatz 1 des L.G. vom 29. August 2000, Nr. 13, dann ersetzt durch Art. 8 Absatz 2 des L.G. vom 10. Juni 2008, Nr. 4, und schließlich so ersetzt durch Art. 13 Absatz 1 des L.G. vom 19. Juli 2013, Nr. 10.

Art. 35/sexies

(1) Das Land, die Gemeinden, die Zugewiesenen oder ein Konsortium derselben statten die Gewerbeflächen mit den erforderlichen Infrastrukturen aus. In Gewerbegebieten von Landesinteresse kann das Land auch dem Gebiet dienende soziale Einrichtungen schaffen.

(2) Einrichtungen der genannten Art können auch in Gebieten eingerichtet werden, die für die jeweilige Gemeinde von Belang sind, wenn die Zahl der im Gebiet - oder in seiner Umgebung - Beschäftigten dies rechtfertigt.

(3) Die Liegenschaften, die für die Schaffung sozialer Einrichtungen bestimmt sind, bleiben Eigentum des Landes oder der jeweiligen Gemeinde; zur Führung und Instandhaltung kann der Gemeinde oder einem eigens errichteten öffentlichen oder privaten Verband eine Konzession erteilt werden.

(4) Die Liegenschaften dürfen nur öffentlichen Körperschaften kostenlos zur Verfügung gestellt werden.6)

6)
Art. 35/sexies wurde eingefügt durch Art. 2 des L.G. vom 7. August 1997, Nr. 10.

Art. 35/septies (Erschließung von Gewerbegebieten)    delibera sentenza

(1) Für die Erschließung der Gewerbegebiete von Gemeindeinteresse im Sinne von Artikel 48 des Landesgesetzes vom 11. August 1997, Nr. 13, in geltender Fassung, kann das Land den Gemeinden für den zu ihren Lasten gehenden Anteil der Kosten eine Finanzierung im Ausmaß von bis zu 100 Prozent gewähren. 7)

massimeBeschluss vom 26. Februar 2019, Nr. 117 - Richtlinien für die Aufteilung und Finanzierung der Kosten für die primäre Erschließung der Gewerbegebiete
massimeBeschluss vom 9. September 2014, Nr. 1046 - Annahme von Finanzierungsgesuchen für die Erschließungskosten von Gewerbegebieten
7)
Art. 35/septies wurde eingefügt durch Art. 8 Absatz 3 des L.G. vom 10. Juni 2008, Nr. 4, und später so ersetzt durch Art. 13 Absatz 2 des L.G. vom 19. Juli 2013, Nr. 10.

Art. 35/octies

(1) Die Landesregierung kann der Gesellschaft Business Location Südtirol die Einnahmen aus der Abtretung von Gewerbeflächen sowie die Einnahmen aus der Einhebung jenes Anteils an den Erschließungskosten zuweisen, welche gemäß den entsprechenden Gesetzesbestimmungen den zuweisungsbegünstigten Unternehmen bzw. den Eigentümern der Flächen angelastet werden. Die aus diesem Titel eingehobenen Beträge müssen für die Finanzierung der Gesellschaftstätigkeiten bzw. im Zusammenhang mit Investitionen im Bereich der Liegenschaften verwendet werden. Für Investitionen im Bereich der Liegenschaften kann die Landesregierung Bürgschaften gewähren.8)

8)
Art. 35/octies wurde eingefügt durch Art. 8 Absatz 4 des L.G. vom 10. Juni 2008, Nr. 4.

Art. 35/novies (Rotationsfonds zur Finanzierung des Erwerbs und der primären Erschließung von Gewerbeflächen)

(1) Es ist ein Rotationsfonds zur Finanzierung des Erwerbs und der primären Erschließung von Gewerbegebieten sowie des Erwerbs von Flächen, welche für eine Ausweisung als Gewerbegebiet geeignet sind, errichtet. Mit den Finanzmitteln aus dem Rotationsfonds können weiters die Kosten für die Enteignung von Liegenschaften auf Grund des Widerrufs der Zuweisung sowie für die Ausübung der Kaufoption finanziert werden.

(2) Der Fonds wird mit den Finanzmitteln dotiert, welche im Haushaltsvoranschlag des Landes dafür bereitgestellt werden, auch über Gesellschaften mit Landesbeteiligung, sowie mit den Rückflüssen aus diesem oder anderen Fonds.

(3) Die Landesregierung kann die Gewährung einer zinsfreien Finanzierung zu Gunsten von Gemeinden gewähren, welche dafür ansuchen. Für die Festlegung des Ausmaßes der Finanzierung werden folgende Daten berücksichtigt:

  1. die geschätzte Enteignungsentschädigung der Gewerbeflächen bzw. der angemessene Preis für den Erwerb derselben,
  2. das genehmigte Projekt für die primäre Erschließung der Flächen.

(4) Die Gemeinden verfügen über die Flächen im Sinne der Bestimmungen des Landesgesetzes vom 11. August 1997, Nr. 13, in geltender Fassung, und erstatten dem Land die aus deren Verkauf eingetriebenen Beträge innerhalb von 90 Tagen zurück. Die finanzierten Beträge, um den vom Land im Sinne von Artikel 35/septies bezuschussten Anteil vermindert, müssen jedenfalls dem Land innerhalb eines Zeitraumes von höchstens 5 Jahren zurückgezahlt werden. In begründeten Fällen kann eine Verlängerung gewährt werden.

(5) Die Verwaltung des Fonds kann auch an Gesellschaften anvertraut werden, an der das Land beteiligt ist. 9)

9)
Art. 35/novies wurde hinzugefügt durch Art. 13 Absatz 3 des L.G. vom 19. Juli 2013, Nr. 10.

Art. 36-492)

Dieses Gesetz wird im Amtsblatt der Region veröffentlicht. Jeder, dem es obliegt, ist verpflichtet, es als Landesgesetz zu befolgen und für seine Befolgung zu sorgen.

2)
Aufgehoben durch Art. 151 des L.G. vom 17. Dezember 1998, Nr. 13.