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a) Landesgesetz vom 25. Juli 1970, Nr. 161)2)
Landschaftsschutz

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1)
Kundgemacht im Ord. Beibl. zum A.Bl. vom 11. August 1970, Nr 33.
2)
Siehe auch Art. 3 Absatz 1 des D.LH. vom 18. September 2012, Nr. 31.

Art. 12 (Besondere Arbeiten und Anlagen, die in allen Fällen einer vorherigen Begutachtung unterworfen sind)  delibera sentenza

(1) Die nachstehend angeführten Eingriffe in die Natur und Landschaft unterliegen der Ermächtigung durch den Direktor der Landesabteilung Natur, Landschaft und Raumentwicklung: 29)

  • a)  alle Eingriffe im Bereich der Schutzkategorien "Naturdenkmäler", "Biotope" und "Gärten und Parkanlagen";
  • b)  der Bau von Straßen jeglicher Art mit einer Kronenbreite von mehr als 2,5 m oder einer Länge von mehr als 1000 m von Almerschließungswegen, sowie von Höfeerschließungswegen mit einer Kronenbreite von mehr als 3,5 m und einer Länge von mehr als 1,5 km,
  • c)  der Bau von Eisenbahnen,
  • d)  die Errichtung und Erweiterung von Flughäfen,
  • e)  Elektrofreileitungen über 5000 Volt und Haupttelefonfreileitungen, Anlagen zur Verbreitung von Hörfunk- und Fernsehprogrammen sowie Anlagen des Fernmeldewesens,
  • f)  Wasserableitungen, mit Ausnahme von Wasserableitungen unter 3 l/sek., sowie der Erneuerung von bestehenden Leitungen ohne Erhöhung der Wasserableitung, des Baus von unterirdischen Behältern bis zu 500 m³ Fassungsvermögen, des Einbaus von Trinkwasseraufbereitungsanlagen und der Ersetzung von Fassungen und Zusatzfassungen und der Errichtung von Tiefbrunnen für Trinkwasser- und Beregnungszwecke, die Errichtung von Wärmekraftwerken mit einer Nennleistung von mehr als 50 Kilowatt, Wasserspeicheranlagen sowie Wasserbauten der zweiten und dritten Kategorie;
  • g)  der Bergbau, der Abbau von Steinen und Erden,
  • h)  Ablagerungen jeglicher Art auf einer Fläche von mehr als 1000 m² bzw. einem Volumen von mehr als 1000 m³,
  • i)  die Rodung von Wald und Hecken sowie die Umwandlung von Weiden in Wiesen oder landwirtschaftlich intensiv genutzte Flächen; Almmeliorierungen und Flurbereinigungsprojekte; Planierungen von intensiv genutzten Kulturflächen und von Wiesen unter 1600 m Meereshöhe, wenn die Fläche insgesamt größer ist als 5.000 m², die Hangneigung mehr als 40 Prozent beträgt oder eine Geländeveränderung von mehr als 1 m vorgesehen ist; alle Eingriffe auf Flächen oberhalb von 1600 m Meereshöhe. Für die Rodung und Beseitigung von Flurgehölzen in intensiv genutzten Kulturflächen und Wiesen unter 1600 m Meereshöhe ist die Befugnis zur Erteilung der Landschaftsschutzermächtigungen den Leitern der örtlich zuständigen Forststationen übertragen, die allfällige Ersatzpflanzungen vorschreiben können.
  • k)  Beregnungsanlagen für eine Fläche von mehr als 3 ha sowie Entwässerungen, ausgenommen Beregnungsanlagen für intensiv genutzte Kulturflächen bis zu 10 ha sowie die Erneuerung bestehender Anlagen,
  • l)  Aufstiegsanlagen, Skipisten sowie Beschneiungsanlagen für eine Fläche von mehr als 2 ha,
  • m)  unterirdisch verlegte Leitungen, sofern die während der Bauzeit besetzte Fläche breiter ist als 5 m,
  • n)  30)
  • o)  alle Projekte, die im Zeitraum von fünf Jahren ab Erteilung der ersten Ermächtigung durch den Bürgermeister eingereicht werden, mit diesen in räumlichem und ursächlichem Zusammenhang stehen und insgesamt die oben angeführten Schwellenwerte überschreiten.

(1/bis) Mit Ausnahme der unter Absatz 1 Buchstaben a), i) und k) aufgelisteten Eingriffe sowie der Ansuchen um Erneuerung der Landschaftsschutzermächtigung muss ein obligatorisches Gutachten der II. Landschaftsschutzkommission eingeholt werden. 31)

(2) Bei Soforthilfemaßnahmen in Katastrophenfällen und bei dringenden Maßnahmen zu deren Verhütung ist keine Landschaftsschutzermächtigung für die Durchführung der entsprechenden Arbeiten erforderlich.

(3) Die Bestimmungen dieses Artikels finden bei Bauten für die nationale Verteidigung im Sinne des Artikels 822 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches keine Anwendung.

(4) Projekte für die in Absatz 1 angeführten Tätigkeiten müssen vor der Übermittlung des Antrages an den UVP-Beirat32) gemäß Artikel 13 des Landesgesetzes über die Einführung der Umweltverträglichkeitsprüfung der Gemeindebaukommission zur Begutachtung vorgelegt werden.

(5)33)

(6) Für Arbeiten, für die der Staat zuständig ist und für deren Verwirklichung das Einvernehmen zwischen Staat und Land vorgesehen ist, erfolgt die Überprüfung der Projekte hinsichtlich ihrer Übereinstimmung mit den Zielsetzungen des Landschaftsschutzes im Zuge der Erteilung des Einvernehmens.

(7)33)

(8) Die Ermächtigung hat die erforderlichen Ausgleichsmaßnahmen, Ersatzmaßnahmen sowie eine Kaution, auch in Form einer Bankgarantie, in Höhe der voraussichtlichen Kosten der Ausgleichs- oder Ersatzmaßnahmen vorzusehen. Falls für das auszuführende Bauvorhaben gesetzlich vorgesehene Landesbeiträge gewährt werden, kann anstelle der Kaution ein entsprechender Anteil des Beitrages einbehalten werden. Die Kaution muß innerhalb von 60 Tagen, nachdem der Antragsteller die Fertigstellung der ermächtigten Arbeiten mitgeteilt und das zuständige Landesamt die Übereinstimmung mit der Ermächtigung festgestellt hat, freigeschrieben werden. Unbeschadet der Sanktionen des Artikels 21 wird bei Nichtbeachtung die Kaution für die Durchführung von Amts wegen der vorgeschriebenen Arbeiten verwendet, falls der Übertreter diese nicht innerhalb der festgesetzten Frist durchgeführt hat.

(9) Die Gültigkeit der Ermächtigung erlischt fünf Jahre nach dem Datum der Ausstellung. Nach Ablauf dieser Frist unterliegt die Verwirklichung der geplanten Arbeiten einer neuen Ermächtigung.

(10) Der Antragsteller kann gegen die getroffene Entscheidung innerhalb von 30 Tagen ab der Mitteilung Beschwerde bei der Landesregierung einlegen. Diese entscheidet innerhalb von 90 Tagen und nach Einholen des Gutachtens eines Experten, der vom Direktor der Landesabteilung Natur, Landschaft und Raumentwicklung namhaft gemacht wird.34)

(11) Ist für die Überprüfung des Projektes oder des Rekurses ein Ortsaugenschein erforderlich und dieser aufgrund der winterlichen Verhältnisse nicht innerhalb der vorgesehenen Frist durchführbar, kann der Direktor der Landesabteilung Natur, Landschaft und Raumentwicklung die gesetzliche Frist für die Entscheidung um höchstens 90 Tage verlängern. Von der Verlängerung der Frist sind der Antragsteller und die zuständige Gemeinde zu benachrichtigen.33)35)

massimeTAR di Bolzano - Sentenza 17 settembre 2009, n. 322 - Tutela del paesaggio - costruzione nuova strada forestale - parere negativo seconda commissione provinciale per la tutela del paesaggio - rete ecologica europea “Natura 2000” - direttiva “Habitat” n. 92/43/CEE - realizzazione piani e progetti
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 260 del 12.07.2005 - Zona agricola di interesse paesaggistico - lavori di drenaggio e interventi di spianamento - autorizzazione paesaggistica
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 43 del 06.03.2001 - Vincolo paesaggistico - in zona di recupero - autorizzazione del Sindaco - piano paesaggistico - utilizzazione del territorio a scopi agricoli
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 381 del 17.12.1998 - Impianti di diffusione radiotelevisiva - soggezione alle norme urbanistiche e di tutela del paesaggio
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 155 del 08.06.1998 - Zona paesaggistica protetta - impianto trasmettitore con traliccio metallico
massimeCorte costituzionale - Sentenza N. 94 del 01.04.1985 - Prerogative di tutela del paesaggio in riguardo alle grandi derivazioni di acqua a scopo idroelettrico
29)
Art. 12 Absatz 1 wurde so geändert durch Art. 11 Absatz 8 des L.G. vom 19. Juli 2013, Nr. 10.
30)
Der Buchstabe n) des Art. 12 Absatz 1 wurde aufgehoben durch Art. 8 Absatz 3 des L.G. vom 12. Dezember 2011, Nr. 14.
31)
Art. 12 Absatz 1/bis wurde eingefügt durch Art. 17 Absatz 4 des L.G. vom 28. Juli 2003, Nr. 12, und später so ersetzt durch Art. 8 Absatz 1 des L.G. vom 12 Dezember 2011, Nr. 14.
32)
Die Bezeichnung "UVP-Beirat" wurde durch Art. 34 des L.G. vom 5. April 2007, Nr. 2, durch die Bezeichnung "Umweltbeirat" ersetzt.
33)
Art. 12 wurde ersetzt durch Art. 28 des L.G. vom 7. Juli 1992, Nr. 27, und später geändert durch Art. 3 Absatz 3 des L.G. vom 21. Mai 1996, Nr. 11, durch Art. 5 des L.G. vom 28. November 1996, Nr. 23durch Art. 31 des L.G. vom 3. Mai 1999, Nr. 1, durch Art. 37 des L.G. vom 19. Februar 2001, Nr. 4, durch Art. 53 des L.G. vom 31. März 2003, Nr. 5, durch Art. 17 des L.G. vom 28. Juli 2003, Nr. 12, und durch Art. 7 des L.G. vom 18. Oktober 2006, Nr. 11; die Absätze 5 und 7 wurden aufgehoben durch Art. 36 des L.G. vom 28. Juli 2003, Nr. 12.
34)
Art. 12 Absatz 10 wurde so geändert durch Art. 11 Absatz 8 des L.G. vom 19. Juli 2013, Nr. 10.
35)
Art. 12 Absatz 11 wurde so geändert durch Art. 11 Absatz 8 des L.G. vom 19. Juli 2013, Nr. 10.
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