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30) DEKRET DES PRÄSIDENTEN DER REPUBLIK vom 31. Juli 1978, Nr. 5701)
Anpassungsbestimmungen - zu der mit Dekret des Präsidenten der Republik vom 22. Juli 1977, Nr. 721, genehmigten Verordnung - über die Wahl der Vertreter der Staatsbediensteten in den örtlichen Stellenplänen der Provinz Bozen zu folgenden Gremien: Verwaltungsrat und Disziplinarkommission laut Artikel 22 und 23 des Dekrets des Präsidenten der Republik vom 26. Juli 1976, Nr. 752

1)

Kundgemacht im G.Bl. vom 27. September 1978, Nr. 270; die deutsche Übersetzung wurde im Ord. Beibl. zum A.Bl. vom 19. Mai 1981, Nr. 26, veröffentlicht.

Art. 1

(1) Die Wahlen der Personalvertreter in den nachstehend angeführten Gremien sind in der Weise durchzuführen, wie sie aus der Verordnung hervorgeht, die mit D.P.R. vom 22. Juli 1977, Nr. 721, genehmigt worden ist, oder in den folgenden Artikeln, mit denen diese Verordnung geändert wird, aufgezeigt ist; bei den erwähnten Gremien handelt es sich um den Verwaltungsrat des Personals laut Artikel 22 des D.P.R. vom 26. Juli 1976, Nr. 752 sowie um die Disziplinarkommission laut Artikel 23 des erwähnten Dekrets.

(2) Es bleiben alle Bestimmungen des erwähnten Dekrets Nr. 721 aufrecht, die mit diesem Dekret vereinbar sind.

Art. 2

(1) In Hinsicht auf die im vorhergehenden Artikel erwähnten Wahlen übt der Regierungskommissar für die Provinz Bozen die Befugnisse aus, die für den Minister vorgesehen sind.

(2) Die für die Zentralkommission und für die Bezirkskommissionen vorgesehenen Befugnisse sind der in Artikel 5 erwähnten Landeswahlkommission übertragen.

Art. 3

(1) Das aktive und das passive Wahlrecht steht allen Bediensteten der örtlichen Stellenpläne laut Artikel 8 des D.P.R. vom 26. Juli 1976, Nr. 752, zu, die am Tag, an dem die Wahlen stattfinden, im Dienst stehen. 2)

2)

Absatz 1 wurde geändert durch Art. 17 des D.P.R. vom 29. April 1982, Nr. 327.

Art. 4

(1) Die Wahlen werden mit Dekret des Regierungskommissars für die Provinz Bozen anberaumt; dieses Dekret ist im Amtsblatt der Region Trentino-Südtirol - sowie in dem in Artikel 42 Absatz 3 des D.P.R. vom 26. Juli 1976, Nr. 752, genannten Amtsblatt - wenigstens 3 Monate vor Ablauf des Mandats der amtierenden Vertreter zu veröffentlichen.

(2) Mit dem Dekret, mit dem die Wahlen anberaumt werden, hat der Regierungskommissar die Landeswahlkommission zu ernennen.

Art. 5

(1) Die Landeswahlkommission ist zusammengesetzt aus 6 wahlberechtigten Bediensteten, von denen 3 der italienischen Sprachgruppe und 3 der deutschen Sprachgruppe angehören müssen; sie werden vom Regierungskommissar unter je 6 Personen pro Sprachgruppe ausgewählt, die von den Mitgliedern der Verwaltungsräte der jeweiligen Sprachgruppe namhaft gemacht werden. Die Namhaftmachung muß von einer Mehrheit von Personen stammen, von denen ein Teil die Verwaltung vertritt und ein Teil die Bediensteten. Die Namhaftmachung durch den Verwaltungsrat muß innerhalb von 15 Tagen nach dessen Einberufung erfolgen.

(2) Vorsitzender der Kommission ist das Mitglied mit dem höchsten Dienstalter im höchsten Rang. Der Vorsitzende bestellt ein Mitglied, das nicht derselben Sprachgruppe angehört wie er selbst, zum Sekretär.

(3) Die Sitzungen der Kommission sind beim Regierungskommissariat für die Provinz Bozen abzuhalten.

Art. 6

(1) Innerhalb des zwanzigsten Tages vor dem Wahltag hat die Landeswahlkommission die Zahl und den jeweiligen Ort der Wahlsitze in der Weise festzulegen, daß jedem Wahlsitz so viele Wähler zugewiesen werden, als im Interesse des Wahlgeheimnisses zweckmäßig sind.

(2) Auf der Grundlage der Aufstellungen und Angaben, die von dem für das gesamte Personal zuständigen Personalamt laut Artikel 24 des D.P.R. vom 26. Juli 1976, Nr. 752, überlassen worden sind, muß die Kommission bis zu dem im vorhergehenden Absatz genannten Zeitpunkt auch eine Liste der Wähler verfassen, die den einzelnen Wahlsitzen zugewiesen worden sind; in dieser Liste sind Zu- und Vorname, Geburtsort und -datum sowie die Sprachgruppe anzugeben, wie sie aus dem Verwaltungsakt hervorgeht, mit dem der Bedienstete eingestellt worden ist; die Kommission ist weiters verpflichtet, die erwähnte Liste - an einer eigens dafür vorgesehenen Anschlagetafel oder an einer anderen dafür vorbehaltenen Stelle - in den einzelnen Ämtern, in denen das in den Listen eingetragene Personal Dienst leistet, auszuhängen.

(3) Die Liste muß fünf Tage lange ausgehängt bleiben, damit auf diese Weise allen Betroffenen die Möglichkeit geboten wird, auf jede beliebige Weise Beschwerde dagegen einzulegen, daß sie in der Liste nicht eingetragen sind, oder daß die Angaben in dieser Liste nicht stimmen.

(4) Beschwerden müssen innerhalb von fünf Tagen nach Ablauf der im vorhergehenden Absatz genannten Frist, in der die Liste ausgehängt werden muß, bei der Landeswahlkommission eingelegt werden; diese muß innerhalb des Tages vor der Wahl die erforderlichen Eintragungen oder Berichtigungen vornehmen.

Art. 7

(1) Für jeden Wahlsitz ist ein Wahlamt eingerichtet; es besteht aus 4 Stimmzählern, von denen 2 der italienischen Sprachgruppe angehören müssen und 2 der deutschen Sprachgruppe; sie sind von der Landeswahlkommission unter Anwendung der in Artikel 5 Absatz 1 genannten Kriterien innerhalb des zehnten Tages vor dem Wahltag zu ernennen.

(2) Vorsitzender des Wahlamtes ist das Mitglied mit dem höchsten Dienstalter im höchsten Rang.

(3) Der Vorsitzende bestellt eines der Mitglieder, das nicht derselben Sprachgruppe angehört wie er selbst, zum stellvertretenden Vorsitzenden, und das Mitglied, das im niedrigsten Rang eingestuft ist, zum Sekretär.

Art. 8

(1) Die Listen der Bewerber um einen Sitz im Verwaltungsrat und die der Bewerber um einen Sitz in der Disziplinarkommission sind nach Sprachgruppen getrennt zu erstellen und können vorgelegt werden von:

  • a)  den im Landes-Wirtschafts- und Sozialbeirat vertretenen Gewerkschaftsbünden,
  • b)  einer Anzahl von Wählern, wie sie in Artikel 10 Buchstabe c) des D.P.R. vom 22. Juli 1977, Nr. 721, für jede Sprachgruppe vorgesehen ist.

(2) Die Kandidaten müssen im Wählerverzeichnis eingetragen sein und jede Liste muß mit den Annahmeerklärungen versehen sein und wenigstens so viele Kandidaten umfassen, als zu wählende effektive und Ersatzvertreter vorhanden sind.

(3) Im Sinne von Artikel 22 Absatz 3 des D.P.R. vom 26. Juli 1976, Nr. 752, haben Wähler der ladinischen Sprachgruppe die Möglichkeit, die Wahlkandidatur in der Liste der einen Sprachgruppe oder in der der anderen anzunehmen.

Art. 9

(1) Die Stimmzettel sind einheitlich zu gestalten; es ist auf ihnen jedoch anzugeben, ob sie für die Wahl zum Verwaltungsrat oder für die Wahl zur Disziplinarkommission bestimmt sind, und ihre Farbe muß je nach der Sprachgruppe der Wähler, für die sie bestimmt sind, unterschiedlich gehalten sein.

(2) Im Sinne von Artikel 22 Absatz 3 des D.P.R. vom 26. Juli 1976, Nr. 752, haben Wähler der ladinischen Sprachgruppe die Möglichkeit, die im vorhergehenden Absatz erwähnten Stimmzettel für Wähler der einen oder der anderen Sprachgruppe zu verlangen. Sind sie selbst Kandidaten, so dürfen sie nur solche Stimmzettel verlangen, in deren Liste sie als Wahlkandidaten aufscheinen.

Art. 10

(1) Die Landeswahlkommission weist die im Verwaltungsrat und in der Disziplinarkommission vorbehaltenen Stellen den Personalvertretern der einzelnen Sprachgruppen im Verhältnis zu den von jeder einzelnen Liste erhaltenen Stimmen zu; als innerhalb dieser Listen Gewählte ruft sie die Kandidaten mit den meisten Vorzugsstimmen aus.

Art. 11 (Übergangsbestimmung)

(1) Bei der ersten Einsetzung des Verwaltungsrates und der Disziplinarkommission gelten folgende Bestimmungen:

  • 1.  Der Regierungskommissar hat innerhalb von 30 Tagen nach Inkrafttreten dieses Dekrets die Wahlen der Personalvertreter anzuberaumen und den Wahltag auf einen der darauffolgenden sechzig Tage festzulegen,
  • 2.  der Regierungskommissar hat - im Einvernehmen mit den Vertretern der Provinz laut Artikel 13 des D.P.R. vom 26. Juli 1976, Nr. 752 - die Mitglieder der Landeswahlkommission unter 6 Personen pro Sprachgruppe auszuwählen, die von den in Artikel 8 Buchstabe b) genannten Gewerkschaftsbünden vorgeschlagen sind. 3)

Dieses Dekret ist mit dem Staatssiegel zu versehen und in die amtliche Sammlung der Gesetze und Dekrete der Republik Italien aufzunehmen. Jeder, dem es obliegt, ist verpflichtet, es zu befolgen und für seine Befolgung zu sorgen.

3)

Absatz 1 wurde geändert durch Art. 17 des D.P.R. vom 29. April 1982, Nr. 327.

ActionActionVerfassungsrechtliche Bestimmungen
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