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32) Dekret des Präsidenten der Republik vom 31. Juli 1978, Nr. 10171)
Durchführungsbestimmungen zum Sonderstatut der Region Trentino-Südtirol auf den Sachgebieten Handwerk, Förderung der Industrieproduktion, Steinbrüche und Gruben sowie Torfstiche, Handel, Messen und Märkte

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1)
Kundgemacht im G.Bl. vom 12. März 1979, Nr. 70; die deutsche Übersetzung wurde im Ord. Beibl. Nr. 1 zum A.Bl. vom 23. September 1980, Nr. 48, veröffentlicht.

Art. 10  delibera sentenza

(1) Mit Landesgesetz wird die Ordnung des Amtes für Statistik festgelegt, wobei die vollständige Unabhängigkeit desselben von den Landesorganen gewährleistet werden muß. Dieses Amt übt die Aufgaben aus, die ihm durch das Landesgesetz in bezug auf die in die Zuständigkeit der autonomen Provinzen fallenden Sachbereiche übertragen sind. Für die im Artikel 5 Absatz 2 des Legislativdekrets vom 6. September 1989, Nr. 322 vorgesehenen Akte wird das Legislativdekret vom 16. März 1992, Nr. 266 angewandt.8)

(2) Die im Absatz 1 angeführten Ämter gehören dem gesamtstaatlichen Statistiksystem nach dem Legislativdekret vom 6. September 1989, Nr. 322an und stehen direkt mit dem Nationalinstitut für Statistik (ISTAT) und mit den anderen Ämtern des genannten Systems in Verbindung.8)

(3) Mit Ausnahme der Stichprobenerhebungen, die auf regionaler Ebene nicht repräsentativ sind sowie jener, die auf Verwaltungsakte zurückzuführen sind und direkt durch das mit der Erhebung betraute Organ mittels eigener Ämter und Einrichtungen durchgeführt werden, nehmen die Ämter nach Absatz 1 im Rahmen des gesamtstaatlichen Statistiksystems die Zählungen und die anderen im gesamtstaatlichen Statistikprogramm vorgesehenen Erhebungen in Übereinstimmung mit den technischen Richtlinien vor, die vom ISTAT und von den mit den Erhebungen betrauten Organen bestimmt worden sind; dabei sorgen sie - falls nicht anders vereinbart - im besonderen für die Überprüfung, Verbesserung und Speicherung der erhobenen Daten, indem sie auch die anderen auf dem Gebiet der jeweiligen Provinz tätigen Ämter des gesamtstaatlichen Statistiksystems in Anspruch nehmen.9)

(4) Die im Absatz 1 angeführten Ämter vereinbaren mit dem ISTAT oder mit den anderen Organen, die mit den Erhebungen betraut sind, technische Einzelheiten, um unter Berücksichtigung der besonderen örtlichen Erfordernisse organisatorische Einzelvorschriften festzulegen, welche die Zählungen und die anderen vom ISTAT auf dem Gebiet der autonomen Provinz verfügten Erhebungen sowie jene Erhebungen betreffen, die von anderen Ämtern des gesamtstaatlichen Statistiksystems direkt oder in Zusammenarbeit mit dem ISTAT angeordnet werden.8)

(5) Die Ergebnisse der von den Ämtern für Statistik der autonomen Provinzen durchgeführten und im gesamtstaatlichen Statistikprogramm vorgesehenen statistischen Erhebungen werden innerhalb der vorgesehenen Fristen an das ISTAT oder an die anderen mit diesen Erhebungen betrauten Ämter des gesamtstaatlichen Statistiksystems übermittelt, und zwar nach den im Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe d) des Legislativdekrets vom 6. September 1989, Nr. 322 vorgesehenen Kriterien und Einzelvorschriften. Diese Ergebnisse können, nachdem ihre Zuverlässigkeit von den jeweiligen Verantwortlichen der Ämter für Statistik der autonomen Provinzen bestätigt wurde, von diesen Ämtern veröffentlicht und verbreitet werden; dabei bleiben die Bestimmungen der Artikel 8 und 9 des genannten Legislativdekrets Nr. 322/1989 aufrecht. Die auf das Zuständigkeitsgebiet bezogenen Grunddaten der im gesamtstaatlichen Statistikprogramm enthaltenen Erhebungen werden, nach ihrer Bestätigung von seiten des mit den Erhebungen betrauten Organs, unverzüglich an die Ämter für Statistik der autonomen Provinzen übermittelt.10)

(6) Die im Absatz 1 angeführten Ämter sichern auf Landesebene die Koordinierung, den Anschluß und die gegenseitige Verbindung aller vom ISTAT bestimmten öffentlichen Stellen, die mit der Sammlung und Auswertung der statistischen Daten beauftragt sind, und üben im jeweiligen Gebiet die Funktionen der regionalen Ämter des ISTAT aus.10)

(7) Bei schwerer Nichterfüllung oder bei zeitweiliger Unmöglichkeit einer ordnungsgemäßen Durchführung der im gesamtstaatlichen Statistikprogramm vorgesehenen Erhebungen von seiten der Landesämter nach Absatz 1 trifft das ISTAT - nach begründeter Aufforderung und nach Festsetzung einer geeigneten Frist für die Erfüllung der Amtspflichten oder für die Beseitigung der Gründe für die nicht ordnungsgemäß durchgeführte Tätigkeit direkt oder durch andere Organe des gesamtstaatlichen Statistiksystems die entsprechenden Vorkehrungen, und zwar in dem für die damit zusammenhängenden Amtserfüllungen unbedingt notwendigen Zeitraum.10)

(8) Bei schwerer Nichterfüllung oder zeitweiliger Unmöglichkeit einer ordnungsgemäßen Durchführung der im gesamtstaatlichen Statistikprogramm vorgesehenen Erhebungen von seiten der Ämter für Statistik der subprovinzialen Körperschaften treffen die im Absatz 1 angeführten Landesämter - nach begründeter Aufforderung und nach Festsetzung einer geeigneten Frist für die Erfüllung der Amtspflichten oder für die Beseitigung der Gründe für die nicht ordnungsgemäß durchgeführte Tätigkeit - direkt oder durch andere im Gebiet der Provinz tätige Ämter des gesamtstaatlichen Statistiksystems die entsprechenden Vorkehrungen, und zwar in dem für die damit zusammenhängenden Amtserfüllungen unbedingt notwendigen Zeitraum.10)

(9) Die Bestimmungen des III. Abschnittes des Gesetzes vom 11. März 1972, Nr. 118, bleiben aufrecht.

(10) Die regionale Auskunftsstelle des Zentralinstitutes für Statistik mit dem Sitz in Trient wird aufgelassen.11)

(11) Die in diesem Amt bei Inkrafttreten dieses Dekretes beschäftigten Bediensteten werden auf ihren Antrag hin der Provinz Trient oder der Provinz Bozen zur Verfügung gestellt und sind berechtigt, die Überstellung auf die Provinz, der sie zur Verfügung gestellt wurden, binnen sechzig Tagen nach Inkrafttreten des Landesgesetzes zu verlangen, das in Folge der Auflassung des obgenannten Amtes die Einstufung der Bediensteten regelt, die die Überstellung auf die genannte Provinz verlangt haben; die Zurverfügungstellung erfolgt bis zum Ablauf der Frist für die Einreichung des Überstellungsgesuches und für die Bediensteten, die um Überstellung angesucht haben, jedenfalls bis zur Einstufung in den Stellenplan der Provinz.11)

(12) Den überstellten Bediensteten wird die Beachtung der erreichten dienst- und besoldungsrechtlichen Stellung zugesichert.11)

(13) Die Ausgaben für die Zahlung der Bezüge an die den Provinzen zur Verfügung gestellten Bediensteten gehen vorbehaltlich des Rückgriffes auf die Provinzen zu Lasten des Haushaltes des Zentralinstitutes für Statistik.11)

massimeCorte costituzionale - Sentenza N. 359 del 18.07.1991 - Ordinamento degli uffici - Statistica - Atto governativo di indirizzo e coordinamento emanato in carenza di adeguata base legislativa - Annullamento del decreto presidenziale
massimeCorte costituzionale - Sentenza N. 139 del 26.03.1990 - Sistema statistico nazionale
8)
Ersetzt durch Art. 1 des L.D. vom 6. Juli 1993, Nr. 290.
9)
Eingefügt durch Art. 2 des D.P.R. vom 24. März 1981, Nr. 228 und später ersetzt durch Art. 1 des L.D. vom 6. Juli 1993, Nr. 290.
10)
Eingefügt durch Art. 1 des L.D. vom 6. Juli 1993, Nr. 290.
11)
Angefügt durch Art. 3 des D.P.R. vom 24. März 1981, Nr. 228.
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