In vigore al

RICERCA:

Ultima edizione

18) Dekret des Präsidenten der Republik vom 28. März 1975, Nr. 4691)
Durchführungsbestimmungen zum Statut für die Region Trentino-Südtirol auf dem Sachgebiet der öffentlichen Fürsorge und Wohlfahrt

1)
Kundgemacht im Ord. Beibl. zum G.Bl. vom 20. September 1975, Nr. 252; die deutsche Übersetzung wurde im Ord. Beibl. zum A.Bl. vom 11. März 1980, Nr. 13, veröffentlicht.

Art. 1    delibera sentenza

(1) Die Befugnisse der Staatsverwaltung auf dem Sachgebiet der öffentlichen Fürsorge und Wohlfahrt, die sowohl unmittelbar von den Zentral- und Außenstellen des Staates als auch durch gesamtstaatliche oder überprovinziale öffentliche Anstalten und Institute ausgeübt wurden, und die bisher der Region Trentino-Südtirol auf dem Sachgebiet der öffentlichen Fürsorge- und Wohlfahrtseinrichtungen zustehenden Befugnisse werden für das entsprechende Gebiet von den Provinzen Trient und Bozen unter Beachtung der Bestimmungen dieses Dekretes ausgeübt.

massimeCorte costituzionale - sentenza del 14 gennaio 2016, n. 2 - Questione di legittimità costituzionale delle disposizioni regionali e provinciali che considerano, per prestazioni di natura assistenziale, anche il reddito del nucleo familiare – presunta violazione dei principi della Convenzione delle Nazioni Unite sui diritti delle persone con disabilità - infondatezza
massimeVerfassungsgerichtshof - Beschluss vom 9 April 2014, n. 103 - Regionalgesetz vom 18. März 2013, Nr.2 – Arbeitslosenzulage – fehlende Angabe der Spesendeckung – spätere Abänderung – Erlöschen des Verfahrens
massimeCorte costituzionale - Sentenza N. 209 del 08.07.2009 - Illegittimità del decreto ministeriale contente und “Programma di riqualificazione urbana per alloggi a canone sostenibile" - facoltà dello Stato di intervenire per garantire un livello minimo della prestazione in materia di edilizia agevolata, però non anche di prescrivere tutte le modalità amministrative necessità, caso mai, di una legge ordinaria
massimeCorte costituzionale - Sentenza N. 267 del 22.07.2003 - Assegni di maternità e per il nucleo familiare
massimeCorte costituzionale - Sentenza N. 180 del 29.04.1991 - Tossicodipendenza - Decreto ministeriale - Concessione di contributi per la costruzione ed il potenziamento di immobili destinati a sedi di comunità terapeutiche - Carattere straordinario ed aggiuntivo per garantire interventi omogenei sull'intero territorio nazionale

Art. 1/bis

(1) Unter Beachtung der Grundsätze der staatlichen Gesetzgebung im Bereich Sozialversicherungen und der Grenzen, die der Gesetzgebungsbefugnis der Provinzen aufgrund der Artikel 8 und 9 des Sonderautonomiestatuts im Bereich der Gesundheitsfürsorge und der Ergänzung im Sozial- und Gesundheitswesen gesetzt werden, können die Autonomen Provinzen Trient und Bozen die Einführung von Beiträgen, auch obligatorischen Charakters, zu Lasten der im Gebiet der Provinz wohnhaften Bürger gesetzlich regeln. Diese Beiträge dienen zur Errichtung von Versicherungsfonds zu fürsorgerechtlichen Zwecken, um den Bürgern die Erbringung besonderer Leistungen in den Bereichen Gesundheitswesen, Sozial- und Fürsorgewesen laut genanntem Gesetz zuzusichern.

(2) Die Modalitäten für die Festsetzung und die Einhebung der Beiträge sowie für die Verwaltung der Fonds laut Absatz 1, auch mittels Dritter, werden unter Beachtung der EU-Vorschriften mit Landesgesetz geregelt.

(3) Auf der Grundlage besonderer Abkommen können sich die Provinzen weiters zu eigenen Lasten auf staatliche Einrichtungen stützen, die im Bereich der Vorsorge und der Sozialversicherungen tätig sind, oder laut Artikel 73 des gesetzesvertretenden Dekrets vom 30. Juli 1999, Nr. 300 auf die Agenturen.

(4) Falls im Gebiet der Provinz aufgrund staatlicher Bestimmungen Beiträge eingeführt werden, die jenen entsprechen, die im Sinne des Absatzes 1 eingeführt wurden, finden die Bestimmungen laut Artikel 2 Absätze 1, 2 und 3 des gesetzesvertretenden Dekrets vom 16. März 1992, Nr. 266 Anwendung.2)

2)
Art. 1/bis wurde eingefügt durch Art. 1 des Gv. D. vom 14. Mai 2001, Nr. 259.

Art. 2  delibera sentenza

(1) Die Region ist im Sinne der Artikel 5 Ziffer 2) und 16 des Dekretes des Präsidenten der Republik vom 31. August 1972, Nr. 670, zuständig, mit Gesetzen Aufbau und Betrieb der öffentlichen Fürsorge- und Wohlfahrtseinrichtungen in ihren Grundzügen zu regeln sowie deren Satzungen und die entsprechenden Änderungen zu genehmigen.

(2) Den Provinzen bleiben die Verwaltungsbefugnisse hinsichtlich der Errichtung der öffentlichen Fürsorge- und Wohlfahrtskörperschaften und hinsichtlich der anderen Aufgaben betreffend dieselben Körperschaften, wie sie im Regionalgesetz vorgesehen sind, vorbehalten.

massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 75 del 24.03.2001 - Declassamento casa di riposo - incidenza su voci stipendiali - interesse d'agire

Art. 3  delibera sentenza

(1) Die Aufsicht und Kontrolle über die öffentlichen Fürsorge- und Wohlfahrtseinrichtungen einschließlich der Befugnis zur gesetzlich begründeten Suspendierung und Auflösung ihrer Organe werden unbeschadet der gemäß Artikel 54 Ziffer 5 des Dekretes des Präsidenten der Republik vom 31. August 1972, Nr. 670, dem Staat vorbehaltenen Maßnahmen vom Ausschuß jener autonomen Provinz ausgeübt, in deren Gebiet die Einrichtungen ihren rechtlichen Sitz haben, auch wenn sie ihre Tätigkeit in das Gebiet der anderen Provinz ausdehnen.

massimeCorte costituzionale - Sentenza N. 53 del 20.02.1987 - Soppressione della Casa Mutua provinciale di malattia

Art. 4

(1) Die Befugnisse der staatlichen Organe hinsichtlich der Pensionen und Dauerzuwendungen zu Gunsten der Zivilblinden, der Taubstummen und der Zivilinvaliden bleiben aufrecht, solange mit Landesgesetz unter Berücksichtigung der grundlegenden Bestimmungen hinsichtlich des Anspruches auf die Leistungen und der subjektiven Voraussetzungen der Betreuungsberechtigten nicht anders bestimmt wird.

Art. 5

(1) Insofern der italienische Staat im Zusammenhang mit internationalen Übereinkommen zu Fürsorgeleistungen zu Gunsten ausländischer Staatsbürger verpflichtet ist, werden die hierauf bezüglichen Verpflichtungen von den Provinzen für das entsprechende Gebiet übernommen.

(2) Dem Staat bleiben die Beziehungen zu ausländischen oder internationalen Einrichtungen vorbehalten, die sich aus den im vorstehenden Absatz genannten Maßnahmen ergeben.

Art. 6

(1) Solange mit Landesgesetz auch hinsichtlich der Einzelheiten für die Einstufung des Personals nicht anders bestimmt wird, das im Sinne des nachstehenden Absatzes überstellt wird, üben die gesamtstaatlichen oder überprovinzialen öffentlichen Anstalten und Institute nach Artikel 1, die unter ihren institutionellen Zielsetzungen auch Aufgaben im Bereich der öffentlichen Fürsorge und Wohlfahrt haben, weiterhin ihre Befugnisse aus, und ihre diese Ziele betreffenden Tätigkeitsprogramme müssen im voraus von der betroffenen Provinz genehmigt werden.

(2) Das in den Außenstellen der in diesem Artikel bezeichneten öffentlichen Anstalten in den Provinzen Trient und Bozen beschäftigte und für die zu beendenden Tätigkeiten zuständige Personal wird vorbehaltlich seiner Zustimmung und unter Beachtung der erreichten dienst- und besoldungsrechtlichen Stellung an die Provinzen Trient und Bozen überstellt. Die beweglichen und unbeweglichen Sachen dieser Anstalten, die die zu beendenden Tätigkeiten betreffen, werden in das Vermögen dieser Provinzen übertragen.

(3) Die Maßnahmen der Liquidation und der Übertragung des Vermögens der oben genannten Anstalten auf die Provinzen sowie der Überstellung des Personals werden mit Dekret des die Aufsicht über die Anstalt führenden Ministers im Einvernehmen mit dem Schatzminister und im Einverständnis mit der betroffenen Provinz vorgenommen; das Dekret ist innerhalb eines Monats nach Inkrafttreten des im Absatz 1 genannten Landesgesetzes zu erlassen.

Art. 7  delibera sentenza

(1) Aufrecht bleiben die Befugnisse der staatlichen Organe hinsichtlich:

  1. der internationalen Beziehungen auf dem in diesem Dekret behandelten Sachgebiet und der Beziehungen zu ausländischen oder internationalen Fürsorgeeinrichtungen in Angelegenheiten der Fürsorge,
  2. der Fürsorge zu Gunsten der Familien der zu den Waffen gerufenen oder im Dienst behaltenen Militärangehörigen; der Soforthilfemaßnahmen zu Gunsten der italienischen Flüchtlinge und der Rückwanderer im Sinne des Gesetzes vom 19. Oktober 1970, Nr. 744, ergänzt durch das Gesetz vom 25. Juli 1971, Nr. 568; der Fürsorge zu Gunsten der ausländischen Flüchtlinge; der Fürsorge zu Gunsten der Waisen der im Dienst Gefallenen im Sinne des Gesetzes vom 12. April 1962, Nr. 185,3)
  3. der Forschungen und Versuche auf dem Sachgebiet der Fürsorge und Wohlfahrt mit Bezug auf die Ziele des gesamtstaatlichen Wirtschaftsprogramms und auf die internationalen Verpflichtungen.
massimeTAR di Bolzano - Sentenza 8 luglio 2009, n. 256 - Stranieri - flusso di extracomunitari per lavori stagionali – c.d. decreto flussi 2007 - ratio
3)
Buchstabe b) wurde geändert durch Art. 2 des D.P.R. vom 24. März 1981, Nr. 215.

Art. 8

(1) Die Provinzen Trient und Bozen sind bevollmächtigt, die öffentlichen und privaten Fürsorgeträger zu ermächtigen, im Sinne der geltenden Vorschriften Hinterlassenschaften und Schenkungen anzunehmen und Liegenschaften zu erwerben.

Art. 9

(1) Für die Abwicklung der Verwaltungsverfahren, die die Übernahme von Zahlungsverpflichtungen im Sinne des Artikels 49 des Gesetzes über das Rechnungswesen des Staates vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Dekretes mit sich gebracht haben, sind die staatlichen Organe weiterhin zuständig. Ebenso ist es weiterhin Aufgabe der staatlichen Organe, zu Lasten des staatlichen Haushaltes die Liquidation der weiteren Jahresraten mehrjähriger Ausgaben, die zu Lasten der auf die laufende Finanzgebarung folgenden Finanzgebarungen gehen, vorzunehmen, wenn die sich auf die erste Jahresrate beziehende Zahlungsverpflichtung zu Lasten früherer Finanzgebarungen ging.

(2) Des weiteren werden die staatlichen Organe bis zum 31. Dezember 1975 jene Maßnahmen vornehmen, deren Finanzierung durch Geldbeträge gedeckt ist, die im Sinne des Artikels 36 Absatz 2 des kgl. Dekretes vom 18. November 1923, Nr. 2440, oder anderer sich auf diese Norm beziehender Bestimmungen oder auf Grund besonderer Bestimmungen in den Rückständen verblieben sind.

Art. 10

(1) Binnen 30 Tagen nach Inkrafttreten dieses Dekretes veranlassen die staatlichen Verwaltungen an Hand von detaillierten Beschreibungen die Übergabe der Akten sowohl der Zentralämter als auch der Außenämter, die nicht auf die Provinzen übertragen wurden, an jede betroffene Provinz, soweit sie die Verwaltungsbefugnisse der Provinzen betreffen und es sich um unerledigte Angelegenheiten handelt, mit Ausnahme der im Artikel 9 geregelten Angelegenheiten und der Angelegenheiten, die grundsätzliche Fragen oder Bestimmungen zu den genannten Befugnissen betreffen.

Art. 11

(1) Das Dekret des Präsidenten der Republik vom 26. Jänner 1959, Nr. 97, ist aufgehoben.

Art. 12

(1) Die Entscheidung in Streitigkeiten, welche Krankenhauskosten laut Artikel 80 des Gesetzes vom 17. Juli 1890, Nr. 6972, und den späteren Änderungen und Ergänzungen zum Gegenstand haben, obliegt den Provinzen Trient und Bozen; wenn diese Streitigkeiten zwischen Körperschaften und Anstalten, die beiden Provinzen oder verschiedenen Regionen zugehörig sind, entstehen, richtet sich die Entscheidungsbefugnis nach dem Ansässigkeitsort dessen, der die Krankenhausbehandlung in Anspruch genommen hat.

Dieses Dekret ist mit dem Staatssiegel zu versehen und in die amtliche Sammlung der Gesetze und Dekrete der Republik Italien aufzunehmen. Jeder, dem es obliegt, ist verpflichtet, es zu befolgen und für seine Befolgung zu sorgen.

ActionActionVerfassungsrechtliche Bestimmungen
ActionAction1) PARISER VERTRAG
ActionAction2) Verfassung der Republik Italien
ActionAction3) Gesetz vom 11. März 1972, Nr. 118
ActionAction4) Dekret des Präsidenten der Republik vom 31. August 1972, Nr. 670
ActionAction5) DEKRET DES PRÄSIDENTEN DER REPUBLIK vom 20. Jänner 1973, Nr. 48
ActionAction6) Dekret des Präsidenten der Republik vom 20. Jänner 1973, Nr. 115
ActionAction7) Dekret des Präsidenten der Republik vom 1. Februar 1973, Nr. 49
ActionAction8) DEKRET DES PRÄSIDENTEN DER REPUBLIK vom 1. Februar 1973, Nr. 50
ActionAction9) Dekret des Präsidenten der Republik vom 1. November 1973, Nr. 686
ActionAction10) DEKRET DES PRÄSIDENTEN DER REPUBLIK vom 1. November 1973, Nr. 687
ActionAction11) DEKRET DES PRÄSIDENTEN DER REPUBLIK vom 1. November 1973, Nr. 689
ActionAction12) Dekret des Präsidenten der Republik vom 1. November 1973, Nr. 690
ActionAction13) Dekret des Präsidenten der Republik vom 1. November 1973, Nr. 691
ActionAction14) DEKRET DES PRÄSIDENTEN DER REPUBLIK vom 22. März 1974, Nr. 278
ActionAction15) Dekret des Präsidenten der Republik vom 22. März 1974, Nr. 279
ActionAction16) DEKRET DES PRÄSIDENTEN DER REPUBLIK vom 22. März 1974, Nr. 280 —
ActionAction17) Dekret des Präsidenten der Republik vom 22. März 1974, Nr. 381
ActionAction18) Dekret des Präsidenten der Republik vom 28. März 1975, Nr. 469
ActionAction Art. 1   
ActionAction Art. 1/bis
ActionAction Art. 2
ActionAction Art. 3
ActionAction Art. 4
ActionAction Art. 5
ActionAction Art. 6
ActionAction Art. 7
ActionAction Art. 8
ActionAction Art. 9
ActionAction Art. 10
ActionAction Art. 11
ActionAction Art. 12
ActionAction19) DEKRET DES PRÄSIDENTEN DER REPUBLIK vom 28. März 1975, Nr. 470
ActionAction20) DEKRET DES PRÄSIDENTEN DER REPUBLIK vom 28. März 1975, Nr. 471 —
ActionAction21) Dekret des Präsidenten der Republik vom 28. März 1975, Nr. 472
ActionAction22) Dekret des Präsidenten der Republik vom 28. März 1975, Nr. 473
ActionAction23) Dekret des Präsidenten der Republik vom 28. März 1975, Nr. 474
ActionAction24) DEKRET DES PRÄSIDENTEN DER REPUBLIK vom 28. März 1975, Nr. 475 —
ActionAction25) Dekret des Präsidenten der Republik vom 26. Juli 1976, Nr. 752
ActionAction26) Dekret des Präsidenten der Republik vom 26. März 1977, Nr. 234
ActionAction27) Dekret des Präsidenten der Republik vom 26. März 1977, Nr. 235
ActionAction28) DEKRET DES PRÄSIDENTEN DER REPUBLIK vom 19. Oktober 1977, Nr. 846
ActionAction29) Dekret des Präsidenten der Republik vom 6. Jänner 1978, Nr. 58
ActionAction30) DEKRET DES PRÄSIDENTEN DER REPUBLIK vom 31. Juli 1978, Nr. 570
ActionAction31) DEKRET DES PRÄSIDENTEN DER REPUBLIK vom 31. Juli 1978, Nr. 571
ActionAction32) Dekret des Präsidenten der Republik vom 31. Juli 1978, Nr. 1017
ActionAction33) Dekret des Präsidenten der Republik vom 26. Jänner 1980, Nr. 197
ActionAction34) DEKRET DES PRÄSIDENTEN DER REPUBLIK vom 24. März 1981, Nr. 215
ActionAction35) DEKRET DES PRÄSIDENTEN DER REPUBLIK vom 24. März 1981, Nr. 217
ActionAction36) DEKRET DES PRÄSIDENTEN DER REPUBLIK vom 24. März 1981, Nr. 228
ActionAction37) DEKRET DES PRÄSIDENTEN DER REPUBLIK vom 29. April 1982, Nr. 327 —
ActionAction38) Dekret des Präsidenten der Republik vom 10. Februar 1983, Nr. 89
ActionAction39) DEKRET DES PRÄSIDENTEN DER REPUBLIK vom 21. März 1983
ActionAction40) Dekret des Präsidenten der Republik vom 6. April 1984, Nr. 426
ActionAction41) DEKRET DES PRÄSIDENTEN DER REPUBLIK vom 19. November 1987, Nr. 511
ActionAction42) DEKRET DES PRÄSIDENTEN DER REPUBLIK vom 19. November 1987, Nr. 521
ActionAction43) Dekret des Präsidenten der Republik vom 19. November 1987, Nr. 526
ActionAction44) Dekret des Präsidenten der Republik vom 19. November 1987, Nr. 527
ActionAction45) DEKRET DES PRÄSIDENTEN DER REPUBLIK vom 15. Juli 1988, Nr. 301
ActionAction46) Dekret des Präsidenten der Republik vom 15. Juli 1988, Nr. 305
ActionAction47) Dekret des Präsidenten der Republik vom 15. Juli 1988, Nr. 574
ActionAction48) DEKRET DES PRÄSIDENTEN DER REPUBLIK vom 15. Juli 1988, Nr. 575
ActionAction49) Gesetz vom 30. November 1989, Nr. 386
ActionAction50) Legislativdekret vom 13. September 1991, Nr. 310
ActionAction51) Legislativdekret vom 16. März 1992, Nr. 265
ActionAction52) Legislativdekret vom 16. März 1992, Nr. 266
ActionAction53) LEGISLATIVDEKRET vom 16. März 1992, Nr. 267 —
ActionAction54) Legislativdekret vom 16. März 1992, Nr. 268
ActionAction55) Legislativdekret vom 21. April 1993, Nr. 133
ActionAction56) LEGISLATIVDEKRET vom 21. September 1995, Nr. 429
ActionAction57) Legislativdekret vom 24. Juli 1996, Nr. 434
ActionAction58) DEKRET DES PRÄSIDENTEN DER REPUBLIK vom 22. November 1996
ActionAction59) GESETZESVERTRETENDES DEKRET vom 9. September 1997, Nr. 354
ActionAction60) GESETZESVERTRETENDES DEKRET vom 21. Dezember 1998, Nr. 495 —
ActionAction61) GESETZESVERTRETENDES DEKRET vom 11. November 1999, Nr. 463
ActionAction62) VERFASSUNGSGESETZ vom 31. Jänner 2001, Nr. 2
ActionAction63) Gesetzesvertretendes Dekret vom 1. März 2001, Nr. 113
ActionAction64) Gesetzesvertretendes Dekret vom 16. Mai 2001, Nr. 260
ActionAction65) Gesetzesvertretendes Dekret vom 18. Mai 2001, Nr. 280
ActionAction66) Verfassungsgesetz vom 18. Oktober 2001, Nr. 3
ActionAction67) GESETZESVERTRETENDES DEKRET vom 18. Juni 2002, Nr. 139
ActionAction68) GESETZESVERTRETENDES DEKRET vom 15. April 2003, Nr. 118
ActionAction69) GESETZESVERTRETENDES DEKRET vom 23. Mai 2005, Nr. 99
ActionAction70) Gesetzesvertretendes Dekret vom 6. Juni 2005, Nr. 120
ActionAction71) GESETZESVERTRETENDES DEKRET vom 13. Juni 2005, Nr. 124
ActionAction72) GESETZESVERTRETENDES DEKRET vom 12. April 2006, Nr. 168
ActionAction73) Gesetzesvertretendes Dekret vom 25. Juli 2006, Nr. 245
ActionAction74) GESETZESVERTRETENDES DEKRET vom 21. Mai 2007, Nr. 83
ActionAction75) Gesetz vom 23. Dezember 2009 , Nr. 191
ActionAction76) Gesetzesvertretendes Dekret vom 19. November 2010 , Nr. 252
ActionAction77) Gesetzesvertretendes Dekret vom 21. Jänner 2011 , Nr. 11
ActionAction78) Gesetzesvertretendes Dekret vom 19. Mai 2011 , Nr. 92
ActionAction79) Legislativdekret vom 14. September 2011, Nr. 166
ActionAction80) Legislativdekret vom 14. September 2011, Nr. 172
ActionAction81) Legislativdekret vom 13. September 2012, Nr. 170
ActionAction82) Legislativdekret vom 5. März 2013, Nr. 28
ActionAction83) Gesetz vom 23. Dezember 2014, Nr. 190
ActionAction84) Legislativdekret vom 29. April 2015, Nr. 75
ActionAction85) Legislativdekret vom 29. April 2015, Nr. 76
ActionAction86) Legislativdekret vom 13. Januar 2016, Nr. 14
ActionAction87) Legislativdekret vom 4. November 2015, Nr. 186
ActionAction88) Legislativdekret vom 3. März 2016, Nr. 43
ActionAction89) Legislativdekret vom 3. März 2016, Nr. 46
ActionAction90) Legislativdekret vom 6. April 2016, Nr. 51
ActionAction91) Legislativdekret vom 7. Juli 2016, Nr. 146
ActionAction92) Legislativdekret vom 11. Dezember 2016, Nr. 239
ActionAction93) Legislativdekret vom 11. Dezember 2016, Nr. 240
ActionAction94) Legislativdekret vom 7. Februar 2017, Nr. 16
ActionAction95) Legislativdekret vom 4. Mai 2017, Nr. 76
ActionAction96) Legislativdekret vom 19. Mai 2017, Nr. 77
ActionAction97) Legislativdekret vom 7. September 2017, Nr. 162
ActionAction98) Verfassungsgesetz vom 4. Dezember 2017, Nr. 1
ActionAction99) Gesetz vom 27. Dezember 2017, Nr. 205
ActionAction100) Legislativdekret vom 29. Dezember 2017, Nr. 236
ActionAction101) Legislativdekret vom 29. Dezember 2017, Nr. 237
ActionAction102) Legislativdekret vom 11. Januar 2018, Nr. 9
ActionAction103) Legislativdekret vom 11. Januar 2018, Nr. 10
ActionAction104) Legislativdekret vom 6. Februar 2018, Nr. 18
ActionAction105) Legislativdekret vom 16. Dezember 1993, Nr. 592
ActionActionLandesgesetzgebung
ActionActionBeschlüsse der Landesregierung
ActionActionUrteile Verfassungsgerichtshof
ActionActionUrteile Verwaltungsgericht
ActionActionChronologisches inhaltsverzeichnis