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j) Dekret des Landeshauptmanns vom 2. September 2009 , Nr. 401)
Führung des Fahrtechnikzentrums

1)
Kundgemacht im Amtsblatt vom 29. September 2009, Nr. 40

Art. 1 (Anwendungsbereich)

(1)  Diese Verordnung regelt die Modalitäten und die übrigen Bedingungen zur Führung des Fahrtechnikzentrums, welches in Durchführung von Artikel 3 des Landesgesetzes vom 23. Juni 1992, Nr. 22, in geltender Fassung, verwirklicht wurde. Im Einzelnen regelt die Verordnung:

  1. die Nutzung der Trainingsstrecken des Fahrtechnikzentrums und die Inanspruchnahme der entsprechenden Dienstleistungen,
  2. die Führung des Fahrtechnikzentrums,
  3. die Qualitätsstandards für die Dienste.

Art. 2  Begriffsbestimmungen

(1)  Für diese Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen:

  1. «Land»: die Autonome Provinz Bozen,
  2. «Zentrum»: das auf einem Gelände in der Gemeinde Pfatten errichtete Fahrtechnikzentrum mit seinen Trainingsstrecken und allen dienstleistungsrelevanten Anlagen,
  3. «Betreiber»: das mit der Führung des Zentrums betraute Rechtssubjekt,
  4. «Konzession»: die Maßnahme des Landes, mit der die Führung des Zentrums übertragen wird,
  5. «Mobilitätslandesrat»: der Landesrat oder die Landesrätin, der bzw. die für den Bereich Verkehr im Interessenbereich des Landes zuständig ist,
  6. «Nutzer»: natürliche oder juristische Person, die die Trainingsstrecken oder eine oder mehrere vom Zentrum erbrachte Dienstleistungen in Anspruch nimmt.

Art. 3 (Einrichtung des Zentrums)

(1)  Das Land hat ein Zentrum zur Vermittlung von Fahrtechniken in Notfallsituationen eingerichtet.

(2)  Im Zentrum sind geeignete Anlagen und Trainingsstrecken eingerichtet, um Fahrtechniken mit auch Zweirad- und Geländefahrzeugen zu vermitteln.

Art. 4 (Führung des Zentrums)

(1)  Das Land kann das Zentrum selbst oder durch eine Gesellschaft mit hundertprozentiger Beteiligung des Landes führen.

(2)  Dem Betreiber steht die funktionale Führung und wirtschaftliche Nutzung des Zentrums zu. Der Betreiber:

  1. muss die volle Funktionstüchtigkeit des Zentrums gewährleisten,
  2. ist für die ordentliche Instandhaltung verantwortlich,
  3. ist für die Sicherheit verantwortlich, wobei alle vorgeschriebenen sowie technisch und praktisch angebrachten Maßnahmen zur Vermeidung von Unfällen und Schadensfällen zu ergreifen sind,
  4. erbringt die Dienstleistungen laut Artikel 5,
  5. ist für das Marketing zuständig.

(3)  Bei der Wahrnehmung der übertragenen Aufgaben muss sich der Betreiber an die vom Land erteilten Richtlinien halten.

Art. 5 (Dem Betreiber übertragene Dienste )

(1)  Der Betreiber muss den Nutzern die Benutzung der Trainingsstrecken und der dazu gehörenden Anlagen gewährleisten und nimmt insbesondere folgende Aufgaben wahr:

  1. die Organisation und Durchführung von spezifischen Kursen zur Verbesserung der Fahrtechnik und zur Fahrsicherheit sowie die entsprechende Teilnahme,
  2. die Einführung von Projekten für technische Innovationen im Bereich der Verkehrssicherheit,
  3. die Güterverwahrung,
  4. alle weiteren Hilfs- und Zusatzdienste, die das Land für zweckmäßig erachtet.

Art. 6  (Konzession und Betreibervertrag)

(1)  Die Konzession muss in jedem Fall Folgendes beeinhalten:

  1. die Angaben zum Konzessionär,
  2. die Konzessionsdauer, die höchstens 25 Jahre betragen darf,
  3. die Definition der Dienstleistungen und Aufgaben.

(2)  Der Betreibervertrag muss in jedem Fall Folgendes vorsehen:

  1. die Qualitäts- und Sicherheitsstandards,
  2. die Benützungsbedingungen für die Trainingsstrecken und Dienste,
  3. die finanziellen und wirtschaftlichen Bedingungen der Konzession,
  4. die Rechte und Pflichten sowie die Beziehungen zum Land,
  5. die Qualitätsstandards der Dienste und die Standards für den Nutzerzuwachs,
  6. ein Informationsprospekt, das eine detaillierte Beschreibung der Eigenschaften des Zentrums, Informationen über die Zugangsmodalitäten, eine detaillierte Beschreibung der angebotenen Dienste sowie eine detaillierte Beschreibung der Grundsätze, Kriterien, Verfahren, Modalitäten und Fristen für die Berechnung des Entgelts enthält.

Art. 7 (Nutzung)

(1)  Die Nutzer müssen für das Betreten und die Inanspruchnahme des Zentrums und der Dienste laut Artikel 5 ein Entgelt zahlen, dessen Höhe jährlich vom Land festgelegt wird.

(2)  Auf der Grundlage der Vorgaben des Landes legt der Betreiber das Entgelt fest, das die Nutzer für die Inanspruchnahme des Zentrums und der Dienstleistungen schulden, und sorgt für die Einziehung.

(3)  Das Land kann für bestimmte Nutzer die unentgeltliche oder vergünstigte Nutzung des Zentrums und der Dienste laut Artikel 5 genehmigen. Das Land sieht in diesen Fällen Ausgleichszahlungen vor.

(4)  Wenn das Zentrum im Notfall oder bei Betriebsstörungen gesperrt werden muss, so hat der Betreiber unverzüglich das Land zu benachrichtigen.

Art. 8 (Dienstleitungsübersicht - Nutzerausschuss)

(1)  Der Betreiber muss eine Dienstleistungsübersicht ausarbeiten und dem Land zur Genehmigung unterbreiten. An diese Dienstleistungsübersicht muss sich der Betreiber halten.

(2)  Der Betreiber setzt einen Nutzerausschuss ein, dem die Institutionen, die im Bereich Verkehrssicherheit tätig sind, angehören.

(3)  Der Ausschuss wird auf Vorschlag der interessierten Rechtssubjekte vom Land ernannt. Den Mitgliedern des Ausschusses steht weder ein Sitzungsgeld noch eine Spesenvergütung zu.

(4)  Der Nutzerausschuss hat Beratungsaufgaben, arbeitet mit der Führungsgesellschaft zusammen und hat den Zweck, für das Erlernen von Fahrtechniken in Notfallsituationen zu sensibilisieren.

Art. 9 (Durchführung)

(1)  Die Zuständigkeit für den Erlass aller Akte, die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlich sind, wird dem Mobilitätslandesrat übertragen.

Dieses Dekret ist im Amtsblatt der Region kundzumachen. Jeder, dem es obliegt, ist verpflichtet, es zu befolgen und für seine Befolgung zu sorgen.

 

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