d) DEKRET DES LANDESHAUPTMANNS vom 7. Februar 2007, Nr. 141)
Durchführungsverordnung im Bereich der Garantiegenossenschaften

(1) Für die Anerkennung laut Artikel 2 und für die Gewährung der finanziellen Unterstützungen laut Artikel 3 muss die Satzung der Garantiegenossenschaft "Socialfidi" folgende Elemente beinhalten:

• a)  Die Garantiegenossenschaft "Socialfidi" richtet sich an Genossenschaften, Vereine und Stiftungen, die im Sozial- oder Gesundheitsbereich tätig sind, ihren Rechtssitz in der Provinz Bolzen haben und ihre vorwiegende Tätigkeit in Südtirol ausüben. Die geleisteten Garantien dürfen nur Finanzierungen für Initiativen zum Gegenstand haben, die im Landesgebiet durchgeführt werden,
• b)  Mitglieder der Garantiegenossenschaft können die Subjekte laut Buchstabe a) sowie deren Konsortien und Dachverbände und andere Subjekte werden, die zur Verwirklichung der Ziele der Garantiegenossenschaft beitragen können. Die Aufnahmebedingungen dürfen gegenüber neuen Mitgliedern nicht diskriminierend sein. Die Leistungen der Garantiegenossenschaft sind den Mitgliedern vorbehalten, welche die Voraussetzungen laut Buchstabe a) erfüllen,
• c)  eine angemessene finanzielle Beteiligung der Mitglieder an den Führungskosten und an der Vermögensausstattung der Garantiegenossenschaft muss gewährleistet sein,
• d)  die Finanzierungsarten, für welche eine Garantie geleistet werden kann, die Arten von Ausgaben, auf welche sich diese Finanzierungen beziehen können, sowie die zeitliche Höchstdauer der Garantieleistungen,
• e)  die Prozeduren und Kriterien zur Bewertung der Garantiegesuche, welche den technischen und sozialen Wert des zu finanzierenden Projektes sowie die wirtschaftlichen und vermögensmäßigen Verhältnisse und Aussichten des Empfängers berücksichtigen müssen,
• f)  die obligatorische Begleitung der Garantieleistungen mit Maßnahmen der Kredit-, Finanz- und Verwaltungsberatung, welche von einem qualifizierten Subjekt zu erbringen sind und dem Bedarf des Antragstellers angemessen sein müssen,
• g)  in den Verwaltungs- und Aufsichtsorganen der Garantiegenossenschaft sowie in sämtlichen anderen eventuell eingerichteten beschlussfassenden Gesellschaftsorganen muss eine angemessene Vertretung der Autonomen Provinz Bozen im Ausmaß von mindestens einem Drittel der Gesamtzahl der Mitglieder und auf jeden Fall von mindestens zwei Mitgliedern gewährleistet sein,
• h)  das Ausmaß der gewährbaren Garantieleistung darf 65 Prozent des Finanzierungsbetrages nicht überschreiten,
• i)  das Ausmaß der insgesamt gewährbaren Garantieleistungen darf nicht höher sein als das Zehnfache des Bestands des Risikofonds,
• j)  das Ausmaß der zugunsten eines Mitglieds gewährbaren Garantieleistungen darf nicht höher sein als 7,5 Prozent des Gesamtbestands des Risikofonds,
• k)  die von der Autonomen Provinz Bozen unter jedem beliebigen Titel zugewiesenen Beträge sind zweckgebundene Zuweisungen. Im Falle der Auflösung und Liquidierung der Garantiegenossenschaft sind sie vor Zuweisung des Restvermögens der Autonomen Provinz Bozen zurückzuzahlen,
• l)  die in den Bestimmungen über die Genossenschaften vorgesehene Aufsichttätigkeit wird von der Autonomen Provinz Bozen ausgeübt.

Die von den Buchstaben d), e), h), i) und j) vorgesehenen Elemente können auch im Rahmen einer internen Geschäftsordnung festgelegt werden.

(2) Falls zusätzlich zur Satzung eine Geschäftsordnung erlassen wird, ist auch diese von der Landesregierung zu genehmigen.

Dieses Dekret ist im Amtsblatt der Region kundzumachen. Jeder, dem es obliegt, ist verpflichtet, es zu befolgen und für seine Befolgung zu sorgen.