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c) DEKRET DES LANDESHAUPTMANNS vom 13. November 2006, Nr. 611)
Durchführungsverordnung über den Bau und Betrieb von Seilbahnanlagen im öffentlichen Dienst

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1)
Kundgemacht im A.Bl. vom 19. Dezember 2006, Nr. 51.

Art. 12 (Definitives Seilbahnprojekt)

(1) Im definitiven Seilbahnprojekt laut Artikel 24 des Gesetzes, welches vom Amt zwecks Genehmigung geprüft wird, sind die allgemeinen Daten der Anlage und deren Bauteile vollständig darzustellen sowie die Betriebsmerkmale und die Leistungen in Bezug auf die zu erfüllenden Erfordernisse anzugeben; ebenso sind die für die Betriebssicherheit signifikanten Merkmale darzustellen; zu diesem Zwecke muss das Projekt aus folgenden technischen Unterlagen bestehen:

  • a)  einem technischen Erläuterungsbericht über die gesamte Anlage, in dem auch in schematischer Form die hauptsächlichen Merkmale enthalten sind und in dem die Bauteile und deren Bestandteile mit ihrem Grenzeinsatzbereich bezüglich der vorgesehenen Verwendung angegeben werden. Sollte um Abweichungen von den spezifischen technischen Bestimmungen bezüglich der Infrastruktur angesucht werden, ist deren Notwendigkeit in einem eigenen Bericht nachzuweisen,
  • b)  einer Erklärung des Projektanten oder der Projektantin der Anlage, in der bestätigt wird, dass das definitive Projekt in Übereinstimmung mit den grundlegenden Anforderungen laut Anhang II des Gesetzes und den spezifischen technischen Bestimmungen bezüglich der Infrastruktur abgefasst wurde; dieser Erklärung muss die Bescheinigung bezüglich des gegenseitigen einwandfreien Zusammenspiels bzw. der Verträglichkeit in allen bestehenden Schnittstellen in Zusammenhang mit den Sicherheitsbauteilen, Teilsystemen und der Infrastruktur beigelegt werden,
  • c)  einer Geländekarte des von der Anlage überquerten Gebietes, im Maßstab von mindestens 1:25.000, worin die Trasse der Linie rot eingezeichnet ist,
  • d)  einem kotierten Plan der Stationen mit eingezeichneten Höhenlinien, im geeigneten Maßstab, der sowohl die vorgeschlagenen Lösungen zum reibungslosen Zu- und Abgang der Fahrgäste als auch die Anbindung an etwaige umliegende Anlagen aufzeigt,
  • e)  zwei auf der Achse der Anlage vermessenen Längsprofilen, eines im Maßstab 1:5.000 und eines im Maßstab 1:500 oder 1:1.000, je nach Darstellungsbedürfnissen; auf jenem mit dem Maßstab 1:500 oder 1:1.000 muss zusätzlich das seitliche Geländeprofil eingetragen werden, wobei sich die gemessenen Geländepunkte mindestens einen Meter neben dem maximal seitlich nach außen ausgependelten Fahrzeug bzw. neben dem äußeren seitlichen Rand der Auffahrtsspur bei Schleppliften befinden müssen. Weiters muss der Seilverlauf mit den größten und kleinsten Seildurchhängen in den einzelnen Seilfeldern angegeben werden, um die höchsten und kleinsten Bodenabstände der Fahrzeuge oder der Schleppgehänge bei Schleppliften feststellen zu können; das Längsprofil mit dem Maßstab 1:500 oder 1:1.000 muss mit der Angabe der Meereshöhe der Talstation ergänzt werden und von einem Ingenieur bzw. einer Ingenieurin oder von einem dazu befähigten Techniker oder von einer dazu befähigten Technikerin unterschrieben werden; dieses Längsprofil ist auch vom Projektanten bzw. von der Projektantin gegenzuzeichnen,
  • f)  einer Seil- und Längenschnittsberechnung unter den ungünstigsten Betriebsbedingungen und den entsprechenden Überprüfungen,
  • g)  die bemaßten Zusammenstellungszeichnungen der wichtigsten Teile der Anlage samt Stationen und Streckenbauwerken in den notwendigen Schnitten und im geeigneten Maßstab,
  • h)  einer Erklärung, die von einer in der Berufskammer der Agronomen und Forstwirte eingetragenen sachverständigen Person nach den Modalitäten laut Artikel 15 erstellt wird, aus der nach begründeter Einschätzung hervorgeht, dass das betroffene Gebiet, was die Stabilität der Bauwerke und die Sicherheit des Betriebes anbelangt, nicht durch Erdrutsche, Muren und Lawinen gefährdet ist. 5)
  • i)  einem Gutachten über die geologische und geotechnische Situation, samt Nachweis, im Sinne der einschlägigen Bestimmungen, der Stabilität des die Seilbahnanlage betreffenden Geländes, insbesondere der Fundamente der Stationen, der Streckenbauwerke und anderer Bauwerke entlang der Seilbahnstrecke bezüglich der von diesen auf das Gelände übertragenen Kräfte und der von der Natur und Festigkeit des Geländes auf die Streckenbauwerke einwirkenden Einflüsse sowie der Einflüsse geologischer und hydrogeologischer Natur, wobei eventuelle erdbebenbezogene Einwirkungen zu berücksichtigen sind,
  • j)  einer Beschreibung der allfälligen Querungen mit Elektro- und Telefonleitungen, Straßen, Gewässern, Kanälen, Eisenbahnen, Seilbahnen sowie Leitungen für Flüssigkeiten und Gas und Ähnlichem und der an diesen vorzunehmenden Änderungen oder der zwischen diesen und der Anlage gelegenen Bauten,
  • k)  begrenzt auf die Luftseil-, Standseilbahnen und Schrägaufzüge, einem Bergeplan für die beförderten Personen samt Beschreibung der vorgesehenen Bergegeräte sowie samt den Angaben über die Bergungsmethoden und -zeiten sowie über die Organisationen, die allenfalls Hilfe leisten können,
  • l)  einem oder mehreren Faszikeln, die die gesamte Infrastruktur samt den entsprechenden Bauteilen hinsichtlich der Bau- und Funktionsmerkmale der Anlage vollständig darstellen und die Endergebnisse der Berechnungen beinhalten, wobei der Vergleich mit den von den spezifischen technischen Bestimmungen für die Infrastruktur vorgeschriebenen Grenzwerten durchgeführt werden muss,
  • m)  der Sicherheitsanalyse und dem Sicherheitsbericht laut Artikel 14,
  • n)  der Konformitätserklärung gemäß Anhang IV des Gesetzes für die Sicherheitsbauteile und gemäß Anhang VI des Gesetzes für die Teilsysteme samt den EG-Prüfbescheinigungen über die Teilsysteme im Sinne des Anhanges VII des Gesetzes sowie den Konformitätsbewertungsbescheinigungen über die Sicherheitsbauteile im Sinne des Anhanges V des Gesetzes, die von einer benannten Stelle erlassen wurden,
  • o)  einem Vergleich der im Projekt angewandten Bestimmungen mit jenen, die für die Infrastruktur gelten.

(2) Die bemaßten Zeichnungen bezüglich der Infrastruktur laut Absatz 2 Buchstabe e) sind in der Größe UNI A4 oder nA4 und in einem Maßstab vorzulegen, der nicht kleiner als 1:100 und jedenfalls so gewählt ist, dass eine eindeutige Identifizierung der Bauteile möglich ist.

(3) Den EG-Prüfbescheinigungen über die Teilsysteme laut Absatz 1 Buchstabe n) sind folgende technische Unterlagen beizulegen:

  • a)  Zusammenstellungszeichnung der Sicherheitsbauteile samt Stückliste und der Teilsysteme samt Verzeichnis der in diesem System eingebauten Sicherheitsbauteile mit der hauptsächlichen Bemaßung und, falls im Zusammenspiel mit anderen Teilsystemen oder mit der Infrastruktur, auch die Zeichnungen der bezüglichen Schnittstellen mit Angabe aller Sicherheitseinrichtungen, die die Stillsetzung der Anlage herbeiführen oder durch die das Personal an der Anlage benachrichtigt wird. Im Einzelnen sind einzureichen:
    • 1)  Pläne der pneumatischen oder hydraulischen Systeme bezüglich der Bremsen, Seilabspannung und anderer Einrichtungen samt entsprechenden Beschreibungen,
    • 2)  Stromlaufpläne der Elektroanlage samt Stromzuführung ab Energieabgabe an die Anlage samt entsprechenden Beschreibungen,
    • 3)  Informatik und Automatikpläne samt entsprechenden Beschreibungen,
    • 4)  Betriebsanleitungen und Anleitungen für die vorbeugende Instandhaltung und Instandsetzung,
    • 5)  technische Unterlagen betreffend die Betriebsbedingungen und eventuelle Betriebseinschränkungen mit den Anleitungen für die Inbetriebsetzung der Anlage.

(4) Im Falle von innovativen Lösungen oder Einzelteilfertigung oder falls die Konformitätsbewertung eines Sicherheitsbauteiles oder eines Teilsystems bei einer benannten Stelle in der Durchführungsphase ist, kann - an Stelle der Konformitätserklärung - der Antrag auf Konformitätsbewertung an die benannte Stelle gestellt werden, und zwar samt den Unterlagen laut Absatz 3 Buchstabe a) mit Ausnahme der in Ziffer 4) angeführten Anleitungen; in diesem Falle sind die Unterlagen laut Absatz 1 Buchstabe n) nicht einzureichen.

(5) Werden an bestehenden Anlagen Änderungen vorgenommen, die gemäß Artikel 43 Absatz 3 des Gesetzes nicht dem II. Abschnitt unterworfen sind, besteht das definitive Projekt aus mindestens folgenden Unterlagen:

  • a)  technischer Bericht über die anzubringenden Änderungen,
  • b)  Berechnungen und Zeichnungen der Änderungen an mechanischen Teilen oder an der Infrastruktur,
  • c)  bei Änderungen an elektrotechnischen Einrichtungen entsprechende Beschreibung und Schaltpläne,
  • d)  Vergleich der im Projekt angewandten Sicherheitsbestimmungen mit den einschlägigen Rechtsvorschriften.

(6) Das definitive Seilbahnprojekt muss vom Generalprojektanten oder der Generalprojektantin der Anlage, vom Konzessionsinhaber und vom Hersteller der Anlage unterzeichnet werden.

5)
Der Buchstabe h) des Art. 12 Absatz 1 wurde so ersetzt durch Art. 1 Absatz 2 des D.LH. vom 23. Jänner 2015, Nr. 3.
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