g) DEKRET DES LANDESHAUPTMANNS vom 7. April 2003, Nr. 91)
Durchführungsverordnung betreffend die Finanzgarantie für die Tätigkeiten der Abfallbewirtschaftung

Sind die im Vorspann genannten Voraussetzungen für die Betreibung der Sicherheitsleistung gegeben und hat das Unternehmen seine Verbindlichkeit nicht erfüllt, so fordert das Land durch begründetes Schreiben, das auch dem Unternehmen zugeschickt wird, die Gesellschaft dazu auf, den gemäß Artikel 1 geschuldeten Betrag im Rahmen des verbürgten Gesamthöchstbetrags einzuzahlen. In diesem Fall ist Folgendes zu beachten:

• a)  handelt es sich um Kosten für den Transport und die Entsorgung von Abfall, die Sanierung und die Wiederherstellung des früheren Zustands, so nimmt die Gesellschaft innerhalb von dreißig Tagen ab Erhalt der Zahlungsaufforderung die Einzahlung vor und benachrichtigt das Unternehmen davon - weder die Gesellschaft noch das Unternehmen können Einwendungen erheben;
• b)  handelt es sich um die Entschädigung für entstandene Umweltschäden laut Artikel 18 des Gesetzes vom 8. Juli 1986, Nr. 349, so nimmt die Gesellschaft erst dann die Einzahlung vor, wenn der Entschädigungsanspruch durch ein rechtskräftiges Urteil festgestellt worden ist.

Für die Erfüllung dessen, was Absatz 1 vorsieht, ist die Anwendung von Artikel 9 Voraussetzung.

Sind die von der Gesellschaft eingezahlten Beträge nicht oder nur teilweise geschuldet, so kann der entsprechende Rechtsweg bestritten werden.

Mit jeder von der Gesellschaft vorgenommenen Einzahlung erfolgt automatisch eine entsprechende Verkürzung des Bürgschaftsbetrags.