In vigore al

RICERCA:

Ultima edizione

c) Dekret des Landeshauptmanns vom 11. August 2000, Nr. 301)
Durchführungsverordnung zu den Maßnahmen der finanziellen Sozialhilfe und zur Zahlung der Tarife der Sozialdienste

1)
Kundgemacht im A.Bl. vom 19. September 2000, N. 39.

ABSCHNITT I
Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 (Anwendungsbereich)

(1)Diese Verordnung regelt die Erbringung finanzieller Sozialhilfemaßnahmen und die Mitbeteiligung an der Zahlung für Leistungen der Sozialdienste – dies in Anwendung der Artikel 7 und 7 bis des Landesgesetzes vom 30. April 1991, Nr.13, in geltender Fassung, sowie der Artikel 1 und 2 des Dekrets des Landeshauptmanns vom 11. Jänner 2011, Nr. 2, zum Zwecke einer gerechten und einheitlichen Behandlung der Nutzerinnen und Nutzer bei gleichen wirtschaftlichen, sozialen Verhältnissen und Bedürfnissen.2)

(2) Die Bestimmungen dieser Verordnung werden auf die finanzielle Unterstützung von Zivilinvaliden, Zivilblinden und Gehörlosen3) gemäß Landesgesetz vom 21. August 1978, Nr. 46, in geltender Fassung, nicht angewandt.

2)
Art. 1 Absatz 1 wurde so ersetzt durch Art. 1 Absatz 1 des D.LH. vom 20. Juli 2011, Nr. 28.
3)
Der Ausdruck „taubstumm“ wurde mit den Ausdruck „gehörlos“ durch Art. 1 Absatz 2 des L.G. vom 21. August 1978, Nr. 46, bzw. durch Art. 44 Absatz 1 des L.G. vom 10. Juni 2008, Nr. 4, ersetzt.

Art. 2 (Begriffsbestimmung)

(1)Im Sinne dieser Verordnung bedeuten:

  1. wirtschaftliche Lage“ (wL): die Summe des Einkommens und Vermögens jeder einzelnen Person der jeweiligen Familiengemeinschaft, im Sinne von Artikel 8 Absatz 2 des Dekrets des Landeshauptmanns vom 11. Jänner 2011, Nr.2,
  2. Grundbetrag“ (GB): die zur Befriedigung der Grundbedürfnisse in Hinsicht auf Nahrung, Bekleidung und Hygiene festgelegte Geldsumme, im Sinne von Artikel 6 des Dekrets des Landeshauptmanns vom 11. Jänner 2011, Nr. 2,
  3. Faktor wirtschaftliche Lage“ (FwL): das Maß für die finanziellen Verhältnisse einer jeden Familiengemeinschaft, im Sinne von Artikel 8 des Dekrets des Landeshauptmanns vom 11. Jänner 2011, Nr. 2,
  4. Bedarf“ (B): der auf die Anzahl der Mitglieder der Familiengemeinschaft bezogene Grundbetrag, im Sinne von Artikel 7 des Dekrets des Landeshauptmanns vom 11. Jänner 2011, Nr. 2,
  5. persönlich verfügbarer Betrag“ (PvB): nach Artikel 37 der vorliegenden Verordnung der Anteil an der wirtschaftlichen Lage, der nicht zur Zahlung der Tarife herangezogen wird, da er für die persönlichen Bedürfnisse der Familiengemeinschaft als unentbehrlich angesehen wird,
  6. Einkommensanteil zur Tarifbegleichung“ (ET): nach Artikel 38 des vorliegenden Dekrets der prozentuell ausgedrückte Anteil an der wirtschaftlichen Lage, der den persönlich verfügbaren Betrag überschreitet und zur Tarifberechnung herangezogen wird,
  7. Nutzer hinsichtlich der Bezahlung der Tarife“ ist die Nutzerin oder der Nutzer, die bzw. der in erster Linie Empfängerin bzw. Empfänger der beantragten Leistung ist.4)

(2) Die Berechnungen laut dieser Verordnung erfolgen im Sinne des Dekrets des Landeshauptmanns vom 11. Jänner 2011, Nr. 2, und der Bestimmungen dieser Verordnung und diesbezüglicher Anlagen. 5)

4)
Art. 2 wurde so ersetzt durch Art. 2 Absatz 1 des D.LH. vom 20. Juli 2011, Nr. 28.
5)
Art. 2 Absatz 2 wurde eingefügt durch Art. 1 Absatz 1 des D.LH. vom 17. Juni 2014, Nr. 21.

Art. 3 (Subsidiaritätsprinzip)

(1) Die unter Artikel 1 vorgesehenen Maßnahmen sind sämtlichen finanziellen Leistungen nachgeordnet, auf welche die Antragstellerin oder der Antragsteller einen Anspruch hat; in der Folge gilt die männliche Bezeichnung für beide Geschlechter.6)

6)
Im italienische Wortlaut von Art. 3 Absatz 1 wurde so ersetzt durch Art. 2 Absatz 1 des D.LH. vom 6. Mai 2008, Nr. 21.

Art. 4 (Beratung)

(1) Die Sozialdienste beraten die Nutzer, um sie über ihre Rechte und über die ihnen zustehenden Zuwendungen aufzuklären und sie in ihren Beziehungen mit öffentlichen und privaten Einrichtungen zu unterstützen.

Art. 5 (Territorial zuständige Einrichtungen)

(1)Für die Erbringung der Leistungen der finanziellen Sozialhilfe ist jener Träger der Sozialdienste zuständig, in dessen Gebiet der Antragsteller seinen ständigen Aufenthaltsort hat.

(2)  Für die Tarifberechnung sowie für die Zahlung der nicht zu Lasten des Nutzers und seiner Familiengemeinschaften gehenden Tarife sind zuständig:

  1. die Gemeinde, in der sich der Unterstützungswohnsitz, das heißt, der letzte italienische amtliche Wohnsitz des Nutzers zu dem Zeitpunkt befindet, an dem die Unterbringung in einem stationären Dienst oder der Besuch eines teilstationären Dienstes beginnt, wenn es sich um Dienste im Zuständigkeitsbereich der Gemeinde handelt; kommt der Nutzer von einem anderen sozialen stationären Dienst, ist es die Gemeinde, in der sich der letzte italienische amtliche Wohnsitz des Nutzers zu dem Zeitpunkt befand, an dem er das erste Mal in einem stationären Dienst untergebracht wurde,
  2. 1) ist der Nutzer volljährig: der Träger der Sozialdienste, in dessen Gebiet sich der ständige Aufenthalt des Nutzers zu dem Zeitpunkt befindet, an dem die Unterbringung in stationären oder teilstationären Diensten oder bei Pflegefamilien oder der Besuch von Diensten beginnt, die zu den delegierten Zuständigkeiten laut Artikel 10 des Landesgesetzes vom 30. April 1991, Nr. 13, in geltender Fassung, mit Ausnahme des Hauspflegedienstes laut Absatz 1 Buchstabe d) desselben Artikels, für welchen die Regel laut Absatz 1 des vorliegenden Artikels zur Anwendung kommt, gehören; bei gleichzeitiger Inanspruchnahme von mehreren Diensten laut diesem Buchstaben, ist der Träger der Sozialdienste zuständig, in dessen Gebiet sich der ständige Aufenthalt des Nutzers zu dem Zeitpunkt befindet, an dem er um die Aufnahme in einen stationären Dienst ansucht,  7)
    2) ist der Nutzer minderjährig: unabhängig vom Zeitpunkt, an dem die Unterbringung oder der Besuch eines Dienstes beginnt, der Träger der Sozialdienste, in dessen Gebiet sich der ständige Aufenthalt der Eltern bzw. des Elternteils oder gesetzlichen Vertreters des minderjährigen Nutzers befindet, oder der Träger der Sozialdienste, in dessen Gebiet sich der ständige Aufenthalt jenes Elternteils befindet, dem das Sorgerecht zugesprochen wurde
    bzw. bei dem der minderjährige Nutzer seinen Wohnsitz hat, falls die Eltern getrennt oder geschieden sind. 8)
7)
Art. 5 Absatz 2 Buchstabe b) Ziffer 1) wurde zuerst ersetzt durch Art. 1 Absatz 1 des D.LH. vom 8. August 2016, Nr. 2, und später durch Art. 1 Absatz 1 des D.LH. vom 8. Juni 2018, Nr. 16.
8)
Art. 5 Absatz 2 wurde zuerst durch Art. 3 Absatz 1 des D.LH. vom 6. Mai 2008, Nr. 21, und dann durch Art. 3 Absatz 1 des D.LH. vom 20. Juli 2011, Nr. 28, ersetzt. Schließlich wurde der gesamte Art. 5 durch Art. 1 Absatz 1 des D.LH. vom 11. April 2012, Nr. 12, ersetzt. Art. 5 Absatz 2 wurde dann so ersetzt durch Art. 1 Absatz 1 des D.LH. vom 3. Dezember 2012, Nr. 43.

Art. 6 (Vermögensgarantien zugunsten der zuständigen Körperschaft)

(1) Wenn der Nutzer aufgrund seiner Einkommens- und Vermögenslage zur vollständigen oder teilweisen Zahlung der Tarife verpflichtet ist, jedoch nicht über ausreichende liquide Mittel verfügt, kann die im Sinne von Artikel 5 zuständige öffentliche Stelle, auf Antrag des Betroffenen, nach Eintragung einer Hypothek auf Sachen oder Rechte laut Artikel 2810 des Zivilgesetzbuches den erforderlichen Betrag in der vollen Höhe der Forderung vorschießen.

(2) In den unter Absatz 1 vorgesehenen Fällen werden die Forderungen der zuständigen Stelle am Tag der Entlassung des Nutzers aus der Einrichtung oder am Tag seines Todes eintreibbar. Die Erben des Nutzers können die Verbindlichkeit löschen, indem sie der zuständigen Stelle laut Artikel 5 den geschuldeten Betrag entrichten.

(3) Die Eintragung der Hypothek wird gelöscht, nachdem der laut Artikel 5 zuständigen Körperschaft der insgesamt der Körperschaft gegenüber geschuldete Betrag überwiesen ist, wobei die Überweisung in einmaliger Zahlung oder nach einem mit den Parteien vereinbarten Tilgungsplan erfolgt.9)

9)
Art. 6 wurde geändert durch Art. 2 des D.LH. vom 5. September 2001, Nr. 50; Absatz 1 wurde im italienischen Text ersetzt durch Art. 1 des D.LH. vom 16. Juli 2002, Nr. 26.

Art. 7 (Entscheidung über die Begünstigungen im Falle verbindlich festgelegter Tätigkeiten)

(1) Der für die Verfahrensabwicklung zuständige Beamte leitet das Verfahren ein und entscheidet über die Zuerkennung der Begünstigung, außer in den Fällen laut Artikel 8 und wo die vorliegende Verordnung anderes bestimmt. 10)

(2)Die Frist für den Abschluss des Verfahrens beträgt 30 Tage und läuft ab dem Tag des Erhalts des Gesuches. 11)

(3) Die Ergebnisse der Verfügung werden den Betroffenen, auch nur auszugsweise, innerhalb von fünf Tagen nach dem Verfügungsdatum mitgeteilt.

10)
Art. 7 Absatz 1 wurde so ersetzt durch Art. 2 Absatz 1 des D.LH. vom 11. April 2012, Nr. 12.
11)
Art. 7 Absatz 2 wurde so ersetzt durch Art. 1 Absatz 1 des D.LH. vom 7. August 2017, Nr. 26. Siehe auch Art. 19 Absatz 1 des D.LH. vom 7. August 2017, Nr. 26.

Art. 8 (Entscheidung über die finanziellen Begünstigungen im Falle nicht verbindlich festgelegter Leistungen)

(1)In all jenen Fällen, in denen für die jeweilige Leistung außergewöhnliche Umstände zu bewerten sind, unterbreitet der zuständige Bedienstete seinen Entscheidungsvorschlag dem Fachbeirat laut Artikel 17 Absatz 3 des Landesgesetzes vom 30. April 1991, Nr. 13, welcher über die Zuerkennung der Begünstigung entscheidet. 12)

(2) Für die Bereiche, die den Trägern der Sozialdienste delegiert wurden, wird in jedem Sprengel ein solcher Fachbeirat13) errichtet.

(3) Der Fachbeirat 14) laut Absatz 2 wird vom zuständigen Organ der Körperschaft ernannt und bleibt für die Dauer von fünf Jahren im Amt.

(4) Der Fachbeirat 15)laut Absatz 2 besteht aus drei effektiven Mitgliedern und 3 Ersatzmitgliedern.

Effektive Mitglieder sind:

  1. der Sprengelleiter,
  2. eine Fachkraft des Dienstbereiches der finanziellen Sozialhilfe,
  3. eine Sozialfachkraft des Sprengels.

Haben die außergewöhnlichen Umstände laut Absatz 1 eine Auswirkung auf die Gemeinde, oder verfügt diese über für die Entscheidung relevante Informationen, kann an den Sitzungen eine Person teilnehmen, welche die jeweilige für den Nutzer/die Nutzerin zuständige Gemeinde vertritt und vom Gemeindeausschuss ernannt wird.

Den Teilnehmern steht kein Sitzungsgeld zu. 16)

(5) Für die Bereiche, die in die Zuständigkeit der Gemeinden fallen, ist es Aufgabe der Gemeinden, einen Fachbeirat 17) für die Erledigung der Aufgaben laut Absatz 1 zu errichten.

(6) Die Entscheidung des Fachbeirates 18) wird protokolliert. Sekretär ist ein Verwaltungsbediensteter der Trägerkörperschaft.

(7)Die Frist für den Abschluss des Verfahrens beträgt 30 Tage und läuft ab dem Tag des Erhalts des Gesuches. 19)

(8) Die Entscheidungsergebnisse sind den Betroffenen, gegebenenfalls auszugsweise, innerhalb von fünf Tagen ab Entscheidung mitzuteilen.

12)
Art. 8 Absatz 1 wurde zuerst ersetzt durch Art. 4 Absatz 1 des D.LH. vom 20. Juli 2011, Nr. 28, später durch Art. 3 Absatz 1 des D.LH. vom 11. April 2012, Nr. 12, und durch Art. 2 Absatz 1 des D.LH. vom 7. August 2017, Nr. 26. Siehe auch Art. 19 Absatz 1 des D.LH. vom 7. August 2017, Nr. 26.
13)
Art. 8 Absatz 2, der Begriff "Fachausschuss" oder "Ausschuss" wurde durch den Begriff "Fachbeirat" ersetzt durch Art. 16 Absatz 1 des D.LH. vom 8. August 2016, Nr. 25.
14)
Art. 8 Absatz 3, der Begriff "Fachausschuss" oder "Ausschuss" wurde durch den Begriff "Fachbeirat" ersetzt durch Art. 16 Absatz 1, des D.LH. vom 8. August 2016, Nr. 25.
15)
Art. 8 Absatz 4, der Begriff "Fachausschuss" oder "Ausschuss" wurde durch den Begriff "Fachbeirat" ersetzt durch Art. 16 Absatz 1, des D.LH. vom 8. August 2016, Nr. 25.
16)
Art. 8 Absatz 4 wurde so ersetzt durch Art. 3 Absatz 2 des D.LH. vom 11. April 2012, Nr. 12.  Siehe auch Art. 14 Absatz 1 des D.LH. vom 11. April 2012, Nr. 12.
17)
Art. 8 Absatz 5, der Begriff "Fachausschuss" oder "Ausschuss" wurde durch den Begriff "Fachbeirat" ersetzt durch Art. 16 Absatz 1, des D.LH. vom 8. August 2016, Nr. 25.
18)
Art. 8 Absatz 6, der Begriff "Fachausschuss" oder "Ausschuss" wurde durch den Begriff "Fachbeirat" ersetzt durch Art. 16 Absatz 1, des D.LH. vom 8. August 2016, Nr. 25.
19)
Art. 8 Absatz 7 wurde so ersetzt durch Art. 2 Absatz 2 des D.LH.   vom 7. August 2017, Nr. 26. Siehe auch Art. 19 Absatz 1 des D.LH. vom 7. August 2017, Nr. 26.

Art. 9 20)

20)
Art. 9 wurde aufgehoben durch Art. 31 Absatz 1 des D.LH. vom 20. Juli 2011, Nr. 28.

Art. 10 (Engere Familiengemeinschaft)

(1)Abweichend von den Bestimmungen laut Artikel 27 des Dekrets des Landeshauptmanns vom 11. Jänner 2011, Nr. 2, gehören zur engeren Familiengemeinschaft:

  1. bei stationären Einrichtungen für Frauen in Not: nur die Frau und die mit ihr zusammen in der Einrichtung untergebrachten Kinder,
  2. bei stationären Einrichtungen für Senioren: nur der Nutzer allein, wenn auch das Familienmitglied laut Artikel 27 Absatz 2 Buchstabe b) oder c) des Dekrets des Landeshauptmanns vom 11. Jänner 2011, Nr. 2, Nutzer einer stationären Einrichtung ist und den Betrag entsprechend seinem Einkommensanteil zur Tarifbegleichung voll ausgeschöpft hat.
  3. bei Leistungen der Hauspflege laut Anlage B): nur der Nutzer allein, wenn auch das Familienmitglied laut Artikel 27 Absatz 2 Buchstabe b) oder c) des Dekrets des Landeshauptmanns vom 11. Jänner 2011, Nr. 2, Nutzer der Hauspflege ist.21)
21)
Art. 10 wurde zuerst durch Art. 5 Absatz 1 des D.LH. vom 20. Juli 2011, Nr. 28, und später durch Art. 4 Absatz 1 des D.LH. vom 11. April 2012, Nr. 12, so ersetzt.

Art. 11 22)

22)
Art. 11 wurde aufgehoben durch Art. 31 Absatz 1 des D.LH. vom 20. Juli 2011, Nr. 28.

Art. 12 (Pflichten des Beschenkten)

(1)Bei der Leistung soziales Mindesteinkommen sowie bei der Zahlung der Tarife erfolgt die Zuweisung wirtschaftlicher Begünstigungen von Seiten der öffentlichen Hand erst nachdem der Beschenkte seiner Verpflichtung, den Nutzer bis zum Wert der erhaltenen Schenkungen zu unterstützen, nachgekommen ist, und zwar nach dem Nutzer selbst und seiner engeren Familiengemeinschaft und vor jeder anderen gemäß dieser Verordnung verpflichteten Person. 23)

(2)  Zu diesem Zweck muss der Nutzer bei Antragstellung die während der vergangenen zehn Jahre getätigten Schenkungen und deren Begünstigte erklären. Nicht als Schenkungen berücksichtigt werden jene, die vor mehr als zehn Jahren vor Antragstellung getätigt wurden, jene zugunsten von Ehegatten/Ehegattinnen und jene zur Belohnung, wobei dies ausdrücklich aus dem Schenkungsvertrag hervorgehen muss.24)

(3) Der Fachbeirat laut Artikel 8 kann, in Absprache mit der zur Ergänzung des Tarifs verpflichteten Körperschaft, von den Bestimmungen laut den Absätzen 1 und 2 dieses Artikels abweichen, wenn deren Anwendung für den Beschenkten eine unzumutbare finanzielle Belastung darstellen würde. 25)

23)
Art. 12 Absatz 1 wurde so ersetzt durch Art. 2 Absatz 1 des D.LH. vom 3. Dezember 2012, Nr. 43.
24)
Art. 12 wurde zuerst durch Art. 6 Absatz 1 des D.LH. vom 6. Mai 2008, Nr. 21, und später durch Art. 6 Absatz 1 des D.LH. vom 20. Juli 2011, Nr. 28, so ersetzt.
25)
Art. 12 Absatz 3 wurde angefügt durch Art. 3 Absatz 1 des D.LH. vom 7. August 2017, Nr. 26. Siehe auch Art. 19 Absatz 1 des D.LH. vom 7. August 2017, Nr. 26.

ABSCHNITT II
Zuordnung der Leistungen

Art. 13 (Leistungen der ersten Ebene)  delibera sentenza

(1). Im Sinne des Artikel 4 Absatz 3 des Dekrets des Landeshauptmanns vom 11. Jänner 2011, Nr. 2, sind die Leistungen der finanziellen Sozialhilfe laut den Artikeln 24, 25, 26 und 27, Leistungen der ersten Ebene.26)

massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 140 del 11.05.1999 - Assistenza pubblica - prestazione di minimo vitale - calcolo delle c.d. eccedenze Atto amministrativo - motivazione in precedenti atti del procedimento
26)
Der Abschnitt II wurde so ersetzt durch Art. 7 Absatz 1 des D.LH. vom 20. Juli 2011, Nr. 28.

Art. 14 (Leistungen der zweiten Ebene)

(1)Im Sinne von Artikel 4 Absatz 3 des Dekrets des Landeshauptmanns vom 11. Jänner 2011, Nr. 2, sind die Leistungen, welche von Abschnitt IV der vorliegenden Verordnung geregelt werden, und die Unterhaltsvorschussleistung zum Schutz von minderjährigen Kindern laut Landesgesetz vom 3. Oktober 2003, Nr. 15, in geltender Fassung, Leistungen der zweiten Ebene.26)

26)
Der Abschnitt II wurde so ersetzt durch Art. 7 Absatz 1 des D.LH. vom 20. Juli 2011, Nr. 28.

Art. 15 (Leistungen der dritten Ebene)

(1)Im Sinne von Artikel 4 Absatz 3 des Dekrets des Landeshauptmanns vom 11. Jänner 2011, Nr. 2, sind die Leistungen der finanziellen Sozialhilfe laut den Artikeln 19, 20, 21, 22, 30 und 32, Leistungen der dritten Ebene.26)

26)
Der Abschnitt II wurde so ersetzt durch Art. 7 Absatz 1 des D.LH. vom 20. Juli 2011, Nr. 28.

ABSCHNITT III
Leistungen der finanziellen Sozialhilfe

Art. 16 (Definition)

(1)Die Leistungen der finanziellen Sozialhilfe sind Maßnahmen, die auf die Deckung der Grundbedürfnisse, die soziale Integration und die finanzielle Unabhängigkeitder Empfänger und ihrer Familien abzielen. Sie bestehen in Geldzuweisungen zur Ergänzung des Einkommens und in der Durchführung individuell abgestimmter Programme.

(2) Kein Anrecht auf finanzielle Sozialhilfeleistungen hat, wer selbst, insbesondere durch eigenes Vermögen, eigene Einkünfte oder Familieneinkommen, für seinen Lebensunterhalt sorgen kann.

(3) Die Leistungen der finanziellen Sozialhilfe können, außer in den in dieser Verordnung vorgesehenen Fällen, nicht für die Bezahlung von Tarifen gewährt werden. 27)

(4) Mitglieder einer Familiengemeinschaft, die einen Antrag auf Inanspruchnahme der Leistung laut Artikel 1 des Gesetzesdekretes vom 28. Jänner 2019, Nr. 4, und entsprechendem Umwandlungsgesetz gestellt haben, dürfen um die Leistungen laut den Artikeln 19, 20, 20/bis und 21 dieses Dekrets weder ansuchen noch diese in Anspruch nehmen, auch nicht als Mitglied einer Familiengemeinschaft. Dies gilt auch dann, wenn der Antrag noch nicht bearbeitet wurde oder wenn sie die Leistung bereits beziehen. Die Einschränkung gilt auch für die restlichen Mitglieder der Familiengemeinschaft im Sinne dieses Dekrets. 28)

27)
Art. 16 wurde zuerst durch Art. 5 des D.LH. vom 5. September 2001, Nr. 50, und später durch Art. 8 Absatz 1 des D.LH. vom 20. Juli 2011, Nr. 28, so ersetzt.
28)
Art. 16 Absatz 4 wurde hinzugefügt durch Art. 1 Absatz 1 des D.LH. vom 21. Februar 2019, Nr. 5.

Art. 17 (Zielgruppe)

(1) Folgende Personen haben Anspruch auf die Leistungen der finanziellen Sozialhilfe, wenn sie vor Einreichung eines jeden Gesuchs seit mindestens zwölf Monaten durchgehend ihren ständigen Aufenthalt in Südtirol haben:

  1. italienische Staatsbürger,
  2. Bürger der Staaten der EU,
  3. Drittstaatsangehörige, welche Inhaber einer in Italien ausgestellten langfristigen EU-Aufenthaltsberechtigung sind,
  4. Personen mit Flüchtlingsstatus,
  5. Personen mit dem Status subsidiären Schutzes. 29)

(2) Nach fünfjährigem ständigem Aufenthalt und ununterbrochenem Wohnsitz in Südtirol haben ebenfalls Anspruch auf die Leistungen der finanziellen Sozialhilfe unter denselben Bedingungen wie die Personen laut Absatz 1 folgende Personen, sofern sie sich legal im Staatsgebiet aufhalten:

  1. Drittstaatsangehörige,
  2. Staatenlose. 30)

(3) 31)

(4)  32)

(5) Von den unter den Absätzen 1 und 2 genannten Voraussetzungen kann nur im Falle einer außerordentlichen persönlichen oder familiären Situation, die dringende und nicht aufschiebbare Maßnahmen erfordert, abgesehen werden. 33)34)

29)
Art. 17 Absatz 1 wurde so ersetzt durch Art. 2 Absatz 1 des D.LH. vom 8. August 2016, Nr. 25.
30)
Art. 17 Absatz 2 wurde so ersetzt durch Art. 2 Absatz 1 des D.LH. vom 8. August 2016, Nr. 25.
31)
Art. 17 Absatz 3 wurde aufgehoben durch Art. 17 Absatz 1 Buchstabe a) des D.LH. vom 8. August 2016, Nr. 25.
32)
Art. 17 Absatz 4 wurde aufgehoben durch Art. 17 Absatz 1 Buchstabe a) des D.LH. vom 8. August 2016, Nr. 25.
33)
Art. 17 wurde so ersetzt durch Art. 9 Absatz 1 des D.LH. vom 20. Juli 2011, Nr. 28.
34)
Art. 17 Absatz 5 wurde so ersetzt durch Art. 2 Absatz 2 des D.LH. vom 8. August 2016, Nr. 25.

Art. 18 (Mitbeteiligung der erweiterten Familiengemeinschaften)

(1)  Bei der Leistung soziales Mindesteinkommen ist die Mitbeteiligung der erweiterten Familien-gemeinschaft laut Artikel 30 des Dekrets des Landeshauptmanns vom 11. Jänner 2011, Nr. 2, einzufordern. Zur Ermittlung der Leistung laut Artikel 19 wird der Betrag der Mitbeteiligung der erweiterten Familiengemeinschaften berechnet und vom Gesamtbetrag der De-facto-Familien-gemeinschaft zustehenden Leistung abgezogen. Die Mitbeteiligung betrifft die erweiterte Familien-gemeinschaft sowohl des Antragstellers und als auch seines Ehegatten oder Partners, wenn dieser der De-facto-Familiengemeinschaft angehört.

(2)  Die erweiterte Familiengemeinschaft beteiligt sich im Ausmaß von 30 Prozent des Betrages, der das Zweifache ihres Bedarfs übersteigt.35)

(3)Der Fachbeirat laut Artikel 8 kann die erweiterte Familiengemeinschaft von der Beteiligung befreien oder diese bis maximal zu 75 Prozent reduzieren, wenn in der einschlägigen Dokumentation einer Gerichtsbehörde oder einer öffentlichen Behörde Sachverhalte dargelegt werden, von denen ein objektiver Grund abgeleitet werden kann, dass die erweiterte Familiengemeinschaft keine affektiven oder wirtschaftlichen Beziehungen zum Nutzer hat.36)

35)
Art. 18 wurde zuerst durch Art. 10 Absatz 1 des D.LH. vom 20. Juli 2011, Nr. 28, und dann durch Art. 3 Absatz 1 des D.LH. vom 3. Dezember 2012, Nr. 43, so ersetzt.
36)
Art. 18 Absatz 3 wurde eingefügt durch Art. 3 Absatz 1 des D.LH. vom 8. August 2016, Nr. 25, und später so ersetzt durch Art. 2 Absatz 1 des D.LH. vom 8. Juni 2018, Nr. 16.

Art. 19 (Soziales Mindesteinkommen)  delibera sentenza

(1)1. Die Differenzzahlung zur Erreichung des sozialen Mindesteinkommens soll Menschen helfen, die dem Risiko der sozialen Ausgrenzung ausgesetzt sind und aus psychischen, körperlichen und sozialen Gründen nicht für ihren Unterhalt und den ihrer Familiengemeinschaft sorgen können.

(2) Die Differenzzahlung zur Erreichung des sozialen Mindesteinkommens steht dann zu, wenn die Familiengemeinschaft nicht über einen Faktor wirtschaftliche Lage von mehr als 1,22 verfügt.

(3)  Die Ausgleichsleistung entspricht 1,22 mal dem Bedarf im Falle einer Familiengemeinschaft mit einem Faktor wirtschaftliche Lage gleich null und vermindert sich linear bis auf null für die Familiengemeinschaft mit einem Faktor wirtschaftliche Lage gleich 1,22. Dabei darf die monatlich ausbezahlte Ausgleichsleistung für Familiengemeinschaften bis zu 4 Personen nicht höher als 1.100,00 Euro sein, für Familiengemeinschaften bestehend aus 5 oder 6 Personen, nicht höher als 1.300,00 Euro und für Familiengemeinschaften mit 7 Personen und mehr nicht höher als 1.500,00 Euro; die Höchstbeträge werden von der Landesregierung jährlich gleichzeitig mit dem Grundbetrag festgelegt. 37)

(3/bis)  Zur Berechnung des Bedarfs der Personen, die gemeinsam in einer Wohnung wohnen, nicht Mitglieder der De-facto-Familiengemeinschaft sind und vom zuständigen Sozialsprengel im Rahmen der Leistung sozialpädagogische Wohnbegleitung oder vom gesundheitlichen Fachdienst im Rahmen des Projektes zum eigenständigen Wohnen betreut werden, gelten die für alleinlebende Personen vorgesehenen Bestimmungen laut Artikel 5 Absatz 2 des Dekrets des Landeshauptmanns vom 11. Jänner 2011, Nr. 2. 38) 

(4) Die Ausgleichsleistung wird für mindestens zwei und höchstens sechs Monate gewährt und die Auszahlung erfolgt monatlich. Wenn das Einkommen lediglich aus einer Rente besteht, kann die Ausgleichsleistung bis zu zwölf Monate lang gewährt und ausbezahlt werden. Wenn der Nutzer älter als 75 Jahre ist, alleine lebt, keine erweiterte Familiengemeinschaft hat und sein Einkommen vorwiegend aus einer Rente besteht, wird die Ausgleichsleistung zwölf Monate lang gewährt und ausbezahlt; bei Fälligkeit wird sie von Amts wegen neu berechnet und für weitere zwölf Monate gewährt. Dasselbe gilt für zwei zusammenlebende Personen, die beide die genannten Voraussetzungen erfüllen. 39)

(5)Bei begründeter Notwendigkeit oder wenn aus Betreuungssicht besondere Umstände dafür sprechen, kann die Leistung auch für weniger als zwei Monate gewährt werden. Ebenso kann der Fachbeirat laut Artikel 8 beschließen, dass diese Leistung in Raten ausgezahlt wird, wenn eine einmalige monatliche Zahlung aus betreuungsspezifischen Gründen nicht zielführend ist.40)

(6)  Die Ausgleichsleistung ist bei Vorlage eines neuen Gesuches wiederholbar.

(7)  Für jedes Mitglied der Familiengemeinschaft, das ohne triftigen Grund nichts oder nur unzureichend etwas unternimmt, um insbesondere durch Arbeitssuche für seinen Unterhalt und den Unterhalt der Familiengemeinschaft zu sorgen, oder das den Tätigkeiten laut Absatz 8 nicht nachgeht, wird die Ausgleichsleistung – unbeschadet der Bestimmung laut Absatz 7/ter – nach schriftlicher Mitteilung an die betroffene Person, progressiv bis höchstens 150 Prozent des Grundbetrags reduziert. 41)

(7/bis)  Verweigern ein oder mehrere Mitglieder der Familiengemeinschaft insgesamt mindestens zwei Mal ein individuelles Programm zur sozialen Wiedereingliederung laut Artikel 35 oder Tätigkeiten laut Absatz 8 dieses Artikels oder brechen dieselben vorzeitig ab, ohne dass jeweils ein triftiger Grund vorliegt, so wird die Familiengemeinschaft ab dem ersten Tag des Monats, der jenem folgt, in dem die letzte Verweigerung bzw. Unterbrechung erfolgt ist, für einen Zeitraum von 12 Monaten von dieser Leistung ausgeschlossen. 42)

(7/ter)  In den Fällen laut Absatz 7 muss der Familiengemeinschaft auf jeden Fall eine wirtschaftliche Verfügbarkeit im Ausmaß von 25 Prozent des Grundbetrags für jedes minderjährige Familienmitglied gewährleistet sein. 43)

(8)  Bei Vorliegen von objektiven Gründen kann der Fachbeirat 44)  auch nach Einholen eines begründeten Gutachtens des Arbeitsvermittlungszentrums beschließen, dass die Personen anstelle der Arbeitssuche Tätigkeiten ausüben, welche im Programm zur sozialen Integration laut Artikel 35 ausdrücklich vereinbart und geregelt sind. 45)

massimeBeschluss vom 9. Juni 2015, Nr. 699 - Kriterien betreffend die Ausführung der Praktika im Rahmen der Tätigkeiten zur sozialen Wiedereingliederung von Personen, die von den Sozialdiensten betreut werden
37)
Art. 19 Absatz 3 wurde so ersetzt durch Art. 5 Absatz 1 des D.LH. vom 11. April 2012, Nr. 12.
38)
Art. 19 Absatz 3/bis wurde eingefügt durch Art. 4 Absatz 1 des D.LH. vom 8. August 2016, Nr. 25.
39)
Art. 19 Absatz 4 wurde zuerst durch Art. 5 Absatz 2 des D.LH. vom 11. April 2012, Nr. 12, und dann durch Art. 4 Absatz 1 des D.LH. vom 3. Dezember 2012, Nr. 43, so ersetzt.
40)
Art. 19 Absatz 5 wurde zuerst durch Art. 4 Absatz 1 des D.LH. vom 3. Dezember 2012, Nr. 43,  später durch Art. 2 Absatz 1 des D.LH. vom 17. Juni 2014, Nr. 21, und schließlich durch Art. 4 Absatz 1 des D.LH. vom 7. August 2017, Nr. 26, so ersetzt. Siehe auch Art. 19 Absatz 2 des D.LH. vom 7. August 2017, Nr. 26.
41)
Art. 19 Absatz 7 wurde zuerst durch Art. 5 Absatz 3 des D.LH. vom 11. April 2012, Nr. 12, dann durch Art. 4 Absatz 2 des D.LH. vom 3. Dezember 2012, Nr. 43, und durch Art. 2 Absatz 2 des D.LH. vom 17. Juni 2014, Nr. 21, so ersetzt.
42)
Art. 19 Absatz 7/bis wurde eingefügt durch Art. 2 Absatz 3 des D.LH. vom 17. Juni 2014, Nr. 21.
43)
Art. 19 Absatz 7/ter wurde eingefügt durch Art. 2 Absatz 3 des D.LH. vom 17. Juni 2014, Nr. 21.
44)
Art. 19 Absatz 8, der Begriff "Fachausschuss" oder "Ausschuss" wurde durch den Begriff "Fachbeirat" ersetzt durch Art. 16 Absatz 1, des D.LH. vom 8. August 2016, Nr. 25.
45)
Art. 19 wurde so ersetzt durch Art. 11 Absatz 1 des D.LH. vom 20. Juli 2011, Nr. 28.

Art. 20 (Beitrag für Miete und Wohnungsnebenkosten)

(1) Der Beitrag zur Deckung der Mietkosten und der Wohnungsnebenkosten wird an Personen und Familien gewährt, die einen regulären registrierten Mietvertrag für in Südtirol befindliche Immobilieneinheiten zu Wohnzwecken abgeschlossen haben. 46)

(2) Kein Anrecht auf den Mietbeitrag haben:
 a) Einzelpersonen und Familien:
 1) die ein Eigentums-, Fruchtgenuss- oder Wohnungsrecht an einer in Südtirol befindlichen   Immobilieneinheit zu Wohnzwecken haben oder die zu 50 Prozent oder mehr Mitinhaber   eines solchen Rechts sind oder die ein solches Recht in den letzten fünf Jahren vor   Antragstellung geschenkt haben, ausgenommen Schenkungen zugunsten von   Ehegatten/Ehegattinnen und solche zur Belohnung, was ausdrücklich aus dem   Schenkungsvertrag hervorgehen muss,
 2) deren Verwandte ersten Grades – bezogen auf volljährige Familienmitglieder – ein   Eigentums-, Fruchtgenuss- oder Wohnungsrecht an einer Zweitwohnung in Südtirol haben,   die nicht vermietet oder nicht mit einem Wohnungsrecht oder einem anderen dinglichen   Nutzungsrecht, das eine Vermietung der Wohnung nicht zulässt, belastet ist, oder die an   Personen vermietet ist, die mit dem Eigentümer oder Fruchtnießer gar nicht oder über den   dritten Grad hinaus verwandt oder verschwägert sind; dies gilt auch, wenn die Verwandten   ersten Grades zu 50 Prozent oder mehr Mitinhaber eines solchen Rechts sind,47)
 b) Mieter von Wohnungen des Wohnbauinstitutes, der Gemeinde oder anderer öffentlicher  Körperschaften, die auch im Sozialbereich tätig sind, oder sozio-sanitäre Einrichtungen, 48)
 c) Mieter einer Wohnung, die im Eigentum oder Fruchtgenuss von Verwandten ersten  Grades oder Verschwägerten ersten Grades ist,
 d) Mieter und deren Familienmitglieder, die nicht in der Wohnung leben, 49)
 d/bis) Mieter, die nicht den meldeamtlichen Wohnsitz in der Wohnung haben, 50)
 e) Studenten,
 f) Mieter, die diesen Beitrag erhalten haben, aber die Miete nicht bezahlen, bis sie   nachweisen, dass sie eine mit dem Vermieter vereinbarte Ratenzahlung oder ein mit den   gebietsmäßig zuständigen Sozialdiensten abgestimmtes Projekt zur Schuldensanierung   angefangen haben. Haben sie nicht damit angefangen oder halten sie die eingegangenen   Verpflichtungen nicht ein, bewirkt dies einen Ausschluss vom Beitrag für einen Zeitraum   von drei Jahren, welcher ab dem zuletzt erhaltenen Beitrag für jene Immobilieneinheit, auf   welche die Schulden bezogen sind, zu berechnen ist, 51)
 g) Mieter, die eine zugewiesene geförderte Wohnung des Wohnbauinstitutes oder einer  anderen öffentlichen Körperschaft ablehnen oder zurückgeben, für einen Zeitraum von 5  Jahren ab Ablehnungs- oder Rückgabedatum, 52)
 h) Mieter von Wohnungen laut Buchstabe g), welchen aus Gründen die ihnen selbst  anrechenbar sind, eine Wohnung widerrufen wurde, für einen Zeitraum von 5 Jahren ab dem  Tag des Widerrufs. 53)

(3) 54)

(4) Personen und Familien, die ein Eigentumsrecht, ein Fruchtgenussrecht oder ein Wohnungsrecht an der von ihnen bewohnten Wohnung haben, wird lediglich ein Beitrag zur Deckung der Wohnungsnebenkosten gewährt.

(5) Kein Anrecht auf einen Beitrag zur Deckung der Wohnungsnebenkosten haben:
a) 55)
b) Mieter und deren Familienmitglieder, die nicht in der Wohnung leben, 56)
b/bis) Mieter, die nicht den meldeamtlichen Wohnsitz in der Wohnung haben, 57)
c) Studenten,
d) Mieter, die diesen Beitrag erhalten haben, aber die Wohnungsnebenkosten nicht bezahlen, bis sie nachweisen, dass sie eine mit dem Vermieter vereinbarte Ratenzahlung oder ein mit den gebietsmäßig zuständigen Sozialdiensten abgestimmtes Projekt zur Schuldensanierung angefangen haben. Haben sie nicht damit angefangen oder halten sie die eingegangenen Verpflichtungen nicht ein, bewirkt dies einen Ausschluss vom Beitrag für einen Zeitraum von drei Jahren, welcher ab dem zuletzt erhaltenen Beitrag für jene Immobilieneinheit, auf welche die Schulden bezogen sind, zu berechnen ist, 58)

(6) Befindet sich der Antragsteller in einer außerordentlichen persönlichen oder familiären Situation, die vom zuständigen Sozialsprengel bescheinigt wird, so kann von den Bestimmungen laut den Absätzen 1, 2, 3 und 5 abgewichen werden.

(7) Zur Ermittlung der Höhe des Mietbeitrags werden die tatsächlichen Mietkosten bis zu der von der Landesregierung als angemessen festgelegten Höhe berücksichtigt. Für die Wohnungsnebenkosten werden die von der Landesregierung festgelegten Beträge berücksichtigt. Sowohl die Höhe als auch die Beträge können nach Gebieten unterschiedlich festgelegt werden.

(8) Das Gesuch um Mietbeitrag muss vom Mieter selbst gestellt werden. 59)

(9) Zur Gewährung des Mietbeitrags darf die Familiengemeinschaft nicht einen Faktor wirtschaftliche Lage von mehr als 2,7 aufweisen.

(10) Zur Gewährung des Beitrags für Wohnungsnebenkosten darf die Familiengemeinschaft nicht einen Faktor wirtschaftliche Lage von mehr als 2,22 aufweisen.

(11) Die Leistung beträgt 100 Prozent der zugelassenen Kosten für Familiengemeinschaften mit einem Faktor wirtschaftliche Lage bis 1,22 und vermindert sich linear bis auf 15 Prozent für Familiengemeinschaften mit einem Faktor wirtschaftliche Lage von 2,7. 60)

(12) Die Leistung wird für 12 Monate gewährt und die Auszahlung erfolgt monatlich. Bei begründeter Notwendigkeit oder besonderen Betreuungsindikationen kann sie auch für weniger als 12 Monate gewährt werden.

(12/bis) Die Mitglieder der begünstigten Familiengemeinschaft müssen für die Dauer der jeweiligen Leistungsgewährung den ständigen und ununterbrochenen Aufenthalt in Südtirol aufweisen. Wird bei laufender Gewährung festgestellt, dass ein oder mehrere Mitglieder ohne triftigen Grund diese Voraussetzungen nicht mehr erfüllen, fällt die Körperschaft, ab dem Datum der Feststellung und mit schriftlicher Mitteilung an den Nutzer, für die restliche Dauer der Gewährung und gestützt auf die in ihrem Besitz befindlichen Daten und Informationen eine neue Entscheidung. 61)

(13) Für die Nutzer laut Artikel 19 Absatz 4 wird die Leistung gemäß den dort vorgesehenen Modalitäten gewährt und ausbezahlt.

(14) Die Bestimmungen laut Artikel 29 Absatz 3 des Dekrets des Landeshauptmanns vom 11. Jänner 2011, Nr. 2, gelten nicht für die in diesem Artikel genannte Leistung.

(15) 62)

(16) Die Ausgleichsleistung ist bei Vorlage eines neuen Gesuches wiederholbar. 63)

46)
Art. 20 Absatz 1 wurde so ersetzt durch Art. 1 Absatz 1 des D.LH. vom 7. Jänner 2014, Nr. 2.
47)
Der Buchstabe a) des Art. 20 Absatz 2 wurde zuerst durch Art. 1 Absatz 2 des D.LH. vom 7. Jänner 2014, Nr. 2, und später durch Art. 5 Absatz 1 des D.LH. vom 7. August 2017, Nr. 26, so ersetzt. Siehe auch Art. 19 Absatz 2 des D.LH. vom 7. August 2017, Nr. 26.
48)
Der Buchstabe b) des Art. 20 Absatz 2 wurde so ersetzt durch Art. 1 Absatz 3 des D.LH. vom 7. Jänner 2014, Nr. 2.
49)
Der Buchstabe d) des Art. 20 Absatz 2 wurde so ersetzt durch Art. 5 Absatz 2 des D.LH. vom 8. August 2016, Nr. 25.
50)
Der Buchstabe d/bis des Art. 20 Absatz 2 wurde eingefügt durch Art. 5 Absatz 3 des D.LH. vom 8. August 2016, Nr. 25.
51)
Der Buchstabe f) des Art. 20 Absatz 2 wurde so ersetzt durch Art. 5 Absatz 2 des D.LH. vom 7. August 2017, Nr. 26. Siehe Auch Art. 19 Absatz 2 des D.LH. vom 7. August 2017, Nr. 26.
52)
Der Buchstabe g) des Art. 20 Absatz 2 wurde so ersetzt durch Art. 1 Absatz 1 des D.LH. vom 9. Oktober 2015, Nr. 25, und später so ersetzt durch Art. 5 Absatz 4 des D.LH. vom 8. August 2016, Nr. 25.
53)
Der Buchstabe h) des Art. 20 Absatz 2 wurde eingefügt durch Art. 5 Absatz 5 des D.LH. vom 8. August 2016, Nr. 25.
54)
Art. 20 Absatz 3 wurde aufgehoben durch Art. 18 Absatz 2 des D.LH. vom 7. August 2017, Nr. 26. Siehe auch Art. 19 Absatz 1 des D.LH. vom 7. August 2017, Nr. 26.
55)
Der Buchstabe a) des Art. 20 Absatz 5 wurde aufgehoben durch Art. 13 Absatz 1 Buchstabe a) des D.LH. vom 7. Jänner 2014, Nr. 2.
56)
Der Buchstabe b) des Art. 20 Absatz 5 wurde so ersetzt durch Art. 5 Absatz 6 des D.LH. vom 8. August 2016, Nr. 25.
57)
Der Buchstabe b/bis des Art. 20 Absatz 5 wurde eingefügt durch Art. 5 Absatz 7 des D.LH. vom 8. August 2016, Nr. 25.
58)
Der Buchstabe d) des Art. 20 Absatz 5 wurde so ersetzt durch Art. 5 Absatz 3 des D.LH. vom 7. August 2017, Nr. 26. Siehe auch Art. 19 Absatz 2 des D.LH. vom 7. August 2017, Nr. 26.
59)
Art. 20 Absatz 8 wurde zuerst ersetzt durch Art. 1 Absatz 4 des D.LH. vom 7. Jänner 2014, Nr. 2, und später durch Art. 5 Absatz 8 des D.LH. vom 8. August 2016, Nr. 25, so ersetzt.
60)
Art. 20 Absatz 11 wurde so ersetzt durch Art. 1 Absatz 2 des D.LH. vom 9. Oktober 2015, Nr. 25.
61)
Art. 20 Absatz 12/bis wurde hinzugefügt durch Art. 1 Absatz 3 des D.LH. vom 9. Oktober 2015, Nr. 25.
62)
Art. 20 Absatz 15 wurde aufgehoben durch Art. 17 Absatz 1 Buchstabe b) des D.LH. vom 8. August 2016, Nr. 25.
63)
Art. 20 wurde so ersetzt durch Art. 5 Absatz 1 des D.LH. vom 3. Dezember 2012, Nr. 43.

Art. 20/bis (Beitrag für Wohnungsnebenkosten für Rentner)

(1) Personen, welche ein Sozialgeld, eine Sozialrente oder eine Ergänzung zur Erreichung des Rentenmindestbetrages oder eine Sozialerhöhung der Rente oder gleichwertige Renten beziehen, wird ein Beitrag als Rückvergütung der Wohnungsnebenkosten gemäß den Bestimmungen dieses Artikels gewährt.

(2) Der Beitrag wird für einen Zeitraum von 12 Monaten gewährt. Die Auszahlung erfolgt in einem einmaligen Betrag oder höchstens in zwei Teilen nach Vorlage der Dokumentation über die im Gewährungszeitraum getätigten Ausgaben oder der entsprechenden Ersatzerklärung.

(3) Sofern nicht ausdrücklich durch diesen Artikel geregelt, kommen jene Bestimmungen zur Anwendung, welche für die Leistung laut Artikel 20 gelten, mit Ausnahme der Bestimmung laut Absatz 13 desselben Artikels. 64)

64)
Art. 20/bis wurde eingefügt durch Art. 1 Absatz 1 des D.LH. vom 19. September 2014, Nr. 28.

Art. 21 (Taschengeld)

(1)Die Leistung „Taschengeld“ wird Personen oder Familien gewährt, die bei öffentlichen oder vertragsgebundenen stationären Gesundheits- oder Sozialdiensten, auch außerhalb Südtirols, untergebracht sind und nicht in der Lage sind, mit dem eigenen Einkommen oder Vermögen für ihre persönlichen Ausgaben aufzukommen. Außerdem wird die Leistung Obdachlosen gewährt, so wie diese von der für Soziales zuständigen Abteilung definiert werden.

(2)  Der Betrag der Leistung für die einzelnen Dienste wird auf der Grundlage des Prozentsatzes des Bedarfs, welcher von der Landesregierung jährlich gleichzeitig mit dem Grundbetrag festgelegt wird, bestimmt.

(3)  Die Leistung steht zu 100 Prozent Personen oder Familien mit einem Faktor wirtschaftliche Lage gleich null zu; sie vermindert sich linear bis auf null für Personen oder Familien mit einem Faktor wirtschaftliche Lage gleich dem Koeffizient, welcher dem Prozentsatz laut Absatz 2 entspricht.

(4)  Im Falle von Diensten mit Sitz außerhalb Südtirols ist dem Gesuch ein entsprechendes Gutachten des zuweisenden Dienstes und des Verantwortlichen der jeweiligen Einrichtung beizulegen, in dem sie sich für die Gewährung der Leistung aussprechen.

(5)  Die Leistung wird für höchstens zwölf Monate gewährt und monatlich ausgezahlt. Wenn aus betreuungsspezifischen Gründen die einmalige monatliche Zahlung nicht zielführend ist, kann der Fachbeirat laut Artikel 8 beschließen, dass die Leistung in Raten ausgezahlt wird. Die Leistung ist bei Vorlage eines neuen Gesuches wiederholbar.

(6)  Die Leistung darf jenen Personen oder Familien nicht gewährt werden, die bereits von den Trägerkörperschaften der Einrichtungen, in welchen sie aufgenommen sind, einen entsprechenden Betrag für denselben Zweck beziehen.

(7)  Die Leistung darf jenen Personen oder Familien nicht gewährt werden, die bereits die Leistung laut Artikel 19 beziehen. 65)

65)
Art. 21 wurde zuerst durch Art. 3 des D.LH. vom 16. Juli 2002, Nr. 26, dann durch Art. 10 Absatz 1 des D.LH. vom 6. Mai 2008, Nr. 21,  und schließlich durch Art. 6 Absatz 1 des D.LH. vom 7. August 2017, Nr. 26, so ersetzt.  Siehe auch Art. 19 Absatz 2 des D.LH. vom 7. August 2017, Nr. 26.

Art. 22 (Sonderleistungen)   delibera sentenza

(1) Die Leistung kann erbracht werden, um zur Befriedigung von Bedürfnissen beizutragen, welche durch besondere Lebensumstände entstehen und die einen individuellen oder familiären Notstand bewirken, welcher mit anderen finanziellen Unterstützungsmaßnahmen nicht überwunden werden kann.

(2) Die Leistung wird mit Entscheid des Fachbeirates 66) laut Artikel 8 gewährt.

(3) Außer im Fall von begründeten abweichenden Entscheidungen des Fachbeirates 67) wird die Leistung im Höchstausmaß von 80% der zugelassenen Spesen zu 100% für jene Familiengemeinschaften gewährt, die einen Faktor wirtschaftliche Lage bis 1,22 erreichen, und vermindert sich bis auf null für Familiengemeinschaften mit einem Faktor wirtschaftliche Lage gleich 2,22.68)

(4) Es wird jenen Fällen der Vorrang gegeben, deren Lage durch die Vergabe der Leistung vollständig saniert werden kann.69)

(5) Die Landesregierung kann weitere nähere Bestimmungen über die Leistung laut diesem Artikel festlegen. 70)

massimeBeschluss vom 21. Februar 2017, Nr. 213 - Genehmigung der "Leitlinien zur Gewährung von finanziellen Leistungen für Personen mit Behinderungen und für Kriegs- und Dienstinvaliden" - Widerruf des Beschlusses Nr. 873 vom 10.03.2013 "Richtlinien zu den finanziellen Leistungen zugunsten der Menschen mit Behinderungen, Anlage A" und des Beschlusses Nr. 1469 vom 26.09.2011 "Kriterien zur Vergabe der Leistung Selbstbestimmtes Leben und gesellschaftliche Teilhabe im Sinne des Art. 25 des DLH vom 11. August 2000 Nr. 30 in geltender Fassung"
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 433 del 06.12.2006 - Ricorso gerarchico - decisione di rigetto è atto confermativo del provvedimento originario - ricorso giurisdizionale avverso decisione su ricorso gerarchico improprio per diniego prestazioni specifiche - serve notificazione all'autorità emanante provvedimento originario
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 441 del 21.12.2005 - Prestazioni sanitarie - spese mediche private - possibilità di assistenza sanitaria da parte strutture pubbliche - nessun rimborso - prestazione sociale di natura economica -reddito dei genitori
66)
Art. 22 Absatz 2, der Begriff "Fachausschuss" oder "Ausschuss" wurde durch den Begriff "Fachbeirat" ersetzt durch Art. 16 Absatz 1, des D.LH. vom 8. August 2016, Nr. 25.
67)
Art. 22 Absatz 3, der Begriff "Fachausschuss" oder "Ausschuss" wurde durch den Begriff "Fachbeirat" ersetzt durch Art. 16 Absatz 1, des D.LH. vom 8. August 2016, Nr. 25.
68)
Art. 22 Absatz 3 wurde so ersetzt durch Art. 1 Absatz 3 des D.LH. vom 21. August 2008, Nr. 45.
69)
Art. 22 wurde ersetzt durch Art. 8 des D.LH. vom 5. September 2001, Nr. 50.
70)
Art. 22 Absatz 5 wurde angefügt durch Art. 7 Absatz 1 des D.LH. vom 7. August 2017, Nr. 26. Siehe auch Art. 19 Absatz 1 des D.LH. vom 7. August 2017, Nr. 26.

Art. 23 71)

71)
Art. 23 wurde aufgehoben durch Art. 31 Absatz 1 des D.LH. vom 20. Juli 2011, Nr. 28.

Art. 24 (Begleit- oder Transportkosten) 72)  delibera sentenza

(1) Menschen mit einer bleibenden Behinderung, die keine öffentlichen Transportmittel benutzen können, haben Anrecht auf eine Vergütung der Transportkosten. Die genannte Voraussetzung muss durch eine ärztliche Bescheinigung bestätigt werden.

(2) Alternativ zum Transportdienst durch Unternehmen oder Vereine haben Menschen mit einer bleibenden Behinderung, die öffentliche Transportmittel nur benützen können, wenn sie begleitet werden, Anrecht auf eine Vergütung der Kosten für den Begleitdienst. Die Notwendigkeit der Begleitung muss durch ein Gutachten der zuständigen Fachkraft des Sozialsprengels bestätigt werden.

(3) Der Nutzer hat Anspruch auf die Vergütung der Kosten für den Transport oder für den Begleitdienst, hin und zurück, von seiner Wohnung bis:

  1. zu den teilstationären Sozialdiensten,
  2. zu den Diensten zur Prävention, Behandlung und Rehabilitation,
  3. zum Arbeitsplatz oder zur Stelle, an der die Arbeitseingliederung oder die individuelle Vereinbarung zur Arbeitsbeschäftigung erfolgt. 73)

(4) Menschen mit Behinderung, die den Kindergarten, die Schule jeder Stufe und Art oder die Universität besuchen, haben während der Unterrichtszeit oder der besuchten Universitätsvorlesung, keinen Anspruch auf die Vergütung der Kosten für den Transport oder die Begleitung laut Absatz 3. 74)

(5) Die Vergütung der Kosten für den Transport oder die Begleitung zu den Diensten laut Absatz 3 Buchstabe b) kann nur gewährt werden, wenn die Notwendigkeit dieses Transports durch den zuständigen fachärztlichen Dienst des Gesundheitsbezirks bestätigt wird. 75)

(6) Der Transport der Personen kann folgendermaßen erfolgen:

  1. mit privatem Fahrzeug,
  2. durch Unternehmen oder Vereine, die Transportdienste anbieten.

(7)Abweichend von den Absätzen 11 und 12 ist die Vergütung für Transporte durch Unternehmen und Vereine zum Arbeitsplatz unabhängig vom Faktor wirtschaftliche Lage der Familiengemeinschaft, d. h. sie entspricht den zugelassenen Ausgaben, abzüglich des Tarifs des öffentlichen Transportmittels für die betreffende Strecke. Die oben genannte Abweichung gilt auch für Personen, die selbst mit ihrem eigenen behindertengerechten Fahrzeug zum Arbeitsplatz fahren. Die Vergütung entspricht in diesem Fall dem Kilometerbetrag, welcher für den Transport mit Privatfahrzeug vorgesehen ist, abzüglich des Tarifs des öffentlichen Verkehrsmittels für die betreffende Strecke. 76)

(8) Damit die Leistung laut diesem Artikel gewährt werden kann, muss das Gutachten der zuständigen Fachkraft des Sozialsprengels eingeholt werden, die die Transportmodalitäten auch in Bezug auf andere alternative Begleitungs- oder Transportformen prüft, um die Ressourcen unter Berücksichtigung der Bedürfnisse der Person und der im Einzugsgebiet eventuell zur Verfügung stehenden Mittel zu optimieren. Was alternative Begleitungs- oder Transportformen betrifft, entscheidet der Fachbeirat laut Artikel 8 über den Vorschlag der Fachkraft. 77)

(9) 78)

(10) Die für die Vergütung zugelassenen Ausgaben und Höchstbeträge werden von der Landesregierung festgelegt und sind je nach Leistung unterschiedlich.

(11) Zur Gewährung der Leistungen darf der Faktor wirtschaftliche Lage der Familiengemeinschaft nicht höher als 3,5 sein.

(12) Die Leistungen entsprechen 100 Prozent der zugelassenen Ausgaben und der vorgesehenen Höchstbeträge für Familiengemeinschaften mit einem Faktor wirtschaftliche Lage bis 2; sie vermindern sich linear bis auf null für Familiengemeinschaften mit einem Faktor wirtschaftliche Lage von 3,5.

(13) Die jeweilige Leistung wird für höchstens zwölf Monate gewährt und ist bei Vorlage eines neuen Gesuchs wiederholbar.

(14) Wenn zwischen Antragsteller und Sozialsprengel nicht etwas anderes vereinbart wird, erfolgt die Auszahlung der Leistung monatlich, und zwar nach Vorlage der Ausgabenbelege. 79)

(15) Die Landesregierung kann weitere nähere Bestimmungen über die Leistung laut diesem Artikel festlegen. 80)

massimeBeschluss vom 21. Februar 2017, Nr. 213 - Genehmigung der "Leitlinien zur Gewährung von finanziellen Leistungen für Personen mit Behinderungen und für Kriegs- und Dienstinvaliden" - Widerruf des Beschlusses Nr. 873 vom 10.03.2013 "Richtlinien zu den finanziellen Leistungen zugunsten der Menschen mit Behinderungen, Anlage A" und des Beschlusses Nr. 1469 vom 26.09.2011 "Kriterien zur Vergabe der Leistung Selbstbestimmtes Leben und gesellschaftliche Teilhabe im Sinne des Art. 25 des DLH vom 11. August 2000 Nr. 30 in geltender Fassung"
massimeBeschluss Nr. 131 vom 21.01.2002 - Richtlinien für die Berechnung und die Bezahlung der Tarife in den Einrichtungen und Diensten für Menschen mit Behinderung, für psychisch kranke Personen und für suchtabhängige Personen
72)
Der Titel von Art. 24 wurde so ersetzt durch Art. 2 Absatz 1 des D.LH. vom 7. Jänner 2014, Nr. 2.
73)
Art. 24 Absatz 3 wurde so ersetzt durch Art. 7 Absatz 1 des D.LH. vom 8. August 2016, Nr. 25.
74)
Art. 24 Absatz 4 wurde zuerst durch Art. 2 Absatz 2 des D.LH. vom 7. Jänner 2014, Nr. 2, und später durch Art. 7 Asatz 1 des D.LH. vom 8. August 2016, Nr. 25, so ersetzt.
75)
Art. 24 Absatz 5 wurde so ersetzt durch Art. 2 Absatz 2 des D.LH. vom 7. Jänner 2014, Nr. 2.
76)
Art. 24 Absatz 7 wurde zuerst ersetzt durch Art. 2 Absatz 3 des D.LH. vom 7. Jänner 2014, Nr. 2, und später durch Art. 3 Absatz 1 des D.LH. vom 8. Juni 2018, Nr. 16.
77)
Art. 24 Absatz 8 wurde zuerst ersetzt durch Art. 7 Absatz 2 des D.LH. vom 8. August 2016, Nr. 25, und später so geändert durch Art. 8 Absatz 1 des D.LH. vom 7. August 2017, Nr. 26. Siehe auch Art. 19 Absatz 1 des D.LH. vom 7. August 2017, Nr. 26.
78)
Art. 24 Absatz 9 wurde aufgehoben durch Art. 17 Absatz 1 Buchstabe c) des D.LH. vom 8. August 2016, Nr. 25.
79)
Art. 24 wurde zuerst durch Art. 10 des D.LH. vom 5. September 2001, Nr. 50 ersetzt, später durch Art. 1 des D.LH. vom 30. September 2002, Nr. 36 geändert dann durch Art. 11 Absatz 1 des D.LH. vom 6. Mai 2008, Nr. 21 ersetzt, und schließlich durch Art. 6 Absatz 1 des D.LH. vom 3. Dezember 2012, Nr. 43, so ersetzt.
80)
Art. 24 Absatz 15 wurde angefügt durch Art. 8 Absatz 2 des D.LH. vom 7. August 2017, Nr. 26. Siehe auch Art. 19 Absatz 1 des D.LH. vom 7. August 2017, Nr. 26.

Art. 25 (Selbstbestimmtes Leben und gesellschaftliche Teilhabe) 81)  delibera sentenza

(1)Personen mit einer schweren ausschließlich physischen Beeinträchtigung laut Artikel 3 Absatz 3 des Staatgesetzes vom 5. Februar 1992, Nr. 104, die ein Pflegegeld laut Landesgesetz vom 12. Oktober 2007, Nr. 9, in geltender Fassung, beziehen, wird eine monatliche Zulage für die persönliche Unterstützung gewährt, die das selbstbestimmte Leben ermöglicht und die gesellschaftliche Teilhabe erleichtert.

(2) Damit dieser Zuschuss gewährt werden kann, müssen nachstehende Umstände zutreffen:

  1. die Person lebt autonom außerhalb der Herkunftsfamilie oder konkretisiert die eigene Wohnsituation innerhalb von 6 Monaten nach dem Ansuchen,
  2. die Personist in der Lage, finanziell und organisatorisch ihre eigene Wohnsituation zu gestalten,
  3. die Person ist nicht jünger als 18 und bei Einreichung des ersten Gesuches um die Leistung nicht älter als 60 Jahre. 82)

(3) Die Höhe der Leistung wird auf der Basis der von der Landesregierung festgelegten Kriterien und unter Berücksichtigung folgender Unterlagen berechnet:

  1. Beschreibung der Lebenssituation und der Zielsetzung durch den Nutzer,
  2. Bedarfserklärung des Nutzers, eventuell mit ensprechendem fachärztlichen Zeugnis,
  3. Bescheinigung der Ärztekommission laut Gesetz vom 5. Februar 1992, Nr. 104, in geltender Fassung,
  4. Bescheinigung über die gemäß Landesgesetz vom 12. Oktober 2007, Nr. 9, in geltender Fassung anerkannte Pflegestufe,
  5. eine Eigenerklärung über die Verwendung des Pflegegeldes laut Landesgesetz vom 12. Oktober 2007, Nr. 9, in geltender Fassung, für den über den Betrag des Pflegegeldes der ersten Stufe hinausgehenden Betrag. 83)

(4)  Der Höchstbetrag des Zuschusses entspricht einem Jahresbetrag der sich aus maximal 2,5 Prozent des Grundbetrages mal anerkannte Assistenzstunden, berechnet; für die Berechnung werden nicht mehr als 3.285 Stunden pro Jahr anerkannt. 84) 

(5) Damit der Zuschuss gewährt werden kann, darf der Faktor wirtschaftliche Lage der Familiengemeinschaft nicht höher als 5 sein.

(6) Der Zuschuss beträgt 100 Prozent für eine Familiengemeinschaft mit einem Faktor wirtschaftliche Lage bis 3,5 und vermindert sich linear bis auf 30 Prozent für die Familiengemeinschaft mit einem Faktor wirtschaftliche Lage gleich 5.

(7) Zum Zwecke der Gewährung der Leistung wird nur die persönliche wirtschaftliche Lage des Nutzers berücksichtigt; jene der anderen Mitglieder der Familiengemeinschaft bleibt unberücksichtigt.

(8) Im Falle von neuen Ansuchen und von Erneuerungen, bei welchen Änderungen der jährlichen Gesamtstundenanzahl für die persönliche Unterstützung angefragt werden, ist für die Entscheidung das obligatorische und bindende Gutachten des zuständigen Amtes der Abteilung Soziales erforderlich. Dieses wird auf der Grundlage des Vorschlags des zuständigen Sprengels erstellt. 85)

(9) Die Leistung wird für höchstens zwölf Monate gewährt und ist bei Vorlage eines neuen Gesuchs wiederholbar.

(10) Die Auszahlung der Leistung erfolgt monatlich, ausgenommen andere Abmachungen zwischen Antragsteller und Sprengel, aufgrund der Vorlage der nachweisenden Ausgabenbelege. Es werden nur im Rahmen von regulären vertraglichen Verhältnissen getätigten Ausgaben anerkannt. Die Ausgabenbelege müssen für jenen Betrag vorgelegt werden, der mit der Summe zwischen dem über den Betrag des Pflegegeldes der ersten Stufe laut Landesgesetz vom 12. Oktober 2007, Nr. 9, in geltender Fassung, hinausgehenden Betrag und dem Betrag für die genossene Zulage laut vorliegendem Artikel übereinstimmt. 86) 87)

(11) Die Landesregierung kann weitere nähere Bestimmungen über die Leistung laut diesem Artikel festlegen. 88)

massimeBeschluss vom 21. Februar 2017, Nr. 213 - Genehmigung der "Leitlinien zur Gewährung von finanziellen Leistungen für Personen mit Behinderungen und für Kriegs- und Dienstinvaliden" - Widerruf des Beschlusses Nr. 873 vom 10.03.2013 "Richtlinien zu den finanziellen Leistungen zugunsten der Menschen mit Behinderungen, Anlage A" und des Beschlusses Nr. 1469 vom 26.09.2011 "Kriterien zur Vergabe der Leistung Selbstbestimmtes Leben und gesellschaftliche Teilhabe im Sinne des Art. 25 des DLH vom 11. August 2000 Nr. 30 in geltender Fassung"
81)
Der italienische Wortlaut der Überschrift von Art. 25 wurde geändert durch Art. 7 Absatz 1 des D.LH. vom 3. Dezember 2012, Nr. 43.
82)
Art. 25 Absatz 2 Buchstabe c) wurde so ersetzt durch Art. 8. Absatz 1 des D.LH. vom 8. August 2016, Nr. 25.
83)
Der Buchstabe e) des Art. 25 Absatz 3 wurde eingefügt durch Art. 3 Absatz 1 des D.LH. vom 7. Jänner 2014, Nr. 2.
84)
Art. 25 Absatz 4 wurde so ersetzt durch Art. 7 Absatz 1 des D.LH. vom 11. April 2012, Nr. 12.
85)
Art. 25 Absatz 8 wurde so ersetzt durch Art. 4 Absatz 1 des D.LH. vom 8. Juni 2018, Nr. 16.
86)
Art. 25 wurde so ersetzt durch Art. 14 Absatz 1 des D.LH. vom 20. Juli 2011, Nr. 28.
87)
Art. 25 Absatz 10 wurde so ersetzt durch Art. 4 Absatz 2 des D.LH. vom 8. Juni 2018, Nr. 16.
88)
Art. 25 Absatz 11 wurde angefügt durch Art. 9 Absatz 1 des D.LH. vom 7. August 2017, Nr. 26. Siehe auch Art. 19 Absatz 1 des D.LH. vom 7. August 2017, Nr. 26.

Art. 26 (Ankauf und Umbau von Fahrzeugen) 89)  delibera sentenza

(1) Den Personen, die aufgrund einer bleibenden Behinderung der unteren oder oberen Gliedmaßen ein behindertengerechtes Fahrzeug benötigen, wird eine Vergütung für den Umbau des eigenen Fahrzeugs gewährt.90)

(2) Den Personen mit einer Behinderung der unteren Gliedmaßen wird außerdem ein Zuschuss für den Erwerb eines eigenen Fahrzeugs gewährt.

(3) Zuschüsse oder Vergütungen können für die Ausgaben für den Erwerb und den Umbau von Motor- und Kraftfahrzeugen, welche der Person mit Behinderung gehören und von den zuständigen Organen autorisiert wurden, gewährt werden. Dies gilt auch für Land- und Arbeitsmaschinen.

(4) Die Vergütung für den Umbau wird im Ausmaß von höchstens 100 Prozent der getätigten Ausgabe gewährt und darf das Achtfache des Grundbetrags nicht überschreiten.

(5) Der Zuschuss für den Erwerb wird im Ausmaß von höchstens 40 Prozent der Ausgabe gewährt und darf das Zwölffache des Grundbetrags nicht überschreiten.

(6)Für die Gewährung der Leistungen laut diesem Artikel darf der Faktor wirtschaftliche Lage der Familiengemeinschaft nicht höher als 3,5 sein.91)

(7)Die Vergütung für den Umbau entspricht 100 Prozent für Familiengemeinschaften mit einem Faktor wirtschaftliche Lage bis 2 und vermindert sich linear bis auf 30 Prozent für Familiengemeinschaften mit einem Faktor wirtschaftliche Lage gleich 3,5.91)

(8)Die Höhe des Zuschusses für den Erwerb entspricht 100 Prozent für Familiengemeinschaften mit einem Faktor wirtschaftliche Lage bis 2und verringert sich linear bis auf zehn Prozent für Familiengemeinschaften mit einem Faktor wirtschaftliche Lage gleich 3,5.91)

(9) Derselbe Antragsteller kann die genannten Leistungen nur einmal alle sechs Jahre beanspruchen; davon ausgenommen sind entsprechend begründete und vom Fachbeirat 92) laut Artikel 8 genehmigte Ausnahmefälle.93)

(10) Die Landesregierung kann weitere nähere Bestimmungen über die Leistung laut diesem Artikel festlegen. 94) 

massimeBeschluss vom 21. Februar 2017, Nr. 213 - Genehmigung der "Leitlinien zur Gewährung von finanziellen Leistungen für Personen mit Behinderungen und für Kriegs- und Dienstinvaliden" - Widerruf des Beschlusses Nr. 873 vom 10.03.2013 "Richtlinien zu den finanziellen Leistungen zugunsten der Menschen mit Behinderungen, Anlage A" und des Beschlusses Nr. 1469 vom 26.09.2011 "Kriterien zur Vergabe der Leistung Selbstbestimmtes Leben und gesellschaftliche Teilhabe im Sinne des Art. 25 des DLH vom 11. August 2000 Nr. 30 in geltender Fassung"
89)
Der Titel von Art. 26 wurde so ersetzt durch Art. 4 Absatz 1 des D.LH. vom 7. Jänner 2014, Nr. 2.
90)
Im italienischen Wortlaut wurde das Wort „automezzo“ durch das Wort „veicolo“ ersetzt, und zwar durch Art. 4 Absatz 2 des D.LH. vom 7. Jänner 2014, Nr. 2.
91)
Die Absätze 6, 7 und 8 des Art. 26 wurden so ersetzt durch Art. 15 Absatz 1 des D.LH. vom 20. Juli 2011, Nr. 28.
92)
Art. 26 Absatz 9, der Begriff "Fachausschuss" oder "Ausschuss" wurde durch den Begriff "Fachbeirat" ersetzt durch Art. 16 Absatz 1, des D.LH. vom 8. August 2016, Nr. 25.
93)
Art. 26 wurde so ersetzt durch Art. 12 Absatz 1 des D.LH. vom 6. Mai 2008, Nr. 21.
94)
Art. 26 Absatz 10 wurde angefügt durch Art. 10 Absatz 1 des D.LH. vom 7. August 2017, Nr. 26. Siehe auch Art. 19 Absatz 1 des D.LH. vom 7. August 2017, Nr. 26.

Art. 27 (Anpassung von Fahrzeugen für Familienmitglieder) 95)  delibera sentenza

(1)Personen, die einen Familienangehörigen mit bleibender Behinderung haben, wird ein Zuschuss für den Umbau eines Fahrzeuges gewährt. Unter „Familienangehörigen“ im Sinne dieses Artikels versteht man ein Familienmitglied laut Artikel 12 des Dekrets des Landeshauptmanns vom 11. Jänner 2011, Nr. 2, in geltender Fassung. Behinderte Menschen, die fortwährend in stationären Einrichtungen untergebracht sind, gelten nicht als im gemeinsamen Haushalt lebend. 96)

(2) 97)

(3) Der Zuschuss für den Umbau des Fahrzeugs wird im Ausmaß von 100% der Ausgabe gewährt. Der maximale Zuschuss beläuft sich auf das Zwölffache des Grundbetrags.

(4)Damit ein Zuschuss im Sinne dieses Artikels gewährt werden kann, darf die Familiengemeinschaft nicht einen Faktor wirtschaftliche Lage von mehr als 3,5 aufweisen.98)

(5)Der Zuschuss beträgt 100 Prozent für Familiengemeinschaften mit einem Faktor wirtschaftliche Lage bis 2 und vermindert sich linear bis auf 30 Prozent für Familiengemeinschaften mit einem Faktor wirtschaftliche Lage gleich 3,5.99)

(6) Ein und derselbe Antragsteller kann den obigen Zuschuss nur einmal alle sechs Jahre beanspruchen, unbeschadet außerordentlicher, entsprechend begründeter Fälle, die von dem in Artikel 8 angeführten Fachbeirates 100) genehmigt worden sind.

(7) Die Landesregierung kann weitere nähere Bestimmungen über die Leistung laut diesem Artikel festlegen. 101)

massimeBeschluss vom 21. Februar 2017, Nr. 213 - Genehmigung der "Leitlinien zur Gewährung von finanziellen Leistungen für Personen mit Behinderungen und für Kriegs- und Dienstinvaliden" - Widerruf des Beschlusses Nr. 873 vom 10.03.2013 "Richtlinien zu den finanziellen Leistungen zugunsten der Menschen mit Behinderungen, Anlage A" und des Beschlusses Nr. 1469 vom 26.09.2011 "Kriterien zur Vergabe der Leistung Selbstbestimmtes Leben und gesellschaftliche Teilhabe im Sinne des Art. 25 des DLH vom 11. August 2000 Nr. 30 in geltender Fassung"
95)
Im italienischen Wortlaut wurde der Titel ersetzt durch Art. 5 Absatz 1 des D.LH. vom 7. Jänner 2014, Nr. 2.
96)
Art. 27 Absatz 1 wurde zuerst durch Art. 11 des D.LH. vom 5. September 2001, Nr. 50, dann durch Art. 16 Absatz 1 des D.LH. vom 20. Juli 2011, Nr. 28, und schließlich durch Art. 11 Absatz 1 des D.LH. vom 7. August 2017, Nr. 26, so ersetzt.  Siehe auch Art. 19 Absatz 1 des D.LH. vom 7. August 2017, Nr. 26.
97)
Art. 27 Absatz 2 wurde aufgehoben durch Art. 18 Absatz 1 des D.LH. vom 7. August 2017, Nr. 26. Siehe auch Art. 19 Absatz 1 des D.LH. vom 7. August 2017, Nr. 26.
98)
Art. 27 Absatz 4 wurde so ersetzt durch Art. 16 Absatz 2 des D.LH. vom 20. Juli 2011, Nr. 28.
99)
Art. 27 Absatz 5 wurde so ersetzt durch Art. 16 Absatz 3 des D.LH. vom 20. Juli 2011, Nr. 28.
100)
Art. 27 Absatz 6, der Begriff "Fachausschuss" oder "Ausschuss" wurde durch den Begriff "Fachbeirat" ersetzt durch Art. 16 Absatz 1, des D.LH. vom 8. August 2016, Nr. 25.
101)
Art. 27 Absatz 7 wurde angefügt durch Art. 11 Absatz 2 des D.LH. vom 7. August 2017, Nr. 26. Siehe auch Art. 19 Absatz 1 des D.LH. vom 7. August 2017, Nr. 26.

Art. 28 102)

102)
Art. 28 wurde aufgehoben durch Art. 30 Absatz 1 des D.LH. vom 6. Mai 2008, Nr. 21.

Art. 29 103)

103)
Art. 29 wurde aufgehoben durch Art. 31 Absatz 1 des D.LH. vom 20. Juli 2011, Nr. 28.

Art. 30 (Hausnotrufdienst)

(1) Allein Wohnenden über 65 Jahre und Personen, die den Dienst aus anderen Gründen benötigen, die vom zuständigen Sozialsprengel zu bestätigen sind, wird ein monatlicher Zuschuss für den Hausnotrufdienst gewährt.

(2) Der Zuschuss wird im Ausmaß von höchstens 100 Prozent der Ausgabe gewährt und darf 8,5 Prozent des Grundbetrags nicht überschreiten.

(3) Damit der Zuschuss gewährt werden kann, darf der Faktor wirtschaftliche Lage der Familiengemeinschaft nicht höher als 3,5 sein.

(4) Der Zuschuss beträgt 100 Prozent für Familiengemeinschaften mit einem Faktor wirtschaftliche Lage bis 2 und vermindert sich linear bis auf 30 Prozent für Familiengemeinschaften mit einem Faktor wirtschaftliche Lage gleich 3,5.

(5)Die Leistung wird für höchstens zwölf Monate gewährt und nach Vorlage der entsprechenden Ausgabenbelege ausgezahlt. 104) 105)

(6) Die Leistung ist bei Vorlage eines neuen Gesuches wiederholbar. 106)

104)
Art. 30 wurde abgeändert durch Art. 12 des D.LH. vom 5. September 2001, Nr. 50, und so ersetzt durch Art. 13 Absatz 1 des D.LH. vom 6. Mai 2008, Nr. 21.
105)
Art. 30 Absatz 5 wurde so ersetzt durch Art. 12 Absatz 1 des D.LH. vom 7. August 2017, Nr. 26. Siehe auch Art. 19 Absatz 2 des D.LH. vom 7. August 2017, Nr. 26.
106)
Art. 30 Absatz 6 wurde angefügt durch Art. 12 Absatz 2 des D.LH. vom 7. August 2017, Nr. 26. Siehe auch Art. 19 Absatz 2 des D.LH. vom 7. Augustu 2017, Nr. 26.

Art. 31 107)

107)
Art. 31 wurde aufgehoben durch Art. 31 Absatz 1 des D.LH. vom 20. Juli 2011, Nr. 28.

Art. 32 (Aufrechterhaltung des Familienlebens und des Haushalts und eigenständiges Wohnen)

(1)Einzelpersonen oder Familien wird eine monatliche Leistung für die Aufrechterhaltung des Familienlebens und des Haushalts zu folgenden Zwecken gewährt:

  1. Förderung des eigenständigen Wohnens,
  2. Unterstützung bei der Haushaltsführung für Familiengemeinschaften mit Minderjährigen oder für Menschen mit Pflegebedarf, auch mit dem Ziel, die Unterbringung bei einem stationären Dienst zu vermeiden.

(2)  Anrecht auf die Leistung haben Einzelpersonen oder Familien:

  1. welche außerstande sind, das Familienleben und den Haushalt selbständig zu führen,
  2. deren Bedarf nicht durch den Hausbetreuungsdienst des Sozialsprengels oder einen anderen Dienst mit gleichartigen Zielen gedeckt werden kann,
  3. die nicht Empfänger des Pflegegeldes laut Artikel 8 des Landesgesetzes vom 12. Oktober 2007, Nr. 9, in geltender Fassung, oder des Begleitgeldes laut Artikel 3 Absatz 1 Ziffer 6 des Landesgesetzes vom 21. August 1978, Nr. 46, in geltender Fassung, sind.

(3)  Die Umstände laut Absatz 2 müssen alle gleichzeitig zutreffen.

(4)  Was den in Absatz 1 Buchstabe a) angeführten Zweck betrifft, müssen zusätzlich zu den Umständen laut Absatz 2 folgende weitere Umstände gleichzeitig zutreffen:

  1. die Person oder die Familie wird von den Sozialdiensten im Rahmen eines Projekts für eigenständiges Wohnen mit der Leistung „sozialpädagogische Wohnbegleitung“ begleitet,
  2. die Person oder die Familie wohnt in einer Einzel- oder gemeinschaftlichen Wohnung außerhalb der Ursprungfamilie,
  3. eine Person, die nicht zur Familiengemeinschaft gehört, kümmert sich um die Aufrechterhaltung des Familienlebens und des Haushalts und leistet eventuell direkte Hilfe im Rahmen eines regulären Arbeitsverhältnisses.

(5)  Was den in Absatz 1 Buchstabe b) angeführten Zweck betrifft, müssen zusätzlich zu den Umständen laut Absatz 2 folgende weitere Umstände gleichzeitig zutreffen:

  1. die nicht zusammenlebenden Kinder und Eltern sind außerstande, ausreichende Hilfe zu leisten,
  2. eine Person, die nicht zur Familiengemeinschaft gehört, kümmert sich um die Aufrechterhaltung des Familienlebens und des Haushalts und leistet eventuell direkte Hilfe. In besonders schwerwiegenden persönlichen oder familiären Situationen kann davon abgesehen werden, dass die Hilfe leistende Person nicht zur Familiengemeinschaft gehören darf.

(6)  Zur Gewährung der Leistung ist ein Gutachten der Fachkraft erforderlich, die den Nutzer und seine Familiengemeinschaft begleitet; im Fall laut Absatz 1 Buchstabe a) ist dies die Fachkraft des Sozialsprengels, die das Projekt für eigenständiges Wohnen begleitet. Über die Gewährung der Leistung entscheidet der Fachbeirat laut Artikel 8.

(7)  Damit die Leistung in dem von Absatz 1 Buchstabe a) vorgesehenen Fall gewährt werden kann, darf der Faktor wirtschaftliche Lage der Familiengemeinschaft nicht höher als 2,2 sein. Die Leistung wird im Höchstausmaß von 2,5 Prozent des Grundbetrags pro Stunde gewährt, und zwar für insgesamt höchstens 25 Stunden im Monat. Die Leistung beträgt 100 Prozent für Familiengemeinschaften mit einem Faktor wirtschaftliche Lage bis 1,22 und vermindert sich linear bis auf null für Familiengemeinschaften mit einem Faktor wirtschaftliche Lage gleich 2,2.

(8)  Damit die Leistung in dem von Absatz 1 Buchstabe b) vorgesehenen Fall gewährt werden kann, darf der Faktor wirtschaftliche Lage der Familiengemeinschaft nicht höher als 4,5 sein. Die Leistung wird im Höchstausmaß von 2,5 Prozent des Grundbetrags pro Stunde gewährt, und zwar für insgesamt höchstens 100 Stunden im Monat. Die Leistung beträgt 100 Prozent für Familiengemeinschaften mit einem Faktor wirtschaftliche Lage bis 2 und vermindert sich linear bis auf null für Familiengemeinschaften mit einem Faktor wirtschaftliche Lage gleich 4,5.

(9)  Die Leistung wird für höchstens zwölf Monate gewährt und nach Vorlage der Belege für die Betreuungsausgaben monatlich ausgezahlt.

(10)  Die Leistung ist bei Vorlage eines neuen Gesuches wiederholbar. 108)

108)
Art. 32 wurde abgeändert durch Art. 13 des D.LH. vom 5. September 2001, Nr. 50, später ersetzt durch Art. 14 Absatz 1 des D.LH. vom 6. Mai 2008, Nr. 21, und durch Art. 13 Absatz 1 des D.LH. vom 7. August 2017, Nr. 26. Siehe auch Art. 19 Absatz 2 des D.LH. vom 7. August 2017, Nr. 26.

Art. 33 109)

109)
Art. 33 wurde aufgehoben durch Art. 14 des D.LH. vom 16. Juli 2002, Nr. 26.

Art. 34 110)

 

110)
Art. 34 wurde aufgehoben durch Art. 31 Absatz 1 des D.LH. vom 20. Juli 2011, Nr. 28.

Art. 35 (Individuell zugeschnittene Programme zur sozialen Wiedereingliederung)  delibera sentenza

(1) Die finanziellen Sozialhilfeleistungen sind Bestandteil eines Programms zur sozialen Integration, das die Sprengeldienste, sofern dies als nützlich angesehen wird, zum Zwecke der Überwindung der Ausgrenzung von Einzelnen und Familien ausarbeiten. Dieses Programm zielt auf die Förderung der individuellen Fähigkeiten und der finanziellen Unabhängigkeit der Personen.

(2) Im Sinne des Absatzes 1 arbeitet die Trägerkörperschaft, auch im Hinblick auf die im Rahmen der aktiven Arbeitspolitik vorgesehenen Maßnahmen, die maßgeschneiderten Programme zur sozialen Eingliederung aus, indem sie die jeweiligen persönlichen und familiären Gegebenheiten der Betroffenen berücksichtigt und mit ihnen den Inhalt des Programms und die damit einhergehenden Verpflichtungen vereinbart. Wenn eine Familie vorhanden ist, umschließt das Programm alle ihre Mitglieder.

(3) Die vom Programm betroffenen Personen müssen die durch die Annahme des Programms für die soziale Integration eingegangenen Verpflichtungen einhalten.

(4) Die Programme zur sozialen Integration zielen auf die Wiederherstellung, Förderung und Entwicklung der persönlichen Fähigkeiten und den Wiederaufbau von sozialen Netzen ab. Für Minderjährige umfasst das Programm in erster Linie die Erfüllung der Schulpflicht und die Berufsausbildung. Darüber hinaus sind die Programme mit den anderen Leistungen zu koordinieren, die sich aus dem Zugang der Empfänger zu anderen Sozialdiensten ergeben.

massimeBeschluss vom 9. Juni 2015, Nr. 699 - Kriterien betreffend die Ausführung der Praktika im Rahmen der Tätigkeiten zur sozialen Wiedereingliederung von Personen, die von den Sozialdiensten betreut werden

Art. 36 (Form der Leistungserbringung)

(1) Die finanziellen Leistungen haben in der Regel die Form von Geldzuweisungen, abgesehen von den Fällen, in denen dies aus technischen betreuungsspezifischen Gründen kontraindiziert ist.

(2) Das Zahlungsmandat wird innerhalb von 35 Tagen ab dem Datum der Beantragung der Leistung ausgestellt.

(3) Nur in außerordentlichen, entsprechend begründeten Fällen kann die Körperschaft die gewährte Summe an eine vom Empfänger zu diesem Zweck bevollmächtigte Person auszahlen.

(4) Ist der Notstand durch die Verspätung bedingt, mit der dem Empfänger Vorsorge- oder Fürsorgeleistungen erbracht werden oder durch die Verspätung der Auszahlung zustehender Beträge, so kann die Leistung in Form eines zinslosen Darlehens erbracht werden.

(5)Wenn dem Antragsteller die Leistungen nicht erbracht werden können, weil er ein Vermögen besitzt, das nicht unter die Vermögensklassen laut Artikel 23 des Dekrets des Landeshauptmanns vom 11. Jänner 2011, Nr. 2, fällt und nicht kurzfristig veräußert werden kann, so kann die Begünstigung in Form eines zinslosen Darlehens gewährt werden. 111)

(6) Die Verpflichtung zur Rückgabe der in Form von zinslosen Darlehen erhaltenen Beträge entsteht zu dem Zeitpunkt, in dem der Begünstigte tatsächlich die ihm zustehenden Beträge kassiert, deren Herkunft in den Absätzen 4 und 5 beschrieben ist. Werden die geliehenen Summen nicht zurückgegeben, treibt sie die leistungserbringende Körperschaft im Sinne des gesetzesvertretenden Dekrets vom 26. Februar 1999, Nr. 46, ein.112)

111)
Art. 36 Absatz 5 wurde zuerst durch Art. 5 des D.LH. vom 16. Juli 2002, Nr. 26, und später durch Art. 17 Absatz 1 des D.LH. vom 20. Juli 2011, Nr. 28, so ersetzt.
112)
Absatz 6 wurde geändert durch Art. 68 des L.G. vom 29. Jänner 2002, Nr. 1.

ABSCHNITT IV
Allgemeine Kriterien für die Bezahlung der Tarife

Art. 37 (Persönlich verfügbarer Betrag)  delibera sentenza

(1)Der persönlich verfügbare Betrag ist der Anteil des Wirtschaftsaufkommens „wirtschaftliche Lage“, der bei der Berechnung des Tarifs für stationäre und teilstationäre Dienste beim Nutzer, bei seiner engeren und bei seinen erweiterten Familiengemeinschaften nicht berücksichtigt wird,da er für die Deckung der persönlichen Bedürfnisse des Nutzers und seiner Familiengemeinschaften als unentbehrlich angesehen wird.

(2) Dieser Anteil wird ermittelt indem man die Parameter, welche in den Tabellen der Anlagen C und D angegeben sind mitdem Bedarf multipliziert. Er ist differenziert nach Nutzer, engerer und erweiterter Familiengemeinschaft sowie nach den verschiedenen Diensten und darf nicht geringer sein als 50 Prozent des Grundbetrages.113)

massimeBeschluss Nr. 3022 vom 10.09.2007 - Tagespflege für Senioren: Kriterien zur Festlegung der konventionellen Kosten der Dienstleistung Tagespflegeheim und Tarife für die Tagespflege in Alters- und Pflegeheimen für das Jahr 2007
113)
Art. 37 wurde zuerst durch Art. 15 Absatz 1 des D.LH. vom 6. Mai 2008, Nr. 21, und später durch Art. 18 Absatz 1 des D.LH. vom 20. Juli 2011, Nr. 28, so ersetzt.

Art. 38 (Prozentsatz des Einkommensanteils zur Tarifbegleichung) 114)

(1) Der Einkommensanteil zur Tarifbegleichung unterscheidet sich je nach der Bezugsfamilie, der programmatischen Priorität der einzelnen Dienste und der Höhe des Tarifs, wie dies in den Tabellen der Anlagen C und D beschrieben ist.

114)
Der deutsche Wortlaut des Titels des Artikels 38 wurde so ersetzt durch Art. 19 Absatz 1 des D.LH. vom 20. Juli 2011, Nr. 28.

Art. 39 (Zahlung der Tarife für die Leistungen der Hauspflege und der Sozialmensa)  delibera sentenza

(1)Der Nutzerbeteiligt sich an der Zahlung der Tarife für die Leistungen der Hauspflege im Verhältnis zum Faktor wirtschaftliche Lage seiner engeren Familiengemeinschaft.

(2) Bis zu dem in der Spalte 2 der Tabelle in Anlage B angegebenen Faktor wirtschaftliche Lage wird der Mindesttarif verlangt; ab dem in der Spalte 3 der Tabelle laut Anlage B angegebenen Faktor wirtschaftliche Lage wird der Höchsttarif verlangt.

(3) Die Tarifbeteiligung steigt vom Mindesttarif ausgehend linear mit der Erhöhung des Faktors wirtschaftliche Lage, bis der Höchsttarif erreicht ist; dies gilt nicht für die Leistungen laut Absatz 4.

(4) Für die Leistungen der Tagesstätte und der Leistung Sozialmensa wird bis zu dem in der Spalte 3 der Tabelle in Anlage B angegebenen Faktor wirtschaftliche Lage der Mindesttarif verlangt; ab dem in der Spalte 3 der Tabelle laut Anlage B angegebenen Faktor wirtschaftliche Lage wird der der Höchsttarif verlangt.

(5) Die Mindest- und Höchsttarife, sowie für die Leistungen Essen auf Rädern und Mensa auch der angemessene Höchstkostensatz, werden jährlich von der Landesregierung gleichzeitig mit der Festlegung des Grundbetrags festgesetzt. 115)

(6)  Für minderjährige Nutzer und Nutzerinnen mit einer bleibenden geistigen oder körperlichen Behinderung lautZiffer 5.2 Buchstabe f) der Anlage A) werden die Tarife für die Hauspflege - Leistungen zu Hause - um 50 Prozent reduziert.116)

massimeBeschluss Nr. 2151 vom 16.06.2008 - Festlegung der Tarife der Sozialdienste im Bereich Senioren, Behinderung, Sozialpsychiatrie und Sucht und Hauspflege laut D.LH. vom 11. August 2000, Nr. 30 in geltgender Fassung ab. 1.7.2008 (abgeändert mit Beschluss Nr. 3364 vom 15.09.2008)
massimeBeschluss Nr. 4447 vom 09.12.2003 - Festsetzung der Tarife für die Bezahlung der ambulanten Dienste und Hausdienste ab 01.01.2004 (abgeändert mit Beschluss Nr. 4714 vom 22.12.2003; Beschluss Nr. 4047 vom 08.11.2004; Beschluss Nr. 4317 vom 14.11.2005; Beschluss Nr. 4158 vom 13.11.2006; Beschluss Nr. 3720 vom 05.11.2007)
115)
Art. 39 Absatz 5 wurde so ersetzt durch Art. 8 Absatz 1 des D.LH. vom 3. Dezember 2012, Nr. 43.
116)
Art. 39 wurde abgeändert durch Art. 15 des D.LH. vom 5. September 2001, Nr. 50, ersetzt durch Art. 16 Absatz 1 des D.LH. vom 6. Mai 2008, Nr. 21, und schließlich so ersetzt durch Art. 20 Absatz 1 des D.LH. vom 20. Juli 2011, Nr. 28.

Art. 39/bis (Einlösen von Dienstgutscheinen für die Bezahlung der Tarife)

(1) Die Landesregierung legt jährlich, gleichzeitig mit dem Grundbetrag, die Leistungen mit den jeweiligen Mindest- und Höchsttarifen fest, für welche der Nutzer die Gutscheine laut Artikel 8 Absatz 4 des Landesgesetzes vom 12. Oktober 2007, Nr. 9, zwecks Zahlung der Tarife einlösen kann.

(2) Der Nutzer, der die Möglichkeit laut Absatz 1 in Anspruch nimmt, beteiligt sich am Tarif im Verhältnis zum Faktor wirtschaftliche Lage seiner engeren Familiengemeinschaft.

(3) Bis zu dem in der Spalte 2 der Tabelle in Anlage B angegebenen Faktor wirtschaftliche Lage wird der Mindesttarif verlangt; ab dem in der Spalte 3 der obgenannten Tabelle angegebenen Faktor wirtschaftliche Lage wird der Höchsttarif verlangt.

(4) Die Tarifbeteiligung steigt vom Mindesttarif ausgehend linear mit der Erhöhung des Faktors wirtschaftliche Lage, bis der Höchsttarif erreicht ist. 117)

117)
Art. 39/bis wurde eingefügt durch Art. 9 Absatz 1 des D.LH. vom 8. August 2016, Nr. 25. Siehe auch Art. 18 Absatz 2 des D.LH. vom 8. August 2016, Nr. 25.

Art. 40 (Zahlung der Tarife für teilstationäre Dienste)  delibera sentenza

(1) Der Nutzer beteiligt sich an der Zahlung der Tarife der teilstationären Dienste:

  1. für den von der wirtschaftlichen Lage unabhängigen Tarifanteil: mit dem Pflegegeld laut Artikel 8 des Landesgesetzes vom 12. Oktober 2007, Nr. 9 oder dem Begleitungsgeld laut Artikel 3 Absatz 1 Ziffer 6) des Landesgesetzes vom 21. August 1978, Nr. 46, in geltender Fassung,  118)
  2. beziehungsweise für den von der wirtschaftlichen Lage abhängigen Tarifanteil: je nach wirtschaftlicher Lage seiner engeren Familiengemeinschaft.

(2)  Unabhängig von den Tarifanteilen laut Absatz 1 Buchstabe a) oder b) zahlen die Nutzer – falls vorgesehen – einen Betrag für die Mahlzeiten, welcher jährlich von der Landesregierung gleichzeitig mit der Festlegung des Grundbetrags für die jeweiligen Dienste vorgesehen wird. 119)

(3) Die Berechnung der Beteiligung erfolgt nach den in Anlage C angegebenen Parametern.

(4) Die Tarife und die Leistungen, für die der Betrag laut Absatz 2 zu zahlen ist, werden jährlich von der Landesregierung gleichzeitig mit der Bestimmung des Grundbetrags festgelegt. 120)

massimeBeschluss vom 9. Dezember 2014, Nr. 1529 - Neufestsetzung des Grundbetrages und der Tarife der Sozialdienste laut Dekret des Landeshauptmannes vom 11. August 2000, Nr. 30, in geltender Fassung, für das Jahr 2015
massimeBeschluss Nr. 131 vom 21.01.2002 - Richtlinien für die Berechnung und die Bezahlung der Tarife in den Einrichtungen und Diensten für Menschen mit Behinderung, für psychisch kranke Personen und für suchtabhängige Personen
118)
Im italienischen Wortlaut  wurde Art. 40 Absatz 1 Buchstabe a) so geändert durch Art. 16 Absatz 2 des D.LH. vom 8. August 2016, Nr. 25.
119)
Art. 40 Absatz 2 wurde so ersetzt durch Art. 6 Absatz 1 des D.LH. vom 7. Jänner 2014, Nr. 2.
120)
Art. 40 wurde zuerst durch Art. 17 Absatz 1 des D.LH. vom 6. Mai 2008, Nr. 21, und später durch Art. 21 Absatz 1 des D.LH. vom 20. Juli 2011, Nr. 28, so ersetzt.

Art. 40/bis 121)

121)
Art. 40/bis wurde eingefügt durch Art. 6 des D.LH. vom 16. Juli 2002, Nr. 26, und später aufgehoben durch Art. 13 Absatz 1 Buchstabe b) des D.LH. vom 7. Jänner 2014, Nr. 2.

Art. 41 (Zahlung der Tarife der stationären Dienste)  delibera sentenza

(1) Der Nutzer beteiligt sich an der Zahlung der Tarife der stationären Dienste:

  1. mit dem für ihn ausbezahlten Pflegegeld und Zusatzbetrag laut Artikel 8 des Landesgesetzes vom 12. Oktober 2007, Nr. 9, oder dem für ihn ausbezahlten Begleitungsgeld laut Artikel 3 Absatz 1 Ziffer 6 des Landesgesetzes vom 21. August 1978, Nr. 46, in geltender Fassung, 122)
  2. und je nach wirtschaftlicher Lage seiner engeren Familiengemeinschaftan dem mit den Leistungen laut Buchstabe a) noch nicht gedeckten Teil des Tarifs; bei der Berechnung der Höhe der Mitbeteiligung wird der persönlich verfügbare Betrag des Nutzers getrennt vom persönlich verfügbaren Betrag der anderen Familienmitglieder berücksichtigt.

(2) Die erweiterten Familiengemeinschaften beteiligen sich an den Teil, der nicht von der engeren Familiengemeinschaft abgedeckt wird, je nach ihrer wirtschaftlichen Lage.

(3) Die Berechnung der Beteiligung erfolgt gemäß den in der Anlage D angegebenen Parametern. Der “Einkommensanteil zur Tarifbegleichung“ laut Spalte „Nutzer“ der Anlage D wird ausschließlich dann angewandt, wenn der Nutzer allein die engere Familiengemeinschaft bildet. 123)

(4)  Für die Dienste zugunsten von Personen mit Behinderungen, psychisch kranke oder suchtkranke Personen darf die Mitbeteiligung jeder erweiterten Familiengemeinschaftjedoch auf keinem Fall über dem Betrag liegen, der jährlich von der Landesregierung gleichzeitig mit der Bestimmung des Grundbetrags festgelegt wird.

(5)  Für die Dienste zugunsten von Frauen und Minderjährigen ist keine Mitbeteiligung der erweiterten Familiengemeinschaften vorgesehen.

(6)  Für erweiterte Familiengemeinschaften, die sich gleichzeitig am Tarif von zwei Senioren in stationären Einrichtungen beteiligen müssen, wird nur einmal der “persönlich verfügbare Betrag“ berechnet und der Prozentsatz “Einkommensanteil zur Tarifbegleichung“ angewandt; der aus der Berechnung resultierende Betrag wird für die Zahlung beider Tarife verwendet.124)

(7) Der Fachbeirat laut Artikel 8 kann, in Absprache mit der zur Ergänzung des Tarifs verpflichteten Körperschaft, eine Reduzierung des Tarifs im Sinne des Artikels 42/bis Absatz 1 zugunsten der erweiterten Familiengemeinschaft entscheiden oder sie von der Beteiligung befreien, wenn in der einschlägigen Dokumentation einer Gerichtsbehörde oder einer öffentlichen Behörde Sachverhalte dargelegt werden, von denen ein objektiver Grund abgeleitet werden kann, dass die erweiterte Familiengemeinschaft keine affektiven oder wirtschaftlichen Beziehungen zum Nutzer hat. 125)

massimeBeschluss vom 9. Dezember 2014, Nr. 1529 - Neufestsetzung des Grundbetrages und der Tarife der Sozialdienste laut Dekret des Landeshauptmannes vom 11. August 2000, Nr. 30, in geltender Fassung, für das Jahr 2015
122)
Im italienischen Wortlaut wurde Art. 41 Absatz 1 Buchstabe a) so geändert durch Art. 16 Absatz 2 des D.LH. vom 8. August 2016, Nr. 25.
123)
Art. 41 Absatz 3 wurde so ersetzt durch Art. 14 Absatz 1 des D.LH. vom 7. August 2017, Nr. 26. Siehe auch Art. 19 Absatz 2 des D.LH. vom 7. August 2017, Nr. 26.
124)
Art. 41 wurde abgeändert durch Art. 16 des D.LH. vom 5. September 2001, Nr. 50, ersetzt durch Art. 18 Absatz 1 des D.LH. vom 6. Mai 2008, Nr. 21, und schließlich so ersetzt durch Art. 23 Absatz 1 des D.LH. vom 20. Juli 2011, Nr. 28.
125)
Art. 10 Absatz 7 wurde eingefügt durch Art. 10 Absatz 1 des D.LH. vom 8. August 2016, Nr. 25.

Art. 42 (Gleichzeitige Inanspruchnahme von stationären und teilstationären Diensten)

(1) Die Landesregierung legt die Fälle fest, in welchen von der engeren und der erweiterten Familiengemeinschaft die Beteiligung an nur einem Tarif verlangt wird, wenn derselbe Nutzer einen stationären und einen teilstationären Dienst gleichzeitig besucht. Für den von der engeren und der erweiterten Familiengemeinschaft nicht geschuldeten Tarif kommt die zuständige öffentliche Körperschaft auf.126)

126)
Art. 42 wurde so ersetzt durch Art. 19 Absatz 1 des D.LH. vom 6. Mai 2008, Nr. 21.

„Art. 42/bis (Tarifbeteiligung in Sondersituationen) 127)

(1)Falls aufgrund der Berechnung der Beteiligung an den Tarifen der Dienste laut den Anlagen C und D für den Nutzer oder seine Familiengemeinschaft eine unzumutbare finanzielle Belastung entsteht, kann der Fachbeirat laut Artikel 8 mit begründeter Entscheidung die obgenannte Beteiligung bis maximal zu 75 Prozent reduzieren. 128)

(2) Falls der Nutzer durch den monatlichen Betrag, den er für die Mahlzeiten gemäß Artikel 40 Absatz 4 zahlen muss, übermäßig belastet wird, kann der Fachbeirat 129) diesen Betrag mit begründeter Entscheidung um höchstens 50 Prozent reduzieren.

(3) 130) 131)

127)
Der Titel von Art. 42/bis wurde so ersetzt durch Art. 5 Absatz 1 des D.LH. vom 8. Juni 2018, Nr. 16.
128)
Art. 42/bis Absatz 1 wurde zuerst ersetzt durch Art. 15 Absatz 1 des D.LH. vom 7. August 2017, Nr. 26, und später durch Art. 5 Absatz 2 des D.LH. vom 8. Juni 2018, Nr. 16.
129)
Art. 42/bis Absatz 2, der Begriff "Fachausschuss" oder "Ausschuss" wurde durch den Begriff "Fachbeirat" ersetzt durch Art. 16 Absatz 1, des D.LH. vom 8. August 2016, Nr. 25.
130)
Art. 42/bis wurde eingefügt durch Art. 17 des D.LH. vom 5. September 2001, Nr. 50, und so ersetzt durch Art. 20 Absatz 1 des D.LH. vom 6. Mai 2008, Nr. 21.
131)
Art. 42/bis Absatz 3 wurde aufgehoben durch Art. 17 Absatz 1 Buchstabe d) des D.LH. vom 8. August 2016, Nr. 25.

Art. 43 (Ergänzung der Tarife durch die zuständige öffentliche Einrichtung)  delibera sentenza

(1) Die zuständigen Körperschaften ergänzen die Zahlung der Tarife für stationäre Unterbringung und teilstationäre sowie ambulante Betreuung, auch in der Wohnung des Nutzers, und für Pflegeanvertrauungen, wenn der Nutzer selbst, seine engere Familiengemeinschaft und, falls vorgesehen, die erweiterte Familiengemeinschaft aufgrund einer separaten und nacheinander erfolgten Bewertung ihrer finanziellen Situation nicht in der Lage sind, den zu Lasten des Nutzers gehenden Tarif voll zu decken.

(2) Die Ergänzung des Tarifs laut Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b) erfolgt nur dann, wenn die Unterbringung, der Besuch oder die Inanspruchnahme des Dienstes vorher mit dem Betroffenen, den Familienangehörigen und der zahlungspflichtigen Körperschaft vereinbart wurden. 132)

(3) Die Ergänzung des Tarifs laut Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe a) erfolgt nur dann, wenn die aufnehmende Körperschaft die Aufnahme der zahlungspflichtigen Gemeinde vorher mitgeteilt hat. 133)

massimeBeschluss Nr. 4224 vom 18.11.2002 - Übernahme der Resttarife bei Senioren und Behinderten
132)
Art. 43 Absatz 2 wurde so ersetzt durch Art. 9 Absatz 1 des D.LH. vom 3. Dezember 2012, Nr. 43.
133)
Art. 43 Absatz 3 wurde eingefügt durch Art. 8 Absatz 1 des D.LH. vom 11. April 2012, Nr. 12, und dann so ersetzt durch Art. 9 Absatz 1 des D.LH. vom 3. Dezember 2012, Nr. 43.

ABSCHNITT V
Über das Verfahren

Art. 44 (Antrag und Verpflichtung zur Zahlung)

(1) Die Gewährung von Leistungen der finanziellen Sozialhilfe und die Ergänzung der Tarife erfolgen auf Antrag des Nutzers oder seines gesetzlichen Vertreters sowie, bei Vorliegen eines gerechtfertigten Grundes, von Amts wegen. 134)

(2) Für die Maßnahmen der finanziellen Sozialhilfe wird die Leistung, wenn das Gesuch bis zum 20. Tag des jeweiligen Monats vorgelegt wird, ab dem Ersten desselben Monats erbracht. Wird das Gesuch hingegen nach dem 20. Tag eines bestimmten Monats vorgelegt, wird die Leistung erst ab dem ersten Tag des Folgemonats erbracht.

(3) Die Ergänzung des Tarifs laut Artikel 43 erfolgt ab Antragsdatum. Wird der Erstantrag innerhalb von 30 Tagen nach Aufnahme des Nutzers in einer Einrichtung eingereicht, so erfolgt die Ergänzung ab dem Aufnahmedatum. Wird ein Gesuch innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit des vorhergehenden Gesuches auf dieselbe Tarifbegünstigung gestellt, so erfolgt die Ergänzung ab Datum der genannten Fälligkeit.

(4) Ausgleichsleistungen oder Tarifbeteiligungen von Seiten der öffentlichen Hand, die unter den jährlichvon der Landesregierung, gleichzeitig mit der Bestimmung des Grundbetrags, festgelegten Mindestbeträgen liegen, werden nicht ausbezahlt.

(5) Unbeschadet der Bestimmungen laut Absatz 5/bis wird das Gesuch um Gewährung einer finanziellen Sozialhilfeleistung oder Tarifbegünstigung archiviert, falls es nicht alle vorgesehenen Informationen und Unterlagen enthält und falls es ohne triftigen Grund nicht innerhalb von 15 Tagen nach entsprechender Aufforderung vervollständigt wird. 135)

(5/bis) Enthält das Gesuch um Tarifbegünstigung nicht alle erforderlichen Informationen oder Unterlagen betreffend die einzelnen erweiterten Familiengemeinschaften, falls deren Beteiligung vorgesehen ist, und wird es ohne triftigen Grund nicht innerhalb von 15 Tagen nach entsprechender Aufforderung vervollständigt, so wird die Tarifbeteiligung ausschließlich für die erklärenden Familiengemeinschaften berechnet; der Restanteil des Tarifs wird den nicht erklärenden Familiengemeinschaften angelastet. 136)

(6)  Die engere Familiengemeinschaft und die erweiterten Familiengemeinschaften müssen sich, falls ihre Beteiligung vorgesehen ist, gegenüber der zuständigen öffentlichen Körperschaft formal dazu verpflichten, den vom Nutzer nicht abgedeckten Tarif in der von dieser Verordnung vorgesehenen Höhe mitzuzahlen.

(7) Die Entscheidung der zuständigen öffentlichen Körperschaft bezüglich der Zahlung der Tarife von Seiten der einzelnen Familiengemeinschaften ist für einen maximalen Zeitraum von zwölf Monaten gültig.

(8) Bei wesentlichen Änderungen an den Einnahmen, dem Vermögen oder den Tarifen im Laufe des Jahres kann die zuständige öffentliche Stelle auf Antrag des Betroffenen oder auf eigene Initiative hin, die finanzielle Situation neu bewerten und die Höhe der Leistung neu festsetzen. 137)138)

(9) Zur Feststellung der Änderung und Neubewertung der finanziellen Situation laut Absatz 8 wird das aktuelle Vermögen mit Bezug auf die Vermögenssituation bewertet, die zum Ende des Monats besteht, das dem Monat der Einreichung des Leistungsgesuchs vorausgeht. 139)

134)
Art. 44 Absatz 1 wurde so ersetzt durch Art. 3 Absatz 1 des D.LH. vom 17. Juni 2014, Nr. 21.
135)
Art. 44 Absatz 5 wurde so ersetzt durch Art. 3 Absatz 2 des D.LH. vom 17. Juni 2014, Nr. 21.
136)
Art. 44 Absatz 5/bis wurde eingefügt durch Art. 3 Absatz 3 des D.LH. vom 17. Juni 2014, Nr. 21.
137)
Art. 44 wurde so ersetzt durch Art. 24 Absatz 1 des D.LH. vom 20. Juli 2011, Nr. 28.
138)
Der deutsche Wortlaut des Art. 44 Absatz 8 wurde so ersetzt durch Art. 9 Absatz 1 des D.LH. vom 11. April 2012, Nr. 12.
139)
Art. 44 Absatz 9 wurde hinzugefügt durch Art. 10 Absatz 1 des D.LH. vom 3. Dezember 2012, Nr. 43, und später so ersetzt durch Art. 7 Absatz 1 des D.LH. vom 7. Jänner 2014, Nr. 2.

Art. 45 (Ersatzerklärung)  delibera sentenza

(1) Der Antragsteller muss bei den zuständigen Stellen, die laut vorliegender Verordnung für die Anfrage einzelner Leistungen notwendigen Daten erklären, die nicht aus der „Einheitlichen Einkommens- und Vermögenserklärung“, abgekürzt „EEVE“ laut Artikel 3 des Dekrets des Landeshauptmanns vom 11. Jänner 2011, Nr. 2 hervorgehen. Dafür muss er eine Ersatzerklärung im Sinne von Artikel 5 des Landesgesetzes vom 22. Oktober 1993, Nr. 17, in geltender Fassung abgeben.

(2) Die Ersatzerklärung über die zusätzlichen Daten der betreffenden Familiengemeinschaft wird von einem Mitglied dieser Familie ausgefertigt und unterzeichnet; die erklärende Person muss während des Gewährungszeitraums jede nach dem Datum der Ersatzerklärung eingetretene Änderung der erforderten Voraussetzungen und der gelieferten Angaben dem zuständigen Sprengel unverzüglich mitteilen. Bei den Leistungen „Soziales Mindesteinkommen“ und „Beitrag für Miete und Wohnungsnebenkosten“ gilt diese Mittelungspflicht nur beschränkt auf die Änderungen betreffend die Zusammensetzung der Familiengemeinschaft. 140)

(3) Der Antragsteller erklärt außerdem, zu wissen, dass die Verwaltung die Möglichkeit hat, unmittelbar zu prüfen, ob die gelieferten Daten der Wahrheit entsprechen; sie kann auch bei Kreditinstituten oder sonstigen Finanzvermittlern nachforschen; in diesem Zusammenhang ist der Antragsteller dazu verpflichtet, den Identifikationskode der Finanzvermittler anzugeben, die sein Anlagevermögen verwalten.

(4) Für die finanziellen Sozialhilfeleistungen müssen die erweiterten Familiengemeinschaften eine eigenverantwortliche Erklärung vorlegen. Dies gilt allerdings nur, wenn ihre Einkommens- und Vermögenslage, die aus den Erklärungen des Antragstellers abgeleitet wird, es nicht von vornherein ermöglicht, die erweiterten Familiengemeinschaften von der Mitbeteiligung auszuschließen.

(5) Wenn objektiv nachweisbare Schwierigkeiten bestehen, die Mitglieder der engeren oder erweiterten Familiengemeinschaft zu erreichen oder am Tarif zu beteiligen, kann der in Artikel 8 genannte Fachbeirat 141) den Umfang der Leistung der Körperschaft aufgrund der in seinem Besitz befindlichen Daten festlegen oder davon absehen. Die Entscheidung muss begründet sein.

(6) Unbeschadet der Bestimmungen des Artikel 44, Absatz 8, muss der Nutzer über 75 laut Artikel 19, welcher um die Leistungen laut Artikel 19 oder 20 ansucht, abweichend von den Bestimmungen laut Absatz 2 dieses Artikels, Änderungen der Einkommens- oder des Vermögensdaten, welche sich während des Zeitraums der Gewährung der Leistung ergeben, dem zuständigen Sprengel nicht mitteilen. 142)

massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 412 del 22.12.2008 - Assistenza e beneficenza - reddito minimo di inserimento - mancata compartecipazione familiari del richiedente - impossibilità acquisizione esatta situazione economica dei medesimi
140)
Art. 45 Absatz 2 wurde so ersetzt durch Art. 11 Absatz 1 des D.LH. vom 8. August 2016, Nr. 25.
141)
Art. 45 Absatz 5, der Begriff "Fachausschuss" oder "Ausschuss" wurde durch den Begriff "Fachbeirat" ersetzt durch Art. 16 Absatz 1, des D.LH. vom 8. August 2016, Nr. 25.
142)
Art. 45 wurde so ersetzt durch Art. 10 Absatz 1 des D.LH. vom 11. April 2012, Nr. 12.

Art. 46 (Feststellung)

(1) Die auszahlende Körperschaft wird aufgrund der vom Antragsteller gemachten Erklärungen tätig; ferner kann sie die in ihrem Besitz befindlichen Informationen durch zusätzliche ergänzen oder mit anderen vergleichen. Das Einholen von Zusatzinformationen kann auch durch Hausbesuche erfolgen. Der Betroffene muss jedoch vorher benachrichtigt werden.

Art. 47 (Kontrollen)

(1) Die Wahrhaftigkeit der von den Leistungsempfängern vorgelegten Erklärungen wird gemäß Artikel 2 Absatz 3 und Artikel 5 Absatz 5 des Landesgesetzes vom 22. Oktober 1993, Nr. 17, in geltender Fassung, kontrolliert. Dazu werden die Informationen im Besitz der Körperschaft oder anderer Einrichtungen der öffentlichen Verwaltung verwendet, oder es werden weitere Unterlagen angefordert, welche die Vollständigkeit und Wahrhaftigkeit der Erklärungen belegen. 143)

(2) Die zuständigen Körperschaften erklären den Verfall vom Anrecht auf die gewährten Leistungen und treiben die entsprechenden Beträge ein, oder sie legen das Ausmaß der finanziellen Leistung neu fest und treiben die im Überschuss ausgezahlten Beträge ein, zuzüglich der gesetzlichen Zinsen und eventueller Kosten. Für die Rückerstattung der Beträge kommen die Mitglieder der engeren und der erweiterten Familiengemeinschaft gesamtschuldnerisch auf, die für die unwahren Erklärungen verantwortlich sind. 144)

143)
Art. 47 Absatz 1 wurde so ersetzt durch Art. 12 Absatz 1 des D.LH. vom 8. August 2016, Nr. 25.
144)
Art. 47 wurde so ersetzt durch Art. 1 Absatz 1 des D.LH. vom 15. April 2013, Nr. 11.

Art. 48 (Beschwerden)

(1) Gegen die Entscheidungen der Körperschaft kann innerhalb von 45 Tagen nach Erhalt der diesbezüglichen Mitteilung bei der Sektion Einsprüche laut Artikel 4 des Landesgesetzes vom 30. April 1991, Nr. 13, in geltender Fassung, Beschwerde eingereicht werden. 145)

(2)Beschwerde kann ausschließlich aus Rechtsgründen erhoben werden; wird der Beschwerde stattgegeben, annulliert die Sektion für Einsprüche die angefochtenen Entscheidungen und entscheidet in der Sache. 146)

145)
Art. 48 Absatz 1 wude so ersetzt durch Art. 13 Absatz 1 des D.LH. vom 8. August 2016, Nr. 25.
146)
Art. 48 Absatz 2 wurde so ersetzt durch Art. 26 Absatz 1 des D.LH. vom 20. Juli 2011, Nr. 28.

ABSCHNITT VI
Schluss- und Übergangsbestimmungen

Art. 49 (Aufgehobene Bestimmungen)

(1) Folgende Bestimmungen werden hiermit aufgehoben:

  1. die Durchführungsverordnung zu Artikel 2 bis des Landesgesetzes vom 26. Oktober 1973, Nr. 69, erlassen mit Dekret des Landeshauptmanns vom 1. Februar 1991, Nr. 2,
  2. Artikel 4bis der Durchführungsverordnung zum Landesgesetz vom 30. Oktober 1973, Nr. 77, erlassen mit Dekret des Landeshauptmanns vom 6. März 1974, Nr. 17,
  3. die Artikel 1, 4 und 5 der Durchführungsverordnung zu Artikel 40/bis des Landesgesetzes vom 30. Oktober 1973, Nr. 77, erlassen mit Dekret des Landeshauptmanns vom 9. Februar 1990, Nr. 5,
  4. Artikel 6 der Durchführungsverordnung zum Landesgesetz vom 9. April 1996, Nr. 8, erlassen mit Dekret des Landeshauptmanns vom 30. Dezember 1997, Nr. 40, in geltender Fassung,
  5. die Artikel 6 und 10 der Durchführungsverordnung zum Landesgesetz vom 21. Dezember 1987, Nr. 33, erlassen mit Dekret des Landeshauptmanns vom 7. August 1989, Nr. 19,147)
  6. Durchführungsverordnung zu Artikel 1 Absatz 7 des Landesgesetzes vom 30. Juni 1983, Nr. 20, erlassen mit Dekret des Landeshauptmanns vom 19. Juni 1990, Nr. 13,
  7. Durchführungsverordnung zu Artikel 14 des Landesgesetzes vom 30. Juni 1983, Nr. 20, erlassen mit Dekret des Landeshauptmanns vom 14. August 1992, Nr. 32,
  8. Dekret des Landeshauptmanns vom 17. April 1972, Nr. 12, betreffend die "Gewährung von Beiträgen zur Unterstützung debiler Kinder, welche spezielle Kindergärten oder Schulen besuchen und bei Pflegefamilien untergebracht sind".
147)
Buchstabe e) wurde ersetzt durch Art. 19 des D.LH. vom 5. September 2001, Nr. 50.

Art. 50 148)

148)
Art. 50 wurde aufgehoben durch Art. 31 Absatz 1 des D.LH. vom 20. Juli 2011, Nr. 28.

Art. 51 (Übergangsbestimmungen)

(1)Unbeschadet der Bestimmungen der Ziffern 6 und 11 der Anlage A, finden die Abänderungsbestimmungen zum Dekret des Landeshauptmanns vom 11. August 2000, Nr. 30, in geltender Fassung, immer nur auf die Erstgesuche und auf alle Gesuche, die nach Fälligkeit des vorhergehenden Gesuches um dieselbe Leistung gestellt werden Anwendung.149)

149)
Art. 51 wurde so ersetzt durch Art. 27 Absatz 1 des D.LH. vom 20. Juli 2011, Nr. 28.

ANLAGE A
Definition der wirtschaftlichen Lage
 delibera sentenza

 

1. Berechnung der wirtschaftlichen Lage

1.1 Vorliegende Verordnung legt im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 des Dekrets des Landeshauptmanns vom 11. Jänner 2011, Nr. 2, alle zusätzlich zu erhebenden Daten fest, ebenso alle anderen Bestimmungen, die für die Erreichung der Ziele der mit vorliegender Verordnung geregelten Leistungen notwendig sind.

1.2 Für die Berechnung der Leistungen werden die Daten jener EEVE, berücksichtigt, welche sich auf die letzte verfügbare Einkommenserklärung oder andere Bescheinigungen bezieht, jedoch immer bezogen auf denselben Zeitraum.

1.3 Im Sinne des Artikels 10 des obgenannten Dekrets erfolgt die Berechnung gemäß Artikel 8 desselben.

1/bis. Zusätzliche Zahlungen, die in der ersten Ebene bei der erweiterten Familiengemeinschaft zur Senkung der Einkünfte beitragen

1/bis.1 Abweichend von Artikel 19 Absatz 1 Buchstaben c), d) und d/bis) des Dekrets des Landeshauptmanns vom 11. Jänner 2011, Nr. 2, in geltender Fassung, werden von den berücksichtigten Einkünften folgende, auf den Berechnungszeitraum bezogene Beträge bis zu einem Gesamthöchstbetrag von 10.000,00 Euro abgezogen:

  1. der effektive Betrag der Hypothekardarlehensraten für den Bau, den Erwerb oder den Umbau der Hauptwohnung der Familiengemeinschaft, nach Abzug der öffentlichen Beiträge,
  2. der effektive Betrag der Miete für die Hauptwohnung der Familiengemeinschaft laut schriftlich abgefasstem registriertem Mietvertrag, nach Abzug der öffentlichen Beiträge,
  3. der effektive Betrag der ordentlichen Wohnungsnebenkosten für die Hauptwohnung, nach Abzug der öffentlichen Beiträge,
  4. der effektive Betrag der aus der Steuererklärung hervorgehenden Leasingraten für eine Immobilieneinheit, welche als Hauptwohnung der Familiengemeinschaft vorgesehen ist. 150)

 

2. Bewertung des Vermögens der ersten Ebene

2.1 Das Vermögen der Familiengemeinschaft besteht aus der Summe der Immobilien- und Mobiliarvermögen laut Artikel 21 des Dekrets des Landeshauptmanns vom 11. Jänner 2011, Nr. 2, in geltender Fassung, der einzelnen Familienmitglieder und wird zu 20 Prozent herangezogen. 151)

 

3. Zusätzliche Einkünfte für die zweite Ebene

3.1. In Abweichung zu den Bestimmungen des Artikel 20 des Dekrets des Landeshauptmanns vom 11. Jänner 2011, Nr. 2, werden die Einkommen aus abhängiger Arbeit und gleichgestellte Einkünfte zu 100 Prozent berücksichtigt.

3.2 Zusätzlich zu den Daten laut Abschnitt II des Dekrets des Landeshauptmanns vom 11. Jänner 2011, Nr. 2, werden folgende Einkünfte herangezogen:

  1. alle anderen einkommenssteuerpflichtigen Einkommen, außer die von der Autonomen Provinz Bozen ausbezahlten Studienbeihilfen laut Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe a) des Dekrets des Landeshauptmanns vom 11. Jänner 2011, Nr. 2, in geltender Fassung, 152)
  2. alle anderen, nicht einkommenssteuerpflichtigen Renten,
    alle nicht einkommenssteuerpflichtigen Beiträge und Entschädigungen für Personen mit Einschränkungen, auch jene, welche von den Hinterbliebenen bezogen werden,
    die Einkommen der Grenzpendler und die Einkommen der Amateursportler, welche nicht bereits gemäß EEVE erhoben werden,
    die Vergütungen für gelegentliche Mitarbeiten laut Artikel 70 des Legislativdekrets vom 10. September 2003, Nr. 276, in geltender Fassung,
  3. 50 Prozent der Einkünfte aus dem Entgelt, der für sozialpädagogische Zwecke den Nutzern der Arbeitseingliederungsprojekte, der geschützten Werkstätten, der Rehawerkstätten, der Berufstrainingszentren und der Arbeitsrehabilitationsdienste oder anderer vergleichbarer Dienste gewährt wird, 153)
  4. das Familiengeld des Landes welches für den Nutzer/der Nutzerin einer Einrichtung für Kleinkinder laut Anlage C ausbezahlt wird, ausschließlich für die Berechnung des Tarifs des entsprechenden Dienstes. 154)

3.3 Lebt der Nutzer in einem stationären Dienst für Menschen mit Behinderung oder für psychisch Kranke laut Anlage D, so wird, ausschließlich zur Berechnung des entsprechenden Tarifs, das aus seiner Arbeitstätigkeit erzielte Einkommen nur im Ausmaß von 50 Prozent berücksichtigt. 155)

 

4. Zusätzliche Einkünfte, die für die zweite Ebene nicht berücksichtigt werden

4.1 Nicht als Einkünfte bewertet werden: 156)

  1. die Abfertigung (TFR), wenn sie sich auf Arbeitszeiträume von mehr als einem Jahr bezieht; sie wird als Vermögen bewertet,
  2. die Rückstände der Jahre vor jenem, auf das sich die Dokumentation bezieht,
  3. das Begleitungsgeld laut Artikel 3 Absatz 1 Ziffer 6) des Landesgesetzes vom 21. August 1978, Nr. 46, in geltender Fassung, 157)
  4. das Pflegegeld und der Zusatzbetraglaut Artikel 8 des Landesgesetzes vom 12. Oktober 2007, Nr. 9,
  5. abweichend von Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe f) des Dekrets des Landeshauptmanns vom 11. Jänner 2011, Nr. 2, die erhaltenen Unterhaltsvorschussleistungen gemäß Landesgesetz vom 3. Oktober 2003, Nr. 15, bei der Berechnung der Unterhaltsvorschussleistung zum Schutz von minderjährigen Kindern.158)

4.2 Bei Tarifberechnungen für die Unterbringung in stationären und teilstationären Einrichtungen bleiben die Einkünfte des Nutzers laut Ziffer 4.1 Buchstaben c) und d) nur unberücksichtigt, wenn sie bereits für die Bezahlung dieser Dienste verwendet werden.

 

5. Zusätzliche Zahlungen, die in der zweiten Ebene zur Senkung der Einkünfte beitragen

5.1 Abweichend von Artikel 19 Absatz 1 Buchstaben c), d) und d/bis) des Dekrets des Landeshauptmanns vom 11. Jänner 2011, Nr. 2, in geltender Fassung, werden von den berücksichtigten Einkünften folgende, auf den Berechnungszeitraum bezogene Beträge abgezogen:

  1. der effektive Betrag der Hypothekardarlehensraten für den Bau, den Erwerb oder den Umbau der Hauptwohnung der Familiengemeinschaft, nach Abzug der öffentlichen Beiträge,
  2. der effektive Betrag der Miete für die Hauptwohnung der Familiengemeinschaft laut schriftlich abgefasstem registriertem Mietvertrag, nach Abzug der öffentlichen Beiträge,
  3. der effektive Betrag der aus der Steuererklärung hervorgehenden Leasingraten für eine Immobilieneinheit, welche als Hauptwohnung der Familiengemeinschaft vorgesehen ist. 159)

5.2 Zusätzlich werden folgende, auf den Zeitraum der Berechnung bezogene Beträge abgezogen, sofern es sich nicht um dieselbe Ausgabe handelt, die Gegenstand des Leistungsgesuchs ist: 160)

  1. die ordentlichen Wohnungsnebenkosten für die Hauptwohnung,
  2. die getätigten Ausgaben für die Zahlung der Tarife für Sozialdienste laut vorliegendem Dekret,
  3. die Ausgaben für den Besuch von Sekundarschulen und universitären Bildungseinrichtungen, die gemäß den Bestimmungen des Einheitstextes der Steuern auf das Einkommen getätigt wurden,
  4. die angefallenen Anwaltsspesen für Streitsachen des Familienrechts,
  5. die getätigten Ausgaben für die Zahlung von Beiträgen im Rahmen der regionalen Ergänzungsvorsorge,
  6. 50 Prozent des Grundbetrags für jedes Familienmitglied mit einer hundertprozentigen Zivilinvalidität oder einer dieser gleichgestellten Invalidität, wenn das betreffende Familienmitglied kein Begleitungsgeld laut Artikel 3 Absatz 1 Ziffer 6 des Landesgesetzes vom 21. August 1978, Nr. 46, in geltender Fassung, oder Pflegegeld laut Artikel 8 des Landesgesetzes vom 12. Oktober 2007, Nr. 9, in geltender Fassung, bezieht und in keinem stationären Dienst untergebracht ist. Die Gleichstellung wird von der Landesregierung festgelegt. 161)

6. Zeitbezüge für die Nettoeinnahmen der zweiten Ebene

6.1 Für die zweite Ebene werden jene Nettoeinnahmen berücksichtigt, die aus der EEVE hervorgehen, und zusätzlich all jene, die für die Leistungen der zweiten Ebene vorgesehen sind und sich auf denselben Zeitraum beziehen, es sei denn, es ergibt sich eine Reduzierung der Nettoeinnahmen im Ausmaß von 30 Prozent oder mehr in den drei Monaten vor Abgabe des Gesuchs. Unter Nettoeinnahmen gemäß vorliegendem Punkt 6 versteht man den Differenzbetrag zwischen den für die zweite Ebene vorgesehenen Einnahmen und Abzügen.

6.2 Zur Berechnung laut Ziffer 6.1 werden die Nettoeinnahmen der Familiengemeinschaft im Zeitraum, auf den sich die EEVE bezieht, mit dem Durchschnittswert der Nettoeinnahmen der Familiengemeinschaft der letzten drei Monate verglichen. Dabei werden das dreizehnte und vierzehnte Monatsgehalt und die Einkommenssteuerrückzahlung, wenn sie sich auf ein Jahreseinkommen beziehen, auf die zwölf Monate aufgeteilt.

6.3 Stellt sich beim Vergleich laut Ziffer 6.2 eine Reduzierung im Ausmaß von 30 Prozent oder mehr heraus, gelten die Nettoeinnahmen der letzten drei Monate als Basis für die Ermittlung der wirtschaftlichen Lage. Die Reduzierung muss entsprechend belegt sein. 162)

 

7. Vermögen der zweiten Ebene

7.1 Das Vermögen besteht aus dem Immobilien und Mobiliarvermögen, gemäß Artikel 21 des Dekrets des Landeshauptmannes vom 11. Jänner 2011, Nr. 2.

7.2 Abweichend von den Bestimmungen laut Ziffer 7.1:

  1. abweichend von den Bestimmungen laut Artikel 25 des Dekrets des Landeshauptmanns vom 11. Jänner 2011, Nr. 2, in geltender Fassung, muss das Mobiliarvermögen immer zur Gänze erklärt werden; zum Mobiliarvermögen zählen auch die Summen laut Absatz 01 des genannten Artikels 25, außer die Summen laut Buchstabe b), falls der Betroffene mit entsprechenden Belegen die Verpflichtung dieser Beträge für den vorgesehenen Zweck nachweisen kann, 163)
  2. bleiben 20.000,00 Euro als Freibetrag vom Gesamtvermögen der Familiengemeinschaft unberücksichtigt, wobei dieses aus der Summe der Vermögenswerte aller Mitglieder besteht. Der Betrag über den Freibetrag hinaus wird zu 20 Prozent herangezogen. 164)

 

7.3 Wenn der Nutzer in einer Einrichtung stationär untergebracht ist, wird der Wert seines Vermögens separat vom Wert des Vermögens der anderen Familienmitglieder betrachtet und wie folgt berechnet:

  1. es bleiben 5.500,00 Euro seines Gesamtvermögens als Freibetrag unberücksichtigt,
  2. der darüber hinausgehende Betrag wird gemäß den folgenden Quoten gewichtet, wobei vom Alter des Nutzers am 31. Dezember des Vorjahres ausgegangen wird:

 

 

 

Alter des Nutzers (in Jahren)

Vermögensanteil

von 0 bis 20

5%

von 21 bis 30

10%

von 31 bis 40

15%

von 41 bis 45

20%

von 46 bis 50

25%

von 51 bis 53

30%

von 54 bis 56

35%

von 57 bis 60

40%

von 61 bis 63

45%

von 64 bis 66

50%

von 67 bis 69

55%

von 70 bis 72

60%

von 73 bis 75

65%

von 76 bis 78

70%

von 79 bis 82

75%

von 83 bis 86

80%

von 87 bis 92

85%

von 93 bis 99

90%

über 99

95%.

7.3/bis Im Falle von Punkt 7.3 wird der Wert des Immobilienvermögens, der über den unberücksichtigten Gesamtwert laut Artikel 23 des Dekrets des Landeshauptmanns vom 11. Jänner 2011, Nr. 2, in geltender Fassung, liegt, dem Nutzer angerechnet, falls die engere Familiengemeinschaft nur aus diesem besteht, ansonsten einem der anderen Mitglieder der Familiengemeinschaft. 165)

7.4 Wenn ein Nutzer seit mehr als einem Jahr in einer stationären Einrichtung untergebracht ist, wird die sich gänzlich oder anteilsmäßig im Eigentum befindende Erst- oder Hauptwohnung oder ein dingliches Nutzungsrecht auf eine Wohnung gemäß den von Artikel 6 vorgesehenen Modalitäten mit einer Hypothek belastet, sofern einer der folgenden Umstände zutrifft:

  1. es gibt keine engere oder erweiterte Familiengemeinschaft des Nutzers,
  2. die engere Familiengemeinschaft und die erweiterten Familiengemeinschaften besitzen bereits eine Erst- oder Hauptwohnung.
    Die Hypothek wird gelöscht, ohne dass die Körperschaft irgendwelche Ansprüche geltend machen kann, wenn der Nutzer von der Einrichtung entlassen wird und wieder selbständig wohnt.

 

8. Zusätzliche Einnahmen der dritten Ebene und deren Bewertung

8.1 Zusätzlich zu den Daten laut Abschnitt II des Dekrets des Landeshauptmanns vom 11. Jänner 2011, Nr. 2, werden alle anderen Einkünfte herangezogen, auch wenn sie nicht einkommenssteuerpflichtig sind.

8.2 In Abweichung zu den Bestimmungen von Artikel 20 des Dekrets des Landeshauptmanns vom 11. Jänner 2011, Nr. 2, werden die Einkommen aus abhängiger Arbeit und gleichgestellte Einkünfte zu 100 Prozent berücksichtigt.

8.3 Zu 50 Prozent werden berücksichtigt:

  1. die Einkünfte aus dem Entgelt, der für sozialpädagogische Zwecke den Nutzern der Arbeitseingliederungsprojekte, der geschützten Werkstätten, der Rehawerkstätten, der Berufstrainingszentren und der Arbeitsrehabilitationsdienste oder anderer vergleichbarer Dienste gewährt wird, 166)
  2. das Begleitungsgeld laut Artikel 3 Absatz 1 Ziffer 6 des Landesgesetzes vom 21. August 1978, Nr. 46, in geltender Fassung, es sei denn, der Betroffene weist mit entsprechenden Belegen nach, dass ein höherer Betrag für die Pflege ausgegeben wurde, 167)
  3. das Pflegegeld laut Artikel 8 des Landesgesetzes vom 12. Oktober 2007, Nr. 9, es sei denn, der Betroffene weist mit entsprechenden Belegen nach, dass ein höherer Betrag für die Pflege ausgegeben wurde.

8.4Zu 20 Prozent werden berücksichtigt:

  1. die Einnahmen, die aus der Vergütung von Familienanvertrauungen resultieren.

 

9. Zusätzlich unberücksichtigte Einnahmen in der dritten Ebene

9.1 Nicht als Einnahmenselemente bewertet werden:

  1. die Abfertigung (TFR), die sich auf Arbeitszeiträume von mehr als einem Jahr bezieht und somit als Vermögen gewertet wird,
  2. die von einer anerkannten karitativen Körperschaft gelegentlich ausbezahlten Beträge.

9.2 Abweichend von den Ziffern 8.3 und 8.4 werden die dort angeführten Einnahmen bei der Berechnung der Leistung “Beitrag für Miete und Wohnungsnebenkosten“ nicht berücksichtigt. 168)

 

10. Zusätzliche Zahlungen, die in der dritten Ebene zur Senkung der Einnahmen beitragen

10.1 Abweichend von Artikel 19 Absatz 1 Buchstaben b), c), d) und d/bis) des Dekrets des Landeshauptmanns vom 11. Jänner 2011, Nr. 2, in geltender Fassung, werden von den berücksichtigten Einnahmen folgende, auf den Berechnungszeitraum bezogene Beträge abgezogen:

  1. die steuerrechtlich abziehbaren Arztspesen ohne Abzug des Freibetrags, auch wenn sie nicht aus der Steuererklärung hervorgehen,
  2. der effektive Betrag der Hypothekardarlehensraten für den Bau, den Erwerb oder den Umbau der Hauptwohnung der Familiengemeinschaft im Rahmen der von der Landesregierung festgelegten Höchstbeträge und nach Abzug der öffentlichen Beiträge,
  3. der effektive Betrag der Miete für die Hauptwohnung der Familiengemeinschaft laut schriftlich abgefasstem registriertem Mietvertrag im Rahmen der von der Landesregierung festgelegten Höchstbeträge und nach Abzug der öffentlichen Beiträge,
  4. der effektive Betrag der Leasingraten für eine Immobilieneinheit, welche als Hauptwohnung der Familiengemeinschaft vorgesehen ist, im Rahmen der von der Landesregierung festgelegten Höchstbeträge, auch wenn diese Ausgaben nicht aus der Steuererklärung hervorgehen. 169)

10.2 Zusätzlich werden folgende, auf den Zeitraum der Berechnung bezogenen Beträge abgezogen:

  1. die ordentlichen Wohnungsnebenkosten für die Hauptwohnung,
  2. 50 Prozent des Grundbetrags für jedes Familienmitglied mit einer hundertprozentigen Zivilinvalidität oder einer dieser gleichgestellten Invalidität, wenn das betreffende Familienmitglied kein Begleitungsgeld laut Artikel 3 Absatz 1 Ziffer 6 des Landesgesetzes vom 21. August 1978, Nr. 46, in geltender Fassung, oder Pflegegeld laut Artikel 8 des Landesgesetzes vom 12. Oktober 2007, Nr. 9, in geltender Fassung, bezieht und in keinem stationären Dienst untergebracht ist. Die Gleichstellung wird von der Landesregierung festgelegt, 170)
  3. ein Jahresbetrag von 1.900,00 Euro für einen alleinerziehenden Elternteil mit einem minderjährigen Kind, falls sie im Sinne dieses Dekrets eine aus zwei Personen bestehende Familiengemeinschaft bilden. 171)

10.3 Bei der Berechnung der Leistungen laut Artikel 19 („Soziales Mindesteinkommen“), Artikel 20 („Beitrag für Miete und Wohnungsnebenkosten“) und Artikel 22 („Sonderleistungen“) dürfen die Ausgaben laut Ziffer 10.1 Buchstaben b), c) und d) und laut Ziffer 10.2 Buchstabe a) nicht abgezogen werden. Der Betrag laut Ziffer 10.2 Buchstabe c) darf ausschließlich bei der Leistung laut Artikel 20 abgezogen werden. 172)

 

11. Zeitbezüge für die Nettoeinnahmen in der dritten Ebene

11.1 Für die dritte Ebene werden jene Nettoeinnahmen berücksichtigt, die aus der EEVE oder einer anderen auf denselben Zeitraum bezogenen Erklärung hervorgehen, und zusätzlich all jene, die für die Leistungen der dritten Ebene vorgesehen sind und sich auf denselben Zeitraum beziehen, es sei denn, es ergibt sich eine Änderung der Nettoeinnahmen im Ausmaß von 10 Prozent oder mehr in den drei Monaten vor Abgabe des Gesuchs. Unter Nettoeinnahmen gemäß vorliegendem Punkt 11 versteht man den Differenzbetrag zwischen den für die dritte Ebene vorgesehenen Einnahmen und Abzügen.

11.2 Zur Berechnung laut Ziffer 11.1 werden die Nettoeinnahmen der Familiengemeinschaft im Zeitraum, auf den sich die EEVE bezieht, mit dem Durchschnittswert Nettoeinnahmen der Familiengemeinschaft der letzten drei Monate verglichen.

11.3 Stellt sich beim Vergleich laut Ziffer 11.2 eine Änderung im Ausmaß von zehn Prozent oder mehr heraus, gelten die Nettoeinnahmen der letzten drei Monate als Basis für die Ermittlung der wirtschaftlichen Lage. Die Änderungen müssen entsprechend belegt sein.

11.4 Abweichend von den Ziffern 11.1 bis 11.3 werden für die De-facto-Familiengemeinschaften, welche bei Vorlage des Gesuches um soziales Mindesteinkommen bereits Empfänger dieser Leistung sind, nur die Nettoeinnahmen des letzten Monats berücksichtigt.

11.5 Abweichend von den Ziffern 11.1 bis 11.3 werden für die Leistung laut Artikel 20 („Beitrag für Miete und Wohnungsnebenkosten“) die Nettoeinnahmen der Familiengemeinschaft berücksichtigt, welche aus der EEVE hervorgehen, und zusätzlich all jene, die für die Leistungen der dritten Ebene vorgesehen sind und sich auf denselben Zeitraum beziehen, es sei denn, es ergibt sich eine Reduzierung der Nettoeinnahmen im Ausmaß von 30 Prozent oder mehr in den drei Monaten vor Abgabe des Gesuchs. Zur Berechnung werden die Nettoeinnahmen der Familiengemeinschaft im Zeitraum, auf den sich die EEVE bezieht, mit dem Durchschnittswert der Nettoeinnahmen der Familiengemeinschaft der letzten drei Monate verglichen. Stellt sich beim Vergleich die obgenannte Reduzierung heraus, gelten die Nettoeinnahmen der letzten drei Monate als Basis für die Ermittlung der wirtschaftlichen Lage. Die Reduzierung muss entsprechend belegt sein. 173)

 

12. Vermögen der dritten Ebene

12.1 Das Vermögen besteht aus dem Immobilien- und Mobiliarvermögen, gemäß Artikel 21 Dekrets des Landeshauptmannes vom 11. Jänner 2011, Nr. 2.

12.2 Abweichend von Ziffer 12.1:

  1. wird das Vermögen gemäß Punkt 13.1 berücksichtigt, und zwar mit Bezug auf die Vermögenssituation, die zum Ende des Monats besteht, das dem Monat der Einreichung des Leistungsgesuchs vorausgeht,
  2. abweichend von den Bestimmungen laut Artikel 25 des Dekrets des Landeshauptmanns vom 11. Jänner 2011, Nr. 2, in geltender Fassung, muss das Mobiliarvermögen immer zur Gänze erklärt werden; zum Mobiliarvermögen zählen auch die Summen laut Absatz 01 des genannten Artikels 25, außer die Summen laut Buchstabe b), falls der Betroffene mit entsprechenden Belegen die Verpflichtung dieser Beträge für den vorgesehenen Zweck nachweisen kann,
  3. bleiben 2.000,00 Euro als Freibetrag vom Gesamtvermögen der Familiengemeinschaft unberücksichtigt, wobei dieses aus der Summe der Vermögenswerte aller Mitglieder besteht. Für die Leistung laut Artikel 20 („Beitrag für Miete und Wohnungsnebenkosten“) beträgt der Freibetrag 20.000,00 Euro. Der Betrag über den Freibetrag hinaus wird zu 20 Prozent herangezogen. 174)

 

13. Berücksichtigung der Einkünfte und des Vermögens der Familienmitglieder

13.1 Bei der Berechnung der finanziellen Sozialhilfeleistungen der dritten Ebene werden alle Einkünfte und Vermögen jedes einzelnen Familienmitgliedes wie folgt berücksichtigt:

  1. zu 60 Prozent der Einkünfte und des Vermögens der Nachkommen des Nutzers und/oder des Ehegatten oder Partners/der Ehegattin oder Partnerin,
  2. 100 Prozent der Einkünfte und des Vermögens des Nutzers und des Ehegatten oder Partners/der Ehegattin oder Partnerin und aller anderen Mitglieder der De-facto- Familiengemeinschaft. 175)176)

13.2 Die wirtschaftliche Lage der Familienmitglieder laut Artikel 29 des Dekrets des Landeshauptmanns vom 11. Jänner 2011, Nr. 2, in geltender Fassung, welche nicht die Voraussetzungen laut Artikel 17 dieser Verordnung haben, wird zur Berechnung der wirtschaftlichen Lage der im gemeinsamen Haushalt Familiengemeinschaft mitgezählt. 177)

 

 

massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 441 del 21.12.2005 - Prestazioni sanitarie - spese mediche private - possibilità di assistenza sanitaria da parte strutture pubbliche - nessun rimborso - prestazione sociale di natura economica -reddito dei genitori
massimeBeschluss Nr. 3753 vom 09.10.2000 - Genehmigung der Richtlinien für die Berechnung des Einkommens aus Land- und Forstwirtschaft bei der Gewährung von Leistungen der finanziellen Sozialhilfe; Anlage A, Punkt 2.2 des Dekretes des Landeshauptmanns vom 11. August 2000, Nr. 30
massimeBeschluss Nr. 3750 vom 09.10.2000 - Korrekturkriterien für die Bewertung des Einkommen aus individueller selbständiger Tätigkeit und aus Einzelunternehmen, aus Beteiligungen an Personengesellschaften oder gleichgestellten Organisationen und Beteiligungsgemeinschaften
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 140 del 11.05.1999 - Assistenza pubblica - prestazione di minimo vitale - calcolo delle c.d. eccedenze Atto amministrativo - motivazione in precedenti atti del procedimento
150)
Die Ziffer 1/bis der Anlage A wurde durch Art. 1 Absatz 1 des D.LH. vom 4. Jänner 2012, Nr. 1, eingefügt, später ersetzt durch Art. 11 Absatz 1 des D.LH. vom 11. April 2012, Nr. 12, und durch Art. 16 Absatz 1 des D.LH. vom 7. August 2017, Nr. 26. Siehe auch Art. 19 Absatz 1 des D.LH. vom 7. August 2017, Nr. 26.
151)
Punkt 2 der Anlage A wurde so ersetzt druch Art. 16 Absatz 2 des D.LH. vom 7. August 2017, Nr. 26. Siehe auch Art. 19 Absatz 1 des D.LH. vom 7. August 2017, Nr. 26.
152)
Punkt 3.2 Buchstabe a) der Anlage A wurde so ersetzt durch Art. 14 Absatz 1 des D.LH. vom 8. August 2016, Nr. 25.
153)
Punkt 3.2  Buchstabe c) der Anlage A wurde zuerst durch Art. 8 Absatz 3 des D.LH. vom 7. Jänner 2014, Nr. 2, und später durch Art. 14 Absatz 2 des D.LH. vom 8. August 2016, Nr. 25, so ersetzt.
154)
Die Ziffer 3.2 der Anlage A wurde so ersetzt durch Art. 2 Absatz 1 des D.LH. vom 4. Jänner 2012, Nr. 1.
155)
Punkt 3.3 der Anlage A wurde so ersetzt durch Art. 14 Absatz 3 des D.LH. vom 8. August 2016, Nr. 25.
156)
Im italienische Wortlaut des Titels der Ziffer 4.1 der Anlage A wurde ersetzt durch Art. 12 Absatz 1 des D.LH. vom 11. April 2012, Nr. 12.
157)
Im italienische Wortlaut der Ziffer 4.1 Buchstabe c) der Anlage A wurde so geändert durch Art. 16 Absatz 2 des D.LH. vom 8. August 2016, Nr. 25.
158)
Ziffer 4.1 Buchstabe e) wurde hinzugefügt durch Art. 11 Absatz 1 des D.LH. vom 3. Dezember 2012, Nr. 43.
159)
Punkt 5.1  der Anlage A wurde so ersetzt durch Art. 16 Absatz 3 des D.LH. vom 7. August 2017, Nr. 26.  Siehe auch Art. 19 Absatz 1 des D.LH. vom 7. August 2017, Nr. 26.
160)
Der einleitende Satz der Anlage A Punkt 5.2 wurde so ersetzt durch Art. 8 Absatz 5 des D.LH. vom 7. Jänner 2014, Nr. 2.
161)
Punkt 5.2  Buchstabe f) der Anlage A wurde zuerst durch Art. 4 Absatz 1 des D.LH. vom 17. Juni 2014, Nr. 21, und später durch Art. 14 Absatz 4 des D.LH. vom 8. August 2016, Nr. 25, so ersetzt.
162)
DerPunkt 6 der Anlage A wurde  zuerst durch Art. 12 Absatz 1 des D.LH. vom 3. Dezember 2012, Nr. 43, und später durch Art. 16 Absatz 4 des D.LH. vom 7. August 2017, Nr. 26, so ersetzt. Siehe auch Art. 19 Absatz 2 des D.LH. vom 7. August 2017, Nr. 26.
163)
Punkt 7.2 Buchstabe a) der Anlage A wurde so ersetzt durch Art. 14 Absatz 5 des D.LH. vom 8. August 2016, Nr. 25.
164)
Punkt 7.2 Buchstabe b) der Anlage A wurde so ersetzt durch Art. 16 Absatz 5 des D.LH. vom 7. August 2017, Nr. 26. Siehe auch Art. 19 Absatz 1 des D.LH. vom 7. August 2017, Nr. 26.
165)
Punkt 7.3/bis wurde eingefügt durch Art. 16 Absatz 6 des D.LH. vom 7. August 2017, Nr. 26. Siehe auch Art. 19 Absatz 1 des D.LH. vom 7. August 2017, Nr. 26.
166)
Punkt 8.3 Buchstabe a) der Anlage A wurde zuerst durch Art. 8 Absatz 6 des D.LH. vom 7. Jänner 2014, Nr. 2, und später durch Art. 14 Absatz 6 des D.LH. vom 8. August 2016, Nr. 25, so ersetzt.
167)
Im italienischen Wortlaut wurde die Ziffer 8.3 Buchstabe b) der Anlage A geändert durch Art. 16 Absatz 2 des D.LH. vom 8. August 2016, Nr. 25.
168)
Die Ziffer 9.2 der Anlage A wurde hinzugefügt durch Art. 13 Absatz 1 des D.LH. vom 3. Dezember 2012, Nr. 43.
169)
Punkt 10.1 der Anlage A wurde so ersetzt durch Art. 16 Absatz 7 des D.LH. vom 7. August 2017, Nr. 26. Siehe auch Art. 19 Absatz 1 des D.LH. vom 7. August 2017, Nr. 26.
170)
Punkt 10.2 Buchstabe b) der Anlage A wurde zuerst durch Art. 4 Absatz 2 des D.LH. vom 17. Juni 2014, Nr. 21, und später durch Art. 14 Absatz 7 des D.LH. vom 8. August 2016, Nr. 25, so ersetzt.
171)
Der Buchstabe c) der Anlage A Pukt 10.2 wurde eingefügt durch Art. 4 Absatz 3 des D.LH. vom 17. Juni 2014, Nr. 21.
172)
Die Ziffer 10.3 der Anlage A wurde zuerst durch Art. 14 Absatz 1 des D.LH. vom 3. Dezember 2012, Nr. 43, später durch Art. 4 Absatz 4 des D.LH. vom 17. Juni 2014, Nr. 21, und durch Art. 16 Absatz 8 des D.LH. vom 7. August 2017, Nr. 26, so ersetzt. Siehe auch Art. 19 Absatz 1 des D.LH. vom 7. August 2017, Nr. 26.
173)
Die Ziffer 11 der Anlage A wurde zuerst durch Art. 3 Absatz 1 des D.LH. vom 4. Jänner 2012, Nr. 1, durch Art. 15 Absatz 1 des D.LH. vom 3. Dezember 2012, Nr. 43,  und schließlich durch Art. 16 Absatz 9 des D.LH. vom 7. August 2017, Nr. 26, so ersetzt.  Siehe auch Art. 19 Absatz 2 des D.LH. vom 7. August 2017, Nr. 26.
174)
Die Ziffer 12.2 der Anlage A wurde zuerst ersetzt durch Art. 16 Absatz 1 des D.LH. vom 3. Dezember 2012, Nr. 43, und später durch Art. 16 Absatz 10 des D.LH. vom 7. August 2017, Nr. 26. Siehe auch Art. 19 Absatz 1 des D.LH. vom 7. August 2017, Nr. 26.
175)
Die Anlage A wurde so ersetzt durch Art. 28 Absatz 1 des D.LH. vom 20. Juli 2011, Nr. 28.
176)
Punkt 13.1 der Anlage A wurde so ersetzt durch Art. 14 Absatz 9 des D.LH. vom 8. August 2016, Nr. 25.
177)
Punkt 13.2 der Anlage A wurde angefügt durch Art. 16 Absatz 11 des D.LH. vom 7. August 2017, Nr. 26. Siehe auch Art. 19 Absatz 2 des D.LH. vom 7. August 2017, Nr. 26.

ANLAGE B (Artikel 39) 178)

 

 

Anlage B (Artikel 39 und 39/bis) / Allegato B (articoli 39 e 39/bis)

1.

2.

3.

FAKTOR WIRTSCHAFTLICHE LAGE FÜR DIE ZAHLUNG DER TARIFE FÜR DIE HAUSPFLEGE UND DIE SOZIALMENSA

 

Faktor wirtschaftliche Lage für die Zahlung des Mindesttarifs

Faktor wirtschaftliche Lage  für die Zahlung des Höchsttarifs

VALORE DELLA SITUAZIONE ECONOMICA PER IL PAGAMENTO DELLE TARIFFE DI ASSISTENZA DOMICILIARE E DELLA MENSA SOCIALE

Valore della situazione economica per il pagamento della tariffa minima

Valore della situazione economica per il pagamento della tariffa massima

Hauspflege – Leistungen zu Hause

Assistenza domiciliare – Prestazioni a domicilio

1,1

4,5

Dienstgutscheine

Buoni servizio

1,1

4,5

Hauspflege – Leistungen in der Tagesstätte

Assistenza domiciliare – Prestazioni presso il centro diurno

 

 

Bad/Dusche mit Betreuung

Bagno/doccia con assistenza

 

0,0

2,5

Bad/Dusche ohne Betreuung

Bagno/doccia senza assistenza

 

0,0

2,5

Haarwäsche

Lavaggio capelli

 

0,0

2,5

Fußpflege

Pedicure

 

0,0

2,5

Wäschereinigung

Lavaggio biancheria

 

0,0

2,5

Hauspflege – Essen auf Rädern

Assistenza domiciliare – Pasto a domicilio

 

 

Mahlzeit volles Menü mit Zustellung daheim

Pasto – menu completo con fornitura a domicilio

 

1,1

4,5

Mahlzeit volles Menü ohne Zustellung daheim

Pasto – menu completo senza fornitura a domicilio

 

1,1

4,5

 

Mahlzeit nur Vorspeise mit Zustellung daheim

Pasto – solo primo piatto con fornitura a domicilio

 

 

1,1

 

4,5

Mahlzeit nur Vorspeise ohne Zustellung daheim

Pasto – solo primo piatto senza fornitura a domicilio

 

1,1

4,5

Mahlzeit nur Hauptspeise mit Zustellung daheim

Pasto – solo secondo piatto con fornitura a domicilio

 

1,1

4,5

Mahlzeit nur Hauptspeise ohne Zustellung daheim

Pasto – solo secondo piatto senza fornitura a domicilio

 

1,1

4,5

Sozialmensa – Mensa für Senioren

Mensa sociale – mensa per anziani

 

0,0

1,5

 

 

178)
Die Anlage B wurde zuerst durch Art. 2 des D.LH. vom 19. Juni 2001, Nr. 34, dann durch Art. 27 Absatz 1 (Anlage A) des D.LH. vom 6. Mai 2008, Nr. 21, und durch Art. 9 Absatz 1 (Anlage A) des D.LH. vom 7. Jänner 2014, Nr. 7, und schließlich durch Art. 15 des D.LH. vom 8. August 2016, Nr. 25, so ersetzt.

ANLAGE C) (Artikel 40) 179)

 

 

1.

PERSÖNLICH VERFÜGBARER BETRAG UND EINKOMMENSANTEIL ZUR TARIFBEGLEICHUNG DER TEILSTATIONÄREN DIENSTE

 

CONDIZIONE ECONOMICA GARANTITA E PERCENTUALE DI CONSUMO DELL’ECCEDENZA PER IL PAGAMENTO DEI SERVIZI SEMIRESIDENZIALI

2.

Engere Familiengemeinschaft

Nucleo familiare ristretto

3.

Erweiterte Familiengemeinschaft

Nucleo familiare collegato

Persönlich verfügbarer Betrag

Condizione economica garantita

Einkommensanteil zur Tarifbegleichung

Percentuale di consumo dell’eccedenza

Persönlich verfügbarer Betrag

Condizione economica garantita

Einkommensanteil zur Tarifbegleichung

Percentuale di consumo dell’eccedenza

Tagespflegeheim

Centro di assistenza diurna

 

1,0

70

/

/

Tagespflege für Senioren in den Altersheimen

Assistenza diurna per anziani nelle case di riposo

 

1,0

70

/

/

Sozialpädagogische Tagesförderstätte für Menschen mit Behinderungen

Centro diurno sociopedagogico per persone con disabilità

 

/

/

/

/

Tagesförderstätte für psychisch kranke Menschen

Centro diurno sociopedagogico per malati psichici

 

/

/

/

/

Niederschwellige Tagesstätte für suchtkranke Menschen

Centro diurno a bassa soglia per persone affette da dipendenza

 

/

/

/

/

Treffpunkt für psychisch kranke Menschen

Punto d’incontro per malati psichici

 

/

/

/

/

Geschützte Werkstätte für Menschen mit Behinderungen

Laboratorio protetto per persone con disabilità

 

/

/

/

/

Geschützte Werkstätte für suchtkranke Menschen

Laboratorio protetto per persone affette da dipendenza

 

/

/

/

/

Rehawerkstätte/polivalente Zielgruppe

Laboratorio riabilitativo/target polivalenti

 

/

/

/

/

Berufstrainingszentren für psychisch kranke Menschen

Centri di training professionale per malati psichici

 

/

/

/

/

Teilzeitige familiäre Anvertrauung von Erwachsenen

Affidamento familiare a tempo parziale di persone adulte

 

1,5

50

/

/

Teilzeitige familiäre Anvertrauung von Minderjährigen

Affidamento familiare a tempo parziale di minori

 

1,5

50

/

/

Sozialpädagogische Tagesstätte für Minderjährige

Centro diurno sociopedagogico per minori

 

1,5

50

/

/

Integrierte sozialpädagogische Tagesstätte für Minderjährige

Centro diurno sociopedagogico integrato per minori

 

1,5

50

/

/

Kinderhort

Asilo nido

 

1,5

50

/

/

Kinderhort beim Landeskleinkinderheim (Lkkh)

Asilo nido presso l’Istituto provinciale per l’assistenza all’infanzia (IPAI)

 

1,5

50

/

/

Tagesstätte zur Förderung der Elternschaft im Landeskleinkinderheim (Lkkh)

Centro diurno per il sostegno alla genitorialità presso l’Istituto provinciale per l’assistenza all’infanzia (IPAI)

 

2

50

/

/

Kindertagesstätte

Microstrutture per la prima infanzia

 

1,5

50

/

/

Tagesmütterdienst/Tagesväterdienst

Servizio di assistenza domiciliare all’infanzia

1,5

50

/

/”

 

 

179)
Die Anlage C wurde ersetzt durch Art. 12 des D.LH. vom 16. Juli 2002, Nr. 26, später geändert durch Art. 13 des D.LH. vom 7. September 2005, Nr. 43, durch Art. 10 Absatz 4 des D.LH. vom 5. März 2008, Nr. 10, durch Art. 28 Absatz 1 (Anlage B) des D.LH. vom 6. Mai 2008, Nr. 21, und schließlich durch Art. 10 Absatz 1 (Anlage B) des D.LH. vom 7. Jänner 2014, Nr. 2, so ersetzt.

Anlage D (Artikel 21 und 41) 180)

 

PERSÖNLICH VERFÜGBARER BETRAG UND EINKOMMENSANTEIL ZUR TARIFBEGLEICHUNG FÜR STATIONÄRE DIENSTE

 

CONDIZIONE ECONOMICA GARANTITA E PERCENTUALE DI CONSUMO DELL’ECCEDENZA PER IL PAGAMENTO DEI SERVIZI RESIDENZIALI

1.

Nutzer

Utente

2.

Engere Familiengemeinschaft

Nucleo familiare ristretto

3.

Erweiterte Familiengemeinschaft

Nucelo familiare collegato

Persönlich verfügbarer Betrag

Condizione economica garantita

Einkommensanteil zur Tarifbegleichung

Percentuale di consumo dell’eccedenza

Persönlich verfügbarer Betrag

Condizione economica garantita

Einkommensanteil zur Tarifbegleichung

Percentuale di consumo dell’eccedenza

Persönlich verfügbarer Betrag

Condizione economica garantita

Einkom­mensanteil zur Tarifbegleichung

Percentuale di consumo dell’eccedenza

Seniorenwohnheim

Residenza per anziani

 

0,5

100

1,5

85

1,5

30

Begleitetes Wohnen für Senioren

Accompagnamento abitativo per anziani

 

1,22

80

1,5

80

1,5

30

Betreutes Wohnen für Senioren

Assistenza abitativa per anziani

 

1

80

1,5

80

1,5

30

Wohnheim für Menschen mit Behinderungen*

Residenza per persone con disabilità*

 

0,9

90

1,5

80

2,5

20

Heim für Menschen mit Behinderungen*

Istituto per persone con disabilità*

 

0,9

90

1,5

80

2,5

20

Wohngemeinschaft für Menschen mit Behinderungen – ohne Mahlzeit

Comunità alloggio per persone con disabilità senza vitto

 

1

80

1,5

80

2,5

20

Wohngemeinschaft für Menschen mit Behinderungen – mit Mahlzeit*

Comunità alloggio per persone con disabilità con vitto*

 

0,9

90

1,5

80

2,5

20

Wohngemeinschaft für psychisch kranke Menschen – ohne Mahlzeit

Comunità alloggio per malati psichici senza vitto

 

1

80

1,5

80

2,5

10

Wohngemeinschaft für psychisch kranke Menschen – mit Mahlzeit*

Comunità alloggio per malati psichici con vitto*

 

0,9

90

1,5

80

2,5

10

Wohngemeinschaft für Menschen mit Abhängigkeitserkrankung – ohne Mahlzeit

Comunità alloggio per persone affette da dipendenza senza vitto

 

1

80

1,5

80

2,5

10

Wohngemeinschaft für Menschen mit Abhängigkeitserkrankung – mit Mahlzeit*

Comunità alloggio per persone affette da dipendenza con vitto*

 

0,9

90

1,5

80

2,5

10

Wohngemeinschaft/polivalente Zielgruppe** – ohne Mahlzeit

Comunità alloggio/target polivalenti** senza vitto

 

1

80

1,5

80

2,5

10

Wohngemeinschaft/ polivalente Zielgruppe** – mit Mahlzeit*

Comunità alloggio/target polivalenti** con vitto*

 

0,9

90

1,5

80

2,5

10

Trainingswohnung

Centro di addestramento abitativo

 

1

80

1,5

70

2,5

10

Ferienaufenthalte

Soggiorni fuori sede

 

0,9

90

1,5

80

2,5

20

Vollzeitige familiäre Anvertrauung von Erwachsenen

Affidamento familiare a tempo pieno di persone adulte

 

0,9

80

1,5

80

2,5

10

Vollzeitige familiäre Anvertrauung von Minderjährigen

Affidamento familiare a tempo pieno di minori

 

1

80

2

80

/

/

Sozialpädagogische Wohngemeinschaft für Minderjährige

Comunità alloggio sociopedagogica per minori

 

1

80

2

80

/

/

Integrierte sozialpädagogische Wohngemeinschaft für Minderjährige

Comunità alloggio sociopedagogica integrata per minori

 

1

80

2

80

/

/

Sozialtherapeutische Wohngemeinschaft für Minderjährige

Comunità alloggio socioterapeutica per minori

 

1

80

2

80

/

/

Familienähnliche Einrichtung/Familiäre Wohngruppe für Minderjährige

Comunità di tipo familiare/Casa famiglia per minori

 

1

80

2

80

/

/

Betreutes Wohnen für Minderjährige

Residenza assistita per minori

 

1

80

2

80

/

/

Kleinkinder (0-3 Jahre) im Landeskleinkinderheim (Lkkh)

Minori (0-3 anni) presso l’Istituto provinciale per l’assistenza all’infanzia (IPAI)

 

1

80

2

80

/

/

Frauenhaus mit Mahlzeit

Casa delle donne con vitto

 

/

/

1,8

80

/

/

Geschützte Wohnungen – mit Mahlzeit

Alloggi protetti – con vitto

 

/

/

1,8

80

/

/

Schwangere oder Mütter mit Kindern im Landeskleinkinderheim (Lkkh)

Gestanti o madri con figli presso l’Istituto provinciale per l’assistenza all’infanzia (IPAI)

 

/

/

2

80

/

/

Haus Rainegg

Casa Rainegg

 

/

/

2

80

/

/

* Sobald der Nutzer 60 Jahre alt wird, erfolgt die Berechnung der Tarifbeteiligung nach den Parametern der Leistung „Seniorenwohnheim“

 Al compimento dei 60 anni degli utenti il calcolo della partecipazione avviene con i parametri della prestazione "Residenza per anziani”

** polivalente Zielgruppe = Menschen mit Behinderungen, psychisch kranke Menschen, suchtkranke Menschen

    target polivalenti = persone con disabilità, malati psichici, persone affette da dipendenza”

 

 

 

 

180)
Die Anlage D wurde zuerst durch Art. 13 des D.LH. vom 16. Juli 2002, Nr. 26, dann durch Art. 29 Absatz 1 (Anlage C) des D.LH. vom 6. Mai 2008, Nr. 21, durch Art. 30 Absatz 1 (Anlage B) des D.LH. vom 20. Juli 2011, Nr. 28, durch Art. 17 Absatz 1 (Anlage A) des D.LH. vom 3. Dezember 2012, Nr. 43, und durch Art. 11 Absatz 1 (Anlage C) des D.LH. vom 7. Jänner 2014, Nr. 2,  und schließlich durch Art. 17 Absatz 1 (Anlage 1) des D.LH. vom 7. August 2017, Nr. 26, so ersetzt. Siehe auch Art. 19 Absatz 2 des D.LH. vom 7. August 2017, Nr. 26.
indice
ActionActionVerfassungsrechtliche Bestimmungen
ActionActionLandesgesetzgebung
ActionActionI Alpinistik
ActionActionII Arbeit
ActionActionIII Bergbau
ActionActionIV Gemeinden und Bezirksgemeinschaften
ActionActionV Berufsbildung
ActionActionVI Bodenschutz, Wasserbauten
ActionActionVII Energie
ActionActionVIII Finanzen
ActionActionIX Fremdenverkehr und Gastgewerbe
ActionActionX Fürsorge und Wohlfahrt
ActionActionA Betagtenfürsorge
ActionActionB Familienberatungsdienst
ActionActionC Kinderhorte - Tagesmütterdienst
ActionActionD Familie, Frau und Jugend
ActionActionE Maßnahmen für Menschen mit Behinderung
ActionActionF Maßnahmen im Bereich der Abhängigkeiten
ActionActionG Maßnahmen zugunsten der Zivilinvaliden und pflegebedürftigen Menschen
ActionActionH Wirtschaftliche Grundfürsorge
ActionActionI Entwicklungszusammenarbeit
ActionActionJ Sozialdienste
ActionActiona) Landesgesetz vom 30. April 1991, Nr. 13
ActionActionb) LANDESGESETZ vom 10. Dezember 1992, Nr. 43 —
ActionActionc) Dekret des Landeshauptmanns vom 11. August 2000, Nr. 30
ActionActionAllgemeine Bestimmungen
ActionActionZuordnung der Leistungen
ActionActionLeistungen der finanziellen Sozialhilfe
ActionActionAllgemeine Kriterien für die Bezahlung der Tarife
ActionActionÜber das Verfahren
ActionActionSchluss- und Übergangsbestimmungen
ActionActionDefinition der wirtschaftlichen Lage
ActionActionANLAGE B (Artikel 39)
ActionActionANLAGE C) (Artikel 40)
ActionActionAnlage D (Artikel 21 und 41)
ActionActiond) DEKRET DES LANDESHAUPTMANNS vom 7. Februar 2007, Nr. 14
ActionActione) Dekret des Landeshauptmanns vom 10. September 2009 , Nr. 42
ActionActionf) Dekret des Landeshauptmanns vom 20. Juli 2011 , Nr. 28
ActionActiong) Dekret des Landeshauptmanns vom 4. Januar 2012, Nr. 1
ActionActionh) Dekret des Landeshauptmanns vom 3. Juni 2013, Nr. 13
ActionActioni) Dekret des Landeshauptmanns vom 7. August 2017, Nr. 26
ActionActionj) Dekret des Landeshauptmanns vom 8. Juni 2018, Nr. 16
ActionActionk) Dekret des Landeshauptmanns vom 21. Februar 2019, Nr. 5
ActionActionK Ergänzungsvorsorge
ActionActionL Ehrenamtliche Tätigkeit
ActionActionM Heimatferne
ActionActionXI Gaststätten
ActionActionXII Gemeinnutzungsrechte
ActionActionXIII Forstwirtschaft
ActionActionXIV Gesundheitswesen und Hygiene
ActionActionXV Gewässernutzung
ActionActionXVI Handel
ActionActionXVII Handwerk
ActionActionXVIII Grundbuch und Kataster
ActionActionXIX Jagd und Fischerei
ActionActionXX Brandverhütung und Bevölkerungsschutz
ActionActionXXI Kindergärten
ActionActionXXII Kultur
ActionActionXXIII Landesämter und Personal
ActionActionXXIV Landschaftsschutz und Umweltschutz
ActionActionXXV Landwirtschaft
ActionActionXXVI Lehrlingswesen
ActionActionXXVII Messen und Märkte
ActionActionXXVIII Öffentliche Bauaufträge, Lieferungen und Dienstleistungen
ActionActionXXIX Öffentliche Veranstaltungen
ActionActionXXX Raumordnung
ActionActionXXXI Rechnungswesen
ActionActionXXXII Sport und Freizeitgestaltung
ActionActionXXXIII Straßenwesen
ActionActionXXXIV Transportwesen
ActionActionXXXV Unterricht
ActionActionXXXVI Vermögen
ActionActionXXXVII Wirtschaft
ActionActionXXXVIII Wohnbauförderung
ActionActionXXXIX Gesetze mit verschiedenen Bestimmungen (Omnibus)
ActionActionBeschlüsse der Landesregierung
ActionActionUrteile Verfassungsgerichtshof
ActionActionUrteile Verwaltungsgericht
ActionActionChronologisches inhaltsverzeichnis