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c) Dekret des Landeshauptmanns vom 11. August 2000, Nr. 301)
Durchführungsverordnung zu den Maßnahmen der finanziellen Sozialhilfe und zur Zahlung der Tarife der Sozialdienste

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1)
Kundgemacht im A.Bl. vom 19. September 2000, N. 39.

Art. 24 (Begleit- oder Transportkosten) 72)  delibera sentenza

(1) Menschen mit einer bleibenden Behinderung, die keine öffentlichen Transportmittel benutzen können, haben Anrecht auf eine Vergütung der Transportkosten. Die genannte Voraussetzung muss durch eine ärztliche Bescheinigung bestätigt werden.

(2) Alternativ zum Transportdienst durch Unternehmen oder Vereine haben Menschen mit einer bleibenden Behinderung, die öffentliche Transportmittel nur benützen können, wenn sie begleitet werden, Anrecht auf eine Vergütung der Kosten für den Begleitdienst. Die Notwendigkeit der Begleitung muss durch ein Gutachten der zuständigen Fachkraft des Sozialsprengels bestätigt werden.

(3) Der Nutzer hat Anspruch auf die Vergütung der Kosten für den Transport oder für den Begleitdienst, hin und zurück, von seiner Wohnung bis:

  1. zu den teilstationären Sozialdiensten,
  2. zu den Diensten zur Prävention, Behandlung und Rehabilitation,
  3. zum Arbeitsplatz oder zur Stelle, an der die Arbeitseingliederung oder die individuelle Vereinbarung zur Arbeitsbeschäftigung erfolgt. 73)

(4) Menschen mit Behinderung, die den Kindergarten, die Schule jeder Stufe und Art oder die Universität besuchen, haben während der Unterrichtszeit oder der besuchten Universitätsvorlesung, keinen Anspruch auf die Vergütung der Kosten für den Transport oder die Begleitung laut Absatz 3. 74)

(5) Die Vergütung der Kosten für den Transport oder die Begleitung zu den Diensten laut Absatz 3 Buchstabe b) kann nur gewährt werden, wenn die Notwendigkeit dieses Transports durch den zuständigen fachärztlichen Dienst des Gesundheitsbezirks bestätigt wird. 75)

(6) Der Transport der Personen kann folgendermaßen erfolgen:

  1. mit privatem Fahrzeug,
  2. durch Unternehmen oder Vereine, die Transportdienste anbieten.

(7)Abweichend von den Absätzen 11 und 12 ist die Vergütung für Transporte durch Unternehmen und Vereine zum Arbeitsplatz unabhängig vom Faktor wirtschaftliche Lage der Familiengemeinschaft, d. h. sie entspricht den zugelassenen Ausgaben, abzüglich des Tarifs des öffentlichen Transportmittels für die betreffende Strecke. Die oben genannte Abweichung gilt auch für Personen, die selbst mit ihrem eigenen behindertengerechten Fahrzeug zum Arbeitsplatz fahren. Die Vergütung entspricht in diesem Fall dem Kilometerbetrag, welcher für den Transport mit Privatfahrzeug vorgesehen ist, abzüglich des Tarifs des öffentlichen Verkehrsmittels für die betreffende Strecke. 76)

(8) Damit die Leistung laut diesem Artikel gewährt werden kann, muss das Gutachten der zuständigen Fachkraft des Sozialsprengels eingeholt werden, die die Transportmodalitäten auch in Bezug auf andere alternative Begleitungs- oder Transportformen prüft, um die Ressourcen unter Berücksichtigung der Bedürfnisse der Person und der im Einzugsgebiet eventuell zur Verfügung stehenden Mittel zu optimieren. Was alternative Begleitungs- oder Transportformen betrifft, entscheidet der Fachbeirat laut Artikel 8 über den Vorschlag der Fachkraft. 77)

(9) 78)

(10) Die für die Vergütung zugelassenen Ausgaben und Höchstbeträge werden von der Landesregierung festgelegt und sind je nach Leistung unterschiedlich.

(11) Zur Gewährung der Leistungen darf der Faktor wirtschaftliche Lage der Familiengemeinschaft nicht höher als 3,5 sein.

(12) Die Leistungen entsprechen 100 Prozent der zugelassenen Ausgaben und der vorgesehenen Höchstbeträge für Familiengemeinschaften mit einem Faktor wirtschaftliche Lage bis 2; sie vermindern sich linear bis auf null für Familiengemeinschaften mit einem Faktor wirtschaftliche Lage von 3,5.

(13) Die jeweilige Leistung wird für höchstens zwölf Monate gewährt und ist bei Vorlage eines neuen Gesuchs wiederholbar.

(14) Wenn zwischen Antragsteller und Sozialsprengel nicht etwas anderes vereinbart wird, erfolgt die Auszahlung der Leistung monatlich, und zwar nach Vorlage der Ausgabenbelege. 79)

(15) Die Landesregierung kann weitere nähere Bestimmungen über die Leistung laut diesem Artikel festlegen. 80)

massimeBeschluss vom 21. Februar 2017, Nr. 213 - Genehmigung der "Leitlinien zur Gewährung von finanziellen Leistungen für Personen mit Behinderungen und für Kriegs- und Dienstinvaliden" - Widerruf des Beschlusses Nr. 873 vom 10.03.2013 "Richtlinien zu den finanziellen Leistungen zugunsten der Menschen mit Behinderungen, Anlage A" und des Beschlusses Nr. 1469 vom 26.09.2011 "Kriterien zur Vergabe der Leistung Selbstbestimmtes Leben und gesellschaftliche Teilhabe im Sinne des Art. 25 des DLH vom 11. August 2000 Nr. 30 in geltender Fassung"
massimeBeschluss Nr. 131 vom 21.01.2002 - Richtlinien für die Berechnung und die Bezahlung der Tarife in den Einrichtungen und Diensten für Menschen mit Behinderung, für psychisch kranke Personen und für suchtabhängige Personen
72)
Der Titel von Art. 24 wurde so ersetzt durch Art. 2 Absatz 1 des D.LH. vom 7. Jänner 2014, Nr. 2.
73)
Art. 24 Absatz 3 wurde so ersetzt durch Art. 7 Absatz 1 des D.LH. vom 8. August 2016, Nr. 25.
74)
Art. 24 Absatz 4 wurde zuerst durch Art. 2 Absatz 2 des D.LH. vom 7. Jänner 2014, Nr. 2, und später durch Art. 7 Asatz 1 des D.LH. vom 8. August 2016, Nr. 25, so ersetzt.
75)
Art. 24 Absatz 5 wurde so ersetzt durch Art. 2 Absatz 2 des D.LH. vom 7. Jänner 2014, Nr. 2.
76)
Art. 24 Absatz 7 wurde zuerst ersetzt durch Art. 2 Absatz 3 des D.LH. vom 7. Jänner 2014, Nr. 2, und später durch Art. 3 Absatz 1 des D.LH. vom 8. Juni 2018, Nr. 16.
77)
Art. 24 Absatz 8 wurde zuerst ersetzt durch Art. 7 Absatz 2 des D.LH. vom 8. August 2016, Nr. 25, und später so geändert durch Art. 8 Absatz 1 des D.LH. vom 7. August 2017, Nr. 26. Siehe auch Art. 19 Absatz 1 des D.LH. vom 7. August 2017, Nr. 26.
78)
Art. 24 Absatz 9 wurde aufgehoben durch Art. 17 Absatz 1 Buchstabe c) des D.LH. vom 8. August 2016, Nr. 25.
79)
Art. 24 wurde zuerst durch Art. 10 des D.LH. vom 5. September 2001, Nr. 50 ersetzt, später durch Art. 1 des D.LH. vom 30. September 2002, Nr. 36 geändert dann durch Art. 11 Absatz 1 des D.LH. vom 6. Mai 2008, Nr. 21 ersetzt, und schließlich durch Art. 6 Absatz 1 des D.LH. vom 3. Dezember 2012, Nr. 43, so ersetzt.
80)
Art. 24 Absatz 15 wurde angefügt durch Art. 8 Absatz 2 des D.LH. vom 7. August 2017, Nr. 26. Siehe auch Art. 19 Absatz 1 des D.LH. vom 7. August 2017, Nr. 26.
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