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c) Dekret des Landeshauptmanns vom 11. August 2000, Nr. 301)
Durchführungsverordnung zu den Maßnahmen der finanziellen Sozialhilfe und zur Zahlung der Tarife der Sozialdienste

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1)
Kundgemacht im A.Bl. vom 19. September 2000, N. 39.

Art. 20 (Beitrag für Miete und Wohnungsnebenkosten)

(1) Der Beitrag zur Deckung der Mietkosten und der Wohnungsnebenkosten wird an Personen und Familien gewährt, die einen regulären registrierten Mietvertrag für in Südtirol befindliche Immobilieneinheiten zu Wohnzwecken abgeschlossen haben. 46)

(2) Kein Anrecht auf den Mietbeitrag haben:
 a) Einzelpersonen und Familien:
 1) die ein Eigentums-, Fruchtgenuss- oder Wohnungsrecht an einer in Südtirol befindlichen   Immobilieneinheit zu Wohnzwecken haben oder die zu 50 Prozent oder mehr Mitinhaber   eines solchen Rechts sind oder die ein solches Recht in den letzten fünf Jahren vor   Antragstellung geschenkt haben, ausgenommen Schenkungen zugunsten von   Ehegatten/Ehegattinnen und solche zur Belohnung, was ausdrücklich aus dem   Schenkungsvertrag hervorgehen muss,
 2) deren Verwandte ersten Grades – bezogen auf volljährige Familienmitglieder – ein   Eigentums-, Fruchtgenuss- oder Wohnungsrecht an einer Zweitwohnung in Südtirol haben,   die nicht vermietet oder nicht mit einem Wohnungsrecht oder einem anderen dinglichen   Nutzungsrecht, das eine Vermietung der Wohnung nicht zulässt, belastet ist, oder die an   Personen vermietet ist, die mit dem Eigentümer oder Fruchtnießer gar nicht oder über den   dritten Grad hinaus verwandt oder verschwägert sind; dies gilt auch, wenn die Verwandten   ersten Grades zu 50 Prozent oder mehr Mitinhaber eines solchen Rechts sind,47)
 b) Mieter von Wohnungen des Wohnbauinstitutes, der Gemeinde oder anderer öffentlicher  Körperschaften, die auch im Sozialbereich tätig sind, oder sozio-sanitäre Einrichtungen, 48)
 c) Mieter einer Wohnung, die im Eigentum oder Fruchtgenuss von Verwandten ersten  Grades oder Verschwägerten ersten Grades ist,
 d) Mieter und deren Familienmitglieder, die nicht in der Wohnung leben, 49)
 d/bis) Mieter, die nicht den meldeamtlichen Wohnsitz in der Wohnung haben, 50)
 e) Studenten,
 f) Mieter, die diesen Beitrag erhalten haben, aber die Miete nicht bezahlen, bis sie   nachweisen, dass sie eine mit dem Vermieter vereinbarte Ratenzahlung oder ein mit den   gebietsmäßig zuständigen Sozialdiensten abgestimmtes Projekt zur Schuldensanierung   angefangen haben. Haben sie nicht damit angefangen oder halten sie die eingegangenen   Verpflichtungen nicht ein, bewirkt dies einen Ausschluss vom Beitrag für einen Zeitraum   von drei Jahren, welcher ab dem zuletzt erhaltenen Beitrag für jene Immobilieneinheit, auf   welche die Schulden bezogen sind, zu berechnen ist, 51)
 g) Mieter, die eine zugewiesene geförderte Wohnung des Wohnbauinstitutes oder einer  anderen öffentlichen Körperschaft ablehnen oder zurückgeben, für einen Zeitraum von 5  Jahren ab Ablehnungs- oder Rückgabedatum, 52)
 h) Mieter von Wohnungen laut Buchstabe g), welchen aus Gründen die ihnen selbst  anrechenbar sind, eine Wohnung widerrufen wurde, für einen Zeitraum von 5 Jahren ab dem  Tag des Widerrufs. 53)

(3) 54)

(4) Personen und Familien, die ein Eigentumsrecht, ein Fruchtgenussrecht oder ein Wohnungsrecht an der von ihnen bewohnten Wohnung haben, wird lediglich ein Beitrag zur Deckung der Wohnungsnebenkosten gewährt.

(5) Kein Anrecht auf einen Beitrag zur Deckung der Wohnungsnebenkosten haben:
a) 55)
b) Mieter und deren Familienmitglieder, die nicht in der Wohnung leben, 56)
b/bis) Mieter, die nicht den meldeamtlichen Wohnsitz in der Wohnung haben, 57)
c) Studenten,
d) Mieter, die diesen Beitrag erhalten haben, aber die Wohnungsnebenkosten nicht bezahlen, bis sie nachweisen, dass sie eine mit dem Vermieter vereinbarte Ratenzahlung oder ein mit den gebietsmäßig zuständigen Sozialdiensten abgestimmtes Projekt zur Schuldensanierung angefangen haben. Haben sie nicht damit angefangen oder halten sie die eingegangenen Verpflichtungen nicht ein, bewirkt dies einen Ausschluss vom Beitrag für einen Zeitraum von drei Jahren, welcher ab dem zuletzt erhaltenen Beitrag für jene Immobilieneinheit, auf welche die Schulden bezogen sind, zu berechnen ist, 58)

(6) Befindet sich der Antragsteller in einer außerordentlichen persönlichen oder familiären Situation, die vom zuständigen Sozialsprengel bescheinigt wird, so kann von den Bestimmungen laut den Absätzen 1, 2, 3 und 5 abgewichen werden.

(7) Zur Ermittlung der Höhe des Mietbeitrags werden die tatsächlichen Mietkosten bis zu der von der Landesregierung als angemessen festgelegten Höhe berücksichtigt. Für die Wohnungsnebenkosten werden die von der Landesregierung festgelegten Beträge berücksichtigt. Sowohl die Höhe als auch die Beträge können nach Gebieten unterschiedlich festgelegt werden.

(8) Das Gesuch um Mietbeitrag muss vom Mieter selbst gestellt werden. 59)

(9) Zur Gewährung des Mietbeitrags darf die Familiengemeinschaft nicht einen Faktor wirtschaftliche Lage von mehr als 2,7 aufweisen.

(10) Zur Gewährung des Beitrags für Wohnungsnebenkosten darf die Familiengemeinschaft nicht einen Faktor wirtschaftliche Lage von mehr als 2,22 aufweisen.

(11) Die Leistung beträgt 100 Prozent der zugelassenen Kosten für Familiengemeinschaften mit einem Faktor wirtschaftliche Lage bis 1,22 und vermindert sich linear bis auf 15 Prozent für Familiengemeinschaften mit einem Faktor wirtschaftliche Lage von 2,7. 60)

(12) Die Leistung wird für 12 Monate gewährt und die Auszahlung erfolgt monatlich. Bei begründeter Notwendigkeit oder besonderen Betreuungsindikationen kann sie auch für weniger als 12 Monate gewährt werden.

(12/bis) Die Mitglieder der begünstigten Familiengemeinschaft müssen für die Dauer der jeweiligen Leistungsgewährung den ständigen und ununterbrochenen Aufenthalt in Südtirol aufweisen. Wird bei laufender Gewährung festgestellt, dass ein oder mehrere Mitglieder ohne triftigen Grund diese Voraussetzungen nicht mehr erfüllen, fällt die Körperschaft, ab dem Datum der Feststellung und mit schriftlicher Mitteilung an den Nutzer, für die restliche Dauer der Gewährung und gestützt auf die in ihrem Besitz befindlichen Daten und Informationen eine neue Entscheidung. 61)

(13) Für die Nutzer laut Artikel 19 Absatz 4 wird die Leistung gemäß den dort vorgesehenen Modalitäten gewährt und ausbezahlt.

(14) Die Bestimmungen laut Artikel 29 Absatz 3 des Dekrets des Landeshauptmanns vom 11. Jänner 2011, Nr. 2, gelten nicht für die in diesem Artikel genannte Leistung.

(15) 62)

(16) Die Ausgleichsleistung ist bei Vorlage eines neuen Gesuches wiederholbar. 63)

46)
Art. 20 Absatz 1 wurde so ersetzt durch Art. 1 Absatz 1 des D.LH. vom 7. Jänner 2014, Nr. 2.
47)
Der Buchstabe a) des Art. 20 Absatz 2 wurde zuerst durch Art. 1 Absatz 2 des D.LH. vom 7. Jänner 2014, Nr. 2, und später durch Art. 5 Absatz 1 des D.LH. vom 7. August 2017, Nr. 26, so ersetzt. Siehe auch Art. 19 Absatz 2 des D.LH. vom 7. August 2017, Nr. 26.
48)
Der Buchstabe b) des Art. 20 Absatz 2 wurde so ersetzt durch Art. 1 Absatz 3 des D.LH. vom 7. Jänner 2014, Nr. 2.
49)
Der Buchstabe d) des Art. 20 Absatz 2 wurde so ersetzt durch Art. 5 Absatz 2 des D.LH. vom 8. August 2016, Nr. 25.
50)
Der Buchstabe d/bis des Art. 20 Absatz 2 wurde eingefügt durch Art. 5 Absatz 3 des D.LH. vom 8. August 2016, Nr. 25.
51)
Der Buchstabe f) des Art. 20 Absatz 2 wurde so ersetzt durch Art. 5 Absatz 2 des D.LH. vom 7. August 2017, Nr. 26. Siehe Auch Art. 19 Absatz 2 des D.LH. vom 7. August 2017, Nr. 26.
52)
Der Buchstabe g) des Art. 20 Absatz 2 wurde so ersetzt durch Art. 1 Absatz 1 des D.LH. vom 9. Oktober 2015, Nr. 25, und später so ersetzt durch Art. 5 Absatz 4 des D.LH. vom 8. August 2016, Nr. 25.
53)
Der Buchstabe h) des Art. 20 Absatz 2 wurde eingefügt durch Art. 5 Absatz 5 des D.LH. vom 8. August 2016, Nr. 25.
54)
Art. 20 Absatz 3 wurde aufgehoben durch Art. 18 Absatz 2 des D.LH. vom 7. August 2017, Nr. 26. Siehe auch Art. 19 Absatz 1 des D.LH. vom 7. August 2017, Nr. 26.
55)
Der Buchstabe a) des Art. 20 Absatz 5 wurde aufgehoben durch Art. 13 Absatz 1 Buchstabe a) des D.LH. vom 7. Jänner 2014, Nr. 2.
56)
Der Buchstabe b) des Art. 20 Absatz 5 wurde so ersetzt durch Art. 5 Absatz 6 des D.LH. vom 8. August 2016, Nr. 25.
57)
Der Buchstabe b/bis des Art. 20 Absatz 5 wurde eingefügt durch Art. 5 Absatz 7 des D.LH. vom 8. August 2016, Nr. 25.
58)
Der Buchstabe d) des Art. 20 Absatz 5 wurde so ersetzt durch Art. 5 Absatz 3 des D.LH. vom 7. August 2017, Nr. 26. Siehe auch Art. 19 Absatz 2 des D.LH. vom 7. August 2017, Nr. 26.
59)
Art. 20 Absatz 8 wurde zuerst ersetzt durch Art. 1 Absatz 4 des D.LH. vom 7. Jänner 2014, Nr. 2, und später durch Art. 5 Absatz 8 des D.LH. vom 8. August 2016, Nr. 25, so ersetzt.
60)
Art. 20 Absatz 11 wurde so ersetzt durch Art. 1 Absatz 2 des D.LH. vom 9. Oktober 2015, Nr. 25.
61)
Art. 20 Absatz 12/bis wurde hinzugefügt durch Art. 1 Absatz 3 des D.LH. vom 9. Oktober 2015, Nr. 25.
62)
Art. 20 Absatz 15 wurde aufgehoben durch Art. 17 Absatz 1 Buchstabe b) des D.LH. vom 8. August 2016, Nr. 25.
63)
Art. 20 wurde so ersetzt durch Art. 5 Absatz 1 des D.LH. vom 3. Dezember 2012, Nr. 43.
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