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a) Dekret des Landeshauptmanns vom 15. September 1999, Nr. 511)
2. Durchführungsverordnung zum Landesgesetz vom 17. Dezember 1998, Nr. 13, Wohnbauförderungsgesetz

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1)
Kundgemacht im A.Bl. vom 28. September 1999, Nr. 44.

Art. 12 (Mieterverzeichnis)

(1) In das von Artikel 105 des Gesetzes vorgesehene Mieterverzeichnis werden die Inhaber der Mietverträge und alle mit ihnen im gemeinsamen Haushalt lebenden Personen eingetragen, die den in Artikel 107 des Gesetzes angegebenen Kategorien angehören.

(2) Nicht in das Mieterverzeichnis werden die Personen eingetragen, die auf der Grundlage einer ausdrücklichen Ermächtigung laut Artikel 101 Absatz 6 des Gesetzes in die Wohnung aufgenommen wurden und gemäß Artikel 107 des Gesetzes kein Anrecht auf Zuweisung der Wohnung im Falle des Todes des Mietvertragsinhabers haben.

(3) Für die Führung des Mieterverzeichnisses erstellt das Wohnbauinstitut einen Fragebogen, der allen Inhabern von Mietverträgen übermittelt wird und in dem diese über sich selbst und über die in Absatz 1 genannten Personen Folgendes angeben:

  1. Zuname (bei verheirateten Frauen Mädchenname), Vorname, Geburtsort und -datum, Beruf, Familienstand sowie Sprachgruppe des Mieters, soweit die Pflicht zur Abgabe einer Erklärung über die Sprachgruppenzugehörigkeit besteht,
  2. Eigentums- oder dingliche Rechte an irgendeiner Wohnung, an anderen unbeweglichen oder beweglichen Sachen, die in öffentlichen Registern eingetragen sind, mit Beschreibung dieser Sachen,
  3. im Vorjahr bezogenes Einkommen.

(4) Für die in Absatz 2 genannten Personen werden die erforderlichen Daten anlässlich der Erteilung der Ermächtigung zur Aufnahme in die Wohnung erhoben. Verlassen diese Personen die Wohnung, muss der Mietvertragsinhaber innerhalb von 30 Tagen dies dem Wohnbauinstitut melden.

(5) Der von Absatz 3 vorgesehene Fragebogen muss dem Wohnbauinstitut innerhalb von 30 Tagen ab Erhalt in allen Teilen sorgfältig ausgefüllt und unterschrieben vorgelegt werden.

(6) Die im Fragebogen enthaltenen Angaben sind im Sinne und für die Rechtswirkungen von Artikel 5 des Landesgesetzes vom 22. Oktober 1993, Nr. 17, in geltender Fassung, zu liefern.

(7) Wird der Fragebogen nicht vorgelegt, kommt Artikel 112 Absatz 7 des Gesetzes zur Anwendung.

(8) Wird der Fragebogen für drei aufeinander folgende Jahre nicht vorgelegt, wird angenommen, dass die Voraussetzungen für den Widerruf der Wohnungszuweisung gemäß Artikel 110 Absatz 1 Buchstabe f) des Gesetzes bestehen.41)

41)
Art. 12 wurde ersetzt durch Art. 2 des D.LH. vom 18. Oktober 2006, Nr. 58.