d) DEKRET DES PRÄSIDENTEN DES LANDESAUSSCHUSSES vom 30. Mai 1974, Nr. 411)
Durchführungsverordnung zum Landesgesetz vom 15. September 1973, Nr. 54: "Maßnahmen für den Ausbau des schulärztlichen Dienstes und der Gesundheitsvorsorge"

(1) Zur Erlangung der im Landesgesetz vom 15. September 1973, Nr. 54, vorgesehenen Maßnahmen müssen die betroffenen Körperschaften und Vereinigungen innerhalb 30. November eines jeden Jahres ein entsprechendes Gesuch über das für das Sachgebiet Hygiene und Gesundheit zuständige Assessorat an den Landesausschuß richten. 2)

(1) Die im vorhergehenden Artikel genannten Gesuche müssen mit folgenden Dokumenten versehen sein:

• 1.  einem detaillierten Bericht über die geplante Tätigkeit in jenem Jahr, auf welches sich das Ansuchen bezieht. Aus dem Bericht muß folgendes hervorgehen:
  • a)  Beschreibung des Dienstes und seiner territorialen Ausdehnung;
  • b)  Namensverzeichnis der mit der Durchführung betrauten Personen unter Angabe der auszuübenden Funktion;
  • c)  jede weitere Angabe, woraus die Funktionsfähigkeit und Notwendigkeit des Dienstes ersichtlich wird;
• 2.  einem detaillierten Bericht über die im vergangenen Jahr geleistete Tätigkeit. Der Tätigkeitsbericht muß beinhalten:
  • a)  eine Beschreibung der Arbeitsweise, mit welcher der Dienst durchgeführt wurde mit Angabe des territorialen Tätigkeitsbereiches;
  • b)  Namensverzeichnis der Personen, die den Dienst ausgeführt haben mit Angabe ihrer jeweiligen Funktion;
• 3.  Voranschlag der Ausgaben und Einnahmen für die geplante Tätigkeit in dem Jahr, auf welches sich das Ansuchen bezieht;
• 4.  Endabrechnung für die Ausgaben und Einnahmen, bezogen auf die Tätigkeit des vorangegangenen Jahres.

(2) Die privaten Einrichtungen müssen einmalig ein Exemplar des Statutes oder des Gründungsaktes vorlegen.

(3) Den Gesuchen um die Gewährung von Unterstützungen oder Beiträgen für die erstmalige Errichtung eines Schularztdienstes müssen die unter Punkt 1) und 3) dieses Artikels 2 genannten Dokumente beigefügt werden.

(1) Die Gesuche um die Gewährung von Beiträgen für den Ankauf technischer Einrichtungen müssen außerdem mit einem Kostenvoranschlag und einem Bericht zur Rechtfertigung des Ankaufes versehen sein.

(1) Die im genannten Gesetz vom 15. September 1973 Nr. 54 vorgesehenen Beiträge werden mit Beschluß des Landesausschusses gewährt. Im selben Beschluß wird die Höhe der Beiträge für die Führung der Dienste und für den Ankauf der Gegenstände zur Einrichtung der Lokale festgelegt. Die Beiträge dürfen die Höhe von 75% der zugelassenen Kosten nicht übersteigen.

(1) Die Auszahlung des Beitrages erfolgt gegen Vorlage von Dokumenten zum Kostennachweis, die im Zuweisungsbeschluß festgelegt werden.

(1) Falls die Dienste von der Provinz direkt übernommen werden, legt der Landesausschuß mit der Verfügung, mit welcher die im Artikel 1 des Landesgesetzes vom 15. September 1973, Nr. 54 vorgesehenen Dienste errichtet werden die Charakteristiken und Aufgaben dieser Dienste fest, regelt die Eigenverwaltung gemäß den geltenden Bestimmungen und beauftragt ärztliches, arztähnliches Personal und Hilfspersonal mit der Durchführung der genannten Dienste. Der Auftrag muß eine entsprechende Dienstordnung beinhalten.

(2) Mit demselben Beschluß wird die Bereitstellung und Einrichtung geeigneter Räume für die im vorhergehenden Absatz genannten Dienste vorgesehen. Die wirtschaftliche Behandlung des oben genannten Personals wird mit eigenem Beschluß des Landesausschusses festgelegt. Falls der Auftrag Dauercharakter und die Einhaltung des normalen Amtsstundenplanes erfordern sollte, muß die juridische und wirtschaftliche Behandlung des in Frage stehenden Personals mit Gesetz geregelt werden.

(1) Für die Initiativen im Jahr 1973 und 1974 werden alle jene Gesuche berücksichtigt, die innerhalb 27. Dezember 1973 einlangen. Die Beiträge für die Führung der Dienste in den Jahren 1973 und 1974 können bis zu einer Höhe von 90% der zugelassenen Kosten gewährt werden.