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59) GESETZESVERTRETENDES DEKRET vom 9. September 1997, Nr. 3541)
Durchführungsbestimmungen zum Sonderstatut für die Region Trentino-Südtirol betreffend Ergänzungen und Änderungen zum Dekret des Präsidenten der Republik vom 26. Juli 1976, Nr. 752 auf dem Sachgebiet des Proporzes in den staatlichen Ämtern in der Provinz Bozen und der Kenntnis der beiden Sprachen im öffentlichen Dienst

1)

Kundgemacht im Ord. Beibl. zum G.Bl. vom 20. Oktober 1997, Nr. 245; die deutsche Übersetzung wurde im Beibl. Nr. 2 zum A.Bl. vom 5. Mai 1998, Nr. 19, veröffentlicht.

Art. 1

(1)  2)

(2) Das gesetzesvertretende Dekret vom 21. Jänner 1991, Nr. 32 wird abgeschafft.

2)

Enthält Änderungen zum D.P.R. vom 26. Juli 1976, Nr. 752.

Art. 2-4.   3)

3)

Enthalten Änderungen zum D.P.R. vom 26. Juli 1976, Nr. 752.

Art. 5

(1)  2)

(2) Der Artikel 5 des Dekretes des Präsidenten der Republik vom 26. Juli 1976, Nr. 752 wird abgeschafft.

(3) Bis zur Erreichung des Einvernehmens laut Artikel 3 Absatz 1 des Dekretes des Präsidenten der Republik vom 26. Juli 1976, Nr. 752, ersetzt durch Absatz 1 dieses Artikels, bleiben die am 10. Mai 1997 geltenden Kriterien in Kraft.

2)

Enthält Änderungen zum D.P.R. vom 26. Juli 1976, Nr. 752.

Art. 6-13.   3)

3)

Enthalten Änderungen zum D.P.R. vom 26. Juli 1976, Nr. 752.

Art. 14   4)

4)

Ergänzt den Art. 35 des D.P.R. vom 1. Februar 1973, Nr. 49.

Art. 15

(1)  2)

(2) Die bereits von der Provinz bestrittenen Ausgaben, die vom Staat bis einschließlich 1996 nicht zurückerstattet wurden, belaufen sich auf sieben Milliarden Lire und werden für den gemäß Artikel 5 des gesetzesvertretenden Dekretes vom 24. Juli 1996, Nr. 432 festgesetzten Anteil ausgezahlt.

2)

Enthält Änderungen zum D.P.R. vom 26. Juli 1976, Nr. 752.

Art. 16-21.   3)

3)

Enthalten Änderungen zum D.P.R. vom 26. Juli 1976, Nr. 752.

Art. 22

(1)  2)

(2) Die Bestimmungen laut Absatz 1 sind mit dem Tag des Inkrafttretens dieses Dekretes anzuwenden.

2)

Enthält Änderungen zum D.P.R. vom 26. Juli 1976, Nr. 752.

Art. 23   2)

2)

Enthält Änderungen zum D.P.R. vom 26. Juli 1976, Nr. 752.

Art. 24

(1)(2)(3)  3)

(4) Das Personal, das am Tag des Inkrafttretens dieses Dekretes bei den Ämter des Gesamtstaatlichen Fürsorgeinstitutes für Angestellte der öffentlichen Verwaltung (INPDAP) mit Sitz in der Provinz Bozen Dienst leistet, wird dem Personal laut Artikel 9 des Dekretes des Präsidenten der Republik vom 26. Juli 1976, Nr. 752 gleichgestellt.

3)

Enthalten Änderungen zum D.P.R. vom 26. Juli 1976, Nr. 752.

Art. 25   5)

5)

Enthält Änderungen zum D.P.R. vom 15. Juli 1988, Nr. 574.

Art. 26   2)

2)

Enthält Änderungen zum D.P.R. vom 26. Juli 1976, Nr. 752.

Art. 27

(1)  2)

(2) Bei der ersten Anwendung der Bestimmungen laut Absatz 1 wird die im Artikel 1 Absatz 2 des am 16. Mai 1995 genehmigten gesamtstaatlichen Kollektivvertrags vorgesehene Tarifverhandlung für die Bediensteten der Ministerien innerhalb 60 Tagen ab dem Tag des Inkrafttretens dieses Dekretes beim Regierungskommissariat abgehalten.

2)

Enthält Änderungen zum D.P.R. vom 26. Juli 1976, Nr. 752.

Art. 28   2)

2)

Enthält Änderungen zum D.P.R. vom 26. Juli 1976, Nr. 752.

Art. 29 (Wettbewerbe für Führungskräfte - Übergangsbestimmung)

(1) Die Wettbewerbe für Führungskräfte in bezug auf die örtlichen Stellenpläne laut Artikel 8 des Dekretes des Präsidenten der Republik vom 26. Juli 1976, Nr. 752 können auch vor den im Artikel 31 Absatz 1 des gesetzesvertretenden Dekretes vom 3. Februar 1993, Nr. 29 vorgesehenen Amtshandlungen durchgeführt werden.

(2) Sollte die Nichtbesetzung von Stellen im Führungsrang bzw. im neunten Funktionsrang der örtlichen Stellenpläne laut Artikel 8 des genannten Dekretes des Präsidenten der Republik vom 26. Juli 1976, Nr. 752 schwerwiegende Probleme mit sich bringen, kann der Regierungskommissär einen höheren Anteil von Stellen als jenen, der im Artikel 19 Absatz 1 des Dekretes des Präsidenten des Ministerrates vom 21. April 1994, Nr. 439 vorgesehen ist, mit öffentlichem Wettbewerb ausschreiben.

Art. 30 (Zugang zur Laufbahn der Führungskräfte)

(1) Bei der ersten Anwendung und jedenfalls höchstens für ein Jahr nach dem Tag des Inkrafttretens dieses Dekretes können 50% der bei den verschiedenen Staatsverwaltungen mit Sitz in der Provinz Bozen im Führungsrang verfügbaren Stellen laut Artikel 8 des Dekretes des Präsidenten der Republik vom 26. Juli 1976, Nr. 752 aufgrund eines Wettbewerbes nach Titeln in bezug auf die Berufserfahrung und auf die kulturelle Vorbereitung zugewiesen werden, der durch ein Prüfungsgespräch ergänzt wird.

(2) Zum Wettbewerb sind die Bediensteten laut Artikel 89 des Statutes zugelassen, die einen Hochschulabschluß und den entsprechenden Zweisprachigkeitsnachweis gemäß Artikel 4 Absatz 3 Ziffer 4 des Dekretes des Präsidenten der Republik vom 26. Juli 1976, Nr. 752 besitzen, der ehemaligen höheren Laufbahn angehören bzw. aufgrund eines Wettbewerbes nach Prüfungen für die entsprechenden Funktionsränge eingestellt wurden und ein Dienstalter von neun Jahren effektiven Dienstes in der genannten Laufbahn bzw. im genannten Funktionsrang derselben Verwaltung bzw. desselben Amtes erreicht haben, für die der Wettbewerb ausgeschrieben wurde.

(3) Die Gewinner nehmen an Ausbildungskursen teil, die auf Landesebene gehalten und vom Regierungskommissariat für die Provinz Bozen organisiert werden.

Art. 31   6)

6)

Ändert die Tabelle 1 zum L.D. vom 21. April 1993, Nr. 133.

Art. 32 (Regelung im Falle besonderer Stellungen)

(1) Dem Personal laut Artikel 9 Absatz 1 des Dekretes des Präsidenten der Republik vom 26. Juli 1976, Nr. 752, das beim Ausscheiden vom Dienst nicht zu ersetzen ist, wird das Personal gleichgestellt, das sich am 1. Jänner 1997 in der Provinz Bozen im Dienst befindet, den Staatsverwaltungen, einschließlich jener mit autonomer Ordnung, der Gesamtstaatlichen Anstalt für soziale Vorsorge (I.N.P.S.), der Gesamtstaatlichen Anstalt für Versicherungen gegen Arbeitsunfälle (INAIL), bzw. den aufgelösten Körperschaften mit Sitz in der Provinz Bozen angehört und das sich in einer der nachstehend angeführten Situationen befindet, da es nicht in den örtlichen Stellenplänen eingestuft ist:

  • a)  Personal, das aufgrund eines vor dem 1. Dezember 1976 ausgeschriebenen Wettbewerbes oder mit vor diesem Datum erlassenen Verwaltungsmaßnahmen eingestellt wurde und dessen effektiver Dienstantritt in dieser Provinz Bozen innerhalb 31. Dezember 1978 erfolgt ist,
  • b)  Personal, das in der Provinz Bozen aufgrund des Gesetzes vom 1. Juni 1977, Nr. 285 innerhalb 1. Jänner 1986 eingestellt wurde,
  • c)  Personal, das aufgrund des vor dem 1. Juli 1980 im Sinne des Artikels 5 Absatz 3 des Dekretes des Präsidenten der Republik vom 19. Oktober 1977, Nr. 846 in der Provinz Bozen als Ersatzbriefträger geleisteten Dienstes in den Stellenplan eingestuft wurde,
  • d)  Personal, das nach dem 1. Dezember 1976 und vor 9. November 1989 in den Stellenplan eingestuft bzw. dazu bestimmt wurde, in der Provinz Bozen Dienst zu leisten, und zwar aufgrund dessen, daß es in der Provinz Bozen zeitweilig bedienstet war bzw. mit Verwaltungsmaßnahme oder aufgrund eines staatlichen Wettbewerbes eingestellt bzw. wieder eingestellt wurde,
  • e)  Personal, das infolge der im Artikel 14 des Dekretes des Präsidenten der Republik vom 26. Juli 1976, Nr. 752 vorgesehenen Maßnahmen mehr als sechs Jahre in der Provinz Bozen Dienst geleistet hat.

(2) Die Bediensteten, die annehmen, daß einer der genannten Fälle für sie gilt, müssen auf dem Amtsweg beim Regierungskommissär, wenn sie bei der Staatsverwaltung Dienst leisten, bzw. bei den Direktoren der Ämter mit Sitz in der jeweiligen Provinz, wenn sie bei der Gesamtstaatlichen Anstalt für soziale Vorsorge (I.N.P.S.) oder bei der Gesamtstaatlichen Anstalt für Versicherungen gegen Arbeitsunfälle (INAIL) Dienst leisten, ein Gesuch innerhalb 60 Tagen nach dem Tag des Inkrafttretens dieses Dekretes einreichen, wobei sie die Informationen laut dem beiliegenden Vordruck 1 anzugeben haben.

(3) Der Regierungskommissär erläßt die dementsprechenden Dekrete, nachdem er die örtlichen Gewerkschaften und die Autonome Provinz Bozen informiert hat. Der Erlaß der genannten Dekrete erfolgt 15 Tage nach der Übermittlung der Dekretsvorschläge an die Provinz. Für das Personal der Gesamtstaatlichen Anstalt für soziale Vorsorge (I.N.P.S.) und der Gesamtstaatlichen Anstalt für Versicherungen gegen Arbeitsunfälle (INAIL) sind die Direktoren der entsprechenden Landesstellen zuständig.

(4) Für die Gleichstellung laut Absatz 1 ist es notwendig, innerhalb 24 Monaten nach dem Tag des Inkrafttretens dieses Dekretes den Zweisprachigkeitsnachweis laut Artikel 4 des Dekretes des Präsidenten der Republik vom 26. Juli 1976, Nr. 752, ergänzt durch Artikel 5/bis, eingeführt mit Artikel 4 dieses Dekretes, zu erlangen, welcher dem Ausbildungsnachweis zu entsprechen hat, der für den Zugang zum entsprechenden Funktionsrang verlangt wird. Die Personen, die nicht innerhalb genannten Zeitraums den Nachweis erwerben, werden innerhalb sechs Monaten nach Ablauf des genannten Termins auch in Überzahl zu einem vom Betroffenen gebilligten Sitz in eine andere Provinz versetzt.

(5) Die Nichtberücksichtigung der Bestimmungen nach Absatz 4 stellt für den öffentlichen Bediensteten eine schwerwiegende, mit Disziplinarmaßnahme verfolgbare Verletzung der Amtspflichten dar, unbeschadet der Anwendung des Artikels 328 des Strafgesetzbuches.

(6) Die Personen laut Absatz 1 Buchstaben a) und c) brauchen den Zweisprachigkeitsnachweis gemäß Absatz 4 nicht beizubringen.

(7) Sofern für die Bediensteten der Italienischen Postbehörde, ehemaliger autonomer Staatsbetrieb, einer der im Absatz 1 vorgesehenen Fälle gilt und sollten die Betroffenen das Gesuch gemäß Absatz 2 eingereicht sowie den Zweisprachigkeitsnachweis laut Absatz 4 erlangt haben, können sie weiterhin im Dienst in der Provinz Bozen bleiben.

(8) Die Bestimmungen laut diesem Artikel werden nicht auf das Personal der Staatsbahnen AG angewandt.

Art. 33 (Übersetzer-Dolmetscher - Übergangsbestimmung)

(1) Zu den ersten öffentlichen Wettbewerben, die vom Regierungskommissär für die Besetzung der freien Stellen im vierten, sechsten und siebten Funktionsrang der örtlichen Stellenpläne des Justizministeriums ausgeschrieben werden, ist das Personal zugelassen, das bei den Außenämtern des genannten Ministeriums im Sinne des Artikels 9 des Dekretes des Präsidenten der Republik vom 3. Jänner 1960, Nr. 103 eingestellt wurde und für einen Zeitraum von mindestens drei Jahren Dienst geleistet hat. Für das genannte Personal besteht keine Altersgrenze und es muß jedenfalls den Ausbildungsnachweis sowie den jeweiligen Zweisprachigkeitsnachweis für die entsprechenden Funktionsränge laut I. Abschnitt des Dekretes des Präsidenten der Republik vom 26. Juli 1976, Nr. 752 besitzen. Sollte dieses Personal als geeignet hervorgehen, so wird es in die Rangordnung der Gewinner aufgenommen, wobei für die fürsorgerischen Zwecke die vorhergehend geleisteten Dienstzeiten gehäuft werden können.

Dieses Dekret ist mit dem Staatssiegel zu versehen und in die amtliche Vorschriftensammlung der Republik Italien aufzunehmen. Jeder, dem es obliegt, ist verpflichtet, es zu befolgen und für seine Befolgung zu sorgen.

Tabellen 24, 25 und 26 7)

7)

Abgedruckt unter § 25.

Vordruck 8)

8)

Omissis.

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