57) Legislativdekret vom 24. Juli 1996, Nr. 4341)
Durchführungsbestimmungen zum Sonderstatut für die Region Trentino-Südtirol mit Änderungen und Ergänzungen zum Dekret des Präsidenten der Republik vom 10. Februar 1983, Nr. 89 betreffend die Schulordnung in der Provinz Bozen

(1) Solange keine anderweitige Verfügung mittels Landesgesetz ergeht, üben der Hauptschulamtsleiter, der Schulamtsleiter für die Schulen mit deutscher Unterrichtssprache und der Schulamtsleiter für die Schulen in den ladinischen Ortschaften mit Hinblick auf die Schulen jedweder Art bzw. jedweden Grades innerhalb ihres Zuständigkeitsbereiches unter Beachtung bzw. in Anwendung der Bestimmungen hinsichtlich der Landesschulordnung dieselben Befugnisse aus, die im Einklang mit den geltenden Bestimmungen den regionalen Schulamtsleitern und Hauptschulamtsleitern obliegen. Gegenüber dem planmäßigen und außerplanmäßigen Personal - Direktoren und Lehrern - der vorstehend genannten Schulen einschließlich des Personals, das die zweite Sprache in den Grund- und Sekundarschulen unterrichtet, üben der Hauptschulamtsleiter und die Schulamtsleiter der Schulen mit deutscher Unterrichtssprache bzw. der Schulen in den ladinischen Ortschaften dieselben Befugnisse aus, die durch die Staatsgesetze den regionalen Schulamtsleitern und Hauptschulamtsleitern übertragen sind. Die Schulinspektoren unterstehen dem jeweils zuständigen Hauptschulamtsleiter bzw. Schulamtsleiter. Die Rekurse, die von genanntem Personal gegen nicht endgültige Maßnahmen des Hauptschulamtsleiters oder der Schulamtsleiter eingebracht werden, werden - falls vorgesehen, nach Einholen eines Gutachtens seitens des zuständigen Kollegialorgans - vom Landesausschuß entschieden.

(2) Der Hauptschulamtsleiter und die Schulamtsleiter haben ein Anrecht auf Teilnahme an den Initiativen auf gesamtstaatlicher Ebene, die vom Ministerium für den öffentlichen Unterricht für die staatlichen Schulamtsleiter und die regionalen Hauptschulamtsleiter im Bereich der Schulordnung organisiert werden..

(1) Mittels Landesgesetz wird bei Unterscheidung nach Sprachgruppen die Einrichtung von Planstellen für Religionslehrer und Inspektoren für das Fach Religion vorgenommen. Die diesbezügliche Regelung erfolgt auf Grund eines Einvernehmens mit dem Diözesanbischof im Sinne des Artikels 35 Absatz 1 des Dekretes des Präsidenten der Republik vom 10. Februar 1983, Nr. 89.

(1) Zu den Aufgaben gemäß Artikel 1 Absatz 1 des Dekretes des Präsidenten der Republik vom 10. Februar 1983, Nr. 89 zählen auch jene des Staates in Zusammenhang mit dem staatlichen Internat "Damiano Chiesa" in Bozen.

(2) Auf die Leiter und Erzieher des im vorstehenden Absatz genannten Internats werden die Bestimmungen gemäß den Artikeln 1 und 12 des Dekretes des Präsidenten der Republik vom 10. Februar 1983, Nr. 89, geändert durch das vorliegende Dekret, angewandt.

(3) Auf das Verwaltungspersonal, das technische Personal und das Hilfspersonal werden die Bestimmungen für das entsprechende Personal laut Artikel 41 des Dekretes des Präsidenten der Republik vom 10. Februar 1983, Nr. 89 angewandt.

(4) Die beweglichen und unbeweglichen Güter des Internats mit dem jeweiligen Zubehör gehen gemäß den Modalitäten laut Artikel 6 ff. des Dekretes des Präsidenten der Republik vom 20. Jänner 1973, Nr. 115 in das Vermögen der Provinz über.

(1) Eventuelle Mehrkosten, die sich auf Grund von Maßnahmen seitens der Provinz zur Durchführung nachstehender Artikel ergeben, gehen zu eigenen Lasten der Provinz.

Artikel 1 Absatz 3, eingeführt durch Artikel 1 dieses Dekretes;

Artikel 4, ersetzt durch Artikel 2 dieses Dekretes;

Artikel 7 Absatz 2, geändert durch Artikel 4 dieses Dekretes;

Artikel 9, ersetzt durch Artikel 5 dieses Dekretes;

Artikel 12, ersetzt durch Artikel 7 Absatz 8, 9 und 10 dieses Dekretes in bezug auf jenen Teil, der die besonderen Verfügungen betrifft, die durch die Verträge auf Landesebene eingeführt werden und im Vergleich zum gesamtstaatlichen Vertrag eine Mehrbelastung mit sich bringen;

Artikel 27, ersetzt durch den Artikel 11 dieses Dekretes;

Artikel 13 dieses Dekretes.

(2) Die Festlegung der Rückvergütungen, die der Provinz Bozen im Sinne des Artikels 14 des Legislativdekrets vom 16. März 1992, Nr. 268 für die Ausübung der im Sinne des Artikels 1 des vorliegenden Dekretes übertragenen Befugnisse zustehen, erfolgt jährlich im Rahmen des Einvernehmens zur Festsetzung des veränderlichen Anteils laut Artikel 78 des Sonderstatuts für Trentino- Südtirol, so wie es aus dem mit Dekret des Präsidenten der Republik vom 31. August 1972, Nr. 670 genehmigten vereinheitlichten Text, geändert durch die Artikel 1 und 12 des Gesetzes vom 30. November 1989, Nr. 386 hervorgeht. Dabei sind die Bestimmungen gemäß Artikel 34 Absatz 2 des Gesetzes vom 23. Dezember 1994, Nr. 724zu berücksichtigen.

(1) Die nachstehenden Artikel des Dekretes des Präsidenten der Republik vom 10. Februar 1983, Nr. 89 werden aufgehoben: 5, 13, 14, 15, 16, 17, 19, 20, 22, 23, 24, 25, 28, 29 Absatz 3, 31, 32, 33, 34, 36, 37 und 38.

Dieses Dekret ist mit dem Staatssiegel zu versehen und in die amtliche Vorschriftensammlung der Republik Italien aufzunehmen. Jeder, dem es obliegt, ist verpflichtet, es zu befolgen und für seine Befolgung zu sorgen.