f) BESCHLUSS DER LANDESREGIERUNG vom 24. Jänner 2005, Nr. 1631)
Ermächtigung zur Unterzeichnung des Abkommens über die Kriterien zur rechtlichen und wirtschaftlichen Einstufung des an das Land übergegangenen Regionalpersonals
Formula iniziale- Omissis -Abkommen über die Kriterien zur rechtlichen und wirtschaftlichen Einstufung des an das Land Südtirol übergegangenen Regionalpersonal

(1) Die vorliegenden Kriterien stützen sich auf folgende Rechtsvorschriften:

• a)  Durchführungsverordnung zum Autonomiestatut: gesetzesvertretendes Dekret vom 18. Mai 2001, Nr. 280;
• b)  Artikel 1 des Regionalgesetzes vom 17. April 2003, Nr. 3;
• c)  Artikel 22, Absatz 2, des Landesgesetzes vom 13. März 1995, Nr. 5, ergänzt mit Artikel 22 des Landesgesetzes vom 10. August 1995, Nr. 16;
• d)  Artikel 20 des Landesgesetzes vom 29. August 2000, Nr. 13;
• e)  Vereinbarungsprotokoll vom 28.1.2004 zwischen der autonomen Region Trentino – Südtirol und den autonomen Provinzen Trient und Bozen.

(2) Die vorliegenden Kriterien betreffen die die rechtliche und wirtschaftliche Einstufung des Regionalpersonals mit unbefristetem oder befristetem Arbeitsvertrag, welches in Durchführung der genannten Rechtsnormen mit Wirkung 01.02.2004 an die autonome Provinz Bozen übergegangen ist. Sie betreffen auch die Einstufung jenes Personals, welches den Dienst nach dem 1.2.2004 angetreten hat.

(3) Diese Kriterien werden auch auf das Personal angewandt, welches im Zuge der Reorganisation der Regionalverwaltung zu einem späteren Zeitpunkt an das Land übergehen wird. Die rechtliche und wirtschaftliche Einstufung erfolgt mit dem Datum des entsprechenden Übertritts.

(1) Die Berufsbilder der Region sind jene laut Beschluss des Regionalausschusses vom 10.9.1998, Nr. 1381 (veröffentlicht im Beiblatt Nr. 2 des Amtsblattes der Region Nr. 50 vom 1.12.1998), und laut Anlage H) zum Tarifvertrag des Regionalpersonals vom 10.10.2003 (veröffentlicht im Amtsblatt der Region Nr. 41 vom 14.10.2003, Beiblatt Nr. 2).

(2) Die Berufsbilder des Landes sind jene gemäß Dekret des Landeshauptmanns vom 1.6.1995, Nr. 26, in geltender Fassung.

(1) In der folgenden Tabelle sind die Berufsbilder des Landes, mit der entsprechenden Funktionsebene, angegeben, die den jeweiligen Berufsbildern der Region entsprechen:

Region              Land

• a)  Aufseher für Vorzimmer- und Pförtnerdienste   Ambstwart, 2. FE
  (ex 3. FE, jetzt A1 oder A2)
• b)  technischer Fachgehilfe (ex 5. FE, jetzt A3 oder A4)   Facharbeiter, 4. FE
• c)  Kraftfahrer (ex 4. FE, jetzt A3 oder A4)     Fahrer, 4. FE
• d)  Telefonist ( ex 4. FE, jetzt A3 oder A4)     Telefonisti, 4. FE
• e)  Gehilfe (ex 4. FE, jetzt A3 oder A4)       Sekretariatsassistent, 4. FE
• f)  EDV – Sachbearbeiter (ex 5. FE, jetzt B1 oder B2)   DV-Operator, 5. FE
• g)  Assistent (ex 6. FE, jetzt B3 oder B4)     Verwaltungssachbearbeiter, 6. FE
• h)  EDV – Programmierer (ex 6. FE, jetzt B3 oder B4)   DV-Techniker, 6. FE
• i)  Mitarbeiter (ex 7. FE, jetzt C1)       Verwaltungsinspektor, 8. FE
• j)  EDV – Analytiker (ex 7. FE, jetzt C1)       DV-Analytiker/Systembetreuer 8. FE
• k)  sprachtechnischer Mitarbeiter (ex 7. FE, jetzt C1)   Übersetzungsinspektor, 8. FE

(1) Die unten verzeichneten regionalen Berufsbilder werden als auslaufende Berufsbilder beibehalten mit der anbei verzeichneten rechtlichen und wirtschaftlichen Einstufung:

• a)  Gehilfe / Gehilfin für Vorzimmer- und Pförtnerdienste, 3. FE; (ex 4. FE, jetzt A3 oder A4)
• b)  Sachbearbeiter / Sachbearbeiterin, 5.FE; (ex 5. FE, jetzt B1 oder B2)
• c)  Katastersachbearbeiter/ Katastersachbearbeiterin, 5. FE; (ex 5. FE, jetzt B1 oder B2)
• d)  Grundbuchsgehilfe / Grundbuchsgehilfin, 5. FE; (ex 5. FE, jetzt B1 oder B2)
• e)  technischer und katastertechnischer Assistent / technische und katastertechnische Assistentin, 6. FE; (ex 6. FE, jetzt B3 oder B4)
• f)  technischer und katastertechnischer Koordinator / technische und katastertechnische Koordinatorin, 7. FE; (ex 7. FE, jetzt C1)
• g)  Obergrundbuchsführer / Obergrundbuchsführerin, 8. FE; (ex 8. FE, jetzt C2)
• h)  technischer und katastertechnischer Sachverständiger / technische und katastertechnische Sachverständige, 8. FE; (ex 8. FE, jetzt C2)
• i)  Grundbuchsdirektor / Grundbuchsdirektorin, 8. FE; (ex 9. FE, jetzt C3)
• j)  technischer und katastertechnischer Direktor / technische und katastertechnische Direktorin, 8. FE; (ex 9. FE, jetzt C3).

(2) Das Personal, welches das Berufsbild Sachbearbeiter bekleidet, wird mit Wirkung 1.2.2004 dem auslaufenden Berufsbild Katastersachbearbeiter (5. FE) bzw. Grundbuchsgehilfe (5. FE) zugeordnet, je nachdem, ob es am 31.1.2004 beim Grundbuch oder beim Kataster Dienst geleistet hat, was vom jeweils zuständigen Vorgesetzten bescheinigt wird.

(3) Das Personal, welche das Reifezeugnis der Oberschule für Geometer oder der Gewerbeoberschule oder der landwirtschaftlichen Oberschule, besitzt, das Berufsbild technischer und katastertechnischer Assistent (6. FE) bekleidet und befähigt ist, die Aufgaben des Berufsbildes Katastertechniker auszuüben, wird - nach Anreifung von vier Jahren effektiven Dienstes im Berufsbild technischer und katastertechnischer Assistentin - in das Berufsbild Katastertechniker (7. FE) eingestuft, bei gleichzeitiger Umwandlung der Stelle. Bei der Neueinstufung wird durch Klassen oder Vorrückungen eine Besoldung zugewiesen, die der bisherigen Besoldung entspricht oder unmittelbar darüber liegt.

(4) Das Personal mit einem unbefristeten Arbeitsverhältnis, welches ein Dienstalter von acht effektiven Jahren im Berufsbild Grundbuchsgehilfe anreift, ist mit Wirkung ab Monats Ersten, der dem fünften Monat nach Anreifen des genannten Dienstalters folgt, keinesfalls aber vor dem 1.8.2005, mit Stellenumwandlung und nach Bestand einer eigenen Eignungsprüfung gemäß den Modalitäten, wie sie von der Landesregierung nach Aussprache mit den Gewerkschaften mit Vertretungsanspruch bestimmt werden, in das Berufsbild Grundbuchssachbearbeiter eingestuft. Das Dienstalter ist auf vier Jahre reduziert für jenes Personal, welches im Besitze eines Reifezeugnisses ist. Die Bestimmungen dieses Absatzes werden auch zu Gunsten des Personals, welches im Berufsbild Katastersachbearbeiter (5. FE) eingestuft ist, zwecks Übertrittes in das Berufsbild Katastersachbearbeiter (6. FE) angewandt. Für den Zweck dieses Absatzes wird das Dienstalter effektiven Dienstes bei den Grundbuch- oder bei den Katasterämtern angerechnet.

(1) Es sind folgende Berufsbilder errichtet:

• a)  Grundbuchssachbearbeiter / Grundbuchssachbearbeiterin, 6. FE; (ex Obergrundbuchsgehilfe/in - 6. FE, jetzt B3 oder B4)
• b)  Katastersachbearbeiter / Katastersachbearbeiterin, 6. FE; (ex Oberkatastersachbearbeiter/in - 6. FE, jetzt B3 oder B4)
• c)  Katastertechniker / Katastertechnikerin, 7. FE; (ex 7. FE; jetzt C1)
• d)  Grundbuchsführer / Grundbuchsführerin, 8. FE; (ex. 7. FE, jetzt C1)
• e)  Katasterinspektor / Katasterinspektorin, 8. FE.

(2) Personal, welches bereits das gleich lautende oder das analoge regionale Berufsbild bekleidet, wird mit Wirkung 1.2.2004 in das entsprechende, neue Berufsbild des Landes laut Absatz 1 eingestuft.

(1) Die Bestimmungen zu den auslaufenden Berufsbildern und zu den neu errichteten Berufsbildern sind in der Anlage 1 zu diesem Vertrag enthalten.

(1) Mit der wirtschaftlichen Einstufung wird jedenfalls die bestehende Besoldung gewährleistet.

(2) Für die wirtschaftliche Einstufung wird die angereifte monatliche Bruttobesoldung festgestellt, die sich aus der Summe der folgenden auf den 31.1.2004 bezogenen Lohnelemente des regionalen Kollektivvertrages vom 10.10.2003, Artikel 64, ergibt:

• a)  Tarifgehalt;
• b)  Sonderergänzungszulage
• c)  etwaige Dienstalterszulage (RIA);
• d)  Zweisprachigkeitszulage, ausgenommen der ladinische Anteil;
• e)  Funktionszulage, fester Anteil.
• f)  monatlicher Bruttoanteil der regionalen Produktivitätsprämie, bezogen auf die am 31.1.2004 bekleidete Berufs- und Besoldungsklasse und auf die Funktionsebene laut neuer Einstufung beim Land:
  •   von A1  in die 2. FE 35,00 €
  •   von A2  in die 2. FE 43,00 €
  •   von A3  in die 3. FE 40,00€
  •   von A3  in die 4. FE 44,00€
  •   von A4  in die 3. FE 38,00€
  •   von A4  in die 4. FE 42,00€
  •   von B1  in die 5. FE 40,00 €
  •   von B2  in die 5. FE 46,00 €
  •   von B3  in die 6. FE 42,00 €
  •   von B4  in die 6. FE 52,00 €
  •   von C1  in die 7. FE 46,00 €
  •   con C1  in die 8. FE 37,00 €
  •   von C2  in die 8. FE 49,00 €
  •   von C3  in die 8. FE 64,00 €

(3) Die gemäß Absatz 2 ermittelte angereifte Besoldung wird zu Gunsten des Personals, welches bei der Region dem "Laborfonds" beigetreten war, um einen Betrag im Ausmaß von 2% jenes Betrages erhöht, der im Monat Jänner 2004 der Beitragsbemessung der INPDAP - Abfertigung unterworfen gewesen wäre.

(4) Von der gemäß vorhergehenden Absätzen 2 und 3 errechneten, angereiften Besoldung wird jene Sonderergänzungszulage abgezogen, die für die Funktionsebene, welcher das entsprechende Berufsbild des Landes zugeordnet ist, vorgesehene ist. Auf Grund des sich daraus ergebenden Betrages erfolgt innerhalb der betroffenen Funktionsebene die Feststellung der tabellarischen Gehaltsposition in der unteren oder oberen Besoldungsstufe, nach Gehaltsklassen bzw. Gehaltsvorrückungen, die entweder dem genannten Differenzbetrag entspricht oder unmittelbar niedriger ist. Der etwaige weitere Differenzbetrag zwischen der aufgrund der Absätze 2 und 3 errechneten Besoldung einerseits, der Sonderergänzungszulage und der Gehaltsposition andererseits, bildet die persönliche pensionierbare Zulage, die nicht verrechnet wird und den allgemeinen Gehaltserhöhungen folgt.

(5) Die weitere berufliche Entwicklung gemäß Artikel 70 des bereichsübergreifenden Kollektivvertrages (BÜKV) vom 01.08.2002 läuft ab 01.02.2004 bzw. ab dem späteren Datum des Dienstantrittes.

(6) Die weitere Benutzung der Parkplätze, auch der unterirdischen, seitens des zum Land übergegangenen Regionalpersonals bleibt bis zum 31.12.2006 unentgeltlich.

(7) Mit Wirkung 1.2.2004 wird der flexible Teil der regionalen Funktionszulage laut Anlage K) des Tarifvertrages des Regionalpersonals vom 10.10.2003 als Aufgabenzulage im Sinne des geltenden Bereichsvertrages für das Landespersonal (BKV) vom 4.7.2002 zuerkannt. Diese Zulage wird in einen Prozentsatz umgerechnet, bezogen auf das Anfangsgehalt der unteren Besoldungsstufe der Zugehörigkeitsfunktionsebene.

(8) Die Entfernungszulage gemäß 80, Absätze 2 und 3 des Tarifvertrages des Regionalpersonals vom 10.10.2003 wird bis zum 31.12.2006 aufrechterhalten. Sie ist mit der für die Allgemeinheit geltende Landespendlerzulage (Artikel 88, Absatz 2 des BÜKV vom 1.8.2002) sowie mit der besonderen Pendlerzulage zu Gunsten der Ladiner (Artikel 25 des BKV vom 4.7.2002) nicht häufbar, außer es erfolgt der unwiderrufbare Verzicht auf die Entfernungszulage.

(9) Die von einem vorherigen Führungsauftrag herrührende ruhegeldfähige persönliche Zulage wird in dem am 31.1.2004 angereiften Ausmaß beibehalten. Auf sie wir die entsprechende Landesregelung angewandt.

(10) Mit Wirkung 01.02.2004 endet die regionale Zusatzentlohnung, auf die nicht ausdrücklich in diesen Kriterien verwiesen wird. Anstelle derselben wird die entsprechende Zusatzentlohnung des Landes angewandt.

(1) Das Dienstalter, welches in der am 31.1.2004 bekleideten Berufs- und Besoldungsklasse im Ausmaß von 50% laut Artikel 56 des regionalen Kollektivvertrages vom 10.10.2003 zu demselben Zeitpunkt angereift war, wird für die weitere berufliche Entwicklung laut Artikel 70 des BÜKV vom 1.8.2002, mit Wirkung 1.10.2004 anerkannt.

(2) Im die erhöhte Stundenverpflichtung bei der Landesverwaltung noch etwas mehr zu entgelten, wird mit Wirkung 1.10.2004 folgendes konventionelles Dienstalter zuerkannt:

• a)  4 Jahre für das in die obere Besoldungsstufe eingestufte Personal;
• b)  2 Jahre für das in die untere Besoldungsstufe eingestufte Personal.

(1) Die vom Artikel 86 des Tarifvertrages für das Regionalpersonal vom 10.10.2003 vorgesehene Zulage wird beibehalten.

(1) Zu Gunsten des Personals, welches mit Anrecht auf Pension innerhalb 30.06.2005 aus dem Dienst scheidet, zahlt die Region die bis 31.1.2004 angereifte Abfertigung.

(1) Die am 1.2.2004 bestehenden Führungsaufträge bleiben bis zum jeweils festgelegten Termin aufrecht.

(2) Die Erneuerung kann, auch wenn sie bereits erfolgt ist, nicht mehr als vier Jahre umfassen.

(3) Die Regelung des Landes über die Unvereinbarkeit zwischen Führungsauftrag und politischem Mandat findet nicht Anwendung, falls laut der bisher geltenden Regelung der Region mit dem bekleideten Führungsauftrag vereinbar war und innerhalb von zwei Jahren bestätigt wird. Voraussetzung dafür ist eine Reduzierung der Funktionszulage im Verhältnis zur entsprechend geplanten Abwesenheit vom Dienst, die ab der Bestätigung des Mandates in einem neuen Vertrag über den Führungsauftrag bestimmt wird.

(1) Die Direktionszulage, welche bei der Region von dem im vorhergehenden Artikel 11 genannten Personal bezogen wurde, wird mit Wirkung 1.2.2004 in die Funktionszulage laut Landesbestimmungen umgewandelt.

(2) Die ruhegeldfähige persönliche Zulage wird in dem am 31.1.2004 angereiften Ausmaß beibehalten. Mit Wirkung 1.2.2004 wird auf sie die entsprechende Landesregelung angewandt.

(3) Von der laut Absatz 1 zugewiesenen Funktionszulage wird die am 1.1.2004 bezogene, ruhegeldfähige persönliche Zulage abgezogen. Zwecks Umwandlung der Funktionszulage in persönliche pensionierbare Zulage laut Landesbestimmungen wird auch der Monat Jänner 2004 berücksichtigt.

(1) Die am 1.2.2004 im Dienst stehenden Direktoren der Ämter und Inspektorate sind in den Abschnitt B des Verzeichnisses der Führungskräfteanwärter laut Artikel 15 des Landesgesetzes vom 23. April 1992, Nr. 10, eingetragen.

(2) Die bei der Region erlangte Eignung zur Leitung eines Grundbuch- oder eines Katasteramtes wird für die etwaige Zuteilung eines Auftrages zur Leitung eines Grundbuch- oder eines Katasteramtes des Landes anerkannt.

(1) Mit Wirkung 1.1.2005 beträgt die Wochenarbeitszeit 38 Stunden.

(2) Die Wochenarbeitszeiten des Personals in bestehender Teilzeit bleiben, vorbehaltlich der Möglichkeit der einvernehmlichen Abänderung des jeweiligen individuellen Arbeitsvertrages, unverändert.

(3) Es ist ein Teilzeitarbeitsverhältnis von 36 Stunden auf 38 Wochenstunden zulässig.

(1) Die Bestimmungen dieses Einvernehmens werden für die rechtliche und wirtschaftliche Ersteinstufung auch auf das im Dienst stehende Personal mit befristetem Arbeitsverhältnis angewandt.

(2) Die befristeten Arbeitsverträge bleiben bis zur im voraus bestimmten Fälligkeit aufrecht und werden verlängert, sofern das betroffene Personal im Besitze des Zweisprachigkeitsnachweises ist, der für die Besetzung des entsprechenden Berufsbildes vorgeschrieben ist, bzw. diesen Nachweis innerhalb 31.12.2005 erwirbt, und eine tatsächliche dienstliche Notwendigkeit besteht. Die Verlängerung gilt bis zum Erlass einer Neureglung laut Landespersonalordnung, die etwas anderes bestimmt.

(3) Für die befristete Aufnahme in den Landesdienst ist der bei der Region geleistete Dienst dem Dienst beim Land gleichgestellt.

(1) Bis zum 31.12.2004 finden zu den Abwesenheiten vom Dienst die am 1.2.2004 geltenden kollektivvertraglichen Bestimmungen der Region Anwendung. Mit individuellem Einvernehmen können die Landesbestimmungen zu den Dienstabwesenheiten auf den Betroffenen ausgedehnt werden und zwar auch vor dem 31.12.2004 sowie zur Gänze oder teilweise.

(2) In teilweiser Abweichung vom Artikel 30, Absatz 2 des regionalen Kollektivvertrages vom 10.10.2003 stehen für das Jahr 2004 32 Arbeitstage Urlaub zu.

(1) Der auf Grund einer Beauftragung durch den Regionalausschuss als Sachverständiger geleistete Koordinierungsdienst zur Umsetzung der Informatisierungsprogramme der Grundbuch- und der Katasterdienste ist als Führungsauftrag angesehen.

(1) Zu Gunsten des ehemaligen Regionalpersonals, welches innerhalb Jänner 2005 dazu ansucht, wird bis zum Ablauf der Regionalkonvention, aber jedenfalls nicht länger als bis zum 31.12.2006, weiterhin die geltende Regionalregelung angewandt.

(1) Die Parteien verpflichten sich, dieses Abkommen zu ergänzen oder abzuändern, wenn auf Regionalebene Vertragsbestimmungen in Kraft treten sollten, die sich auf die rechtliche und wirtschaftliche Einstufung laut diesem Abkommen auswirken sollten, inbegriffen der regionale Kollektivvertrag für den Zeitraum 2004 – 2007.

(2) Die Parteien verpflichten sich weiters dieses Abkommen zu ergänzen oder abzuändern, wenn sich wesentliche Aspekte ergeben sollten, denen in diesem Abkommen nicht Rechnung getragen wird.

(1) Diese Kriterien treten am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Region in Kraft.