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k') Kollektivvertrag vom 8. Oktober 2008 1)
Landeskollektivvertrag für das Lehrpersonal und die Erzieher/innen der Grund-, Mittel- und Oberschulen Südtirols für das wirtschaftliche Biennium 2007 - 2008
4

1)

Kundgemacht im A.Bl. vom 21. Oktober 2008, Nr. 43.

Art. 1 (Anwendungsbereich)

(1) Dieser Landeskollektivvertrag (LKV) gilt für das Lehrpersonal, das Lehrpersonal mit Diplom an Oberschulen und die Erzieher/innen, mit unbefristetem und befristetem Vertrag gemäß Artikel 1 des gesetzesvertretenden Dekretes vom 24. Juli 1996, Nr. 434.

Art. 2 (Inhalt und Vertragszeitraum)

(1) Der vorliegende Vertrag gilt für den Zeitraum vom 1. Jänner 2007 bis zum 31. Dezember 2008 und regelt den Ausgleich zwischen den Gehaltserhöhungen gemäß gesamtstaatlichem Kollektivvertrag (GSKV) und den Erhöhungen für das Landespersonal im selben Zeitraum. Die wirtschaftlichen Auswirkungen sind ab den in den einzelnen Vertragsbestimmungen angegebenen Fälligkeiten wirksam.

Art. 3 (Landeszulage)

(1) Für das Biennium 2007-2008 gelten folgende Regelungen für das Ausmaß der Landeszulage gemäß Artikel 17 des ET. der Landeskollektivverträge vom 23. April 2003:

  • a)  für das Jahr 2007 werden die Erhöhungen der Gehälter nach den Tabellen des GSKV für das wirtschaftliche Biennium 2006-2007 ab 01.01.2007 sowie ab 01.02.2007 mit denselben Fälligkeiten ausbezahlt und von der für den gleichen Zeitraum zustehenden Landeszulage abgezogen;
  • b)  ab 01.01.2008 steht weiterhin die jährliche Landesbruttozulage laut Anlage 2 zum LKV vom 6. Oktober 2006 zu;
  • c)  ab 01.09.2008 steht die jährliche Landesbruttozulage laut Anlage 1 dieses Vertrages zu;
  • d)  eventuelle Erhöhungen der Grundgehälter laut nächstem GSKV für das Jahr 2008 werden bis zur endgültigen Unterzeichnung eines neuen LKV mit den entsprechenden Fälligkeiten ausbezahlt und von der für den gleichen Zeitraum zustehenden Landeszulage abgezogen.

(2) Für die Zuweisung der Landeszulage gemäß Absatz 1, Buchstabe c) sowie für die Abzüge lt. Buchstabe d) wird die im Sinne der Absätze 1, 2, 4, 5 und 6 des Artikels 17 des ET. der LKV vom 23. April 2003 festgelegte Gehaltsposition berücksichtigt.

(3) Die Landeszulage gemäß Absatz 1, Buchstabe c) wird ab der 3. Gehaltsposition um folgenden Jahresbruttobetrag erhöht:

  • -  100,00 Euro bei einer staatlichen Einstufung, die um eine Position höher ist als jene für die Zuweisung der Landeszulage;
  • -  200,00 Euro bei einer staatlichen Einstufung, die um zwei oder mehr Positionen höher ist als jene für die Zuweisung der Landeszulage.

(4) Dem Lehrpersonal der Oberschule mit einer staatlichen Einstufung in der ersten Gehaltsposition (Dienstalter 0-2) und einer Einstufung für die Zuweisung der Landeszulage in der zweiten oder dritten Gehaltsposition, wird mit Wirkung vom 1. September 2008 die entsprechende Landeszulage für das Lehrpersonal der Mittelschulen ausbezahlt.

(5) Der Jahresbruttobetrag von 982,19 Euro laut den Artikeln 18 und 19 des ET. der LKV vom 23. April 2003 wird mit Wirkung vom 1. Juni 2007 um 2,30% auf 1.004,78 Euro und mit Wirkung vom 1. Juni 2008 um weitere 3,80 Prozent auf 1.042,97 erhöht.

Art. 4 (Lehrberufszulage)

(1) Jener Teil der Landeszulage, der dem Betrag der Lehrberufszulage laut geltendem GSKV entspricht, zählt mit Wirkung vom 01.01.2007 im Sinne von Artikel 4, Absatz 2 des Staatlichen Rahmenabkommens vom 29.07.1999 zur Bemessungsgrundlage für die Abfertigung (TFR), zusätzlich zu den Lohnelementen laut Absatz 1 des Artikels 4 des Rahmenabkommens vom 29.07.1999.

Art. 5 (Erhöhung der Landeszulage für Laureat ersten Grades)

(1) Den Lehrpersonen an den Grundschulen und diesen gleichgestellten Lehrpersonen und den Lehrpersonen mit Diplom an Oberschulen und diesen gleichgestellten Lehrpersonen, im Besitz des Laureats ersten Grades oder eines des im Sinne der geltenden Bestimmungen dem Laureat ersten Grades gleichwertig erklärten Studientitels wird auf Antrag zusätzlich zur zustehenden Landeszulage eine Zulage im Ausmaß von 60 Prozent der Differenz der Anfangsposition der Landeszulage des Lehrpersonals der Mittelschulen und der Anfangsposition der Landeszulage des Lehrpersonals der Grundschulen ausbezahlt. Der Betrag ist mit der Erhöhung der Landeszulage gemäß Artikel 22 des ET. der LKV vom 23. April 2003 nicht häufbar.

(2) Die Zulage gemäß Absatz 1 wird dem Personal mit Wirkung vom ersten Tag des darauf folgenden Monats nach Einreichen des entsprechenden Antrages bei der Verwaltung ausbezahlt.

(3) In Abweichung von der Regelung gemäß Absatz 2, wird dem Personal, das bei Inkrafttreten dieses Vertrages bereits im Besitz des Studientitels ist, die im Absatz 1 vorgesehene Zulage ab dem 1. Jänner 2007 ausbezahlt; ist der Studientitel hingegen nach dem 1. Jänner 2007 erworben worden, steht die Zulage ab dem ersten Tag des darauf folgenden Monats nach Erwerb des Titels zu.

(4) Die Zulage gemäß Absatz 1 wird in 10 Monatsraten je Jahr, mit Ausnahme der Monate Juli und August, ausbezahlt.

Art. 6 (Zweisprachigkeitszulage)

(1) Unbeschadet der Bestimmungen laut Artikel 4 des LKV vom 6. Oktober 2006 wird die jährliche Zweisprachigkeitszulage mit Wirkung vom 1. Juli 2007 wie folgt erhöht:

  •    -  Zweisprachigkeitszulage A   2.701,64 Euro
  •    -  Zweisprachigkeitszulage B   2.255,13 Euro
  •    -  Zweisprachigkeitszulage C   1.801,10 Euro.

(2) Die Zulage laut Absatz 1 wird mit Wirkung vom 1. Juli 2008 wie folgt erhöht:

  •    -  Zweisprachigkeitszulage A   2.804,31 Euro
  •    -  Zweisprachigkeitszulage B   2.340,82 Euro
  •    -  Zweisprachigkeitszulage C   1.869,54 Euro.

Art. 7 (Zulage für den/die Schuldirektorstellvertreter/in)

(1)  2)

(2)  2)

2)

Ersetzt den Art. 29 Absätze 1 und 2 des ET vom 23. April 2003.

Art. 8 (Vergütung der Überstunden)

(1) Für die Leistung von bezahlbaren Überstunden stehen die Vergütungen laut Anlage 2 dieses Vertrages zu.

Art. 9 (Leistungsprämien)

(1) Der Fonds für Leistungsprämien wird im folgenden Ausmaß, nach Abzug der Sozialfürsorgebeiträge, festgelegt:

  • a)  4.406.000,00 Euro für das Schuljahr 2007/08;
  • b)  4.632.000,00 Euro für das Schuljahr 2008/09.

(2) Für die Förderung des Englischunterrichts an den Grundschulen wird der Fonds für das Schuljahr 2008/09 um weitere 200.000,00 Euro erhöht. Kriterien und Modalitäten für die Zuerkennung der individuellen Prämie werden auf der Ebene dezentraler Verhandlungen festgelegt.

(3) Die der einzelnen Lehrperson zuerkannte Leistungsprämie, ausgenommen die individuelle Prämie für den Englischunterricht, kann den Betrag von 1.400,00 Euro nicht überschreiten.

(4) Der vorliegende Artikel ersetzt die Regelung gemäß Artikel 27 Absatz 3 des ET. der LKV vom 23. April 2003 für die Schuljahre 2007/2008 und 2008/2009.

Art. 10 (Außendienstregelung)

In der Anlage 3 zum vorliegendem Vertrag ist die Außendienstregelung enthalten.

Anlage 1
Jährliche Landesbruttozulage für das Lehrpersonal, die Erzieher/innen und gleichgestelltes Personal - Wirkung 01.09.2008 

immagine

Anlage 2
Vergütung der Überstunden für das Lehrpersonal 

(1) Die Vergütungen für die Überstunden des Lehrpersonals sind mit Wirkung ab 01.09.2008 wie folgt festgelegt:

Für den Unterricht erforderliche zusätzliche Stunden:

  • 22,00 Euro normal
  • 23,00 Euro erhöht (von 20 Uhr bis 7 Uhr)
  •   Unterrichtsstunden: 35,00 Euro.

Anlage 3
Aussendienstregelung 

Art. 1 (Zulage für die Begleitung von Schülerinnen und Schülern bei unterrichtsbegleitenden Veranstaltungen)

(1)  3)

(2)  4)

3)

Ersetzt den Art. 4 Absatz 4 der Anlage 3 des ET vom 23. April 2003.

4)

Fügt im Art. 4 der Anlage 3 des ET vom 23. April 2003, den Absatz 5 an.

Art. 2 (Vergütung der Verpflegungskosten)

(1)  5)

5)

Ersetzt den Art. 5 Absatz 1 der Anlage 3 des ET vom 23. April 2003.

Art. 3 (Vergütung der Fahrt- und Unterkunftskosten)

(1)  6)

6)

Ersetzt den Art. 6 Absatz 2 der Anlage 3 des ET vom 23. April 2003.

Art. 4 (Aufhebung von Bestimmungen)

(1) Ab dem 01. April 2008 sind folgende Bestimmungen der Anlage 3 zum E.T. der LKV vom 23. 4. 2003 aufgehoben:

  • -  Artikel 2, Absatz 1, Absatz 2 und Absatz 3;
  • -  Artikel 3, Absatz 1, Absatz 2 und Absatz 3;
  • -  Artikel 4, Absatz 1, Absatz 2 und Absatz 3.

Protokollerklärung der Öffentlichen Delegation

In Erwartung der Durchführungsbestimmungen gemäß Absatz 4 von Artikel 74 des Staatsgesetzes vom 23. Dezember 2000, Nr. 388, betreffend den Übergang der Zuständigkeit für die Abfertigung an das Land, verpflichtet sich dieses, bei den zuständigen Stellen aktiv zu werden, um unmittelbar die Zuständigkeit für die Gewährung einer Anzahlung auf die Abfertigung für das von diesem Vertrag betroffene Personal zu erhalten. Die Gründe und das Ausmaß der Anzahlung werden mit Landeskollektivvertrag bestimmt.

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