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d) Vertrag vom 5. Mai 2009 1)
Vertrag auf Landesebene für die Regelung der Beziehungen mit den Ambulatoriumsfachärzten - normativer Teil - (gültig vom 01. Jänner 2008 bis zum 31. Dezember 2010)
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Kundgemacht im Amtsblatt vom 26. Mai 2009, Nr. 22.

Art. 14 (Organisation der Tätigkeit)

(1) Um das Angebot der Dienste den wirklichen Bedürfnissen der Bürger anzupassen und um ihnen unter dem organisatorischen und leistungserbringenden Aspekt einen kontinuierlichen und effizienten Dienst zu gewährleisten, werden die Leistungen des Ambulatoriumsfacharztes zwischen 7.00 Uhr und 20.00 Uhr an allen Werktagen erbracht. Für bestimmte Dienste kann die fachärztliche Tätigkeit auch in den Nachtstunden und/oder an Feiertagen erbracht werden.

(2) Um einen angemessenen Qualitätsstand der abgewickelten Tätigkeiten und der erbrachten Leistungen durch die Ambulatoriumsfachärzte zu gewährleisten, müssen die Bezirke gewährleisten, dass die öffentlichen Poliambulatorien außerhalb des Krankenhauses die strukturellen, technologischen und organisatorischen Mindestvoraussetzungen gemäß Absatz 4 des Artikels 8 des Legislativdekrets Nr. 502/92, in geltender Fassung, aufweisen und über eine angemessene Anzahl von technischem und Krankenpflegepersonal verfügen.

(3) Die Bezirke müssen dafür sorgen, dass ein Teil der Dienstzeit des Ambulatoriumsfacharztes folgenden Tätigkeiten im Sanitätssprengel vorbehalten wird:

  1. Beratungstätigkeit zwischen dem Arzt für Allgemeinmedizin und dem Ambulatoriumsfacharzt;
  2. Annahme und Feststellung der Bedürfnisse und Formulierung der Protokolle betreffend den korrekten diagnostischen und behandlungsmäßigen Ablauf;
  3. Verwirklichung im Einvernehmen mit den Vertrauensärzten von Zielvorhaben nach Krankheitsbildern.

(4) Bei der Abwicklung der Tätigkeiten gemäß drittem Absatz arbeiten die Ärzte für Allgemeinmedizin, die Kinderärzte freier Wahl und die Ambulatoriumsfachärzte mit den anderen im Sprengel tätigen Berufsfiguren laut den funktionsmäßigen Angaben des Sprengelkoordinators zusammen.

(5) Für folgende Fachbereiche ist der Zugang zu den öffentlichen Ambulatorien von Seiten der Betreuten ohne Antrag des behandelnden Arztes gestattet: Geburtshilfe und Gynäkologie, Zahnheilkunde, Kinderheilkunde (beschränkt auf die Betreuten, die nicht die kinderärztliche Grundversorgung gewählt haben), Augenheilkunde (beschränkt auf die optometrischen Leistungen), Psychiatrie und Kinderneuropsychiatrie, vorbehaltlich der dringenden Fälle, für welche der direkte Zugang auch zu den anderen Fachbereichen gestattet ist.

(6) Um die Qualität und die Produktivität der Dienste innerhalb der öffentlichen Poliambulatoriens außerhalb der Krankenhausbehandlung zu verbessern, muss die Arbeitsorganisation mehrere tägliche Turnusse und die volle Ausnutzung der genannten Einrichtungen und die gleichzeitige Tätigkeit mehrerer Fachbereiche vorsehen und zwar derart, dass eine rasche Volldiagnose gewährleistet wird.

(7) Die Organisation der Arbeit innerhalb einer jeden Dienststelle muss außerdem die Anwesenheit der Fachärzte in den einzelnen Fachbereichen für eine Anzahl von Wochenstunden gewährleisten, die der Anzahl der Bürger im Einzugsgebiet angemessen sein muss, wobei die interdisziplinäre Gruppenarbeit und die Verantwortung des einzelnen Arztes bei der Abwicklung seiner Aufgaben auch mittels der obligatorischen Teilnahme an den zu diesem Zweck vom Bezirk getroffenen Initiativen aufzuwerten sind. Falls die Teilnahme an den genannten Initiativen eine Verpflichtung über der im Auftragsschreiben angegebenen Dienstzeit mit sich bringt, gebührt dem Arzt eine zusätzliche Vergütung im Verhältnis der zusätzlichen Stunden.

(8) Aus organisatorischen Gründen erfolgt der Zugang zu den fachärztlichen Diensten mit dem System der Vormerkung, welches die Anträge um Leistungen dringender Art oder die Fälle klinischer Schwere zu berücksichtigen hat, sowie die Anzahl der Stunden fachärztlicher Tätigkeit, die zum Zeitpunkt des Antrages zur Verfügung stehen.

(9) Die Vormerkungen betreffend die nachfolgenden Untersuchungen werden nach den vom Facharzt festgelegten Programmierungsmodalitäten vorgenommen, um die diagnostischthera-peutische Kontinuität zu gewährleisten.

(10) Die für jede Dienststunde erbringbare Anzahl sowohl ordentlicher Leistungen als auch der Sonderleistungen wird auf der Grundlage der Typologie und der Komplexität der Leistung festgelegt; um eine qualifizierte Leistung zu liefern, wird dies auf jeden Fall dem Wissen und Gewissen des Facharztes überlassen und darf in der Regel nicht über vier Leistungen pro Stunde betragen.

(11) Falls die vorgemerkten Leistungen vor Ende der im Auftragsschreiben angegebenen Dienstzeit erbracht sind, bleibt der Facharzt bis zum Ende der genannten Dienstzeit für allfällige weitere Leistungen, vor allem für dringende Leistungen, zur Verfügung.

(12) Falls die gemäß Beauftragungsschreiben verfügbare Arbeitszeit erschöpft ist, ohne dass sämtliche vorgemerkten Leistungen erbracht sind, erbringt der Facharzt, sofern dies möglich ist, die restlichen Leistungen, im Sinne der Absätze 14, 15 und 16 dieses Artikels.

(13) Der Durchschnitt der vom Facharzt erbrachten Leistungen unterliegt periodischen Überprüfungen von Seiten des Bezirkes und zwar anhand der Daten betreffend die klinische Fallhäufigkeit (und nicht der zahlenmäßigen) und in Bezug auf die instrumentelle technische Ausrüstung und das in der Dienststelle vorhandene Personal.

(14) Falls es notwendig ist, gelegentlich die Dienstzeit zu überschreiten, legt der Bezirk die organisatorischen Modalitäten fest und ermächtigt die Verlängerung der Dienstzeit mit dem Einverständnis des interessierten Facharztes.

(15) Der Antrag um Verlängerung der Dienstzeit kann auch vom Facharzt gestellt werden.

(16) Dem Arzt, der ermächtigt wird, die Dienstzeit zu verlängern, wird das Stundenentgelt gemäß Artikel 3 des Vertrages auf Landesebene für die Ambulatoriumsfachärzte – wirtschaftlicher Teil - unterzeichnet auf der Grundlage des Beschlusses der Landesregierung Nr. 1161 vom 7. April 2008, erhöht um die periodischen Dienstalterserhöhungen, ausgezahlt.

(17) In besonderen Fällen kann der Bezirk in Abstimmung mit dem Arzt einer höheren oder geringeren Stundenverpflichtung als jener gemäß Auftrag, mit nachfolgendem Ausgleich innerhalb des laufenden Jahres, zustimmen.

(18) Die funktionelle und leistungsmäßige Organisation der öffentlichen fachärztlichen Einrichtung außerhalb der stationären Pflege und das Zusammenwirken der einzelnen fachärztlichen Dienste werden der Verantwortung eines Arztes im Dienstverhältnis, der hygienisch organisatorische Funktionen hat, übertragen.

(19) Die Leistungen des Ambulatoriumsfacharztes betreffen:

  1. sämtliche Maßnahmen und Eingriffe fachärztlicher Art betreffend die Vorbeugung, Diagnose, Heilbehandlung und Rehabilitation, die nicht streng mit einer stationären Aufnahme zusammenhängen und die vorbehaltlich klinischer Kontraindikationen technisch im Ambulatorium oder in der Privatwohnung durchführbar sind, sowie betreffend die programmierte Betreuung von Personen in der Privatwohnung und in den bestehenden Einrichtungen sowie die integrierte Betreuung zu Hause;
  2. die fachärztlichen Maßnahmen und Leistungen mit besonderem beruflichem Einsatz (Sonderleistungen) innerhalb und außerhalb der Strukturen.

(20) Die Tätigkeiten des Ambulatoriumsfacharztes betreffen:

  1. die fachärztliche Tätigkeit zur Unterstützung der individuellen und kollektiven Vorsorgeaktionen, die auf Antrag der Bezirke in folgendem Rahmen durchzuführen sind: gezielte Untersuchungen bei Arbeitnehmern, die Gefahren ausgesetzt sind; Reihenuntersuchungen der Bevölkerung für die Vorbeugung und die Einschränkung der Ausbreitung in nicht mehr gutzumachender Art von bestimmten Krankheiten; Probleme betreffend die Gesetze Nr. 194/78 und 180/78; Schutz der Gesundheit im Kindesalter und im Entwicklungsalter; Schulmedizin; Schutz der alten Menschen; Gesundheitserziehung und Thermalkuren;
  2. die fachärztliche interdisziplinäre Unterstützung;
  3. die unterstützenden Tätigkeiten für die gerichtsmedizinischen Maßnahmen;
  4. die von den Bezirken verlangten Beratungstätigkeiten für die eigenen institutionellen Zielsetzungen.

(21) Die technische und berufliche Vorgehensweise der Erbringung der fachärztlichen Betreuung gemäß diesem Vertrag sind dem Wissen und Gewissen des Facharztes überlassen und zwar unter Beachtung der deontologischen Bestimmungen, die den Beruf regeln, und im Rahmen der Programme und Zielsetzungen des Bezirkes. Der Arzt ist auf jeden Fall angehalten die Leistungen auszuführen, zu denen ihn dieser Vertrag verpflichtet.

(22) Falls der fachärztliche Auftrag in öffentlichen Krankenhäusern des Gesundheitsdienstes abzuwickeln ist, kann die vom Ambulatoriumsfacharzt geleistete Tätigkeit, wobei der Arzt keiner hierarchischen Bindung unterliegt, in keiner Weise hinsichtlich der Anwendung des Instituts der Beteiligungen gemäß Titel VI des Dekrets des Präsidenten der Republik Nr. 279/87 und nachfolgender Abkommen berechnet werden.

(23) Falls Fachärzte ihre Tätigkeit innerhalb von vielschichtigen Arbeitseinheiten abwickeln, wo auch bedienstetes Personal arbeitet, wird die Arbeit des Facharztes hinsichtlich der Bestimmungen gemäß Absatz 22 berechnet, indem die Gesamtheit der von der Arbeitseinheit erbrachten Leistungen durch die Anzahl der dort arbeitenden Ärzte dividiert wird, wobei auch der Anzahl der von jedem Arzt geleisteten Arbeitsstunden Rechnung zu tragen ist.

(24) Um den Bürgern die fachärztliche Ambulatoriumsbetreuung außerhalb der Krankenhausaufnahme zu gewährleisten, kann der Bezirk im Rahmen seiner organisatorischen Autonomie dafür sorgen, dass die von den Ambulatoriumsfachärzten gemäß diesem Vertrag geleistete Tätigkeit durch die Anwesenheit sowohl von Fachärzten ergänzt wird, die Ambulatoriumstätigkeit mit befristetem Vertragsverhältnis leisten, als auch von bediensteten Fachärzten innerhalb der ordentlichen Dienstzeit, die dem Stellenplan des Bezirkes angehören.

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