In vigore al

RICERCA:

Ultima edizione

Beschluss Nr. 4732 vom 15.12.2008
Geförderter Wohnbau: Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe I) des landesgesetzes vom 17. Dezember 1998, Nr. 13, in geltender Fassung, - Genehmigung eines Bauprogramms von 1.000 Mietwohnungen zum Landesmietzins (abgeändert mit Beschluss Nr. 542 vom 29.03.2010)

…omissis…

1. Im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe I) und von Artikel 90 Absatz 2 des Landesgesetzes vom 17. Dezember 1998, Nr. 13, i.g.F., ist das erste Bauprogramm von 1.000 Mietwohnungen zum Landesmietzins, wie er gemäß Artikel 7 des Landesgesetzes vom 17. Dezember 1998, Nr. 13, berechnet wird, genehmigt.
Von diesen 1.000 Wohnungen werden gemäß Anlage 1 des gegenständlichen Beschlusses:
a) 700 Wohnungen in Gemeinden, die mehr als 10.000 Einwohner haben, wobei die Anzahl der Wohnungen im Verhältnis zur Anzahl der Einwohner am 31.12.2007 aufgeteilt wird, und
b) 300 Wohnungen in Gemeinden verwirklicht, die weniger als 10.000 Einwohner haben, wobei den Gesuchen aus jenen Gemeinden der Vorrang eingeräumt wird, die eine schnelle Realisierung des Bauprogramms sicherstellen.
Die Voraussetzung für die schnelle Realisierung der Wohnungen erscheint dann gegeben, wenn die Gemeinden innerhalb von 6 Monaten ab Veröffentlichung dieses Beschlusses im Amtsblatt der Region den Nachweis erbringen, dass sie über einen geeigneten Baugrund verfügen.
 
2. Werden die Wohnungen von Gemeinden oder gemeinnützigen Gesellschaften oder Körperschaften verwirklicht, ist eine Vereinbarung mit der Landesverwaltung abzuschließen, in der die Richtlinien für die Auszahlung des einmaligen Beitrages, für die Zuweisung der Wohnungen, für die Bemessung des Mietzinses sowie gegebenenfalls für die Festsetzung des Abtretungspreises der Wohnungen festzulegen sind.
 
3. Die Wohnungen, die aufgrund des im Punkt 1 vorgesehenen Bauprogramms verwirklicht werden, dürfen nur an Personen vermietet werden, die die allgemeinen Voraussetzungen besitzen, um zu den Wohnbauförderungsmaßnahmen des Landes für den Bau, den Kauf und die Wiedergewinnung von Wohnungen für den Eigenbedarf zugelassen zu werden.
 
4. Der Mietvertrag für die Wohnungen des Bauprogramms ist so abzuschließen, dass die einzelnen Mieter die Wohnungen keineswegs länger als 10 Jahre benützen dürfen. Bei Abschluss des Mietvertrages ist Artikel 2 des Gesetzes vom 9. Dezember 1998, Nr. 431, zu beachten. Die Kündigung des Mietvertrages muss mindestens 6 Monate vor Ablauf des 10. Jahres erfolgen. Diese Bestimmung gilt unbeschadet einer eventuellen Eigentumsabtretung bei Ablauf des 10. Jahres der Besetzung der Wohnung.
 
5. Werden die Wohnungen auf einer Fläche gebaut, die dem geförderten Wohnbau vorbehalten ist, dürfen die Wohnungen nur an Personen vermietet werden, die die Voraussetzungen besitzen, in den jeweiligen Gemeinden gefördertes Bauland zugewiesen zu erhalten
 
6. Die Gesuche der Gemeinden, gemeinnützigen Gesellschaften und Körperschaften, um zu den Beiträgen laut Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe I) des Landesgesetz vom 17. Dezember 1998, Nr. 13, i.g.F., zugelassen zu werden, müssen innerhalb von 60 Tagen ab Veröffentlichung dieses Beschlusses im Amtsblatt der Region bei der Abteilung 25 Wohnungsbau der Landesverwaltung eingereicht werden.
 
7. Im Gesuch müssen folgende Angaben enthalten sein:

a) die Anzahl der Wohnungen, deren Verwirklichung beabsichtigt ist,

b)      im Falle des Baues, die Fläche auf der das Bauvorhaben verwirklicht werden soll und die Art des Eigentumserwerbs der Fläche, dies unbeschadet der Bestimmung, die im nachfolgenden Punkt 10 enthalten ist,

c)      im Falle des Kaufes, das Objekt, dessen Kauf beabsichtigt ist,

d)      im Falle der Wiedergewinnung bestehender Bausubstanz, das Gebäude dessen Wiedergewinnung beabsichtigt ist,

e)      die Art der Finanzierung des Bauvorhabens mit eigenen Mitteln oder Fremdmitteln.

 
8. Innerhalb weiterer drei Monate wird die Landesregierung das Verzeichnis jener Projekte genehmigen, die zur Finanzierung zugelassen werden können.
Bei der Aufnahme der einzelnen Bauvorhaben in das Verzeichnis, ist die Verfügbarkeit über den Baugrund, auf dem die Wohnungen errichtet werden sollen, oder über das Gebäude, in dem mittels Durchführung von Wiedergewinnungsmaßnahmen die Wohnungen verwirklicht werden sollen, erheblich.
 
9. Ist die Realisierung der Mietwohnungen auf Flächen vorgesehen, die von der Gemeinde zugewiesen werden sollen, muss dem Ansuchen eine Erklärung der Gemeinde beigelegt werden, mit der sich die Gemeinde verpflichtet innerhalb von 6 Monaten den Baugrund zuzuweisen.
 
10. Für die Beschaffung des erforderlichen Baulandes kann sich das Wohnbauinstitut der von Artikel 87 Absatz 12 des Landesgesetzes vom 17. Dezember 1998, Nr. 13, vorgesehene Möglichkeit bedienen. Außerdem kann die Landesverwaltung im Sinne von Artikel 40-bis des Landesgesetzes vom 11. August 1997, Nr. 13, i.g.F., Landesraumordnungsgesetz, mittels Raumordnungsvertrag für die Bereitstellung des erforderlichen Baulandes sorgen.
 
11. Ist der Kauf von Wohnungen vorgesehen, muss dem Ansuchen ein Kaufvorvertrag oder ein Kaufvertrag vorgelegt werden, der den Kauf von Wohnungen zum Gegenstand hat, für die ein von der gebietsmäßig zuständigen Gemeinde ordnungsgemäß mit Baukonzession genehmigtes Projekt vorliegt.
 
12. Im Falle des Baues der Wohnungen müssen innerhalb 30.06.2010 die von den Gemeinden ordnungsgemäß genehmigten Projekte der Abteilung 25 Wohnungsbau vorgelegt werden, damit die Finanzierungsdekrete erlassen werden können.
 
13. Die für die Finanzierung des Bauprogramms notwendigen Mittel werden in den jährlichen Einsatzprogrammen laut Artikel 6 des Landesgesetzes vom 17. Dezember 1998, Nr. 13, bereitgestellt. Da die Verwirklichung des Bauprogramms in den Jahren 2009, 2010 und 2011 erfolgen soll, wird in den Einsatzprogrammen für die Jahre 2009, 2010 und 2011 ein Betrag von je 14.000.000,00 Euro vorgesehen.
 
14. Projekte die in dem in Punkt 6 angegebenen Verzeichnis enthalten sind und im Jahre der Vorlage der Projekte nicht genehmigt werden können, werden im folgenden Jahr mit Vorzug gegenüber den später eingereichten Projekten zur Finanzierung zugelassen.
 
15. Nach Ablauf eines Jahres ab Veröffentlichung dieses Beschlusses im Amtsblatt der Region wird der Stand der Durchführung des in Ziffer 1 genannten Bauprogramms vorgenommen und es werden die gegebenenfalls notwendigen Änderungen beschlossen. Insbesondere behält sich die Landesregierung vor, den Aufteilungsschlüssel des bei Ziffer 1 Buchstabe a) vorgesehenen Bauprogramms zu ändern.
 
16. Der vorliegende Beschluss wird im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 des Landesgesetzes vom 22. Oktober 1993, Nr. 17, im Amtsblatt der Region veröffentlicht.
 
Anlage
Geförderter Wohnbau: Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe I) des Landesgesetzes vom 17. Dezember 1998, Nr. 13,  in geltender Fassung, - Genehmigung eines Bauprogramms von 1.000 Mietwohnungen zum Landesmietzins

Gemeinde/Comune

Anzahl der Einwohner/

numero abitanti

Anzahl der Wohnungen/

numero abitazioni

Bozen/Bolzano

100.629

330

Meran/Merano

36.811

120

Brixen/Bressanone

20.073

66

Leifers/Laives

16.430

54

Bruneck/Brunico

14.876

49

Eppan/Appiano

13.758

45

Lana

10.912

36

Zwischensumme/parziale

213.489

700

andere Gemeinden/altri comuni

280.421

300

Gesamtsumme/Totale

493.910

1.000

indice
ActionActionVerfassungsrechtliche Bestimmungen
ActionActionLandesgesetzgebung
ActionActionBeschlüsse der Landesregierung
ActionAction2018
ActionAction2017
ActionAction2016
ActionAction2015
ActionAction2014
ActionAction2013
ActionAction2012
ActionAction2011
ActionAction2010
ActionAction2009
ActionAction2008
ActionAction Beschluss Nr. 31 vom 07.01.2008
ActionAction Beschluss Nr. 53 vom 21.01.2008
ActionAction Beschluss Nr. 229 vom 28.01.2008
ActionAction Beschluss Nr. 247 vom 28.01.2008
ActionAction Beschluss Nr. 307 vom 04.02.2008
ActionAction Beschluss Nr. 333 vom 04.02.2008
ActionAction Beschluss Nr. 384 vom 11.02.2008
ActionAction Beschluss vom 11. Februar 2008, Nr. 409
ActionAction Beschluss vom 11. Februar 2008, Nr. 417
ActionAction Beschluss Nr. 475 vom 18.02.2008
ActionAction Beschluss Nr. 485 vom 18.02.2008
ActionAction Beschluss Nr. 486 vom 18.02.2008
ActionAction Beschluss Nr. 703 vom 03.03.2008
ActionAction Beschluss Nr. 723 vom 10.03.2008
ActionAction Beschluss Nr. 733 vom 10.03.2008
ActionAction Beschluss Nr. 734 vom 10.03.2008
ActionAction Beschluss Nr. 759 vom 10.03.2008
ActionAction Beschluss Nr. 864 vom 17.03.2008
ActionAction Beschluss Nr. 987 vom 25.03.2008
ActionAction Beschluss Nr. 1022 vom 31.03.2008
ActionAction Beschluss Nr. 1069 vom 31.03.2008
ActionAction Beschluss Nr. 1187 vom 14.04.2008
ActionAction Beschluss Nr. 1216 vom 14.04.2008
ActionAction Beschluss Nr. 1247 vom 14.04.2008
ActionAction Beschluss Nr. 1283 vom 21.04.2008
ActionAction Beschluss Nr. 1378 vom 28.04.2008
ActionAction Beschluss Nr. 1589 vom 13.05.2008
ActionAction Beschluss Nr. 1677 vom 19.05.2008
ActionAction Beschluss Nr. 1855 vom 03.06.2008
ActionAction Beschluss Nr. 1863 vom 03.06.2008
ActionAction Beschluss Nr. 1872 vom 03.06.2008
ActionAction Beschluss vom 9. Juni 2008, Nr. 1957
ActionAction Beschluss Nr. 2046 vom 16.06.2008
ActionAction Beschluss vom 16. Juni 2008, Nr. 2112
ActionAction Beschluss Nr. 2151 vom 16.06.2008
ActionAction Beschluss Nr. 2180 vom 23.06.2008
ActionAction Beschluss Nr. 2300 vom 30.06.2008
ActionAction Beschluss Nr. 2320 vom 30.06.2008
ActionAction Beschluss Nr. 2417 vom 07.07.2008
ActionAction Beschluss Nr. 2452 vom 07.07.2008
ActionAction Beschluss Nr. 2496 vom 14.07.2008
ActionAction Beschluss Nr. 2769 vom 28.07.2008
ActionAction Beschluss Nr. 2828 vom 10.08.2008
ActionAction Beschluss Nr. 3128 vom 01.09.2008
ActionAction Beschluss Nr. 3295 vom 15.09.2008
ActionAction Beschluss Nr. 3346 vom 15.09.2008
ActionAction Beschluss Nr. 3393 vom 22.09.2008
ActionAction Beschluss Nr. 3566 vom 06.10.2008
ActionAction Beschluss Nr. 3626 vom 06.10.2008
ActionAction Beschluss Nr. 3851 vom 20.10.2008
ActionAction Beschluss vom 3. November 2008, Nr. 3990
ActionAction Beschluss vom 10. November 2008, Nr. 4108
ActionAction Beschluss Nr. 4136 vom 10.11.2008
ActionAction Beschluss Nr. 4172 vom 10.11.2008
ActionAction Beschluss Nr. 4213 vom 10.11.2008
ActionAction Beschluss Nr. 4251 vom 17.11.2008
ActionAction Beschluss Nr. 4508 vom 01.12.2008
ActionAction Beschluss vom 9. Dezember 2008, Nr. 4617
ActionAction Beschluss Nr. 4678 vom 09.12.2008
ActionAction Beschluss Nr. 4688 vom 09.12.2008
ActionAction Beschluss Nr. 4709 vom 15.12.2008
ActionAction Beschluss Nr. 4722 vom 15.12.2008
ActionAction Beschluss Nr. 4732 vom 15.12.2008
ActionAction2007
ActionAction2006
ActionAction2005
ActionAction2004
ActionAction2003
ActionAction2002
ActionAction2001
ActionAction2000
ActionAction1999
ActionAction1998
ActionAction1997
ActionAction1996
ActionAction1993
ActionAction1992
ActionAction1991
ActionAction1990
ActionActionUrteile Verfassungsgerichtshof
ActionActionUrteile Verwaltungsgericht
ActionActionChronologisches inhaltsverzeichnis