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Beschluss Nr. 4508 vom 01.12.2008
Kriterien und Modalitäten für die Gewährung von Beihilfen für den technischen Beistand in der Landwirtschaft

Anlage
Kriterien und Modalitäten für die Gewährung von Beihilfen für den technischen Beistand in der Landwirtschaft
 

1. Gegenstand der Beihilfen

Gegenwärtige Kriterien und Modalitäten legen Bestimmungen für die Gewährung von Beihilfen zur Förderung des Beratungswesens und des technischen Beistandes in der Landwirtschaft im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe p) des Landesgesetzes vom 14. Dezember 1998, Nr. 11, in geltender Fassung, fest. Sie erfüllen alle Bedingungen, die in Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission vom 15. Dezember 2006 über die Anwendung der Art. 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen auf kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001, veröffentlicht im Amtsblatt der EU Nr. L 358 vom 16.12.2006, enthalten sind und sind deshalb von der Anmeldepflicht gemäß Artikel 88 Absatz 3 des EG-Vertrages befreit.
 

2. Begünstigte der Beihilfen

2.1 Zu den direkt Begünstigten der Beiträge gehören Erzeugergemeinschaften und sonstige Organisationen, welche die in Punkt 3 aufgelisteten  Dienstleistungen in Form von Sachleistungen zugunsten kleiner und mittlerer in der Erzeugung landwirtschaftlicher Erzeugnisse tätigen Unternehmen erbringen, einen Arbeitssitz auf Landesebene haben und in der Folge einfach Organisationen genannt werden.
2.2 Die in Punkt 3 aufgezeigten Dienstleistungen zugunsten von kleinen und mittleren landwirtschaftlichen Unternehmen können auch von der Landesabteilung Landwirtschaft direkt erbracht werden.
 

3. Zugelassene Ausgaben

Gegenwärtige Beihilfen können zur Deckung der Kosten für folgende Dienstleistungen gewährt werden:
3.1 bei Aus- und Fortbildung von Landwirten und landwirtschaftlichen Arbeitnehmern:
a) Kosten der Veranstaltung eines Ausbildungsprogramms,
b) Reisekosten und Spesen der Teilnehmer,
3.2 bei Vertretungsdiensten:
Kosten für die Vertretung des Landwirts, seines Partners oder eines landwirtschaftlichen Arbeitnehmers bei Krankheit;
3.3 bei Beratungsdiensten:
Entgelt für nicht fortlaufende Beratungsleistungen zugunsten von landwirtschaftlichen Betrieben, die im Bereich der Primärproduktion tätig sind.
Routinemäßige Steuer- oder Rechtsberatung oder Werbung gehören zu den gewöhnlichen Betriebsausgaben und sind von der Förderung ausgeschlossen.
3.4 bei Veranstaltung von und Teilnahme an Veranstaltungen zum Wissensaustausch zwischen Unternehmen, Wettbewerben, Ausstellungen und Messen:
a)Teilnahmegebühren,
b)Reisekosten,
c)Kosten für Veröffentlichungen,
d)Mieten für Ausstellungsräume oder –flächen,
e)symbolische Preise, die im Rahmen von Wettbewerben verliehen werden, bis zu einem Wert von 250 Euro je Preis und Gewinner;
3.5 unter der Voraussetzung, dass keine bestimmten Unternehmen oder Handelsmarken genannt oder keine Ursprungsangaben gemacht werden:
a) Verbreitung wissenschaftlicher Erkenntnisse in allgemein verständlicher Form,
b) Sachinformationen über Qualitätssysteme, die auch Erzeugnissen aus anderen Ländern offen stehen, und generische Sachinformationen über Erzeugnisse, ihre ernährungsphysiologischen Vorzüge und ihre vorgeschlagene Verwendung;
3.6 Veröffentlichungen wie etwa Kataloge oder Webseiten mit Sachinformationen über Erzeuger auf Landesebene, sofern es sich um neutrale und neutral dargebotene Informationen handelt und alle betroffenen Erzeuger gleichermaßen die Möglichkeit haben, in der Veröffentlichung berücksichtigt zu werden.
 

4.Höhe der Beihilfe

4.1 Die Höhe der Beihilfe beträgt bis zu 100% der zur Finanzierung für die unter Punkt 3 angeführten Dienstleistungen zugelassenen Ausgaben.
4.2 Falls im betroffenen Haushaltsjahr nicht die notwendige Verfügbarkeit an Mitteln für die Gewährung der Beihilfen an die Organisationen in dem obgenannten Ausmaß besteht, wird die Höhe der Beihilfen zu Gunsten derselben verhältnismäßig vermindert, vorbehaltlich der Möglichkeit, dass im Falle von neuer Verfügbarkeit von Finanzmitteln im darauf folgenden Finanzjahr auf diese zurückgegriffen werden kann.
 

5. Allgemeine Voraussetzungen

5.1 Die Mitgliedschaft in den in Punkt 2 aufgezeigten Organisationen darf keine Voraussetzung für die Inanspruchnahme der in Punkt 3 aufgelisteten Dienstleistungen sein.
5.2 Die Beihilfen dürfen außerdem keine direkten Geldzahlungen an Primärerzeuger umfassen.
 

6. Einreichung und Bearbeitung der Gesuche

Das Gesuch muss zusammen mit dem Ausgabenvoranschlag in der Regel innerhalb 30. November des jeweiligen Vorjahres beim zuständigen Landesamt der Abteilung Landwirtschaft eingereicht werden.
In begründeten Ausnahmefällen kann das Gesuch auch nach diesem Zeitpunkt eingereicht werden, aber jedenfalls vor der Durchführung der Sachleistung, für welche ein Beitrag beantragt wird.
Das zuständige Landesamt der Abteilung Landwirtschaft überprüft die Zulässigkeit der veranschlagten Ausgaben sowie ihre Angemessenheit.
 

7. Vorschuss und Auszahlung der Beihilfe

Die Antragsteller können um die Auszahlung eines Vorschusses in der Höhe von 50% der aufgrund des Kostenvoranschlages gewährten Beihilfe ansuchen.
Die Auszahlung der gewährten Beihilfe oder des Restbetrages, falls ein Vorschuss ausbezahlt worden ist, erfolgt nach Vorlage seitens der Organisationen des entsprechenden Ansuchens und der Ausgabendokumentation betreffend die im Bezugsjahr effektiv getätigten Ausgaben und nach Überprüfung ihrer Zulässigkeit zur Finanzierung durch das zuständige Amt.
 

8. Widerruf

Falls ein Vorschuss ausgezahlt worden ist und aufgrund der Vorlage der definitiven Ausgabendokumentation ein geringeres Ausmaß an zulässigen Ausgaben anerkannt wird als für die Auszahlung des Vorschusses berechnet worden ist, so muss die nicht zustehende bereits ausbezahlte Beihilfe samt gesetzlicher Zinsen vom Beitragsempfänger zurückerstattet werden.
Falls im Zuge oder nach der Flüssigmachung der Beihilfe das Fehlen der Voraussetzungen für ihre Gewährung, falsche oder unwahre Erklärungen im Gesuch um die Gewährung der Beihilfe oder in jedem anderen für den Erhalt der Beihilfe vorgelegten Akt oder Dokument festgestellt werden, so wird dem Begünstigten die Beihilfe entsprechend widerrufen und er muss sie, falls sie bereits ausgezahlt worden ist, samt gesetzlichen Zinsen rückerstatten.
 

9. Kontrollen

Im Sinne des Artikels 2 Absatz, 3 des Landesgesetzes vom 22. Oktober 1993, Nr. 17, in geltender Fassung, werden jährlich stichprobenartige Kontrollen im Ausmaß von mindestens 6 Prozent der geförderten Vorhaben durchgeführt.
Die Auswahl der zu kontrollierenden Vorhaben erfolgt jährlich mittels Los nach dem Zufallsprinzip durch eine Kommission, bestehend aus dem Direktor der Landesabteilung Landwirtschaft oder einem Stellvertreter, dem Direktor des für die Auszahlung der Beihilfe zuständigen Landesamtes und dem Sachbearbeiter. Über die Auslosung und das entsprechende Ergebnis wird eine Niederschrift verfasst.
Die Verwaltungs- sowie die Vor-Ort-Kontrollen werden von Beamten der Landesabteilung Landwirtschaft durchgeführt und mittels eines Erhebungsprotokolls bestätigt.
Im Fall von festgestellten Unregelmäßigkeiten werden die von den geltenden Bestimmungen vorgesehenen Sanktionen verhängt.
 

10. Häufungsverbot

Die in gegenständlicher Maßnahme vorgesehenen Beihilfen dürfen hinsichtlich derselben zuschussfähigen Kosten nicht mit sonstigen Beihilfen im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag, oder mit finanziellen Beiträgen der Gemeinschaft kumuliert werden, wenn durch die Kumulierung die nach der vorliegenden Verordnung zulässige maximale Beihilfeintensität überschritten wird.
 

11. Rechtswirksamkeit und Geltungsdauer

Diese Beihilferegelung wird rechtswirksam, nachdem die Kommission gemäß Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 mittels einer Empfangsbestätigung und einer Identifikationsnummer den Erhalt der entsprechenden Kurzbeschreibung bestätigt hat.
 
Diese Beihilferegelung gilt bis zum 31. Dezember 2013 und in den 6 Monaten nach dieser Fälligkeit
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