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Beschluss Nr. 2452 vom 07.07.2008
Definition der für das Pflegegesetz relevanten Pflege- und Betreuungsleistungen

Anlage

Pflege- und Betreuungsleistungen

A) Bestimmungen

1. In der Folge sind die für das Landesgesetz vom 12. Oktober 2007, Nr. 9, relevanten Pflege- und Betreuungsleistungen definiert, die den Zweck verfolgen, pflegebedürftigen Menschen ein Leben in Würde zu sichern.
2. Diese Leistungen zielen insbesondere auf die Bewahrung der Eigenständigkeit und der verbliebenen Fähigkeiten der pflegebedürftigen Person ab.
3. Die Betreuungsleistungen werden nur in dem Ausmaß erbracht, in dem die pflegebedürftige Person Fremdhilfe benötigt.
4. Die Pflege- und Betreuungsleistungen können als Begleitung, Anleitung zur Durchführung einzelner Tätigkeiten, Beaufsichtigung, Überwachung und Unterstützung bei der Durchführung einzelner Tätigkeiten oder Übernahme einzelner Aktivitäten erbracht werden.
5. Die Betreuungs- und Pflegeleistungen werden vom zuständigen Personal der sozialen und der krankenpflegerischen Dienste erbracht.
6. Die nachstehenden Pflege- und Betreuungsleistungen sind zahlungspflichtig.
7. Nicht zahlungspflichtig sind die Leistungen, falls sie vom Sanitätspersonal erbracht werden, unter folgenden Umständen:
a) die pflegebedürftige Person wird in die integrierte Hausbetreuung überstellt,
b) die pflegebedürftige Person wird mit einer akuten Pathologie aus dem Krankenhaus entlassen,
c) der gesundheitliche Zustand einer bereits zu Hause betreuten Person geht von einer chronisch stabilen Phase in eine akute oder komplexe Krankheits- und Pflegephase über. Die Zahlungsbefreiung gilt für einen Zeitraum von bis zu 3 Monaten. Bei Fortbestehen der akuten oder komplexen Krankheits- und Pflegephase ist die Befreiung jeweils um weitere 3 Monate verlängert.
8. Nicht zahlungspflichtig sind auch die Leistungen unter Punkt 4), wenn sie rein sozialpädagogische Ziele verfolgen.
 

B) Die Leistungen

1. Nahrungs- und Flüssigkeitsaufnahme
a) Personengerechte Vor- und Nachbereitung der Haupt- und Zwischenmahlzeiten;
b) Aufnahme von Nahrung und Flüssigkeit mit oder ohne Diät;
c) Gestaltung der Nahrungs- und Flüssigkeitsaufnahme als kommunikatives Moment.
 
2. Körperpflege und Ausscheidung, Stützung des psychophysischen Wohlbefindens
a) Teil- bzw. Ganzkörperpflege im Bad, in der Dusche, am Waschbecken und im Bett (z.B. Intim-, Gesichts-, Mund, Zahn, Fuß-, Nagel-, Nasen- oder Ohrenpflege);
b) Teilweise oder vollständige Haar- und Bartpflege (z.B. Trocknen/Föhnen, Kämmen, Legen, Rasieren im Bad, in der Dusche, am Waschbecken oder im Bett);
c) Einsatz, Reinigung und Instandhaltung von Heilbehelfen (z.B. Zahnprothese, Hörgerät, Brille);
d) Toilettentraining (Urinieren oder Stuhlgang), begleitende Hilfe beim Urinieren oder Stuhlgang, Stomaversorgung (Uro-oder Kolostomie), Wechseln und Entsorgen von Windeln und Einlagen bei Urin- und Stuhlinkontinenz;
e) einfache prophylaktische Tätigkeiten zur Vorbeugung z.B. von Druckgeschwüren, Pneumonie, Thrombose und Hautveränderungen oder Kontrakturen bzw. Stürzen;
f) Geschmacks- und Gedächtnisübungen, Bewegung und Mobilisation der pflegebedürftigen Person, Anregung und Hilfe in der zeitlichen Wahrnehmung, Anregung und Hilfe in der Raumwahrnehmung, basale Stimulation, Kalt- und Warmanwendungen, Wickel, Packungen, Umschläge, Eisbeutel, Wärmeflasche; Geruchstimulation, Aromatherapie, Inhalationstherapie mit natürlichen Wirkstoffen,
e) Alle mit den genannten Leistungen in Zusammenhang stehenden -Tätigkeiten wie An- und Auskleiden, einschließlich der Hilfe bei der Auswahl der Kleidung, Aufstehen und zu Bett gehen, ins Bad gehen, Lage- und Positionswechsel von bewegungseingeschränkten Personen, Beobachten und Erkennen sowie Melden von Auffälligkeiten und Veränderungen bei der pflegebedürftigen Person.
 
3. Mobilität
a) Mobilität im Alltag: Aufstehen und zu Bett gehen, Gehen und Fortbewegungen in der Wohnung, im Garten usw., Transfer in den Sessel ins Bett, in den Rollstuhl oder mit dem Personenhebekran, Verlassen und Wiederaufsuchen der Wohnung, Treppensteigen, Mobilisation der pflegebedürftigen Person, Training von täglichen Aktivitäten, Erhaltungs- und Mobilisierungsübungen, Übungen in Feinmotorik;
b) mit der Mobilität im Zusammenhang stehende Tätigkeiten: Verwendung und Umgang mit Hilfsmitteln, Beratung.
 
4. Bewältigung des psychosozialen Lebens
a) Erhalt oder Wiedererlangung eines altersgerechten psychosozialen Lebens und von Lebensqualität auf verschiedene Art:
b) Förderung der zwischenmenschlichen Beziehungen und der Eigenständigkeit individuelle sozialpädagogische Begleitung von Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen in Problemlagen oder mit Beeinträchtigungen, um die Teilhabe an den wesentlichen Lebensbereichen zu verbessern;
c) Erhalten oder Schaffen des familiären Umfelds und von Kontakten mit Angehörigen und Nachbarn, mit Vereinen u.ä.;
d) Hilfe im Kontakt und Kommunikation mit den sozialen, gesundheitlichen und anderen Diensten und Behörden; Ermutigung, Unterstützung und Betreuung bei der Inanspruchnahme sozialer Angebote und Aktivitäten zur Integration und Teilnahme am gesellschaftlichen Leben;
e) Gestaltung einer pflegerischen Beziehung und Kommunikation: einer pflegerischen Kommunikation, verbal und nonverbal;
f) Anregung und Unterstützung bei Freizeitangeboten sowie aktive Tages- und Freizeitgestaltung, Pflege von Brauchtum und Religion;
g) Erhalt und Förderung altersgerechter Fähigkeiten beim Sprechen, Kommunizieren, Zuhören, Sehen, Tasten, Schreiben, Lesen, Umgang mit Hilfsmitteln, Telefon und Fernsehgerät, Haushaltsgeräten, Geld sowie Konzentrations- und Gedächtnisübungen;
h) Förderung altersgerechter Beschäftigung, Orientierungshilfe beim Gehen, Offenlegung neuer Lebensstrategien, um psychische, physische und soziale Veränderungen besser bewältigen zu können, Gewährleistung der Sicherheit der Personen selbst und jener der anderen Personen.
i) Aktivitäten in Krisensituationen: Information, Begleitung und Betreuung der Personen in außerordentlichen Situationen mit möglichen Auswirkungen auf psychischer, physischer oder sozialer Ebene, Veränderung der Stimmungslage (z.B. Aggressivität), Verhaltensaufälligkeiten, Gedächtnisstörungen und veränderte Bewusstseinslage; Einschreiten bei Sturz- und sonstiger Gefahr.
 
5. Haushaltshilfe und Hauswirtschaft, Begleitung und Transport
a) Haushaltshilfe und Hauswirtschaft:
a1) im Zusammenhang mit dem Essen: Einkaufen, Kochen, Aufdecken, Abspülen, Essenstransport, Organisieren von Essen auf Rädern zur Sicherung einer altersgerechten, gesunden, abwechslungs- und nährstoffreichen Kost und Ernährung, im Einzelnen:
a2) im Zusammenhang mit der Reinigung: der Wohnung, der Fenster und der Einrichtung sowie Kontrolle über deren Sauberhaltung und Instandhaltung;
a3) im Zusammenhang mit Kleidung und Wäsche, Betten machen und neu beziehen;
a4) im Zusammenhang mit dem Heizen und Lüften der Wohnung, der Stromversorgung, der Müllentsorgung, dem Kontakt mit der Kondominiumsverwaltung, den Behörden, der Bank usw.,
b) Sicheres Wohnen: die Sicherheit im Wohnbereich (elektrische, hydraulische und Gasanlagen - und -geräte) überprüfen, auf Gefahrenquellen im Wohnumfeld aufmerksam machen, Empfehlungen für bauliche Adaptierungen und andere technische Hilfsmittel (Rampe, Aufzug, behindertengerechte Küche, Badzimmer, etc.), die das Leben und Verbleiben in der eigenen Wohnung erleichtern;
c) Begleitung zur Tagesstätte, zum Arzt, zu einer Therapie, zu Behörden, zum Seniorenclub, zu Freizeitangeboten, zu kulturellen, religiösen und anderen Veranstaltungen.
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