In vigore al

RICERCA:

Ultima edizione

Beschluss Nr. 4415 vom 17.12.2007
Festlegung der Kriterien zur Gewährung des Beitrages für die Preisreduzierung beim Verkauf von Benzin und Dieselöl (Artikel 16/bis vom Landesgesetz 17. Februar 2000, Nr. 7) (abgeändert mit Beschluss Nr. 192 vom 28.01.2008 und Beschluss Nr. 1065 vom 14.04.2009)

…omissis…

1. die in der Anlage „A“, wesentlicher Bestandteil des gegenständlichen Beschlusses, angeführten Kriterien,  die anlässlich der Preisreduzierung beim Ankauf von Benzin und Dieselöl, im Sinne von Absatz 3, Buchstaben b), c), d), e), f) und g) des Artikel 16/bis des Landesgesetzes vom 17. Februar 2000, Nr. 7, Anwendung finden, zu genehmigen;

2. die Regelungen für die Gemeinden, die Tankstellenpächter und die Bürger zu genehmigen; die Regelungen sind in den Anlagen “B”, “C” e “D” enthalten und sind wesentlicher Bestandteil des gegenständlichen Beschlusses;

3. zur Kenntnis zu nehmen, dass die Anlagen „A“, “B”, “C” e “D”, wesentliche Bestandteile des gegenständlichen Beschlusses, als Ergänzung des Beschlusses vom 3. Dezember 2007, Nr. 4120, gelten;

4. den vorliegenden Beschluss im Amtsblatt der Region zu veröffentlichen.

 

Anlage A

Artikel 16-bis des Landesgesetzes vom 17. Februar 2000, Nr. 7 „Neue Handelsordnung  regelt, mit Hinblick auf die Preisreduzierung beim Verkauf von Benzin und Dieseltreibstoff, die Beitragsgewährung zu Gunsten der Bürger die in jenen Gemeinden der Provinz Bozen ansässig sind die an die Nachbarsstaaten Österreich und Schweiz grenzen.

In Anlehnung an Absatz 3 des oben genannten Artikels wird Folgendes  festgelegt:

b) Ausmaß des Beitrages

Die Höhe des Beitrages stützt sich auf nachstehe Ermäßigungen:

Zone 1: 95% der Differenz zwischen den jeweiligen durchschnittlichen Treibstoffpreisen in den betroffenen Gemeinden und dem Durchschnittspreis, zu dem der Treibstoff im entsprechenden Einzugsgebiet des Nachbarstaates Schweiz oder Österreich erhältlich ist;

Zone 2: 70% der Differenz zwischen den jeweiligen durchschnittlichen Treibstoffpreisen in den betroffenen Gemeinden und dem Durchschnittspreis, zu dem der Treibstoff im entsprechenden Einzugsgebiet des Nachbarstaates Schweiz oder Österreich erhältlich ist.

In folgender Tabelle sind die angewandten Ermäßigungen mit Bezug auf den Nachbarsstaat und nach Zone und Treibstoffart differenziert wiedergegeben:

 

Tabelle 1 – Vergleich Treibstoffpreise Südtirol / Österreich und Ausmaß des Beitrages

 

ART DES TREIBSTOFFES / TIPO CARBURANTE

STAAT / STATO

PREISUNTERSCHIED / DIFFERENZA PREZZO

(in Euro)

RABATT / SCONTO

(in Euro)

SÜDTIROL / ALTO ADIGE

ÖSTERREICH / AUSTRIA

ZONE 1 / FASCIA 1

ZONE 2 / FASCIA 2

Bleifreies Superbenzin /
Benzina super senza piombo

1,388

1,243

0,145

0,138

0,087

Dieselöl / Gasolio

1,320

1,196

0,124

0,118

0,074


Tabelle 2 - Vergleich Treibstoffpreise Südtirol/Schweiz und Ausmaß des Beitrages
 

ART DES TREIBSTOFFES / TIPO CARBURANTE

STAAT / STATO

UNTERSCHIED / DIFFERENZA

(in Euro)

RABATT / SCONTO

(in Euro)

SÜDTIROL / ALTO ADIGE

SCHWEIZ / SVIZZERA

ZONE 1 / FASCIA 1

ZONE 2 / FASCIA 2

Bleifreies Superbenzin /
Benzina super senza piombo

1,388

1,122

0,266

0,253

0,160

Dieselöl / Gasolio

1,320

1,243

0,077

0,073

0,046


c) Vorgangsweise bei der Erhebung der Preise

Um zu gewährleisten, dass die allgemeine Bestimmung befolgt wird welche vorsieht, dass der an der Tankstelle angewandte  Preis nicht unter dem Preis liegen soll der an der schweizer-österreichischen Grenze Anwendung findet, werden regelmäßige Kontrollen durchgeführt.

Mit Hinblick auf Südtirol wird der Durchschnittspreis berücksichtigt zu dem Benzin und Dieselöl in den betroffenen Gemeinden erhältlich sind.

Die Treibstoffpreise in Österreich und Schweiz werden direkt bei den Grenztankstellen oder durch andere zuverlässigen Quellen eingeholt. Der zuständige Abteilungsdirektor ist ermächtigt alle sechs Monate, auf Grund der monatlich erhobenen Durchschnittspreise, die Änderung der Preisreduzierung vorzunehmen, wobei eine Angleichung mit den jeweils vorgesehenen Höchstwerten für Zone 1 und Zone 2, erfolgt.

Falls der in Südtirol und in den Nachbarstaaten angewandte Treibstoffpreis für Benzin und Dieselöl einen Unterschied von mehr als 25% verzeichnet, ist der zuständige Abteilungsdirektor befugt die Änderung der Ermäßigungen abzuändern.

d) Modalitäten für die Inanspruchnahme der Begünstigung

Der Beitrag kann von den Bürgern nur an den Tankstellen beansprucht werden die ihren Standort in jenen Gemeinden haben, welche an dem Beitrag zur  Reduzierung des Verkaufspreises auf Benzin und Dieselöl betroffen sind. Der Begünstigte hat gemäß seiner Zonenzugehörigkeit Anrecht auf eine Preisreduzierung.

Die Höchstmenge beim Auftanken von Benzin und Dieselöl – pro Person und Fahrzeug - für welche ein Preisnachlass vorgesehen ist, wird wie folgt festgelegt:

70 Liter am Tag;

350 Liter im Monat.

Die Begünstigten müssen sich, zwecks Aktivierung der „Preisreduzierungskarte“, an die Gemeinde wenden in der sie ansässig sind; zu diesem Zweck kann die Karte der Steuernummer oder jene des Gesundheitsdienstes benutzt werden.

Ab dem Erhalt des Geheimcode (PIN) können sie unverzüglich an den Tankstellen, die sich in den betroffenen Gemeinden befinden, den Vorteil der Preisreduzierung in Anspruch nehmen.

Die Begünstigten sind verpflichtet eine Regelung zu unterzeichnen (Anlage „D“), die von der Abteilung Handwerk, Industrie und Handel ausgearbeitet wird und aus der man die Fristen, Bedingungen und die Modalitäten für die Inanspruchnahme der Begünstigung entnehmen kann.

e) der Gemeinde delegierten Befugnisse und diesbezügliche finanzielle Verrechnung

Der Gemeinde werden nachstehende Befugnisse delegiert:

Sammlung der Anträge hinsichtlich der Aktivierung der „Preisreduzierungskarte“;

Überprüfung der Anträge im Hinblick auf die Berechtigung des Antragstellers  auf Erhalt der Förderung;

Anforderung und Eingabe der persönlichen Daten der Bürger sowie  der Fahrzeuge in eine eigene Karteikarte mittels Benutzung eines eigens dafür bestimmten Softwares;

Eingabe der Abänderungen und/oder der Löschungen von Daten welche die Bürger sowie die Fahrzeuge betreffen;

Aktivierung der „Preisreduzierungskarte  und Bereitstellung des Geheimcode (PIN) für den Antragsteller;

Aussetzung und Annullierung der „Preisreduzierungskarte“;

Kontrolle und Überwachung der rechtmäßigen Anwendung der Begünstigungen;

Aufsicht, Kontrolle und Sanktionen.

Die Gemeinden sind angehalten der Landesverwaltung etwaige  Unregelmäßigkeiten mitzuteilen, die sowohl im Hinblick auf die Begünstigten als auch im Hinblick auf die Pächter festgestellt wurden.

Die Gemeinden, die von der Preisreduzierung beim Verkauf von Benzin und Dieselöl betroffen sind, sind verpflichtet eine Regelung zu unterzeichnen (Anlage „B“), die von der Abteilung Handwerk, Industrie und Handel ausgearbeitet wird und aus der man die Fristen, Bedingungen und Modalitäten für die Inanspruchnahme der Begünstigung entnehmen kann.

Die Landesverwaltung gewährt den Gemeinden einen Betrag der auf Grund der aktivierten Preisreduzierungskarten festgelegt wird und sich auf euro 7,5 pro Karte beläuft.

f) Pflichten und Aufgaben des Tankstellenpächters

Die Tankstellen die sich in den betroffenen Gemeinden befinden erhalten eigene Geräte (POS) mittels denen die aktiven und gültigen Preisreduzierungskarten erkannt werden.

Der Pächter:

überprüft die Übereinstimmung zwischen der Preisreduzierungskarte und dem Kennzeichen des Fahrzeuges mittels Überprüfung des Empfangsscheins den der POS am Ende der Verrechnung ausstellt;

ist verpflichtet den Verrechnungsbetrag korrekt anzugeben;

verpflichtet sich die angewandten Preise, welche im POS registriert werden müssen, sowie die Zugehörigkeitszone der Gemeinde, in der sich die Tankstelle befindet, der Öffentlichkeit zugänglich zu machen;

übermittelt die Daten hinsichtlich der getätigten Verrechnungen on-line mittels den eigens dafür bestimmten EDV – Vorrichtungen.

Auf Grund der Tatsache, dass die Pächter den Begünstigten die Beträge die sich auf die Preisreduzierung beim Verkauf von  Benzin und Dieseltreibstoff beziehen vorstrecken, ist das Amt für Handel und Dienstleistungen verpflichtet wöchentlich Zahlungsaufträge zu Gunsten der selben auszustellen.

Die Pächter jener Tankstellen, die ihren Standort in einer der betroffenen Gemeinden haben, sind verpflichtet Regelung zu unterzeichnen (Anlage „C“), die von der Abteilung Handwerk, Industrie und Handel ausgearbeitet wird und aus der man die Fristen, Bedingungen und Modalitäten für die Inanspruchnahme der Begünstigung entnehmen kann.

g) Art der Kontrollen zur korrekten Anwendung der Begünstigungen

Die Aufsicht hinsichtlich der rechtmäßigen Anwendung der Begünstigungen obliegt der Gemeinde und wird über die entsprechenden Kontrollorgane durchgeführt.

Die Landesverwaltung übt die Aufsicht mittels der EDV – Vorrichtungen aus, die für die Auszahlung der Beiträge eingesetzt  werden.

Der Pächter beaufsichtigt den rechtmäßigen Gebrauch der Preisreduzierungskarte von Seiten der Bürger.

 
Anlage B

REGELUNG FÜR DIE GEMEINDEN

 

1) VERPFLICHTUNGEN VON SEITEN DER GEMEINDEN

Der Gemeinde werden nachstehende Befugnisse delegiert:

Sammlung der Anträge hinsichtlich der Aktivierung der „Preisreduzierungskarte“, im nachstehenden Text als „Karte  bezeichnet;

Überprüfung und Bestätigung der Berechtigung des Antragstellers auf Erhalt der Förderung;

Anforderung und Eingabe der persönlichen Daten der Bürger sowie der Fahrzeuge in eine eigene Karteikarte, mittels Benutzung eines eigens dafür bestimmten Softwares;

Eingabe der Abänderungen und/oder der Löschungen von Daten, welche die Bürger sowie die Fahrzeuge betreffen;

Aktivierung der Karte und Bereitstellung des Geheimcode (PIN-Code) für den Antragsteller;

Aussetzung und Annullierung der Karte“;

Kontrolle und Überwachung der rechtmäßigen Anwendung der Begünstigungen;

Aufsicht, Kontrolle und Sanktionen.

Die Gemeinden sind angehalten der Landesverwaltung etwaige Unregelmäßigkeiten mitzuteilen, die sowohl im Hinblick auf die Begünstigten, als auch im Hinblick auf die Pächter festgestellt wurden.

 

2) VORAUSSETZUNGEN FüR DIE VERWENDUNG DER KARTE VON SEITEN DER BÜRGER

Der Beitrag zur Reduzierung des Verkaufspreises auf die Treibstoffe Benzin und Dieselöl mittels der Karte kann den Bürgern gewährt werden, die über nachstehende Voraussetzungen verfügen:

in einer Gemeinde ansässig sind, welche von der Reduzierung des Verkaufspreises auf die Treibstoffe Benzin und Dieselöl betroffen ist;

als Inhaber eines oder mehrerer Fahrzeuge aufscheinen, für welche die Pflicht zur Eintragung in die öffentlichen Register besteht.

Davon ausgeschlossen sind Fahrzeuge für den Berufsgebrauch, bzw. Fahrzeuge die für die Ausübung der beruflichen Tätigkeit verwendet werden. Unter Fahrzeug für den Berufsgebrauch versteht man ein Fahrzeug für welches der Inhaber (physische oder juristische Person) in den Genuss der gesetzlich vorgesehen Steuerabzüge kommt. Außerdem sind davon jene Fahrzeugeausgeschlossen, die sich im Besitz von öffentlichen Körperschaften befinden. Der Ausschluss ist damit begründet, dass besagte Fahrzeuge nicht für den Gebrauch des Eigentümers, einer physischen Person, bestimmt sind.

Begünstigungsberechtigt sind nachstehende Fahrzeugkategorien:

Personenkraftwagen: Kraftfahrzeuge mit mindestens vier Rädern, die für den Personentransport bestimmt sind und über maximal neun Plätze, einschließlich jenem des Fahrers, verfügen;

Motorräder: Fahrzeuge mit zwei Rädern die für den Personentransport, zwei Personen einschließlich dem Fahrer, bestimmt sind.

Inhaber von Fahrzeugen gemeinschaftlichen Besitzes bzw. Fahrzeuge die auf mehreren Personen  zugelassen sind, können auch die Preisreduzierung in Anspruch nehmen.

 

3) AKTIVIERUNG DER KARTE

Um in den Genuss des Beitrages zu kommen, der an den Tankstellen gewährt wird die sich in den, von der Karte betroffenen Gemeinden, befinden, bedarf es der Karte der Steuernummer und/oder der Gesundheitskarte des Begünstigten. Die Aktivierung erfolgt durch die Wohnsitzgemeinde.

Der Besitz der Voraussetzungen wird über ein eigenes Formular bestätigt, welches im Rahmen der Aktivierung auszufüllen ist. Zu diesem Zweck müssen folgende Dokumente vorgelegt werden:

a) ein gültiger Identitäts- und Erkennungsausweis;

b) die Eigentumsbescheinigung eines Fahrzeuges oder die Zulassungsbescheinigung der auf den Namen des Begünstigten ausgestellt ist;

c) die Karte der Steuernummer und/oder die Gesundheitskarte.

1. Dateneingabeverfahren und Aktivierung:

MELDEAMTLICHEN DATEN: die Karte wird vom cardreader gelesen und die Übernahme der persönlichen Daten erfolgt automatisch. Der zuständige Gemeindebedienstete ist angehalten, die Daten auf ihre Korrektheit hin zu überprüfen;

FAHRZEUGDATEN: die auf der Zulassungsbescheinigung angegebenen Daten müssen händisch eingegeben werden.

2. Aktivierung des PIN –Code

Der Bürger entscheidet selbst wie er den Geheimkode (PIN–Code) übermittelt haben möchte, entweder mittels direkter Aushändigung des entsprechenden Ausdruckes über den zuständigen Gemeindebediensteten oder mittels einer Kurzmitteilung (SMS) auf dem Mobiltelefon des Bürgers.

 

4) ANNULLIERUNG DER KARTE

Sollte der Begünstigte die Voraussetzungen für den Gebrauch der Karte verlieren, ist die Wohnsitzgemeinde des Betroffenen für die Annullierung der Karte zuständig. Die häufigsten Tatbestände, die mit dem Verlust der Voraussetzungen einhergehen, sind:

1. Änderung des Wohnsitzes von einer Gemeinde der begünstigten Zone in eine Gemeinde die nicht in Zone der Begünstigungen fällt;

2. Inhaberschaft keines Fahrzeuges mehr zu sein;

3. Ableben des Berechtigten.

Bei Wiedererlangung der gesetzlich vorgesehenen Voraussetzungen kann sich der Bürger an seine Wohnsitzgemeinde wenden, die dafür Sorge tragen wird die Karte neu zu aktivieren. Das Verfahren entspricht jenem das sub „Punkt 3) für die Aktivierung der karte  vorgesehen ist. Dem Bürger wird ein neuer Geheimkode (PIN-Code) zugeteilt.

 

5) AUSSETZUNG DER KARTE

In besonders schwerwiegenden Fällen, bei Rückfälligkeit oder bei wiederholter Übertretung verfügt die zuständige Behörde die Aussetzung der dem Betroffenen gewährten Begünstigungen für die Dauer eines Jahres. Nach Ablauf dieser Zeitspanne wird dem Berechtigten das Recht der Begünstigung wieder zuerkannt.

 

6) SPERRUNG DER KARTE

Die Karte kann bei Verlust oder Diebstahl der Karte gesperrt werden.

 

Nach fünfmaliger falscher Eingabe des Geheimkode (PIN-Code) wird die Karte automatisch gesperrt.

Der zuständige Gemeindebedienstete wird, auf Antrag des Berechtigten, die neue Aktivierung der Karte, sowie die Zuweisung eines neuen Geheimkode (PIN-Code) vornehmen. Das Verfahren entspricht jenem das sub „Punkt 3) für die Aktivierung der karte  vorgesehen ist.

 

7) ÄNDERUNGEN

A) Änderungen für welche die Pflicht besteht bei der Wohnsitzgemeinde Vorstellig zu Werden:

Änderung der Fahrzeugdaten (z.B. bei Verkauf): Fahrzeugkennzeichen und Treibstoffart desselben.

B) Änderungen für welche keine Pflicht besteht bei der Wohnsitzgemeinde Vorstellig zu Werden

Der Bürger ist nicht verpflichtet der Gemeinde die Änderung seiner Wohnsitzanschrift mitzuteilen, sofern die Änderung in der gleichen Gemeinde stattfindet.

C) Trennung zwischen Fahrzeug und Begünstigtem

Dieser Tatbestand ereignet sich, sofern im Zuge der Aktivierung der Karte festgestellt wird, dass für das betroffene Fahrzeug bereits eine Karte zu Gunsten eines anderen Bürgers aktiviert worden ist. Wenn sich das Fahrzeug nicht in gemeinschaftlichen Besitze befindet, nimmt der Gemeindebedienstete die Trennung zwischen Fahrzeug und Begünstigtem vor. Wenn das Fahrzeug auf einen Begünstigten eingetragen ist, der seinen Wohnsitz in einer anderen Gemeinde hat, wird mittels E-Mail eine Mitteilung an die betroffene Gemeinde übermittelt.

Die Trennung muss vom begünstigten Inhaber auch im Fall von Verkauf oder Verschrottung des Fahrzeuges vorgenommen werden.

 

8) VERLUST- UND DIESBSTAHLMELDUNG DER KARTE VON SEITEN DES BÜRGERS

Bei Verlust oder Diebstahl der aktivierten Karte muss diese gesperrt werden um zu verhindern, dass un-rechtmäßig Treibstoff getankt wird. Die entsprechende Mitteilung erfolgt an die Wohnsitzgemeinde.

Die Sperrung der Karte wird innerhalb von 24 Stunden ab erfolgter Mitteilung vorgenommen.

Der Inhaber der Karte ist verpflichtet der Wohnsitzgemeinde eine anschließende schriftliche Mitteilung zu übermitteln.

Der Berechtigte kann sich im Anschluss daran an seine Wohnsitzgemeinde wenden, die dafür Sorge tragen wird die Karte neu zu aktivieren. Das Verfahren entspricht jenem das sub „Punkt 3) für die Aktivierung der karte  vorgesehen ist.

 

9) MELDUNG EINER NICHT FUNKTIONIERENDEN ODER BESCHÄDIGTEN KARTE VON SEITEN DES BÜRGERS

Sollte die Karte in ihrer Bedienung beeinträchtigt sein, muss sich der Inhaber an die zuständige Gemeinde wenden, um die  Karte auf die Korrektheit der angegebenen Daten hin überprüfen zu lassen. Eine Karte könnte auch infolge Entmagnetisierung oder Beschädigung des Datenträgers nicht funktionieren. In diesem Fall ist die Ausstellung einer neuen Karte von Seiten der betreffenden Behörde erforderlich.

Der technische Bereitschaftsdienst für die POS-Geräte, dessen Software und die entsprechenden Telefonlinien, wird von der Firma Argentea AG wahrgenommen. Die Meldungen, die andere Aspekte des Projektes betreffen sind an die Abteilung 35 – Amt für Handel und Dienstleistungen zu richten (siehe Punkt 12) „Kontakte“).

 

10) AUSKUNFTSERTEILUNG AN DEN BÜRGER HINSICHTLICH DER BENÜTZUNG DER KARTE UND DES GEHEIMCODE PIN

Die Bürger müssen über nachstehende Punkte in Kenntnis gesetzt werden:

Den Geheimkode (PIN–Code) persönlich einzugeben;

Den Geheimkode (PIN–Code) Dritten nicht mitzuteilen;

Den Geheimkode (PIN–Code) auf keinen Fall auf der Karte zu vermerken damit ein unrechtmäßiger Gebrauch vermieden werden kann;

Bei Fehlen einer der gesetzlich vorgesehenen Voraussetzungen die Karte nicht zu benutzen;

Die Karte niemand Anderem zu übertragen;

Die Versorgung nur mit dem berechtigten Treibstoff vorzunehmen;

Die Karte nicht dem Pächter der Vertrauenstankstelle in Verwahrung geben.

Um zu bestätigen, dass der Bürger die obgenannten Bedingungen „zur Kenntnis genommen hat“,  ist es erforderlich, dass die Gemeinde sich vom Begünstigten eine Kopie der „Regelung für die Bürger“ unterzeichnen lässt.

 

11) VERWALTUNGSTRAFEN

In Anlehnung an Artikel 16/bis, Absätze 4 und 5 des Landesgesetz vom 17. Februar 2000, Nr. 7 “Handelsordnung” sind die Gemeinden für die Überwachung der normgerechten Nutznießung der Begünstigungen, sowie für die Verhängung der Verwaltungsstrafen bei Nichtbeachtung der Bestimmungen zuständig.

 

12) KONTAKTE

Für weitere Auskünfte wenden sie sich an das Amt für Handel und Dienstleistungen – Bereich „Preisreduzierung für Benzin und Dieselöl  – 39100 Bozen, Raiffeisenstrasse 5, Tel. 0471 413737 oder 0471 413755, Fax 0471 413791, E-Mail: Tankstellen@provinz.bz.it, Website:www.provinz.bz.it/wirtschaft/handel

 
 
Der Landesrat / L’Assessore     Der Bürgermeister/Il sindaco
________________________________________________     ______________________________________________________________
 
 
Anlage C

REGELUNG FüR DIE GESCHäFTSFüHRER

DER TANKSTELLEN

 

1.VORGANG FüR DIE TRANSAKTIONEN BEI DER „PREISREDUZIERUNG FüR BENZIN UND DIESELöL“

Für die Inanspruchnahme des Beitrages betreffend „Preisreduzierung beim Ankauf von Benzin  und Dieselöl  bei den Tankstellen die sich in den betroffenen Gemeinden befinden, wird die Karte der Steuernummer oder die Sanitätskarte des Begünstigten benutzt. Die Aktivierung erfolgt bei der Gemeinde wo der Begünstigte ansässig ist.

Nach erfolgter Betankung durch den Tankwart ist folgende Vorgangsweise einzuhalten:

a) Der Begünstigte informiert den Tankwart, dass er Anrecht auf die Preisreduzierung hat;

b) Auf einem eigens dazu bestimmten POS-Gerät wird vom Tankwart der effektiv geschuldete Betrag eingegeben und die entsprechende durchgezogen;

c) Der Begünstigte gibt seinen Geheimkode (PIN-Code) ein der sich aus vier Ziffern zusammensetzt;

d) Der Tankwart überprüft die weiteren Informationen, die vom POS-Gerät wiedergegeben werden. Sofern die Mitteilung positiv ist und der Begünstigte mehrerer Fahrzeuge ist, ersucht er denselben die Kenntafel des entsprechenden Fahrzeuges zu bestätige;

e) der Tankwart verfolgt auf dem POS-Gerät den weiteren Verlauf  der Transaktion(1);

1. positiv durchgeführte Transaktion; Überprüfung zwecks Übereinstimmung des Fahrzeugkennzeichens mit jenem des Beleges;

2. falls das Fahrzeugkennzeichen nicht übereinstimmt, kann die Rückbuchung vorgenommen werden;

3.  Fehlermeldung: benachrichtigt den Begünstigten das die Preisreduzierung nicht gewährt werden kann;

f) Der Tankwart lässt sich vom Begünstigten den Beleg der positiven Transaktion unterzeichnen und überlasst ihm eine Kopie desselben;

g) Der Begünstigte bezahlt den reduzierten Preis, wie er vom Beleg zu entnehmen ist;

h) Der Begünstigte und der Tankwart sind ersucht die Belege für allfällige Kontrollen  aufzubewahren.

 

(1)Fehlermeldungen:

Nicht berechtigte Karte: der Begünstigte verfügt nicht über die Voraussetzungen um Treibstoff zu einem reduzierten Preis zu erhalten (falls der Begünstigte in einer Gemeinde wohnt, die vom Projekt „Preisreduzierung  betroffen ist, ist es erforderlich bei der Wohnsitzgemeinde die Aktivierung der Karte zu beantragen).

Falscher Geheimkode (PIN-Code): der Begünstigte kann höchstens fünf Mal den Geheimkode (PIN-Code) eingeben. Nach dem fünften Mal wird die Karte gesperrt. Für die Reaktivierung ist der Begünstigte verpflichtet sich an die Gemeinde zu wenden.

Gesperrte Karte: falls die Karte verloren oder gestohlen wurde. Die Reaktivierung wird von der Wohnsitzgemeinde des Begünstigten vorgenommen.

Karte mit Aussetzung: falls der Begünstigte der „Preisreduzierungskarte  infolge irregulärer Benutzung einer Einschränkung unterzogen wurde. Nach Ablauf der vorgesehenen Zeit, werden dem Bürger die Rechte wieder zuerkannt.

Annullierte Karte: falls die Voraussetzungen für den Benutzung der Preisreduzierungskarte nicht mehr gegeben sind.

Die Beweggründe, die üblicherweise zutreffen sind folgende:

1. Änderung des Wohnsitzes von einer Gemeinde der begünstigten Zone in eine Gemeinde die nicht in Zone der Begünstigungen fällt;

2. Fehlen der Inhaberschaft eines Fahrzeuges;

3. Ableben des Begünstigten.

Falls die Voraussetzungen wieder gegeben sein sollten, kann sich der Bürger zur Gemeinde begeben wo er ansässig ist und die Reaktivierung der Karte beantragen.

Erreichte Höchstmengen: falls der Begünstigte die tägliche bzw. Die monatliche Höchstmenge erreicht hat und somit auf die Preisreduzierung nicht mehr Anrecht hat.

2. Rückbuchung der Letzten Transaktion

Es besteht die Möglichkeit die letzte mit positivem Ergebnis abgeschlossene Transaktion zu widerrufen.

Die Rückbuchung erfolgt unter Anwendung der im Menu des POS-Gerätes enthaltenen Anweisungen (siehe Benutzerhandbuch des POS-Gerätes).

3. Änderung der Persönlichen und Sachlichen Daten

Der Tankstellenpächter ist verpflichtet dem Amt für Handel und Dienstleistungen alle persönlichen und sachlichen Änderungen der Daten mitzuteilen. Es handelt sich um:

A.Persönliche Daten

Wechsel in der Tankstellenführung;

Änderung der Gesellschaftsform;

Änderung der Bankkoordinaten für die Auszahlung der der vorgestreckten Beträge.

B.Sachliche Daten

Schließung der Tätigkeit;

Zeitweilige Schließung der Tankstelle zwecks Umstrukturierung.

4. Wöchentliche Auszahlungen

Die Auszahlungen erfolgen wöchentlich nach Überprüfung durch das Amt für Handel und Dienstleitungen  der von den verschiedenen Tankstellen durchgeführten Transaktionen. Stichprobenartig werden auch die Bewegungen der Begünstigte geprüft.

Sollten Unregelmäßigkeiten festgestellt werden, wird die Auszahlung aufgeschoben.

5. Allgemeine Hinweise

Der Tankstellenpächter ist verpflichtet:

dem Bürger für jede Treibstoffversorgung mit Preisreduzierung eine vom POS-Gerät ausgedruckte Kopie des Beleges auszuhändigen;

zu kontrollieren, dass das Fahrzeugkennzeichen des betankten Fahrzeuges mit dem des Beleges übereinstimmt;

die Belege des POS-Gerätes aufzubewahren;

die Betankung mit Benzin und Dieselöl nur für jenes Fahrzeug vorzunehmen, das auf der „Preisreduzierungskarte  aufscheint; die Abgabe von ermäßigtem Benzin und Dieselöl in Kanister öder andere ähnliche Behälter ist deshalb strengstens untersagt;

den Geheimkode (PIN-Code) ausschließlich vom Inhaber der Karte eingeben zu lassen;

dem Begünstigten nach Abschluss des Vorgangs die Karte rück zu erstatten; die Aufbewahrung der Preisreduzierungskarte der üblichen Kunden beim Tankstellenpächter ist demzufolge nicht zugelassen;

zu überprüfen, dass der im POS-Gerät verzeichnete Preis, den effektiv angewandten und öffentlich kundgemachten Preisen entspricht (für die Eingabe siehe Benutzerhandbuch des POS-Gerätes);

die Öffnungs- und Schließungszeiten der Tankstelle einzuhalten.

5. Verwaltungsstrafen

Laut Artikel 16/bis, Absatz 4 und 5 des Landesgesetzes vom 17. Februar 2000, Nr. 7  „Neue Handelsordnung  wird die Nichtbeachtung der Bestimmungen durch Handlungen, die eine widerrechtliche oder nicht korrekte Nutznießung der vorgesehenen Begünstigungen zur Folge haben, oder durch Nichteinhaltung der Auflagen laut Absatz 3 Buchstabe f) des obgenannten Artikels, mit einer Verwaltungsstrafe in der Höhe von 250,00 Euro bis 1.500,00 Euro geahndet.

In besonders schwerwiegenden Fällen, bei Rückfälligkeit oder bei wiederholter Übertretung werden der Mindest- und der Höchstbetrag verfünffacht und die zuständige Behörde verfügt die Aussetzung der dem Betroffenen gewährten Begünstigungen für die Dauer eines Jahres oder die Einstellung der Betriebstätigkeit der betreffenden Tankstelle für die Dauer von 60 Tagen.

 

Folgende Übertretungen können die Aussetzung der Betriebstätigkeit bewirken:

1. Fälschung der Daten der Transaktion;

2. Fälschliche Nutzung der Karte und des Geheimkodexes (PIN-Code);

3. Ausfall der Kontrolle bezüglich Übereinstimmung der eingegebenen Daten und des Fahrzeugkennzeichens des betankten Fahrzeuges;

4. Wiederverkauf von Treibstoff durch Umfüllung auf anderes Fahrzeug.

6. Kontakte und Mitteilung betreffend Datenschutzgesetz

Für eventuelle Auskünfte wenden sie sich an das Amt für Handel und Dienstleistungen – Bereich „Preisreduzierung für Benzin und Dieselöl  – 39100 Bozen, Raiffeisenstraße 5, Tel. 0471 413737 oder 0471 413755, Fax 0471 413791, E-Mail: Tankstellen@provinz.bz.it, Webseite: RLINK "http://www.provinz.bz.it/wirtschaft/handel "www.provinz.bz.it/wirtschaft/handel

 

Mitteilung gemäß Datenschutzgesetz (Gesetzesvertre-tender Rechtsordnung Nr. 196/2003)

Rechtsinhaber der Daten ist die Autonome Provinz Bozen. Die übermittelten Daten werden von der Landesverwaltung, auch in elektronischer Form, für die Erfordernisse des Landesgesetzes Nr. 79/73 verarbeitet. Verantwortlich für die Verarbeitung ist der Direktor des Amtes für Handel und Dienstleistungen 35.3.

Die Daten müssen bereitgestellt werden, um die angeforderten Verwaltungsaufgaben abwickeln zu können. Bei Verweigerung der erforderlichen Daten können die vorgebrachten Anforderungen oder Anträge nicht bearbeitet werden.

Der/die Antragsteller/in erhält auf Anfrage gemäß Artikel 7-10 der Gesetzesvertretenden Rechtsverordnung Nr. 196/2003 Zugang zu seinen/ihren Daten, Auszüge und Auskunft darüber und kann deren Aktualisierung, Löschung, Anonymisierung oder Sperrung, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen, verlangen.

 
 
Der Landesrat / L’Assessore     Der Pächter
__________________________________     ________________________
 

Anlage D

 

Regelung für die Bürger

1) Voraussetzungen zur Anwendung der “Preisreduzierung beim Ankauf von Benzin und Dieselöl“

Der Beitrag für die Preisreduzierung beim Ankauf von Benzin und Dieseltreibstoff mittels der Preisreduzierungskarte wird jenen Bürgern zuerkannt, die zugleich folgende Voraussetzungen besitzen:

Ansässig in einer der Gemeinden, der vom Preisreduzierung beim Verkauf von Benzin und Dieseltreibstoff betroffen sind, sein;

Inhaber eines oder mehrerer Fahrzeuge, für welche die Pflicht zur Eintragung in die öffentlichen Register besteht, sein.

2) Aktivierung der “Preisreduzierungskarte für Benzin und Dieselöl”

Für die Inanspruchnahme der Preisreduzierung bei den Tankstellen, die sich in den betroffenen Gemeinden befinden, wird die Karte der Steuernummer bzw. die Gesundheitskarte des begünstigten Bürgers benutzt.

Zwecks Aktivierung der Karte ist es erforderlich sich zur Wohnsitzgemeinde zu begeben und nachweisen, dass man die Voraussetzungen für die Begünstigung besitzt. Dies erfolgt durch Vorlage:

1. eines gültiger Identitäts- und Erkennungsausweis;

2. der Eigentumsbescheinigung eines Fahrzeuges oder die Zulassungsbescheinigung desselben;

3. der Karte der Steuernummer oder Gesundheitskarte.

Der beauftragte Gemeindebeamte wird die Aktivierung der Karte vornehmen und dem Bürger den Geheimkode (PIN-Code) in Druckform oder mittels Zusendung einer Kurzmitteilung SMS aushändigen.

3) Vorgang für die Transaktionen bei der „Preisreduzierung für Benzin und Dieselöl“

Nach erfolgter Betankung durch den Tankwart ist folgende Vorgangsweise einzuhalten:

a) Der Begünstigte informiert den Tankwart, dass er Anrecht auf die Preisreduzierung hat;

b) Auf einem eigens dazu bestimmten POS-Gerät wird vom Tankwart der effektiv geschuldete Betrag eingegeben und die entsprechende durchgezogen;

c) Der Begünstigte gibt seinen Geheimkode (PIN-Code) ein der sich aus vier Ziffern zusammensetzt;

d) Der Tankwart überprüft die weiteren Informationen, die vom POS-Gerät wiedergegeben werden. Sofern die Mitteilung positiv ist und der Begünstigte mehrerer Fahrzeuge ist, ersucht er denselben die Kenntafel des entsprechenden Fahrzeuges zu bestätige;

e) der Tankwart verfolgt auf dem POS-Gerät den weiteren Verlauf  der Transaktion;

1. positiv durchgeführte Transaktion; Überprüfung zwecks Übereinstimmung des Fahrzeugkennzeichens mit jenem des Beleges;

2. falls das Fahrzeugkennzeichen nicht übereinstimmt, kann die Rückbuchung vorgenommen werden;

3. Fehlermeldung: benachrichtigt den Begünstigten das die Preisreduzierung nicht gewährt werden kann;

f) Der Tankwart lässt sich vom Begünstigten den Beleg unterzeichnen (unabhängig ob die Transaktion einen positiven oder negativen Abschluss hatte) und überlasst ihm eine Kopie desselben;

g) Der Begünstigte bezahlt den reduzierten Preis, wie er vom Beleg zu entnehmen ist;

h) Der Begünstigte ist ersucht die Belege für allfällige Kontrollen aufzubewahren.

4) Verlust der Voraussetzungen

Die häufigste Fälle für den Verlust der Voraussetzungen sind:

Änderung des Wohnsitzes von einer Gemeinde der begünstigten Zone in eine Gemeinde die nicht in Zone der Begünstigungen fällt;

Inhaberschaft keines Fahrzeuges mehr zu sein;

Ableben des Berechtigten.

Falls der Bürger die geltenden Voraussetzungen nicht mehr erfüllt, stehen im die Begünstigungen beim Ankauf von Benzin und Dieseltreibstoff nicht mehr zu. Das widerrechtliche Verhalten ist im Sinne der geltenden Bestimmungen verfolgbar (siehe Punkt „8) Verwaltzungsstrafen“).

Der Verlust der Voraussetzungen für die Verwendung der „Preisreduzierungskarte  soll deshalb seitens des Bürgers rechtzeitig der Wohnsitzgemeinde mitgeteilt werden, um die Annullierung der Karte vorgenommen werden kann. Die Mitteilung kann auch mittels Fax, welcher eine Kopie des persönlichen Erkennungsausweises beizulegen ist, erfolgen.

Bei Wiedererlangung der gesetzlich vorgesehenen Voraussetzungen kann sich der Bürger an seine Wohnsitzgemeinde wenden, die dafür Sorge tragen wird die Karte neu zu aktivieren. Das Verfahren entspricht jenem das sub „Punkt 2) für die Aktivierung der Preisreduezierungskarte  vorgesehen ist.

4) Änderungen

A. Änderungen für welche die Pflicht besteht bei der Wohnsitzgemeinde Vorstellig zu Werden:

Änderung der Fahrzeugdaten (z.B. bei Verkauf eines Fahrzeuges): Fahrzeugkennzeichen und Treibstoffart desselben.

B.     Änderungen für welche keine Pflicht besteht bei der Wohnsitzgemeinde Vorstellig zu Werden

Der Bürger ist nicht verpflichtet der Gemeinde die Änderung seiner Wohnsitzanschrift mitzuteilen, sofern die Änderung in der gleichen Gemeinde stattfindet.

6) Verlust und Diebstahl der Karte

Bei Verlust oder Diebstahl der berechtigten Karte muss die Sperrung erfolgen, um ein  missbräuchliches Auftanken zu vermeiden. Die Meldung ist der Wohnsitzgemeinde zu übermitteln.

Die Sperrung der Karte wird innerhalb von 24 Stunden ab erfolgter Mitteilung vorgenommen.

Der Inhaber der Karte ist verpflichtet der Wohnsitzgemeinde eine anschließende schriftliche Mitteilung, auch mittels Fax, zu übermitteln.

Der Berechtigte kann sich im Anschluss daran an seine Wohnsitzgemeinde wenden, die dafür Sorge tragen wird die Karte wieder zu aktivieren. Das Verfahren entspricht jenem das sub „Punkt 2) für die Aktivierung der Preisreduzierungskarte  vorgesehen ist.

7) Sperre der Karte

Die Karte kann bei Verlust oder Diebstahl der Karte gesperrt werden.

Nach fünfmaliger falscher Eingabe des Geheimkode (PIN-Code) wird die Karte automatisch gesperrt.

Der Inhaber einer gesperrten Karte kann bei der Wohnsitzgemeinde, die Wieder-Aktivierung der Karte. Demzufolge erhält der Inhaber eine neuen Geheimkode (PIN-Code) und der Restbestand des noch zustehenden Treibstoffes zum Zeitpunkt des Sperrvorganges wird auf die Karte übertragen.

8) Meldung einer Nicht Funktionierenden oder Beschädigten Karte

Sollte die Karte in ihrer Bedienung beeinträchtigt sein, muss sich der Inhaber an die zuständige Gemeinde wenden, um die  Karte auf die Korrektheit der angegebenen Daten hin überprüfen zu lassen. Eine Karte könnte auch infolge Entmagnetisierung oder Beschädigung des Datenträgers nicht funktionieren. In diesem Fall ist die Ausstellung einer neuen Karte von Seiten der betreffenden Behörde erforderlich.

Der technische Bereitschaftsdienst für die POS-Geräte, dessen Software und die entsprechenden Telefonlinien, wird von der Firma Argentea AG wahrgenommen. Die Meldungen, die andere Aspekte des Projektes betreffen sind an die Abteilung 35 – Amt für Handel und Dienstleistungen zu richten (siehe Punkt 12) „Kontakte“).

9) Verwaltungsstrafen

Laut Absatz 4 und 5 von Artikel 16/bis des Landesgesetzes vom 17. Februar 2000, Nr. 7 „Neue Handelsordnung  wird die Nichtbeachtung der Bestimmungen durch Handlungen, die eine widerrechtliche oder nicht korrekte Nutznießung der vorgesehenen Begünstigungen zur Folge haben, mit einer Verwaltungsstrafe in der Höhe von 250,00 Euro bis 1.500,00 Euro geahndet. In besonders schwerwiegenden Fällen, bei Rückfälligkeit oder bei wiederholter Übertretung werden der Mindest- und der Höchstbetrag verfünffacht und die zuständige Behörde verfügt die Aussetzung der dem Betroffenen gewährten Begünstigungen für die Dauer eines Jahres.

Dies betrifft insbesondere folgenden Handlungen:

1. die Benutzung der Karte in Ermangelung einer der gesetzliche Voraussetzungen;

2. die Überlassung der Karte an ein  anderes Subjekt;

3. das Auftanken mit einem nicht berechtigten Treibstoff.

10) Allgemeine Informationen

1. Die „Preisreduzierungskarte für Benzin und Dieselöl  ist nicht übertragbar und kann nur für das Auftanken des zugelassenen Fahrzeuges benutzt werden.

2. Der verbilligte Treibstoff darf ausschließlich vom eigenen zur Begünstigung zugelassenen Fahrzeug verfahren werden; die Umladung bzw. die Abgabe von ermäßigtem Benzin und Dieselöl in Kanister öder andere ähnliche Behälter ist deshalb strengstens untersagt.

3. Die „Preisreduzierungskarte  muss vom Inhaber derselben aufbewahrt werden; es ist verboten die Preisreduzierungskarte beim Pächter der üblichen Tankstelle aufzubewahren.

4. Für jeden preisreduzierten Tankvorgang ist der Pächter der Tankstelle verpflichtet dem Inhaber der Karte eine Kopie des vom POS-Gerät ausgedruckten Beleges auszuhändigen.

5. Der vom POS-Gerät ausgedruckte Beleg soll inhaltlich sorgfältig geprüft werden, um auf diese Weise die vom Tankstellepächter durchgeführten Vorgänge zu bestätigen.

6. Der vom POS-Gerät ausgedruckte Beleg ermöglicht dem Inhaber den Tages- und Monatsrestbestand des preisreduzierten Auftankens zu kennen und etwaige Verschiedenheiten oder Abweichungen zu melden.

7. Anweisungen für eine korrekte Benutzung des Geheimkode (PIN-Code):

Der Geheimkode (PIN-Code) muss vom Inhaber der „Preisreduzierungskarte  selbst aufbewahrt werden;

Der Geheimkode (PIN-Code) darf Dritten nicht mitgeteilt werden;

Der Geheimkode (PIN-Code) muss ausschließlich vom Inhaber der „Preisreduzierungskarte  eingetippt werden;

der Geheimkode (PIN-Code) darf nicht auf die „Preisreduzierungskarte  vermerkt werden um zu vermeiden, dass dieser Dritten bekannt wird damit ein unrechtmäßiger Gebrauch vermieden werden kann.

11)     Kontakte

Für weitere Auskünfte wenden Sie sich bitte an:

das bei der Wohnsitzgemeinde für den Dienst „Preisreduzierung für Benzin und Dieselöl  zuständige Personal,

das Amt für Handel und Dienstleistungen – Bereich „Preisreduzierung für Benzin und Dieselöl  – 39100 Bozen, Raiffeisenstrasse 5, Tel. 0471 413737 oder 0471 413755, Fax 0471 413791, E-Mail: Tankstellen@provinz.bz.it, Website: www.provinz.bz.it/wirtschaft/handel

 

Mitteilung gemäß Datenschutzgesetz ( Gesetzesvertretenden Dekretes Nr. 196/2003)

Rechtsinhaber der Daten ist die Autonome Provinz Bozen. Die übermittelten Daten werden von der Landesverwaltung, auch in elektronischer Form, für die Erfordernisse des Landesgesetzes Nr. 79/73 verarbeitet. Verantwortlich für die Verarbeitung ist der Direktor der Abteilung Handwerk, Industrie und Handel.

Die Daten müssen bereitgestellt werden, um die angeforderten Verwaltungsaufgaben abwickeln zu können. Bei Verweigerung der erforderlichen Daten können die vorgebrachten Anforderungen oder Anträge nicht bearbeitet werden.

Der/die Antragsteller/in erhält auf Anfrage gemäß Artikel 7-10 der Gesetzesvertretenden Rechtsverordnung Nr. 196/2003 Zugang zu seinen/ihren Daten, Auszüge und Auskunft darüber und kann deren Aktualisierung, Löschung, Anonymisierung oder Sperrung, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen, verlangen.

 
 
 

Der Nutznießer / Il beneficiario

 
 

________________________________

ActionActionVerfassungsrechtliche Bestimmungen
ActionActionLandesgesetzgebung
ActionActionBeschlüsse der Landesregierung
ActionAction2019
ActionAction2018
ActionAction2017
ActionAction2016
ActionAction2015
ActionAction2014
ActionAction2013
ActionAction2012
ActionAction2011
ActionAction2010
ActionAction2009
ActionAction2008
ActionAction2007
ActionAction Beschluss Nr. 294 vom 05.02.2007
ActionAction Beschluss Nr. 298 vom 05.02.2007
ActionAction Beschluss Nr. 433 vom 12.02.2007
ActionAction Beschluss Nr. 466 vom 19.02.2007
ActionAction Beschluss Nr. 728 vom 12.03.2007
ActionAction Beschluss Nr. 921 vom 19.03.2007
ActionAction Beschluss Nr. 953 vom 26.03.2007
ActionAction Beschluss Nr. 1021 vom 26.03.2007
ActionAction Beschluss Nr. 1459 vom 02.05.2007
ActionAction Beschluss Nr. 1482 vom 07.05.2007
ActionAction Beschluss Nr. 1494 vom 07.05.2007
ActionAction Beschluss Nr. 1737 vom 29.05.2007
ActionAction Beschluss Nr. 1996 vom 11.06.2007
ActionAction Beschluss vom 11. Juni 2007, Nr. 1998
ActionAction Beschluss Nr. 2181 vom 25.06.2007
ActionAction Beschluss Nr. 2273 vom 02.07.2007
ActionAction Beschluss Nr. 2309 vom 09.07.2007
ActionAction Beschluss Nr. 2326 vom 09.07.2007
ActionAction Beschluss Nr. 2596 vom 30.07.2007
ActionAction Beschluss Nr. 2849 vom 27.08.2007
ActionAction Beschluss Nr. 2921 vom 03.09.2007
ActionAction Beschluss Nr. 2923 vom 03.09.2007
ActionAction Beschluss Nr. 3022 vom 10.09.2007
ActionAction Beschluss Nr. 3025 vom 10.09.2007
ActionAction Beschluss Nr. 3247 vom 01.10.2007
ActionAction Beschluss Nr. 3315 vom 08.10.2007
ActionAction Beschluss Nr. 3406 vom 08.10.2007
ActionAction Beschluss Nr. 3538 vom 22.10.2007
ActionAction Beschluss Nr. 3857 vom 19.11.2007
ActionAction Beschluss Nr. 3963 vom 26.11.2007
ActionAction Beschluss Nr. 4008 vom 26.11.2007
ActionAction Beschluss vom 3. Dezember 2007, Nr. 4120
ActionAction Beschluss Nr. 4150 vom 03.12.2007
ActionAction Beschluss Nr. 4415 vom 17.12.2007
ActionAction Beschluss Nr. 4483 vom 17.12.2007
ActionAction Beschluss vom 28. Dezember 2007, Nr. 4546
ActionAction Beschluss Nr. 4568 vom 28.12.2007
ActionAction Beschluss Nr. 4618 vom 28.12.2007
ActionAction Beschluss Nr. 4739 vom 28.12.2007
ActionAction2006
ActionAction2005
ActionAction2004
ActionAction2003
ActionAction2002
ActionAction2001
ActionAction2000
ActionAction1999
ActionAction1998
ActionAction1997
ActionAction1996
ActionAction1993
ActionAction1992
ActionAction1991
ActionAction1990
ActionActionUrteile Verfassungsgerichtshof
ActionActionUrteile Verwaltungsgericht
ActionActionChronologisches inhaltsverzeichnis