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Beschluss Nr. 3022 vom 10.09.2007
Tagespflege für Senioren: Kriterien zur Festlegung der konventionellen Kosten der Dienstleistung Tagespflegeheim und Tarife für die Tagespflege in Alters- und Pflegeheimen für das Jahr 2007


…omissis…

 

1.     das beiliegende Dokument „Kriterien zur Festlegung der konventionellen Kosten der Dienstleistung "Tagespflegeheim" (Anlage A), welches wesentlichen Bestandteil dieses Beschlusses bildet, zu genehmigen;

2.     Die Tarife für die Tagespflege in Alters- und Pflegeheimen zu Lasten der Betreuten betragen für das Jahr 2007:

a.     Ganztagsbetreuung: 24 €

b.     Verlängerte Ganztagsbetreuung: 28,80 €

c.     Halbtagsbetreuung: 15 €

3.     Der Anteil für die Tagespflege in Alters- und Pflegeheimen zu Lasten der Bezirksgemeinschaft beträgt für das Jahr 2007

a.     Ganztagsbetreuung: 16 €

b.     Verlängerte Ganztagsbetreuung: 19,20

c.     Halbtagsbetreuung: 10 €

4.     Die Ganztagsbetreuung und die Halbtags-betreuung schließen je eine Hauptmahlzeit ein. Die verlängerte Ganztagsbetreuung schließt zwei Hauptmahlzeiten ein.

5.   Dieser Beschluss ist mit keiner Ausgabenzweckbindung verbunden.
6.   Der Beschluss der Landesregierung vom 27.08.2001, Nr. 2813, ist abgeschafft.
7.   Der vorliegende Beschluss wird im Amtsblatt der Region veröffentlicht.
 
Anlage A)
 
Kriterien zur Festlegung der konventionellen Kosten der Dienstleistung Tagespflegeheim und Tarife für die Tagespflege in Alters- und Pflegeheimen für das Jahr 2007

I)     ALLGEMEINE KRITERIEN FÜR DIE BERECHNUNG DER KONVENTIONELLEN KOSTEN

a)     Die Trägerkörperschaften bestimmen jährlich anlässlich der Genehmigung des Haushaltsvoranschlages die konventionellen Kosten für die von ihnen direkt oder indirekt geführten Tagespflegeheime.

b)     Die Kostenfestlegung gilt ab Inkrafttreten des Haushaltes für das entsprechende Finanzjahr und jedenfalls bis zur Neufestlegung.

c)     Die gemäß den nachfolgenden Kriterien berechneten konventionellen Kosten sind die Grundlage, auf welcher die Tarife sowie die entsprechende Mitbeteiligung der Klienten und ihrer Familienangehörigen berechnet werden.

 
II) FESTLEGUNG DER AUSGABEN FÜR DIE BERECHNUNG DER KONVENTIONELLEN    KOSTEN
Bei der Festlegung der Höhe der konventionellen Kosten für die Leistung „Tagespflegeheim  sind die im Folgenden angeführten Ausgabenposten zu berücksichtigen und getrennt auszuweisen:
 
1) Logiekosten

Die Logiekosten umfassen die folgenden Ausgaben:

a)     Raumkosten (Brennstoffe, Energie, Wasser, Kondominiumspesen);

b)     Ausgaben für Versicherungen von Immobilien und Fahrzeugen sowie jeder andere Typ von Versicherung, welche vom Tagespflegeheim abgeschlossen wird;

c)     Ausgaben für Erneuerung und Instandhaltung der Einrichtungsgegenstände und der Räume; diese Ausgaben dürfen 6% der Gesamtlogiekosten nicht überschreiten;

d)     Personalkosten für das notwendige Reinigungspersonal;

e)     Ausgaben für das notwendige Reinigungsmaterial;

f)     Nahrungsmittelkosten;

g)  Personalkosten für das erforderliche Küchenpersonal.
 
2) Betreuungskosten

Die Betreuungskosten gliedern sich in die folgenden Ausgabeposten:

a)     Personalkosten für das Betreuungspersonal;

b)     Personalkosten für die Koordination bzw. Leitung;

c)     Ausgaben für Hygiene- und Pflegematerial.

 
III) AUSGABEN, DIE VON DER BERECHNUNG DER KONVENTIONELLEN KOSTEN AUSGENOMMEN SIND

1.     Folgende Ausgaben werden bei der Berechnung der konventionellen Kosten nicht berücksichtigt und fungieren daher nicht als Grundlage für die Tarifberechnung:

a)  Sonderleistungen

Die besonderen, auf gesondertem Antrag des Betreuten im Tagespflegeheim erbrachten Leistungen wie Haarwäsche, Bad, Fußpflege werden getrennt berechnet und dem Nutzer gegenüber getrennt vom Tarif des Tagespflegeheimes nach den Bestimmungen des Hauspflegedienstes gemäß D.LH. 30/2000, in geltender Fassung, in Rechnung gestellt.

b)  Tansportkosten

Die Kosten für den Transport vom Wohnort zum Tagespflegeheim gehen in jedem Fall zu Lasten des Betreuten. Die im Tagespflegeheim betreuten Personen können um eine Vergütung der Fahrtkosten laut Artikel 24 des D.LH. 30/2000, in geltender Fassung, ansuchen.

c)  Mietkosten

Ausgaben für die Miete von Räumlichkeiten werden bei der Berechnung der konventionellen Kosten sowie bei der Tarifberechnung nicht berücksichtigt. Jenen Trägerkörperschaften, welche Räumlichkeiten angemietet haben, werden die Spesen für die Miete über den Landessozialfond gesondert finanziert.

d)  Investitionskosten

Die Kosten für gesondert finanzierte Investitionsausgaben werden bei der Kostenberechnung nicht berücksichtigt.

 
IV) VERFAHREN ZUR BERECHNUNG DER AUSGABEN, WELCHE BEI DEN KONVENTIONELLEN KOSTEN MITEINBEZOGEN WERDEN

1.     Basis für die alljährliche Festlegung der Kosten des Tagespflegeheimes sind die letzten zur Verfügung stehenden Daten, welche sich auf die effektiven Kosten (allgemeine Abschlussrechnung) beziehen.

2.     Die effektiven Kosten werden aufgrund folgender Tatsachen neu bestimmt:

a)     Personalausgaben: Erhöhung aufgrund der Tarifverträge;

b)     Führungsausgaben: Erhöhung aufgrund des Landesinflationssatzes;

c)     Bei allen Ausgaben: Erhöhung/Abnahme, welche durch Planung und Programmierung der effektiven Tätigkeit der Träger des Tagespflegeheimes gerechtfertigt ist.

3.     Für Tagespflegeheime, welche in eine bestehende Struktur (beispielsweise Alters und Pflegeheim) integriert sind und wo einzelne Führungsausgaben einer einzigen Kostenstelle zugeordnet werden, müssen diese proportional aufgeteilt und dem Dienst Tagespflegeheim zugerechnet werden.

 

V)  VERRECHNUNG DER TAGESTARIFE AN DEN NUTZER BZW. AN DESSEN FAMILIENANGEHÖRIGEN

1.     Dem Nutzer bzw. dessen Familienangehörigen werden lediglich die Tagestarife der effektiven Besuchertage verrechnet.

2.     Die Festlegung der Kosten pro Tag erfolgt unter Anwendung folgender Berechnungsmethode:

a)     Die Kosten werden auf die effektiven Öffnungstage der Einrichtung Tagespflegeheim berechnet;

b)     Es wird die durchschnittliche Anwesenheit der Besucher berücksichtigt, welche aufgrund von Erfahrungswerten bzw. von Annahmen sowie unter der Berücksichtigung vorgesehener Änderungen (Zunahme/Abnahme der Aufnahmekapazität usw.) ermittelt wird;

c)     Es erfolgt keine Einteilung der Tarifstufen nach dem Grad der Pflegebedürftigkeit der Besucher des Tagespflegeheimes.
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