x''') Landesgesetz vom 13. März 2023, Nr. 51)
Änderungen zum Haushaltsvoranschlag der Autonomen Provinz Bozen 2023-2025 und andere Bestimmungen

(1) Am Voranschlag der Einnahmen laut Artikel 1 des Landesgesetzes vom 23. Dezember 2022, Nr. 17, werden folgende Änderungen vorgenommen:

(2) Im Sinne von Artikel 40 Absatz 2-bis des gesetzesvertretenden Dekrets vom 23. Juni 2011, Nr. 118, in geltender Fassung, werden Investitionsausgaben, die auch auf die Preiserhöhungen der öffentlichen Bauaufträge sowie die Kofinanzierung von Projekten im Zusammenhang mit dem PNRR zurückzuführen sind, im Ausmaß von 114.000.000,00 Euro für das Finanzjahr 2023, von 100.000.000,00 Euro für das Finanzjahr 2024 und von 100.000.000,00 Euro für das Finanzjahr 2025 genehmigt, deren Deckung aus Verschuldungen besteht, welche nur für den tatsächlichen Kassenbedarf aufzunehmen sind.

(1) Am Voranschlag der Ausgaben laut Artikel 2 des Landesgesetzes vom 23. Dezember 2022, Nr. 17, werden folgende Änderungen vorgenommen:

(2) Es wird festgestellt, dass zur Wahrung der Haushaltsgleichgewichte, mit den Ausgabenänderungen, welche aus Absatz 1 hervorgehen und welche nicht die obligatorischen Ausgaben betreffen, für das Jahr 2025 unter dem Aufgabenbereich 20, Programm 3, ein Sonderfonds über einen Gesamtbetrag von 103.100.000,00 Euro eingerichtet wird. Auf diesem Fonds ist die Möglichkeit der Zweckbindung von Ausgaben ausgeschlossen.

(1) Zu reinen Informationszwecken wird dem vorliegenden Gesetz die Aufstellung der Änderungen auf Kapitelebene beigelegt (Anlage A).

(2) Es wird dem vorliegenden Gesetz die Aufstellung der Änderungen auf Ebene der Kategorien und Gruppierungen beigelegt (Anlage B).

(3) Es wird dem vorliegenden Gesetz der Nachweis der Haushaltsgleichgewichte beigelegt (Anlage H).

(4) Es wird dem vorliegenden Gesetz die Überprüfung der finanziellen Deckung der Investitionen beigelegt (Anlage 5).

(5) Es wird zum vorliegenden Gesetz die Aufstellung über die Zusammensetzung bezüglich des Fonds für zweifelhafte Forderungen beigelegt (Anlage N).

(6) Es wird zum vorliegenden Gesetz der Nachweis über die Einhaltung der Beschränkung des Finanzdefizits beigelegt (Anlage O).

(7) Es werden zum vorliegenden Gesetz die Änderungen von Interesse des Schatzmeisters beigelegt (Anlage Nr. 8/1).

(1) Die Landesabteilung Finanzen ist ermächtigt, mit eigenen Dekreten die notwendigen Haushaltsänderungen vorzunehmen.

(1) In Artikel 62 Absatz 4 des Landesgesetzes vom 17. Dezember 1998, Nr. 13, in geltender Fassung, werden nach den Wörtern „vom Förderungsempfänger und seiner Familie“ die Wörter „ab dem Zeitpunkt der grundbücherlichen Eintragung der Bindung und jedenfalls innerhalb von einem Monat ab Ausstellung der Benutzungsgenehmigung, der zertifizierten Meldung der Bezugsfertigkeit oder der Mitteilung über die Beendigung der Bauarbeiten“ eingefügt.

(2) Artikel 90 Absatz 7 des Landesgesetzes vom 17. Dezember 1998, Nr. 13, in geltender Fassung, erhält folgende Fassung:

„7. Werden die gemäß diesem Artikel gebauten Wohnungen ins Eigentum abgetreten, dürfen die in Abschnitt 6 vorgesehenen Förderungen für den Kauf von Wohnungen nicht beansprucht werden, mit Ausnahme jener im Rahmen des Bausparmodells laut Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe Q1).“

(3) In Artikel 145-ter Absatz 1 des Landesgesetzes vom 17. Dezember 1998, Nr. 13, in geltender Fassung, werden die Wörter „Förderungen laut Artikel 87-bis und 90“ durch die Wörter „Förderungen laut Artikel 87-bis“ ersetzt und am Ende des genannten Absatzes wird folgender Satz hinzugefügt: „Um in den Genuss der im ersten Satz genannten Förderungen zu kommen, müssen die Körperschaften im Moment der Antragstellung um formelle Zuweisung der Fläche durch die Landesregierung Eigentümer der Baufläche sein.

(4) Nach Artikel 145-ter des Landesgesetzes vom 17. Dezember 1998, Nr. 13, in geltender Fassung, wird folgender Artikel eingefügt:

„Art. 145/quater (Übergangsbestimmung zu Artikel 90 Absatz 7)

1. Das zinsbegünstigte Darlehen im Rahmen des Bausparmodells laut Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe Q1) kann auch von den Mitgliedern jener Wohnbaugenossenschaften des Mittelstands in Anspruch genommen werden, die bei Inkrafttreten dieser Bestimmung bereits ein Gesuch im Sinne von Artikel 90 eingereicht haben oder bereits zu einer Förderung im Sinne von Artikel 90 zugelassen wurden, aber den einzelnen Mitgliedern die Wohnungen noch nicht zugewiesen haben.“

(5) Die Deckung der aus diesem Artikel hervorgehenden Lasten, die sich für das Jahr 2023 auf 1.000.000,00 Euro, für das Jahr 2024 auf 1.000.000,00 Euro und für das Jahr 2025 auf 0,00 Euro belaufen, erfolgt durch die entsprechende Reduzierung der im Sonderfonds „Sammelfonds zur Deckung von Ausgaben, die mit neuen Gesetzgebungsmaßnahmen verbunden sind“ für Investitionsausgaben eingeschriebenen Bereitstellung im Bereich des Programms 03 des Aufgabenbereichs 20 des Haushaltsvoranschlages 2023-2025.

(1) Artikel 35 Absatz 1 des Landesgesetzes vom 18. Dezember 2002, Nr. 15, erhält folgende Fassung:

„1. Allfällige Kosten, die für die einzelnen Freiwilligen Feuerwehren für Einsätze in der eigenen Gemeinde anfallen und für die sie nicht mit den in ihrem Haushalt vorgesehenen Mitteln aufkommen können, werden von ihrer Gemeinde rückerstattet.“

(2) Nach Artikel 35 Absatz 1 des Landesgesetzes vom 18. Dezember 2002, Nr. 15, wird folgender Absatz eingefügt:

„1/bis Falls den einzelnen Freiwilligen Feuerwehren für Einsätze außerhalb der eigenen Gemeinde erhebliche Kosten entstehen, werden ihnen diese von der Gemeinde, in der der Einsatz stattgefunden hat, rückerstattet. Der Landesverband der Freiwilligen Feuerwehren legt im Einvernehmen mit dem Südtiroler Gemeindenverband die Schwelle fest, ab der die Kosten als erheblich einzustufen sind.“

(3) Artikel 44 Absatz 1 Buchstabe a) des Landesgesetzes vom 18. Dezember 2002, Nr. 15, ist aufgehoben.

(4) Nach Artikel 44 Absatz 1 des Landesgesetzes vom 18. Dezember 2002, Nr. 15, in geltender Fassung, wird folgender Absatz hinzugefügt:

„2. Die Berufsfeuerwehr kann zudem den Feuerwehrdienst am Flughafen von Bozen gemäß den Vorschriften der Europäischen Union im Bereich Flughafensicherheit bereitstellen. Die Modalitäten und Bedingungen für die Bereitstellung des Dienstes sind in einer entsprechenden Konvention zu vereinbaren, die mit dem Flughafenbetreiber abzuschließen ist.“

(5) Nach Artikel 53 Absatz 4 des Landesgesetzes vom 18. Dezember 2002, Nr. 15, in geltender Fassung, wird folgender Absatz hinzugefügt:

„5. Hilfseinsätze der Freiwilligen Feuerwehren außerhalb der Provinz Bozen werden vom Landesverband der Freiwilligen Feuerwehren nach Ermächtigung durch den zuständigen Landesrat koordiniert. Die Ausgaben für die Hin- und Rückreisen zum bzw. vom Einsatzort, die gemäß Artikel 40 Absätze 1 und 5 des gesetzesvertretenden Dekrets vom 2. Jänner 2018, Nr. 1, in geltender Fassung, erstattungsfähig sind, werden vom Landesverband der Freiwilligen Feuerwehren getragen.“

(6) Artikel 55 Absatz 2 des Landesgesetzes vom 18. Dezember 2002, Nr. 15, erhält folgende Fassung:

„2. Die Ausbildung kann für bestimmte Zeiträume auch an anderen Einrichtungen, Schulen oder Ausbildungszentren in und außerhalb von Südtirol oder im Ausland absolviert werden. Diese Ausbildung kann bis zu 100 Prozent von der Landesfeuerwehrschule finanziert werden.“

(7) In Artikel 55 Absatz 6 des Landesgesetzes vom 18. Dezember 2002, Nr. 15, werden nach den Wörtern „Die Ausbildung“ die Wörter „an der Landesfeuerwehrschule“ eingefügt.“

(1) Nach Artikel 8 Absatz 5 des Landesgesetzes vom 12. Juli 1975, Nr. 35, in geltender Fassung, wird folgender Absatz hinzugefügt:

„6. Um die hydrogeologischen Risiken zu mindern, ist die Agentur für Bevölkerungsschutz ermächtigt, Eingriffe in Eigenregie für Beträge von höchstens 500.000,00 Euro pro Vertrag für Verbauungen in Zonen mit erheblichem Risikograd durchzuführen, die zuvor in einem von der Landesregierung genehmigten Plan festgelegt wurden.”

(2) Artikel 14/bis Absatz 10 des Landesgesetzes vom 12. Juli 1975, Nr. 35, in geltender Fassung, erhält folgende Fassung:

„10. Die Maßnahmen gemäß diesem Artikel unterliegen nicht den Bestimmungen des Landesgesetzes über die geschlossenen Höfe.”

(1) Artikel 20/bis Absatz 1 Buchstabe f) des Landesgesetzes vom 30. April 1991, Nr. 13, erhält folgende Fassung:

„f) Maßnahmen zur Information und Sensibilisierung der Bevölkerung zu sozialen Themen und zu den Sozialdiensten, sowie Ausbildungsveranstaltungen für Personen, die an der Übernahme einer Sachwalterschaft interessiert sind, und Weiterbildungen für bereits ernannte Sachwalter,“.

(2) Die Deckung der aus diesem Artikel hervorgehenden Lasten, die sich für das Jahr 2023 auf 20.000,00 Euro, für das Jahr 2024 auf 20.000,00 Euro und für das Jahr 2025 auf 20.000,00 Euro belaufen, erfolgt durch die entsprechende Reduzierung der im Sonderfonds „Sammelfonds zur Deckung von Ausgaben, die mit neuen Gesetzgebungsmaßnahmen verbunden sind“ für laufende Ausgaben eingeschriebenen Bereitstellung im Bereich des Programms 03 des Aufgabenbereichs 20 des Haushaltsvoranschlages 2023-2025. Die Deckung der Lasten für die darauffolgenden Finanzjahre erfolgt mit Haushaltsgesetz.

(1) Nach Artikel 10 Absatz 1 des Landesgesetzes vom 21. Juli 2022, Nr. 6, wird folgender Absatz hinzugefügt:

„2. Zu den in Absatz 1 genannten Aufgaben der aktiven Verwaltungstätigkeit gehören der Abschluss von Verträgen unter dem EU-Schwellenwert und von Verträgen über dem EU-Schwellenwert, die nicht von besonderer Bedeutung sind, sowie die Genehmigung der Vormerkung in den Buchungsunterlagen der Ausgabenzweckbindung und der Flüssigmachungsverfügung.“

(2) Nach Artikel 11 Absatz 1 des Landesgesetzes vom 21. Juli 2022, Nr. 6, wird folgender Absatz hinzugefügt:

„2. Zu den in Absatz 1 genannten Aufgaben der aktiven Verwaltungstätigkeit gehören der Abschluss von Verträgen unter dem EU-Schwellenwert sowie die Genehmigung der Vormerkung in den Buchungsunterlagen der Ausgabenzweckbindung und der Flüssigmachungsverfügung.“

(3) Artikel 19 Absatz 2 des Landesgesetzes vom 21. Juli 2022, Nr. 6, erhält folgende Fassung:

„2. Mit Kollektivvertrag wird gewährleistet, dass das Ergebnisgehalt der betroffenen Führungskraft bei vollständiger Erreichung der vereinbarten Ergebnisse mindestens 20 Prozent der Gesamtentlohnung, bestehend aus der Grundentlohnung, dem fixen Teil des Positionsgehalts und dem variablen Teil des Positionsgehalts, beträgt, wobei die allfällige Anhebung des Ergebnisgehalts auf der Grundlage von Artikel 20 nicht berücksichtigt wird.“

(1) In Artikel 3 Absatz 6 des Landesgesetzes vom 23. Dezember 2022, Nr. 16, werden die Wörter „die Höchstausgabe von 8.000.000,00 Euro für das Jahr 2023” durch die Wörter “die Höchstausgabe von 15.000.000,00 Euro für das Jahr 2023“ ersetzt.“

(2) Die Deckung der aus diesem Artikel hervorgehenden Lasten, die sich für das Jahr 2023 auf 7.000.000,00 Euro belaufen, erfolgt durch die entsprechende Reduzierung der im Sonderfond „Sammelfonds zur Deckung von Ausgaben, die mit neuen Gesetzgebungsmaßnahmen verbunden sind“ für laufende Ausgaben eingeschriebenen Bereitstellung im Bereich des Programms 03 des Aufgabenbereichs 20 des Haushaltsvoranschlages 2023-2025.

(1) Um den Auftragnehmern von öffentlichen Bauaufträgen, die auf der Grundlage von bis zum 31. Dezember 2021 eingereichten Angeboten vergeben wurden, die ihnen entstandenen höheren Kosten auszugleichen, zahlen die Autonome Provinz Bozen und ihre Inhouse-Gesellschaften diesen Beträge aus, die vom Bauleiter/von der Bauleiterin festgelegt und von dem/der einzigen Verfahrensverantwortlichen bestätigt werden, und zwar für den Zeitraum und in dem Ausmaß, die von Artikel 26 Absatz 1 des Gesetzesdekrets vom 17. Mai 2022, Nr. 50, in geltender Fassung, durch Gesetz vom 15. Juli 2022, Nr. 91, mit Änderungen zum Gesetz erhoben, vorgesehen sind. Nach einer eventuellen Übertragung der Mittel zum Ausgleich der Preissteigerungen bei öffentlichen Bauaufträgen durch den Staat sorgen die genannten Körperschaften dafür, dass diese Mittel als Einnahmen verbucht werden, um die Mindereinnahmen zu decken, die sich aus den genehmigten und nicht aufgenommenen Schulden ergeben.

(2) Die Deckung der aus diesem Artikel hervorgehenden Lasten, die sich für das Jahr 2023 auf 31.930.817,61 Euro belaufen, erfolgt durch die entsprechende Reduzierung der im Sonderfonds „Sammelfonds zur Deckung von Ausgaben, die mit neuen Gesetzgebungsmaßnahmen verbunden sind“ für Investitionsausgaben eingeschriebenen Bereitstellung im Bereich des Programms 03 des Aufgabenbereichs 20 des Haushaltsvoranschlages 2023-2025.

(1) Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Region in Kraft.

Dieses Gesetz ist im Amtsblatt der Region kundzumachen. Jeder, dem es obliegt, ist verpflichtet, es als Landesgesetz zu befolgen und für seine Befolgung zu sorgen.