Beschluss vom 28. Februar 2023, Nr. 179
Richtlinien für die Gewährung von Beihilfen an die Bonifizierungskonsortien zweiten Grades

1. Diese Richtlinien regeln im Sinne von Artikel 24 Absatz 2 des Landesgesetzes vom 28. September 2009, Nr. 5, in geltender Fassung, die Gewährung von Beiträgen an Bonifizierungskonsortien zweiten Grades, für die Durchführung von Aufgaben im Zusammenhang mit der Überwachung der Wasserressourcen zu Gunsten des Landes.

1. Für diese Richtlinien gelten folgende Begriffsbestimmungen:

a) „SIGRIAN“: “Sistema Informativo Nazionale per la Gestione delle Risorse Idriche in Agricoltura)” - Nationale Datenbank zur Erhebung der Wassermengen für die Bewässerung, welche laut Richtlinien genehmigt mit Ministerialdekret vom 31. Juli 2015 für diesen Zweck vorgesehen wurde;

b) “Eigenversorgung: Wasserentnahme durch Subjekte, die keine Bewässerungskörperschaften sind. Die Bestimmung der Wassermengen erfolgt mittels Schätzung und in aggregierter Form;

c) “Bewässerungskörperschaften“: anerkannte Rechtspersönlichkeiten, die satzungsgemäß einer Mehrzahl von Nutzern und Betrieben Dienste zur gemeinschaftlichen Bewässerung anbieten.

2. Für Bewässerungskörperschaften mit einer Bewässerungsfläche von weniger als 100 ha werden zur Ermittlung der entnommenen, beziehungsweise verbrauchten Wassermengen dieselben Schätzungsverfahren angewandt, wie für die Eigenversorgung.

1. Begünstigte der Beiträge sind Bonifizierungskonsortien zweiten Grades laut Artikel 6 des Landesgesetzes vom 28. September 2009, Nr. 5, die ihre Tätigkeit im Gebiet des Landes Südtirol ausüben.

1. Zur Förderung zugelassen sind Ausgaben, die mit der Durchführung von Aufgaben im Zusammenhang mit der Erhebung von Wassermengen für die Bewässerung gemäß Beschluss der Landesregierung Nr. 1401 vom 18. Dezember 2018, verbunden sind.

2. Diese Aufgaben umfassen folgende Tätigkeiten:

a) Beratung betreffend die technische und organisatorische Vorgangsweise in Zusammenhang mit der Erhebung der Wassermengen für die Bewässerung zugunsten der Bodenverbesserungskonsortien, der Bonifizierungskonsortien und der Eigenversorgung sowie von Privaten, die von der Verpflichtung zur Wassermessung in der Landwirtschaft betroffen sind,

b) Erhebung der Daten, die laut geltenden Bestimmungen in die nationale Datenbank „SIGRIAN“ eingetragen werden müssen,

c) Meldung der Daten der jährlichen Wassermengen an die nationale Datenbank „SIGRIAN“ von gemeinschaftlichen oder privaten Anlagen, deren Betreiber zur Quantifizierung der Entnahmen, der Rückgaben und des Wasserverbrauchs für die Bewässerung verpflichtet sind,

d) Durchführung der Schätzung und Übermittlung der Schätzdaten für die Eigenversorgung an die nationale Datenbank SIGRIAN,

e) Überwachung und Weiterentwicklung der Schätzmethode bei der Eigenversorgung,

f) Aufgaben, die aufgrund zukünftiger Bestimmungen für den Bereich der Quantifizierung der Wassermengen für die Bewässerung vorgesehen werden.

1. Der Aufwand für die Durchführung der Aufgaben laut Artikel 4 wird aufgrund der Stundenkostensätze ermittelt, die sich aus den Arbeitsplatzkosten der Landesverwaltung berechnen, welche vom Organisationsamt des Landes, Bereich Controlling festgelegt werden.

1. Die Beihilfe wird als Beihilfe für laufende Ausgaben gewährt und beträgt 100 Prozent der anerkannten Arbeitsplatz-Kosten gemäß Artikel 5.

1. Für die Durchführung der in Artikel 4 Absatz 2 angeführten Tätigkeiten kann entsprechend der für das Personal der Landesverwaltung vorgesehenen Funktionsebenen folgende Anzahl von Stundenkostensätzen anerkannt werden:

a) für die V. Funktionsebene höchstens 350 Stunden/Jahr

b) für die VII. Funktionsebene höchstens 1.670 Stunden/Jahr

c) für die VIII. Funktionsebene höchstens 550 Stunden/Jahr.

1. Die Beihilfeanträge müssen bei der Landesabteilung Landwirtschaft auf einem dafür vorgesehenen Vordruck innerhalb 31. Dezember des dem Bezugsjahr vorausgehenden Jahres eingereicht werden. Sie müssen folgende Angaben enthalten:

a) Bezeichnung des Bonifizierungskonsortiums zweiten Grades,

b) Tätigkeitsplan mit Beschreibung der im Bezugsjahr zu tätigenden Aufgaben und der Angabe der voraussichtlich dafür aufzubringenden Anzahl an Arbeitsstunden, getrennt nach Person und Funktionsebene.

1. Das zuständige Amt bestätigt schriftlich, dass der Antrag ordnungsgemäß eingereicht wurde.

2. Unvollständige Anträge oder Anträge, die nicht alle Voraussetzungen laut Artikel 8 erfüllen, müssen innerhalb einer Frist von höchstens 30 Tagen ab schriftlicher Aufforderung vervollständigt werden. Nicht fristgerecht vervollständigte Anträge werden von Amts wegen archiviert.

3. Nach Überprüfung der Zulässigkeit und Angemessenheit der in den eingereichten Anträgen veranschlagten Ausgaben werden die Beihilfeanträge genehmigt und zur Förderung zugelassen.

1. Die Antragsteller können die Auszahlung eines Vorschusses in der Höhe von 50% der auf der Grundlage des Kostenvoranschlages gewährten Beihilfe beantragen.

2. Für die Auszahlung der gewährten Beihilfe oder des Restbetrages, falls ein Vorschuss ausgezahlt wurde, muss ein entsprechender Antrag zusammen mit einer Aufstellung der Personen samt entsprechender Einstufung, welche die Tätigkeiten laut Artikel 4 im Bezugsjahr abgewickelt haben, und genauer Angabe der für die Ausübung dieser Tätigkeiten aufgewendeten Zeit (Tage und Stunden). Diese Aufstellung muss vom Präsidenten des Bonifizierungskonsortiums unterzeichnet sein.

1. Wird bei der Überprüfung der Belege, die für die Auszahlung der Beihilfe oder des Restbetrages im Falle einer Vorschusszahlung vorgelegt wurden, festgestellt, dass die Gewährungsvoraussetzungen in Bezug auf einzelne Ausgaben im entsprechenden Zeitraum nicht bestehen, so wird jener Teil der gewährten Beihilfe widerrufen, der diesen Ausgaben entspricht, und die Beihilfe wird verhältnismäßig gekürzt. Bereits ausgezahlte Beträge sind zuzüglich der ab Auszahlung anfallenden gesetzlichen Zinsen rückzuerstatten.

2. Wurde ein Vorschuss ausgezahlt und die Beihilfe gemäß Absatz 1 mehr gekürzt als der Restbetrag ausmacht, so muss der Begünstigte die Summe, die dem Teil des Vorschusses entspricht und auf die sich die Kürzung der Beihilfe auswirkt, zuzüglich der ab deren Auszahlung anfallenden gesetzlichen Zinsen rückerstatten.

3. Im Falle falscher oder unwahrer Erklärungen im Beihilfeantrag oder in jedem anderen für den Erhalt der Beihilfe vorgelegten Akt oder Dokument oder im Fall vorenthaltener notwendiger Informationen gelten die Bestimmungen laut Artikel 2/bis des Landesgesetzes vom 22. Oktober 1993, Nr. 17, in geltender Fassung.

1. Gemäß Artikel 2 Absatz 3 des Landesgesetzes vom 22. Oktober 1993, Nr. 17, in geltender Fassung, werden jährlich stichprobenartige Kontrollen im Ausmaß von mindestens sechs Prozent der geförderten Anträge durchgeführt.

2. Die Auswahl der stichprobenartig zu kontrollierenden Vorhaben erfolgt jährlich mittels Los nach dem Zufallsprinzip durch eine Kommission, bestehend aus dem Direktor/der Direktorin der Landesabteilung Landwirtschaft oder einer stellvertretenden Person, aus dem Direktor/der Direktorin des Amtes, das für die Auszahlung der Beihilfe zuständig ist, und aus einem Sachbearbeiter/einer Sachbearbeiterin. Über die Auslosung und das entsprechende Ergebnis wird eine Niederschrift verfasst.

3. Die Verwaltungs- und die Vor-Ort-Kontrollen werden von Beamten/Beamtinnen der Landesabteilung Landwirtschaft durchgeführt, die das entsprechende Erhebungsprotokoll verfassen.

4. Im Fall von festgestellten Unregelmäßigkeiten werden, die von den geltenden Bestimmungen vorgesehenen Sanktionen verhängt.

Die Gewährung der Beihilfen laut diesen Richtlinien erfolgt im Rahmen der den entsprechenden Aufgabenbereichen und Programme des Verwaltungshaushalts des Landes zugewiesenen Mittel.

Beschränkt auf das Bezugsjahr 2023 können die Beihilfeanträge innerhalb von 30 Tagen ab dem Tag nach Veröffentlichung dieser Richtlinien im Amtsblatt der Region eingereicht werden, wobei jedenfalls nur die nach dem Einreichen des Beihilfeantrags bestrittenen Ausgaben für die Beitragsgewährung zugelassen werden.