h) Dekret des Landeshauptmanns vom 23. Mai 2022, Nr. 12i)
Durchführungsverordnung zum Landesgesetz vom 2. Dezember 2019, Nr. 12 „Handelsordnung“

(1) Wenn für ein und dieselbe Warengruppe je nach Art der Artikel verschiedene Preise festgelegt werden, so sind auf den Preisschildern und bei der Werbung der Mindest- und der Höchstpreis anzugeben. Wird nur ein Preis angegeben, so müssen sämtliche Artikel, die zur angebotenen Warengruppe zählen, zu diesem Preis verkauft werden. Bei Angaben, die unterschiedlich ausgelegt werden können, gilt die für den Käufer/die Käuferin günstigere.

(2) Bei außerordentlichen Verkäufen laut Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe t) des Gesetzes ist es verboten, eigens zu diesem Zweck angeschaffte Waren zu verkaufen; dieses Verbot betrifft sowohl die auf eigene Rechnung als auch die auf Lager angeschafften Waren. Als eigens angeschaffte Waren gelten:

1. zum Verkauf angebotene Waren, die laut Einkaufsrechnungen im Halbjahr vor Beginn des Verkaufs erworben wurden und deren Menge jene des jeweiligen Vergleichszeitraums des Vorjahrs um mindestens 50 Prozent überschreitet,
   
2. zum Verkauf angebotene Waren, die nach Mitteilung des Verkaufs oder während des Verkaufs in die Verkaufs- oder Lagerräume des Betriebes gebracht worden sind.
   

(3) Waren, die Gegenstand des Saisonschlussverkaufs oder des Werbeverkaufs sind, müssen in einer für die Öffentlichkeit gut erkennbaren Weise getrennt gehalten werden von etwaigen anderen Waren, die gleichzeitig zu ordentlichen Verkaufsbedingungen feilgeboten werden.

(4) Es ist verboten, die außerordentlichen Verkäufe laut Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe t) des Gesetzes mittels einer öffentlichen Versteigerung durchzuführen.

(5) Es ist verboten, in der Bekanntgabe des außerordentlichen Verkaufs oder in der Werbung, wie auch immer gestaltet, auf Konkursverkäufe Bezug zu nehmen.

(6) In den Geschäftsräumen und in den eventuellen externen Schaufenstern ist das Datum des effektiven Beginns des Verkaufs unter dem Einkaufspreis und der außerordentlichen Verkäufe laut Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe t) des Gesetzes deutlich anzugeben und öffentlich bekannt zu machen.

(7) Die entsprechenden Vorbereitungen in den Geschäftsräumen und in den Schaufenstern sowie das Anbringen von neuen Preisschildern können zwei Werktage vor Beginn des Verkaufs unter dem Einkaufspreis und der außerordentlichen Verkäufe laut Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe t) beginnen, vorausgesetzt, das Datum des Beginns des jeweiligen Verkaufs wird deutlich angegeben und öffentlich bekannt gemacht.

(8) Bis zum restlosen Verkauf des Bestandes gelten die in der Werbung angegebenen Preise für alle Käufer und Käuferinnen, und zwar ohne mengenmäßige Einschränkung. Sind die Vorräte während der Verkäufe unter dem Einkaufspreis und der außerordentlichen Verkäufe laut Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe t) des Gesetzes restlos erschöpft, so muss dies der Öffentlichkeit durch eine außerhalb der Verkaufslokale anzubringende Ankündigung bekanntgegeben werden.

(9) Der/Die Einzelhandeltreibende muss in der Lage sein, die Wahrhaftigkeit aller Werbebehauptungen nachzuweisen, die sich sowohl auf die Zusammensetzung und Qualität der verkauften Waren als auch auf die deklarierten Preisnachlässe oder Rabatte beziehen.

(10) Wer auf mit Konzession vergebenen Standplätzen oder im Wanderhandel auf öffentlichem Grund Handel treibt, muss jedes zum Verkauf angebotene Produkt durch ein Schild oder auf andere Weise mit dem Verkaufspreis versehen, sodass der Preis unmissverständlich und leserlich je Maßeinheit sichtbar ist.

(11) Die Aufsichtsorgane haben Recht auf Zugang zu den Verkaufsstellen, um die Einhaltung der Bestimmungen dieses Abschnitts zu kontrollieren.

(1) Um eine korrekte und angemessene Verbraucherinformation zu ermöglichen, sind bei allen Tankstellen, mit Ausnahme der betriebsinternen Anlagen, für die Öffentlichkeit von der Straße aus gut sichtbare zweisprachige Schilder mit folgenden Angaben anzubringen:

1. die täglichen Betriebszeiten,
   
2. „Geöffnet“, „Geschlossen“ oder „Geöffnet - Self-Service“ oder ähnlichem Wortlaut, falls die Tankstelle nur durch Selbstbedienungsvorrichtung mit Vorauszahlungsmöglichkeit (Pre-Payment) funktioniert,
   
3. die effektiv angewandten Treibstoffpreise,
   
4. bei den Tankstellen im Selbstbedienungsmodus muss ein Hinweisschild mit der Telefonnummer des 24-Stunden-Bereitschaftsdienstes im Falle von Defekten und Betriebsstörungen angebracht sein.
   

(2) Alle Informationen für die Verbraucherschaft betreffend die von der Tankstelle angebotenen Dienste oder die Sicherheitsbestimmungen sind zweisprachig (deutsch-italienisch) abzufassen.

(3) Unbeschadet der geltenden Gemeindebestimmungen über Freiraumgestaltung wird für die Schilder, die auf Tankstellen verweisen, auf die einschlägigen Richtlinien und Rechtsvorschriften des Landes verwiesen.

(1) Die Mitteilung des Räumungsverkaufs muss der Gemeinde, in der sich der Handelsbetrieb befindet, mindestens zehn Tage vor Beginn desselben über den Einheitsschalter für gewerbliche Tätigkeiten übermittelt werden und muss insbesondere das Anfangs- und Enddatum des Verkaufs sowie die Daten und Elemente enthalten, die das Vorhandensein eines der in Artikel 45 Absatz 1 des Gesetzes genannten Gründe nachweisen. Anzugeben sind weiters die Menge der Waren, die entsprechenden Preise, die vor dem Räumungsverkauf angewandt wurden und die Preise, die während des Räumungsverkaufs angewandt werden sollen, wobei der Preisnachlass oder der Rabatt in Prozenten auszudrücken ist.

(2) Der Räumungsverkauf laut Artikel 45 des Gesetzes und der von privaten Übernehmenden durchgeführte Abverkauf von Konkursbeständen darf die Dauer von sechs Wochen nicht überschreiten.

(3) Während des Räumungsverkaufs ist es verboten, neue Waren in den Handelsbetrieb zu bringen.

(4) In den Fällen laut Artikel 45 Absatz 1 Buchstaben a), c) und d) des Gesetzes muss auf den Räumungsverkauf die sofortige Schließung des Handelsbetriebes folgen.

(5) Der Räumungsverkauf und der von privaten Übernehmenden vorgenommene Abverkauf von Konkursbeständen sind gleichgestellt. In letzterem Fall muss der Verkauf in den Betriebsräumen erfolgen, in denen der Gemeinschuldner seine Handelstätigkeit ausgeübt hat. In die erwähnten Räume dürfen keine Waren gebracht werden, die nicht aus der Konkursmasse stammen.

(6) Die von der Gerichtsbehörde in einem Konkursverfahren angeordneten und von der Konkursverwaltung direkt durchgeführten Einzelhandelsverkäufe werden nicht durch diesen Artikel geregelt. Nur diese Verkäufe dürfen der Öffentlichkeit als Konkurswarenverkäufe angekündigt werden.

(1) Für diese Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen:

1. „Straßentankstelle“ ist eine einheitliche Einrichtung, bestehend aus einer oder mehreren Vorrichtungen zur Abgabe von Treibstoff für Kraftfahrzeuge samt Ausstattung und Zubehör, die mit mindestens einem Büroraum, einem Depot und einer Toilette ausgestattet ist. Tankstellen, die sich in Bergorten oder abgelegenen Ortschaften befinden und ausschließlich mit Selbstbedienungsvorrichtungen samt Vorauszahlungsmöglichkeit (Pre-Payment) betrieben werden, müssen nicht mit Büroraum, Depot und Toiletten ausgestattet sein,
   
2. „Treibstoff“ ist ein zum Antrieb von Verbrennungsmotoren verwendeter Kraftstoff, wie Kohlenwasserstoffe, Wasserstoff, Derivate pflanzlicher Verbindungen sowie synthetische Kraftstoffe,
   
3. „strukturschwache Zone“ laut Artikel 18 Absatz 1 des gesetzesvertretenden Dekrets vom 16. Dezember 2016, Nr. 257, welches die Richtlinie 2014/94/UE vom 22. Oktober 2014 umsetzt ist eine Zone im Landesgebiet, die nicht vom Methannetz erreicht wird,
   
4. „vollständige Umstrukturierung der Tankstelle“ ist der vollständige Umbau der Anlage, der aus dem vollständigen Austausch oder der Neupositionierung aller Ölanlagen besteht; diese kann auch in verschiedenen Momenten im Zeitraum von drei Jahren erfolgen,
   
5. „technische Hindernisse“ laut Artikel 18 Absatz 6 des gesetzesvertretenden Dekretes vom 16. Dezember 2016, Nr. 257, welches die Richtlinie 2014/94/EU vom 22. Oktober 2014 umsetzt, sind:
   
   1. Einfahrten und Flächen, die aus Sicherheitsgründen im Sinne der Bestimmungen zur Brandverhütung als unzulänglich gelten, ausschließlich für Tankstellen, die bereits vor Inkrafttreten dieser Verordnung genehmigt wurden,
      
   2. für das komprimierte Erdgas (CNG): Länge der Anschlussleitung von mehr als 1000 Meter zwischen dem Versorgungsnetz für Erdgas und dem Ort der Lagerung und bei einem Druck des Erdgasnetzes von weniger als 3 Bar,
      
   3. Entfernung des Versorgungsdepots für Flüssigerdgas (LNG) über Land von mehr als 1000 Kilometern,
      
6. „Großtankstelle“ ist eine Anlage bestehend aus:
   
   1. mindestens vier Einzel- oder Doppelzapfsäulen oder zwei Mehrfachzapfsäulen mit entsprechenden Tanks zur Abgabe mehrerer Treibstoffe,
      
   2. mindestens zwei Elektroladestationen, als Fast Charger bezeichnet, mit einer Leistung von 50 oder mehr kW,
      
   3. Selbstbedienungseinrichtungen,
      
   4. einer angemessenen zur Tankstelle gehörigen Fläche, die das Tanken auf einem geeigneten, außerhalb des Straßenbereichs gelegenen Gelände ermöglicht; für jede Zapfsäule ist eine ausreichende Fläche vorzusehen,
      
   5. einem Reifendruckprüfer und einer Wasserzapfstelle, die auch den Autofahrern und Autofahrerinnen zur Verfügung stehen,
      
   6. einer Überdachung, um den Fahrzeugen und dem Personal beim Tanken Schutz zu bieten,
      
   7. einer überbauten Gesamtfläche von mindestens 40 m² für Personalräume sowie für die Ausstellung und den Verkauf von Waren, die in der Sonderliste der Tankstellen angeführt sind,
      
   8. einem Umkleideraum und sanitären Anlagen, die auch den Autofahrern und Autofahrerinnen zur Verfügung stehen,
      
   9. einem Lagerraum oder einem Depot für Schmieröle,
      
7. „Tankstelle“ ist eine Anlage bestehend aus:
   
   1. mindestens drei Einzel- oder Doppelzapfsäulen oder zwei Mehrfachzapfsäulen mit entsprechenden Tanks zur Abgabe mehrerer Treibstoffe,
      
   2. mindestens einer Elektroladestation, als Fast Charger bezeichnet, mit einer Leistung von 50 oder mehr kW,
      
   3. Selbstbedienungseinrichtungen,
      
   4. einer angemessenen zur Tankstelle dazugehörigen Fläche, die das Tanken auf einem geeigneten, außerhalb des Straßenbereichs gelegenen Gelände ermöglicht; für jede Zapfsäule ist eine ausreichende Fläche vorzusehen,
      
   5. einem Reifendruckprüfer und einer Wasserzapfstelle, die auch den Autofahrern und Autofahrerinnen zur Verfügung stehen,
      
   6. einer Überdachung, um den Fahrzeugen und dem Personal beim Tanken Schutz zu bieten,
      
   7. einer überbauten Gesamtfläche von mindestens 30 m² für Personalräume sowie für die Ausstellung und den Verkauf von Waren, die in der Sonderliste der Tankstellen angeführt sind,
      
   8. einem Umkleideraum und sanitären Anlagen, die auch den Autofahrern und Autofahrerinnen zur Verfügung stehen,
      
   9. einem Lagerraum oder einem Depot für Schmieröle,
      
8. „Tankstelle ohne Betreuung (Ghost)“ ist eine Tankstelle, die im Selbstbedienungsmodus durchgehend ohne Anwesenheit von Personal geöffnet ist und mit geeigneten Sicherheitssystemen, Videoüberwachung und Bereitschaftsdienst ausgestattet ist. In Berggemeinden ohne Tankstelle und entlang der Verkehrsadern kann im öffentlichen Interesse eine Erlaubnis für eine „Ghost“-Tankstelle erteilt werden, nach Einholung der Unbedenklichkeitserklärung seitens der Landesabteilung Wirtschaft, sofern die nächstgelegene Tankstelle entlang derselben Straße in beiden Fahrtrichtungen mindestens 10 km entfernt ist und im Falle von Defekten und Betriebsstörungen ein Bereitschaftsdienst seitens des Betreibers gewährleistet wird. Die Obergrenze von 10 km kann nur in den Fällen auf maximal 5 km reduziert werden, in denen die Gemeinde oder die direkt betroffenen Gemeinden ein positives Gutachten zum Betrieb der Anlage im „Ghost“ - Modus abgeben, so dass ein öffentlicher Nahversorgungsdienst gewährleistet ist.
   

(1) Die Genehmigung für die Errichtung, Verlegung oder Änderung von Straßentankstellen wird von der Direktorin/vom Direktor der Landesabteilung Wirtschaft erteilt.

(2) Das Verfahren wird vom Landesamt für Handel und Dienstleistungen eingeleitet, sobald es von der zuständigen Gemeinde den Antrag auf Baugenehmigung, die zertifizierte Meldung des Tätigkeitsbeginns (ZeMeT) oder die Baubeginnmitteilung (BBM) betreffend die Errichtung, Verlegung oder Änderung einer Straßentankstelle erhalten hat.

(3) Der Antrag muss auf einem bereitgestellten Vordruck im PDF-Format durch eine einzige PEC-Mitteilung an die zertifizierte E-Mail-Adresse (PEC-Adresse) des zuständigen Landesamtes übermittelt werden, wobei die von den einschlägigen Bestimmungen vorgeschriebenen Modalitäten zu beachten sind.

(4) Dem Antrag auf Genehmigung ist eine Eigenbescheinigung des antragstellenden Unternehmens beizufügen, mit Angabe der Personalien, der Firma sowie des Wohnsitzes oder Sitzes der Gesellschaft, in der Folgendes erklärt bzw. angegeben wird:

1. die Erfüllung der Zuverlässigkeitsvoraussetzung, belegt durch einen Strafregisterauszug und eine Antimafia-Bescheinigung,
   
2. Standort und Sitz/Adresse der Anlage,
   
3. Treibstoffarten, für welche die Genehmigung beantragt wird,
   
4. das in Kubikmetern ausgedrückte Fassungsvermögen der Tanks, an welche die einzelnen Zapfsäulen angeschlossen sind, und die in Kubikmetern ausgedrückte Höchstmenge an Schmieröl, Altöl und Harnstoff (AD-Blue), das in Fässern oder Behältern bei der Anlage gelagert werden soll,
   
5. dass bei der Errichtung der Tankstelle die Raumordnungs- und Landschaftsschutzbestimmungen, die steuerlichen Bestimmungen sowie jene in den Bereichen Brandschutz, Gesundheits-, Umwelt-, Straßenverkehrssicherheit und Denkmalschutz beachtet werden.
   

(5) Nach Ausstellung der Genehmigung durch die Gemeinde und deren Übermittlung an das Landesamt für Handel und Dienstleistungen, bestätigt die Direktorin/der Direktor der Landesabteilung Wirtschaft mit Bescheid das Bestehen der Voraussetzungen für die Errichtung, Verlegung oder Änderung der Straßentankstelle.

(6) Die Ablehnung der Genehmigungsanträge erfolgt mit Dekret der Direktorin/des Direktors der Landesabteilung Wirtschaft.

(7) Unbeschadet der im Landesgesetz Nr. 9/2018, festgelegten Fristen in Bezug auf die Gültigkeit der Baugenehmigung, wird für die Inbetriebnahme der Tankstelle ein Zeitraum von maximal drei Jahren ab Erhalt des im Absatz 5 genannten Bescheids festgelegt.

(8) Nach Abschluss der Arbeiten für die Errichtung, Verlegung oder Änderung der ortsfesten Tankstelle und nach Erhalt der zertifizierten Mitteilung der Bezugsfertigkeit, welche die zuständige Gemeinde dem Landesamt für Handel und Dienstleistungen zur Kenntnis übermittelt, stellt die Direktorin/der Direktor der Landesabteilung Wirtschaft dem antragstellenden Unternehmen die Genehmigung zum Betrieb der ortsfesten Tankstelle aus.

(9) Wird eine Tankstelle von einer in eine andere Gemeinde Südtirols verlegt, so ist zusätzlich eine entsprechende Stellungnahme der Bürgermeister/Bürgermeisterinnen der beiden betroffenen Gemeinden einzuholen.

(10) Die Errichtung neuer Straßentankstellen ist unter Beachtung des gesetzesvertretenden Dekretes vom 16. Dezember 2016, Nr. 257, „Regelung zur Umsetzung der Richtlinie 2014/94/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2014 über den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe“ und der einschlägigen Raumordnungs- und Umweltschutzbestimmungen erlaubt.

(11) Gemäß Artikel 18 Absatz 1 des genannten gesetzesvertretenden Dekretes Nr. 257/2016 müssen neue Tankstellen und Tankstellen, die vollständig umgebaut werden, mit Ladeinfrastrukturen für Elektrofahrzeuge sowie mit Infrastrukturen zum Tanken von Flüssigerdgas (LNG), komprimiertem Erdgas (CNG) oder Flüssiggas (LPG), auch im Selbstbedienungsmodus, ausgestattet sein. Davon ausgenommen sind jene Tankstellen, die wegen Ursachen höherer Gewalt verlegt werden müssen, die sich in „strukturschwachen Zonen“ oder in Zonen mit „technischen Hindernissen“ laut Artikel 33 Absätze 2 und 4 ansiedeln oder befinden.

(12) Die Strukturen dürfen die Bebauungsrichtwerte nicht überschreiten, die für die betroffenen Zonen festgesetzt sind; ferner müssen sie ein Überbauungsverhältnis von höchstens 10% der Gesamtfläche der Anlage haben, wobei die von der Überdachung eingenommene Fläche nicht berücksichtigt wird.

(13) Die Errichtung neuer Straßentankstellen an Straßenabschnitten, an denen mehrere Verkehrsströme aufeinandertreffen oder in Bereichen, wo Fahrbewegungen/-manöver stattfinden sowie auf Flächen, die zu Gebäuden gehören oder an diese angrenzen, die im Sinne des gesetzesvertretenden Dekrets vom 22. Jänner 2004, Nr. 42, „Kodex der Kultur- und Landschaftsgüter“ geschützt sind, ist nicht erlaubt.

(14) Die Zufahrten der Tankstellen, insbesondere in Bezug auf ihre Entfernung von Abzweigungen, Kuppen, Kurven, Kreuzungen und Ampelanlagen, unterliegen den Bestimmungen des gesetzesvertretenden Dekrets vom 30. April 1992, Nr. 285, in geltender Fassung, „Neue Straßenverkehrsordnung“ und der entsprechenden mit Dekret des Präsidenten der Republik vom 16. Dezember 1992, Nr. 495, erlassenen Durchführungsverordnung. Das Tankstellengelände muss in jedem Fall durch einen zweckmäßigen Fahrbahnteiler von der Straße getrennt sein.

(15) Entlang den von der „Neuen Straßenverkehrsordnung“ als erstrangige Freilandstraßen, zweitrangige Freilandstraßen und Schnellstraßen im Ortsgebiet klassifizierten Straßen, bestehen die Zufahrten zu den Straßentankstellen aus Beschleunigungs- und Verzögerungsspuren von mindestens 3 Metern Breite, die mit dem Tankstellengelände durch Kurven mit Krümmungsradien von mindestens 10 Metern verbunden sind. Die von den Fahrspuren eingenommene Fläche wird zur Fläche des Tankstellengeländes, die für die jeweiligen Anlagentypen vorgesehen ist, hinzugezählt.

(16) Bei Tankstellen längs der Straßen mit vier oder mehr Fahrspuren müssen aus Gründen der Verkehrssicherheit die Beschleunigungs- und Verzögerungsspuren aus Sicherheitsgründen eine Mindestlänge von 75 Metern bzw. 60 Metern und eine Mindestbreite von 3 Metern aufweisen und mit dem Tankstellengelände durch Kurven mit Krümmungsradien von mindestens 10 Metern verbunden sein. Die von den Fahrspuren eingenommene Fläche wird zur Fläche des Tankstellengeländes hinzugezählt.

(17) Das Landesamt für Handel und Dienstleistung führt Stichprobenkontrollen in Zusammenarbeit mit dem Landesamt für Brandverhütung und dem Landesamt für Gewässerschutz durch, um die Konformität der Anlage mit dem ursprünglich genehmigten Projekt und den eventuell nachträglich durchgeführten Änderungen zu überprüfen.

(1) Folgende Änderungen unterliegen der Genehmigung laut Artikel 34 und der Konformitätsüberprüfung laut Artikel 37:

1. Einbau neuer Treibstoffzapfsäulen, mit oder ohne Erhöhung der Anzahl der ausgegebenen Produktarten,
   
2. Ersatz eines von der Tankstelle geführten Treibstoffes durch ein anderes,
   
3. zusätzlicher Vertrieb eines neuen Treibstoffs und Installierung von Selbstbedienungsvorrichtungen mit Vorauszahlungsmöglichkeit und neuen Zapfsäulen an schon bestehenden Anlagen; in diesem Fall wird die Genehmigung erteilt, sofern die Tankstelle über einen entsprechend überdachten Tankbereich für die neu zu installierenden Vorrichtungen verfügt.
   

(2) Für folgende Änderungen an Tankstellen ist keine Genehmigung, sondern eine vorausgehende Mitteilung an das Landesamt für Handel und Dienstleistungen erforderlich:

1. Einbau neuer Tanks und Ersatz der Tanks durch andere,
   
2. Ersatz von Einzelzapfsäulen durch Doppelzapfsäulen oder durch Zapfsäulen zur Abgabe von mehreren Treibstoffen oder umgekehrt, sofern es sich um bereits genehmigte Treibstoffe handelt,
   
3. Änderung der Zweckbestimmung der Zapfsäulen oder der Tanks, sofern es sich für die bestehende Tankstelle um bereits genehmigte Treibstoffe handelt und kein Treibstoff hinzugefügt oder gestrichen wird,
   
4. Errichtung und Ausbau von Depotstellen für Schmieröl,
   
5. Ersatz handbetriebener Mischvorrichtungen durch elektrische oder elektronische,
   
6. Einbau von Post-Payment-Selbstbedienungsvorrichtungen, also solchen, wo die Zahlung nach dem Tanken vorgesehen ist,
   
7. Einbau von Vorrichtungen und Anlagen zur Wiedergewinnung von Dämpfen oder für andere Energiespar-, Umweltschutz-, Gesundheits- und Sicherheitsmaßnahmen,
   
8. Einbau von Selbstbedienungsvorrichtungen mit Vorauszahlungsmöglichkeit und Ausdehnung bereits vorhandener auf die Abgabe anderer Treibstoffe.
   

(3) Änderungen an Tankstellen, die nicht der neuen Straßenverkehrsordnung und den Landes- bzw. Gemeindebestimmungen entsprechen, werden auf keinen Fall genehmigt. Dasselbe gilt für Änderungen an Tankstellen, die als verkehrsbehindernd oder -gefährdend eingestuft sind.

(4) Die Lagerung und die Erhöhung des Lagerbestands von Altölen, von Heizöl für die Beheizung der Tankstellenräume sowie von sonstigen nicht für den Verkauf bestimmten Erdölprodukten stellen keine Änderung dar, unterliegen jedoch der Einhaltung der Sicherheitsvorschriften. Der Bestand der gelagerten Produkte muss dem Landesamt für Handel und Dienstleistungen, welches die Konzession erteilt, mitgeteilt werden. Das Amt gibt den Bestand in der ersten Maßnahme der periodischen Überprüfung laut Artikel 37 an oder teilt das Fehlen des Bestands dem Zollamt Bozen mit.

(5) Die Verpflichtungen der Betroffenen hinsichtlich der Mitteilung an die Gemeinde und an die anderen betroffenen Körperschaften zum Zweck der Aktualisierung der zertifizierten Meldung der Bezugsfertigkeit und der Betriebslizenz des Zollamtes Bozen bleiben aufrecht.

(1) Für die Selbstbetankung von Methangas laut Artikel 50 des Gesetzes übergibt der Betreiber/die Betreiberin der Tankstelle nur jenen Benutzern/Benutzerinnen, die er/sie über die korrekte Verwendung der Selbstbetankungsanlage informiert hat und deren Fahrzeug über alle notwendigen und gültigen Zulassungen verfügt, einen elektronischen Schlüssel zur Betätigung des „Pre-Pay“-Systems. Der/Die dazu ermächtigte Benutzer/Benutzerin bestätigt durch Unterschrift den Empfang des elektronischen Schlüssels, den er/sie nur persönlich und ausschließlich für das im Empfangsblatt angegebene Fahrzeug verwenden darf, und übernimmt somit die gesamte Haftung für den korrekten Umgang mit diesem Betankungssystem.

(2) Der Benutzer/Die Benutzerin verwendet den elektronischen Schlüssel für einen Zeitraum von höchstens zwei Jahren, und eine erneute Verwendung ist erst dann möglich, wenn der Betreiber/die Betreiberin der Tankstelle festgestellt hat, dass der Benutzer/die Benutzerin und das Fahrzeug weiterhin dafür geeignet sind.

(1) Die periodische Überprüfung der Konformität der Tankstellen muss im Abstand von jeweils höchstens 15 Jahren von einem/einer vom Inhaber/von der Inhaberin der Genehmigung beauftragten Ingenieur/Ingenieurin oder einer anderen befähigten Fachperson durchgeführt werden, der/die mit beeidigtem Gutachten die Übereinstimmung der Anlage mit dem ursprünglich genehmigten Projekt und den späteren Änderungen bestätigt.

(2) Bei Nichteinhaltung des Termins laut Absatz 1 kann die Direktorin/der Direktor der Landesabteilung Wirtschaft nach begründeter Antragstellung des Inhabers/der Inhaberin der Genehmigung eine Verlängerung von maximal sechs Monaten ab Ablauf der Genehmigung gewähren. Wird dieser Termin nicht eingehalten, muss die Anlage so lange stillgelegt werden, bis deren Konformität im Sinne des Absatzes 1 nachgewiesen wird.

(3) Der Inhaber/Die Inhaberin der Genehmigung übermittelt der zuständigen Verwaltung das beeidigte Gutachten mindestens neun Monate vor Ablauf der fünfzehnjährigen Frist.

(4) Das Zollamt Bozen oder die Inhaber/Inhaberinnen der Genehmigungen müssen der Landesabteilung Wirtschaft jährlich bis zum 31. März die Daten über die im Laufe des Vorjahres von jeder Tankstelle abgesetzten Treibstoffmengen melden.

(1) Das Abfüllen von Treibstoff in Behälter bei Straßentankstellen und bei Treibstoff-Großhandelsbetrieben durch Wirtschaftsteilnehmer oder andere Personen, die ihre Fahrzeuge direkt am Arbeitsplatz betanken müssen, muss bei Mengen von mehr als hundert Litern und unterhalb der durch die geltenden Vorschriften für Gefahrguttransporte festgelegten Grenzwerte der Landesabteilung Wirtschaft gemeldet werden. Das Auftanken ist nur denjenigen gestattet, die über eine von der Landesabteilung Wirtschaft ausgestellte Bescheinigung verfügen und mit einem typengenehmigten Behälter ausgestattet sind, unter Einhaltung der geltenden Straßenverkehrsordnung.

(1) Die Direktorin/Der Direktor der Landesabteilung Wirtschaft verfügt in den folgenden Fällen den Widerruf der Genehmigung und die Schließung der Straßentankstelle:

1. wenn die Tankstelle nicht innerhalb der Frist laut Artikel 34 Absatz 7 in Betreib genommen wird,
   
2. wenn die Tankstelle nicht die Konformitätsüberprüfung laut Artikel 37 besteht oder die Vorschriften nicht innerhalb der festgesetzten Frist erfüllt sind,
   
3. wenn die Betriebstätigkeit ohne die von dieser Verordnung vorgesehene Genehmigung eingestellt wird,
   
4. wenn der Inhaber/die Inhaberin der Genehmigung die in dieser Verordnung vorgesehenen Pflichten nicht beachtet und diese Nichterfüllung als dermaßen gravierend eingestuft wird, dass die Sicherheit sowie die Kontinuität und die Regelmäßigkeit des Treibstoffvertriebs beeinträchtigt sind,
   
5. wenn Gründe des öffentlichen Interesses vorliegen; in diesem Fall wird der Inhaber/die Inhaberin der Genehmigung nur für den Restwert der Anlage – der durch eine Schätzung des Landesamtes für Schätzungen und Enteignungen ermittelt wird – entschädigt, es sei denn, die widerrufene Genehmigung wird durch eine andere ersetzt.
   

(2) Wenn die Tankstelle ohne die entsprechende Genehmigung abgeändert wird, erfolgen der Widerruf und die Schließung nur für jenen Teil der Anlage, der rechtswidrig in Betrieb genommen wurde.

(3) Die zuständigen Behörden können aus schwerwiegenden und dringenden Sicherheitsgründen oder Gründen des öffentlichen Interesses die sofortige Einstellung des Tankstellenbetriebes und gegebenenfalls auch die Entleerung der Tanks verfügen.

(1) Für diese Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen:

1. ortsfeste betriebsinterne Tankstellen, in der Folge „ortsfeste Tankstellen“ genannt, sind Einheiten, die sich aus einer oder mehreren fixen Vorrichtungen zur Abgabe von Treibstoff für Kraftfahrzeuge zusammensetzen. Sie müssen sich auf dem Gelände von Betriebssitzen, von Lagern oder Ähnlichem und in jedem Fall außerhalb der Gebäude befinden und ausschließlich dem Betanken betriebseigener, geleaster oder für einen längeren Zeitraum angemieteter Fahrzeuge, Arbeitsmaschinen laut Artikel 58 des gesetzesvertretenden Dekrets Nr. 285/1992, Hubschrauber, Luft- und Wasserfahrzeuge dienen,
   
2. nicht standortgebundene betriebsinterne Tankstellen, in der Folge „mobile Tankstellen“ genannt, sind Einheiten, die sich aus einer oder mehreren Vorrichtungen zur Abgabe von Treibstoff für Kraftfahrzeuge zusammensetzen, mit einem Fassungsvermögen von maximal neun Kubikmetern.
   

(1) Die Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb ortsfester Tankstellen wird von der Direktorin/vom Direktor der Landesabteilung Wirtschaft nach Abschluss der Bau-, Verlegungs- oder Änderungsarbeiten erteilt.

(2) Die Genehmigung wird, unabhängig vom gesamten Fassungsvermögen der Treibstofftanks, nur dann erteilt, wenn der Fuhr- und Maschinenpark des antragstellenden Betriebes mindestens fünf Einheiten umfasst. Für die Berechnung der Größe des Fuhrparks gilt jedes Fahrzeug mit einer Ladekapazität von jeweils mehr als 3,5 Tonnen als eine Einheit. Jedes Fahrzeug mit einer geringeren Ladekapazität, das als Lastkraftwagen zugelassen ist, gilt als eine halbe Einheit. Bei Mietwagen- und Autobusunternehmen gilt jeder Autobus mit mindestens 40 Sitzplätzen als eine Einheit und jedes für den Personentransport bestimmte Fahrzeug mit mehr als neun Sitzplätzen, einschließlich Fahrer/Fahrerin, als eine halbe Einheit. Die Arbeitsmaschinen werden jeweils als eine Einheit berechnet. Alle sonstigen Fahrzeuge sowie auch mit Diesel betriebene Kleingeräte, die nicht unter diese Kategorien fallen, werden als ein Viertel einer Einheit berechnet.

(3) Die Voraussetzung der fünf Einheiten gilt nicht für:

1. Fahrzeuge für die Pistenpräparierung,
   
2. Hubschrauber,
   
3. Luftfahrzeuge, die mit Flugtreibstoff versorgt werden,
   
4. Wasserfahrzeuge,
   
5. für den Fall, dass eine öffentliche Körperschaft den Antrag stellt,
   
6. Unternehmen, deren operativer Sitz mindestens 15 Kilometer von der nächsten Straßentankstelle entfernt ist.
   

(4) Die Genehmigung für ortsfeste Tankstellen, die die Treibstoffversorgung für einen öffentlichen Dienst, einen Notdienst, einen Zivilschutzdienst oder einen ähnlichen Dienst gewährleisten, kann auch der öffentlichen Körperschaft erteilt werden, die den Dienst erbringt. Die Führung der Anlagen kann vertraglich anderen Rechtssubjekten übertragen werden. Eine Kopie des entsprechenden Vertrages wird dem Landesamt für Handel und Dienstleistungen übermittelt. Im Fall von Unternehmen, die mit einem öffentlichen Dienst betraut sind, können die Fahrzeuge auch im Besitz der öffentlichen Körperschaft sein, die den Dienst vergeben hat.

(5) Öffentliche Körperschaften und Betriebe mit öffentlicher Mehrheitsbeteiligung, die im Besitz der Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb ortsfester Tankstellen für Methangas sind, können, nach Einholen eines positiven Gutachtens der Landesabteilung Wirtschaft, mit anderen öffentlichen Körperschaften und Betrieben mit öffentlicher Beteiligung Vereinbarungen abschließen, um auch ihre betriebseigenen, geleasten oder gemieteten Fahrzeuge an den genannten Tankstellen betanken zu können.

(6) Unternehmen, die im Besitz der Genehmigung für ortsfeste Tankstellen sind, können an ihren Anlagen auch Fahrzeuge anderer Unternehmen betanken, sofern letztere einen Fuhr- und Maschinenpark von mindestens fünf Einheiten besitzen und

1. an den Unternehmen im Besitz der Genehmigung zu mindestens 30 Prozent beteiligt sind oder umgekehrt, oder
   
2. die Gesellschafter der beiden Unternehmen zu mindestens 80 Prozent übereinstimmen.
   

(7) Die Konsortien sind ermächtigt, am Betriebssitz des Konsortiums eine ortsfeste Tankstelle zu errichten. Alle Mitgliedsbetriebe müssen im Bereich Transport tätig sein und die Voraussetzungen laut Absatz 2 dieses Artikels erfüllen. Die Mitgliedsbetriebe dürfen die ortsfeste Tankstelle ausschließlich für die Betankung des eigenen Fuhr- und Maschinenparks nutzen.

(1) Alle Anträge auf Baugenehmigung, zertifizierten Meldungen des Tätigkeitsbeginns (ZeMeT) oder Baubeginnmitteilungen (BBM) betreffend die Errichtung, Verlegung oder Änderung einer ortsfesten Tankstelle müssen von der zuständigen Gemeinde innerhalb von fünf Tagen nach deren Erhalt an die Landesabteilung Wirtschaft übermittelt werden.

(2) Der Antrag auf Genehmigung muss vom antragstellenden Unternehmen auf einem bereitgestellten Vordruck im PDF-Format durch eine PEC-Mitteilung an die zertifizierte E-Mail-Adresse (PEC) des Landesamtes für Handel und Dienstleistungen übermittelt werden, wobei die von den einschlägigen Bestimmungen vorgeschriebenen Modalitäten zu beachten sind.

(3) Dem Antrag auf Genehmigung ist eine Selbsterklärung des/der Antragstellenden mit folgenden Angaben beizulegen:

1. Personalien und Firma sowie Wohnsitz oder Firmensitz,
   
2. Erfüllung der Voraussetzung der Zuverlässigkeit laut Artikel 8 des Gesetzes,
   
3. Standort und Sitz/Adresse der Tankstelle,
   
4. Treibstoffarten, für welche die Genehmigung beantragt wird,
   
5. das in Kubikmetern ausgedrückte Fassungsvermögen der Tanks, an welche die einzelnen Zapfsäulen angeschlossen sind, und die in Kubikmetern ausgedrückte Höchstmenge an Schmieröl, Altöl und Harnstoff (AD-Blue), das in Fässern oder Behältern bei der Anlage gelagert werden soll,
   
6. Fuhr- und Maschinenpark des Betriebes, der betankt werden soll.
   

(4) Zusätzlich zu den in Absatz 3 genannten Angaben muss eine Selbsterklärung des/der beauftragten, entsprechend qualifizierten Technikers/Technikerin beigefügt werden, dass bei der Errichtung der ortsfesten Tankstelle die Raumordnungs- und Landschaftsschutzbestimmungen, die steuerlichen Bestimmungen sowie jene in den Bereichen Brandschutz, Gesundheits- und Umweltsicherheit sowie Denkmalschutz beachtet werden.

(5) Nach Ausstellung der Baugenehmigung durch die Gemeinde und deren Übermittlung an das Landesamt für Handel und Dienstleistungen, bestätigt die Direktorin/der Direktor der Landesabteilung Wirtschaft mit Bescheid das Bestehen der verwaltungstechnischen Voraussetzungen für die Errichtung, Verlegung oder Änderung der ortsfesten Tankstelle.

(6) Die Ablehnung der Genehmigungsanträge erfolgt mit Dekret der Direktorin/des Direktors der Landesabteilung Wirtschaft.

(7) Unbeschadet der im Landesgesetz Nr. 9/2018 festgelegten Fristen in Bezug auf die Gültigkeit der Baugenehmigungen wird für die Errichtung, Verlegung oder Änderung der ortsfesten Tankstelle eine Höchstfrist von drei Jahren ab Erhalt des in Absatz 5 genannten Bescheids festgelegt.

(8) Nach Abschluss der Arbeiten für die Errichtung, Verlegung oder Änderung der ortsfesten Tankstelle und nach Erhalt der zertifizierten Mitteilung der Bezugsfertigkeit, welche die zuständige Gemeinde dem Landesamt für Handel und Dienstleistungen zur Kenntnis übermittelt, stellt die Direktorin/der Direktor der Landesabteilung Wirtschaft dem antragstellenden Unternehmen die Genehmigung zum Betrieb der ortsfesten Tankstelle aus.

(9) Die ortsfeste Tankstelle kann nach Ausstellung der Genehmigung der Direktorin/des Direktors der Landesabteilung Wirtschaft und der Betriebslizenz bzw. der Genehmigung von Seiten des Zollamtes Bozen in Betrieb genommen werden.

(10) Das Landesamt für Handel und Dienstleistungen führt Stichprobenkontrollen in Zusammenarbeit mit dem Landesamt für Brandverhütung und dem Landesamt für Gewässerschutz durch, um die Übereinstimmung der Anlage mit dem ursprünglich genehmigten Projekt und den eventuell später durchgeführten Änderungen zu überprüfen.

(1) Die Errichtung und der zeitbegrenzte Betrieb mobiler Tankstellen mit entsprechender Zulassung des Innenministeriums sind unter der Voraussetzung, dass der Fuhr- und Maschinenpark vorwiegend vor Ort versorgt werden kann, in folgenden Fällen erlaubt:

1. bei Körperschaften oder Unternehmen, welche eine Vereinbarung mit einer Körperschaft haben, die einen öffentlichen Notdienst leistet,
   
2. bei Steinbrüchen und Gruben, Hoch-, Tief-, Eisenbahn- und Straßenbaustellen,
   
3. bei Tätigkeiten, die mit Hubschraubern zur Erbringung von Notdiensten, Löscheinsätzen und dergleichen durchgeführt werden.
   

(2) Die mobilen Tankstellen können errichtet und in Betrieb genommen werden, sobald die Aufnahme der Tätigkeit dem Landesamt für Handel und Dienstleistungen mitgeteilt wurde. Der Mitteilung sind folgende Dokumente beizulegen:

1. eine Kopie der vom Innenministerium ausgestellten Zulassung des Anlagentyps,
   
2. eine Kopie der Genehmigung im Sinne des Landesgesetzes Nr. 9/2018, oder
   
3. die Genehmigung für geringfügige Eingriffe in die Landschaft im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a) bis f) des Dekrets des Landeshauptmanns vom 6. November 1998, Nr. 33, in geltender Fassung.
   

(3) Für einen Zeitraum von maximal einem Jahr sind vorübergehend die Errichtung und der Betrieb mobiler Tankstellen mit entsprechender Zulassung des Innenministeriums erlaubt, wenn es sich um Unternehmen handelt, die zwar die Voraussetzungen für die Erteilung der Genehmigung für eine ortsfeste Tankstelle erfüllen, vorübergehend aber über kein entsprechendes Grundstück verfügen oder deren Betriebssitz sich gerade in der Bau- oder Umbauphase befindet. Dasselbe gilt für Unternehmen, die bereits eine Genehmigung für eine ortsfeste Tankstelle besitzen, aber den Betriebssitz gerade umbauen. Mit dieser mobilen Tankstelle kann der gesamte Fuhrpark des antragstellenden Unternehmens betankt werden.

(4) Nach Ablauf des in Absatz 3 vorgesehenen Zeitraums, der nur in begründeten Fällen für maximal ein Jahr verlängert werden darf, ist das Unternehmen zum Bau einer ortsfesten Tankstelle verpflichtet; bei Nichterfüllung verliert das Unternehmen die Voraussetzung für den Betrieb der mobilen Tankstelle.

(5) Für mobile Tankwagen, die für die Betankung von Flugzeugen oder Hubschraubern vorgesehen werden, bedarf es keiner Mitteilung des Tätigkeitsbeginns an die Landesabteilung Wirtschaft. Die Tankwagen müssen den geltenden Bestimmungen über Brandschutz und Gefahrguttransport entsprechen. Der jährliche Treibstoffabsatz muss dem Zollamt Bozen gemeldet werden.

(1) Im Sinne des Artikels 53 Absatz 2 des Gesetzes, sind Treibstoff-Großhandelsbetriebe, die Unternehmen mit operativem Sitz in Südtirol mit Treibstoff beliefern, verpflichtet, jährlich innerhalb 15. Jänner dem Landesamt für Handel und Dienstleistungen die Kundenlisten mit allen Kontaktdaten sowie die im Vorjahr gelieferte Treibstoffmenge und den Bestimmungsort der Lieferung in digitaler Form zu übermitteln.

(2) Die Inhaber/Inhaberinnen und Betreiber/Betreiberinnen sowohl ortsfester als auch mobiler Tankstellen müssen die Sicherheits-, Brandschutz- und Umweltschutzbestimmungen beachten. Sie müssen außerdem das Ein- und Ausgangsregister führen. Die Inhaber/Inhaberinnen und Betreiber/Betreiberinnen von Tankstellen mit Tankbehältern mit einem Gesamtfassungsvermögen von einem Kubikmeter bis zu fünf Kubikmetern müssen dem Landesamt für Handel und Dienstleistungen bis zum 28. Februar eines jeden Jahres eine Übersicht über die im Vorjahr abgesetzte Treibstoffmenge in digitaler Form übermitteln. Die Inhaber/Inhaberinnen und Betreiber/Betreiberinnen von Tankstellen mit einem Gesamtfassungsvermögen von mehr als fünf Kubikmetern müssen eine gleichartige Übersicht über die im Vorjahr abgesetzte Treibstoffmenge dem Zollamt Bozen und zur Kenntnis dem Landesamt für Handel und Dienstleistungen übermitteln. Das Zollamt Bozen teilt jährlich bis zum 31. März die im Vorjahr abgesetzte Treibstoffmenge der Tankstellen mit einem Gesamtfassungsvermögen von mehr als fünf Kubikmetern der Landesabteilung Wirtschaft mit.

(3) Unbeschadet der Einhaltung der Sicherheits- und Umweltschutzbestimmungen und der Brandschutzbestimmungen und -verfahren ist für die Inhaber/Inhaberinnen von mobilen Tankstellen, Tanks und Behältern mit einem Gesamtfassungsvermögen von höchstens einem Kubikmeter Treibstoff laut Absatz 4 Buchstabe c) keine Mitteilung des Tätigkeitsbeginns erforderlich. Sie müssen dem Landesamt für Handel und Dienstleistungen bis jeweils zum 28. Februar eines jeden Jahres eine Übersicht über die im Vorjahr eingekaufte Treibstoffmenge in digitaler Form übermitteln.

(4) Vorbehaltlich der Sicherheits- und Umweltschutzvorschriften und der Brandschutzbestimmungen und -verfahren finden die Bestimmungen dieses 2. Teils keine Anwendung auf

1. Tankstellen für landwirtschaftliche Treibstoffe, die für den Eigenbedarf bestimmt sind, beschränkt auf die Abgabe von denaturierten, steuerfreien oder steuerbegünstigten Treibstoffen,
   
2. betriebsinterne Tankstellen innerhalb der Areale öffentlicher Staatsverwaltungen,
   
3. mobile Tankstellen mit Zulassung des Innenministeriums sowie auf Tanks und Behälter, die den geltenden Sicherheitsbestimmungen entsprechen, mit einem Gesamtfassungsvermögen von höchstens einem Kubikmeter Treibstoff, sofern sie ausschließlich betriebseigene Arbeitsmaschinen versorgen; für die Erbringung von Notdiensten und Diensten, die nur vor Ort durchgeführt werden können, kann auch der Fuhrpark des Betriebes betankt werden.
   

(5) Neben der ortsfesten Tankstelle muss an einer gut sichtbaren Stelle ein Schild mit folgender Aufschrift angebracht werden: „BETRIEBSTANKSTELLE ausschließlich für betriebseigene Fahrzeuge“.

(6) Der Treibstoff darf ausschließlich zum Betanken betriebseigener, geleaster oder für einen längeren Zeitraum angemieteter Fahrzeuge verwendet werden; die Abtretung von Treibstoff an Dritte ist deshalb untersagt.

(7) An jedem Tank muss ein Schild mit folgenden Angaben angebracht werden: enthaltener Treibstoff und Fassungsvermögen.

(8) An der Zapfsäule darf keine Preisangabe aufscheinen und sie muss frei von jeglicher Werbung von Ölkonzernen sein.

(1) Eine ortsfeste Tankstelle kann für einen Zeitraum von maximal drei Jahren stillgelegt werden, wenn die Voraussetzungen für den Betrieb derselben nicht mehr gegeben sind. Nach Ablauf dieser Frist wird die Genehmigung widerrufen.

(2) Im Falle der Stilllegung der Tankstelle sind die Rückstände in den Tanks von einem autorisierten Unternehmen zu entsorgen. Dazu müssen die Tanks geschlossen und versiegelt werden. Die Stilllegung ist der zuständigen Gemeinde, dem Landesamt für Gewässerschutz und dem Landesamt für Handel und Dienstleistungen mitzuteilen. Dieser Mitteilung ist eine Bestätigung des mit der Tankreinigung beauftragten Unternehmens und eine Kopie des Abfallbegleitscheins beizulegen.

(1) Folgende Änderungen an ortsfesten Tankstellen müssen unter Einhaltung des Artikels 42 dieser Verordnung und der Bestimmungen des Landesgesetzes Nr. 9/2018 vom Amt für Handel und Dienstleistungen genehmigt werden:

1. Einbau neuer Tanks,
   
2. Einbau neuer Treibstoffzapfsäulen, mit oder ohne Erhöhung der Anzahl der ausgegebenen Produktarten,
   
3. Ersatz eines von der Tankstelle geführten Produktes durch ein anderes oder Hinzufügung eines neuen Produktes,
   
4. Verlegung des Tanks oder des Tanks samt der Zapfsäule auch im selben Areal.
   

(2) Für folgende Änderungen an ortsfesten Tankstellen ist keine Genehmigung, sondern eine vorausgehende Mitteilung an das Landesamt für Handel und Dienstleistungen erforderlich:

1. einfacher Austausch der Tanks durch andere,
   
2. Ersatz von Einzelzapfsäulen durch Doppelzapfsäulen oder durch Zapfsäulen zur Abgabe von mehreren Treibstoffen oder umgekehrt, sofern es sich um bereits genehmigte Treibstoffe handelt,
   
3. Änderung der Zweckbestimmung der Zapfsäulen oder der Tanks, sofern es sich um bereits für die bestehende Tankstelle genehmigte Treibstoffe handelt und kein Treibstoff hinzugefügt oder gestrichen wird,
   
4. Errichtung und Ausbau von Depotstellen für Schmieröl,
   
5. Errichtung und Ausbau des Lagerbestands von Altölen,
   
6. Verlegung der Zapfsäule auch im selben Areal.
   

(3) Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Änderungen, die das Risiko erhöhen – mit Ausnahme des Austausches von Tanks – müssen unter Einhaltung der Brandschutzbestimmungen und -verfahren vorgenommen werden.

(4) Die in Absatz 1 und 2 angeführten Änderungen müssen im Einklang mit den Vorschriften des Landesgesetzes Nr. 9/2018 sein.

(5) Die Verpflichtungen der Betroffenen hinsichtlich der Mitteilung an die Gemeinde und an die anderen betroffenen Körperschaften zum Zweck der Anpassung der zertifizierten Meldung der Bezugsfertigkeit und der Betriebslizenz bzw. der Genehmigung des Zollamtes Bozen bleiben aufrecht.

(1) Die periodische Überprüfung der Konformität der genehmigten Tankstellen und der eventuell durchgeführten Änderungen erfolgt im Abstand von jeweils höchstens 15 Jahren durch einen Ingenieur/eine Ingenieurin, beauftragt vom Inhaber/von der Inhaberin der Tankstellengenehmigung, oder durch eine andere befähigte Fachperson mittels eines beeidigten Gutachtens, das die Übereinstimmung der Anlage mit dem ursprünglich genehmigten Projekt und den nachfolgenden Änderungen bestätigt. Die periodische Überprüfung ist erst nach Durchführung der vorgeschriebenen Kontrollen im Bereich Brand- und Gewässerschutz abgeschlossen.

(2) Bei Nichteinhaltung des Termins laut Absatz 1 kann die Direktorin/der Direktor der Landesabteilung Wirtschaft nach begründeter Antragstellung des Inhabers/der Inhaberin der Genehmigung eine Verlängerung von maximal sechs Monaten ab Ablauf der Genehmigung gewähren. Wird dieser Termin nicht eingehalten, muss die Anlage so lange stillgelegt werden, bis deren Konformität im Sinne des Absatzes 1 nachgewiesen wird.

(1) Die Direktorin/Der Direktor der Landesabteilung Wirtschaft verfügt in folgenden Fällen den Widerruf der Genehmigung und/oder die Schließung der ortsfesten oder mobilen Tankstelle:

1. wenn die ortsfeste Tankstelle nicht innerhalb der Frist laut Artikel 42 Absatz 7 in Betrieb genommen wird,
   
2. wenn die Gemeinde die zertifizierte Meldung der Bezugsfertigkeit als unzulässig erklärt und die Genehmigung der Direktorin/des Direktors der Landesabteilung Wirtschaft bereits ausgestellt wurde; bei nicht schwerwiegenden Gründen kann auch eine Stilllegung der Tankstelle bis zur Erfüllung der Voraussetzungen für den Erhalt der Genehmigung verordnet werden,
   
3. wenn Änderungen an der Anlage ohne die entsprechende Genehmigung – falls vorgesehen – vorgenommen werden, oder wenn die Zweckbestimmung der Anlage sich von der ursprünglichen unterscheidet,
   
4. wenn die von dieser Verordnung vorgesehenen Bedingungen für den Betrieb der ortsfesten oder mobilen Tankstelle nicht mehr gegeben sind,
   
5. wenn der Inhaber/die Inhaberin der Genehmigung die in dieser Verordnung vorgesehenen Pflichten nicht beachtet, und wenn diese Unterlassung als dermaßen gravierend eingestuft wird, dass die Sicherheit gefährdet wird,
   
6. bei wiederholter Übertretung der Bestimmung laut Artikel 44 Absatz 6 in Bezug auf die Abtretung von Treibstoff an Dritte,
   
7. bei fehlenden Sicherheitsanforderungen und Nichteinhaltung der Pflichten laut Landesgesetz vom 16. Juni 1992, Nr. 18, und Landesgesetz vom 18. Mai 2002, Nr. 8, jeweils in geltender Fassung.
   

(2) Die zuständigen Behörden können aus schwerwiegenden und dringenden Sicherheitsgründen die sofortige Einstellung des Tankstellenbetriebes und gegebenenfalls auch die Entleerung der Tanks verfügen.

(3) Gemäß den geltenden Vorschriften müssen der Abbau und die Beseitigung aller Einrichtungen der ortsfesten Tankstelle innerhalb eines Zeitraums von höchstens sechs Monaten nach Widerruf der Genehmigung erfolgen.