Beschluss vom 3. Mai 2022, Nr. 292
Richtlinien zur Gewährung von Studienbeihilfen für die ärztliche Grundausbildung

1. Diese Richtlinien regeln die Gewährung von Studienbeihilfen für Studierende, die gemäß Artikel 2 und Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b) des Landesgesetzes vom 15. November 2002, Nr. 14, in geltender Fassung, eine ärztliche Grundausbildung an Universitäten in Italien oder in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union absolvieren, mit welchen das Land eine Vereinbarung zur Finanzierung der ärztlichen Grundausbildung abgeschlossen hat.

1. Die Studienbeihilfen können von Studierenden in Anspruch genommen werden, die eine ärztliche Grundausbildung laut Artikel 1 dieser Richtlinien absolvieren und die Voraussetzungen gemäß Dekret des Landeshauptmanns vom 16. März 2020, Nr. 11, in geltender Fassung, und Artikel 3 der vorliegenden Richtlinien erfüllen.

1. Studierende haben Anspruch auf die Studienbeihilfen, sofern sie

a) Unionsbürgerinnen und -bürger sind oder

b) Drittstaatsangehörige mit einer langfristigen EU-Aufenthaltsberechtigung für Italien sind oder im Sinne der Richtlinie 2011/95/EU die Zuerkennung des Flüchtlingsstatus oder des subsidiären Schutzstatus erhalten haben und somit italienischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern gleichgestellt sind oder

c) Drittstaatsangehörige mit einer sonstigen Aufenthaltsberechtigung im Einklang mit der staatlichen Gesetzgebung sind und seit mindestens einem Jahr ununterbrochen den meldeamtlichen Wohnsitz in Südtirol haben.

2. Um Anspruch auf die Studienbeihilfen zu haben, müssen Studierende zudem

a) das Diplom über die bestandene staatliche Abschlussprüfung der Oberschule erlangt haben,

b) den Nachweis über die Kenntnis der deutschen und italienischen Sprache gemäß Artikel 3 und 4 des Dekrets des Präsidenten der Republik vom 26. Juli 1976, Nr. 752, bezogen mindestens auf das Niveau „B2“ des Gemeinsamen europäischen Referenzrahmens für Sprachen, oder einen gleichgestellten Nachweis erlangt haben,

c) die Dienstverpflichtung laut Dekret des Landeshauptmanns vom 16. März 2020, Nr. 11, in geltender Fassung, unterzeichnet haben.

1. Angesichts der Tatsache, dass der Pensionszugang für Angestellte auf 66 Jahre festgelegt ist und dass für die mit Landesstipendium ausgebildeten Ärztinnen und Ärzte die Möglichkeit geschaffen werden muss, der Verpflichtung laut Dekret des Landeshauptmanns Nr. 11/ 2020 nachkommen zu können, und zwar innerhalb von zehn Jahren nach Erlangung des Facharzttitels oder der Sonderausbildung in Allgemeinmedizin auf dem Landesgebiet für vier Jahre Vollzeitdienst zu leisten, wird es als angemessen erachtet, für die Teilnahme an der Wettbewerbsausschreibung die Höchstaltersgrenze von 50 Jahren festzulegen.

1. Die Studienbeihilfen laut diesen Richtlinien sind mit keiner anderen Studienbeihilfe für dieselbe Ausbildung kumulierbar.

2. Abweichend von Absatz 1 kann die Studienbeihilfe laut diesem Beschluss kumuliert werden mit:

a) Studienbeihilfen, die für die Teilnahme an Austauschprogrammen als Mobilitätszulage bezogen werden (z.B. Erasmus-Stipendien, bilaterale Abkommen),

b) Leistungsstipendien,

c) Begünstigungen für Studierende mit Beeinträchtigung.

1. Für die Förderung der ärztlichen Grundausbildung darf der gewährte Höchstbetrag 45.000,00 Euro im Jahr nicht überschreiten. Die Höhe der Studienbeihilfe richtet sich nach folgenden Parametern: Höhe der Studiengebühren, durchschnittliche Ausgaben für Unterkunft (Miete) und Nebenkosten, Fahrtkosten und Verpflegung. Das Land gewährt die Studienbeihilfen für die von der besuchten Universität vorgesehene Mindestdauer der ärztlichen Grundausbildung. Aus gerechtfertigten objektiven Gründen kann die Studienbeihilfe für ein weiteres Jahr gewährt werden.

1. Die Direktorin/Der Direktor der für Gesundheit zuständigen Landesabteilung schreibt die mit den Universitäten vereinbarten Ausbildungsplätze aus und gewährt nach entsprechender Antragstellung, im Rahmen der verfügbaren Mittel und nach den Parametern laut Artikel 5, den Studierenden, die die Voraussetzungen laut Artikel 3 dieser Richtlinien erfüllen, die Studienbeihilfen, und zwar gemäß der Reihung der Zulassungsrangordnung, die von der jeweiligen Universität am Ende des entsprechenden Verfahrens erstellt wurde.

2. In der Ausschreibung sind die Verfahrensweise und die Frist für die Antragstellung festgelegt.

1. Für die Auszahlung der Studienbeihilfe müssen die Studierenden die Einschreibebestätigung der Universität vorlegen.

1. Gemäß Artikel 2 Absatz 3 des Landesgesetzes vom 22. Oktober 1993, Nr. 17, in geltender Fassung, führt das Amt für Gesundheitsordnung Stichprobenkontrollen an mindestens sechs Prozent der genehmigten Anträge durch.

2. Die Direktorin/Der Direktor und eine Beamtin/ein Beamter des Amtes für Gesundheitsordnung ermitteln die zu kontrollierenden Anträge durch das Los. Die Auslosung erfolgt durch das Zufallsprinzip, anhand einer Aufstellung aller im Bezugsjahr ausgezahlten Förderungen. Über die Auslosung und deren Ergebnis wird eine Niederschrift verfasst. Darüber hinaus können auch Zweifelsfälle überprüft werden.

3. Bei Unregelmäßigkeiten werden die in den geltenden Bestimmungen vorgesehenen Sanktionen angewandt.

4. Im Fall nicht wahrheitsgemäßer oder unwahrer Erklärungen im Antrag oder in jedem sonstigen vorgelegten Akt oder Dokument oder im Fall unterlassener Informationen gelten die Bestimmungen laut Artikel 2/bis und Artikel 5 Absatz 6 des Landesgesetzes vom 22. Oktober 1993, Nr. 17, in geltender Fassung.

1. Die Förderung wird widerrufen, wenn nach der Auszahlung oder bei der Stichprobenkontrolle festgestellt wird, dass

a) die Gewährungsvoraussetzungen fehlen,

b) falsche Erklärungen abgegeben oder notwendige Informationen vorenthalten wurden,

c) eingegangene Verpflichtungen nicht erfüllt wurden.

2. In den genannten Fällen muss die Förderung zuzüglich der gesetzlichen Zinsen rückerstattet werden, die ab der Auszahlung der Studienbeihilfe anfallen.

1. Die Gewährung der Förderungen laut diesen Richtlinien erfolgt im Rahmen der in den entsprechenden Haushaltskapiteln bereitgestellten Mittel gemäß der Rangordnung der zur Universität zugelassenen Studierenden, gemäß der Ausschreibung laut Artikel 6 sowie im Sinne der Artikel 2 und 3 dieser Richtlinien.

1. Für alles, was in diesen Richtlinien nicht ausdrücklich geregelt ist, wird auf die Bestimmungen des Landesgesetzes vom 15. November 2002, Nr. 14, in geltender Fassung, des Dekrets des Landeshauptmanns vom 16. März 2020, Nr. 11, in geltender Fassung, des Landesgesetzes vom 22. Oktober 1993, Nr. 17, in geltender Fassung und des Landesgesetzes vom 29. Jänner 2002, Nr. 1, in geltender Fassung, verwiesen.

1. Diese Richtlinien werden ab dem Tag der Veröffentlichung im Amtsblatt der Region angewandt und gelten ab dem akademischen Jahr 2022/2023.