Beschluss vom 26. April 2022, Nr. 270
Revisionsvisiten zur Überprüfung der gesundheitlichen Voraussetzungen von Zivilinvaliden, die Inhaber finanzieller Leistungen sind. Aufhebung der Landesbeschlüsse Nr. 1235/2010 und Nr.681/2012

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1. Zivilinvaliden, die finanzielle Leistungen beziehen, die nach dem Jahr 1999 mittels Dekret gewährt wurden, werden im Sinne von Artikel 10 Absatz 2 des Landesgesetzes vom 21. August 1978, Nr. 46 gemäß den in Anhang A, einem wesentlichen Bestandteil dieses Beschlusses, dargelegten Verfahren einer außerordentlichen Überprüfung durch die landesweit zuständige Ärztekommission unterzogen.

2. Von der Überprüfung gemäß Punkt 1 sind wie folgt ausgeschlossen:

a) die Zivilblinden;

b) die Gehörlosen;

c) Zivilinvaliden, die an Krankheiten leiden, die gemäß Ministerialdekret vom 2. August 2007 von den Kontrolluntersuchungen über die Dauerhaftigkeit des invalidisierenden Zustands ausgeschlossen sind;

d) Zivilinvaliden, die das 85. Lebensjahr vollendet haben;

e) Zivilinvaliden, die sich bereits einer außerordentlichen Kontrolluntersuchung unterzogen haben;

f) Zivilinvaliden, deren rechtsmedizinischer Befund anschließend mindestens zweimal von der erstinstanzlichen Kommission bestätigt wurde;

g) Zivilinvaliden, für die die erstinstanzliche Kommission in demselben Jahr, in dem die außerordentlichen Untersuchungen vorgesehen sind, eine Überprüfung des rechtsmedizinischen Befundes in Betracht gezogen hat;

h) Zivilinvaliden in Dialysebehandlung vor einer Nierentransplantation, für die bereits eine Überprüfung des ärztlichen Befundes durch die erstinstanzliche Kommission vorgesehen ist;

i) Zivilinvaliden im Ausmaß von 74 bis 100 %, die von chromosomalen und/oder genetischen und/oder angeborenen Pathologien mit Organ- und/oder Apparateschäden betroffen sind, die eine oder mehrere in der Liste im Ministerialdekrets vom 2. August 2007 aufgeführten Behinderungen nach sich ziehen;

j) Zivilinvaliden im Ausmaß von 74 bis 100 %, die an psychischen Erkrankungen des Entwicklungs- und Erwachsenenalters mit erheblichen neuropsychischen Defiziten leiden und Störungen im zwischenmenschlichen Verhalten aufweisen (ex Punkt 10 des Ministerialdekret vom 2. August 2007).

3. Die landesweit zuständige Ärztekommission kann eine Überprüfung des rechtsmedizinischen Befundes durch die erstinstanzliche Kommission vorsehen.

4. Der Beschluss der Südtiroler Landesregierung vom 19. Juli 2010, Nr. 1235 und der Beschluss der Landesregierung vom 7. Mai 2012, Nr. 681 werden aufgehoben.

5. Dieser Beschluss wird gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe d des Regionalgesetzes vom 19. Juni 2009, Nr. 1 im Amtsblatt der Region Trentino-Südtirol, Nr. 2 und nachfolgende Änderungen veröffentlicht, da es sich um ein Dokument handelt, das es für die Allgemeinheit bestimmt ist.

1. Jedes Jahr ermittelt der betriebliche Dienst für Rechtsmedizin des Gesundheitsbezirks Bozen nach einem Zufallskriterium eine Anzahl von Zivilinvalidinnen und Zivilinvaliden, die wirtschaftliche Leistungen beziehen, die mittels Dekret aus der Zeit nach 1999 gewährt wurden und die mindestens 6 % der Gesamtzahl der betroffenen Invalidinnen und Invaliden entspricht, die auf der Grundlage dieses Beschlusses einer außerordentlichen Überprüfung zu unterziehen sind.

2. Die gemäß Artikel 10 Absatz 2 des Landesgesetzes vom 21. August 1978, Nr. 46 eingesetzte landesweit zuständige Ärztekommission überprüft die Dauerhaftigkeit oder die Verringerung der zuvor festgestellten Invalidität und verfasst einen entsprechenden Bericht.

3. Die Betreuten werden mittels Einschreibebrief mit Empfangsbestätigung zur Gesundheitskontrolle eingeladen. Wer ohne triftigen Grund nicht zur ärztlichen Untersuchung erscheint, dem bzw. der werden vorsorglich die wirtschaftlichen Leistungen gestrichen und der betriebliche Dienst für Rechtsmedizin des Gesundheitsbezirks Bozen informiert umgehend die Agentur für soziale und wirtschaftliche Entwicklung (ASWE) über die Namen. Die betreffenden Personen werden ein zweites Mal zur Untersuchung eingeladen, und eine zweite ungerechtfertigte Abwesenheit von der Visite führt zum Entzug der wirtschaftlichen Leistungen.

4. Der für die ärztlichen Untersuchungen zuständige betriebliche Dienst für Rechtsmedizin des Gesundheitsbezirks Bozen übermittelt der für die Auszahlung der wirtschaftlichen Leistungen zuständigen Agentur für soziale und wirtschaftliche Entwicklung (ASWE) die wichtigsten Elemente der Berichte über die durchgeführten Gesundheitskontrollen, damit gegebenenfalls entsprechende Widerrufs- bzw. Ersatzmaßnahmen der bereits gewährten Leistungen wie in Artikel 21 des Landesgesetzes Nr. 46/78 festgehalten, ergriffen werden können.