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f''') Kollektivvertrag vom 3. Dezember 2021 1)
2. Teilvertrag zur Erneuerung des Bereichskollektivvertrages des Personals des Landesgesundheitsdienstes mit Ausnahme des Personals des leitenden sanitären, verwaltungs-, technischen und berufsbezogenen Bereiches für den Dreijahreszeitraum 2019-2021

Unterzeichnet am 03.12.2021 aufgrund des Beschlusses der Landesregierung Nr. 1039 vom 30.11.2021.

Mit Beschluss Nr. 748 der Landesregierung vom 24.08.2021 sind die Richtlinien für die Erneuerung des Bereichskollektivvertrages für das Personal des Landesgesundheitsdienstes mit Ausnahme des Personals des ärztlichen und tierärztlichen Bereiches sowie des leitenden sanitären, Verwaltungs-, technischen und berufsbezogenen Bereiches festgelegt worden.

1)
Kundgemacht im Amtsblatt vom 9. Dezember 2021, Nr. 49.

Art. 1 (Anwendungsbereich)

(1) Der vorliegende Teilvertrag, falls nicht von den einzelnen Artikeln anders vorgesehen, wird auf alle Bediensteten mit befristetem oder unbefristetem Arbeitsverhältnis des gegenständlichen Bereichs angewandt.

Art. 2 (Ablauf und Dauer des Vertrages)

(1) Der vorliegende Teilvertrag betrifft den Zeitraum vom 1. Januar 2021 – 31. Dezember 2023. Die darin enthaltene rechtliche Behandlung gilt ab dem ersten Tag des Monats, der auf das Inkrafttreten des vorliegenden Vertrages folgt und bleibt in Kraft, bis sie nicht von einem weiteren Vertrag ersetzt wird.

(2) Die wirtschaftliche Behandlung gilt ab den in den jeweiligen vertraglichen Bestimmungen vorgesehenen Fristen und, falls nicht anders festgelegt, ab dem ersten Tag des nächsten Monats, der auf das Inkrafttreten des vorliegenden Vertrages folgt.

Art. 3 (Spezifische Pflegezulage)

(1) Dem Pflegepersonal, das den Berufsbildern:

  1. Fachkraft Koordinator/in – Oberpfleger/in (Funktionsebene 7bis),
  2. Krankenpfleger/in (Funktionsebene 7ter),
  3. Fachkraft Koordinator/in – Kinderkrankenpfleger/in (Funktionsebene 7bis),
  4. Kinderkrankenpfleger/in (Funktionsebene 7ter),
  5. Psychiatrischer Krankenpfleger/in mit 2 Kursjahren (Funktionsebene 7),
  6. Pflegedienstexperte/in (Funktionsebene 8),

angehört, steht ab 1. Jänner 2021 eine monatliche Zulage im Ausmaß von 90,00 Euro zu.

(2) Jenen Berufsbilder, denen bereits kollektivvertraglich eine Aufgabenzulage laut Artikel 25, Absatz 2, des Bereichskollektivvertrages vom 7. April 2005 ausbezahlt wird, wird die spezifische Pflegezulage laut Absatz 1 nicht ausbezahlt.

(3) Die spezifische Pflegezulage wird in zwölf Monatsraten ausbezahlt. Sie stellt ein fixes und wiederkehrendes Lohnelement dar, auf das die allgemeinen vertraglichen Erhöhungen nicht angewendet werden.

Art. 4 (Zulage für den Patientenschutz und die Förderung der Gesundheit)

(1) Dem Personal des Sanitätsstellenplanes mit Ausnahme des laut Artikel 3, Absatz 1 festgelegten Personals, sowie den Berufsbildern des Fachstellenplans:

  1. Sozialassistent/in Koordinator/in (Funktionsebene 7bis),
  2. Sozialassistent/in (Funktionsebene 7ter),
  3. Fachkräfte des zahnärztlichen Dienstes (Funktionsebene 4 und Funktionsebene 5),
  4. Altenpfleger/in und Familienhelfer/in (Funktionsebene 4),
  5. Bademeistermasseur/in (Funktionsebene 5),

angehört, steht ab 1. Jänner 2021 eine monatliche Zulage im Ausmaß von 62,00 Euro zu.

(2) Jenen Berufsbildern, denen bereits kollektivvertraglich eine Aufgabenzulage laut Artikel 25 Absatz 2 und 4 des Bereichskollektivvertrages vom 7. April 2005 ausbezahlt wird, wird die Zulage für den Patientenschutz und die Förderung der Gesundheit nicht zugesprochen.

(3) Die Zulage für den Patientenschutz und die Förderung der Gesundheit wird in zwölf Monatsraten ausbezahlt. Sie stellt ein fixes und wiederkehrendes Lohnelement dar, auf das die allgemeinen vertraglichen Erhöhungen nicht angewendet werden.

Art. 5 (Zulage für beschwerliche Arbeitsturnusse)

Der Artikel 36, des Bereichskollektivvertrages vom 7. April 2005 erhält folgende Fassung:

„1. Folgende Arbeitsturnusse werden als besonders beschwerlich eingestuft und wie folgt vergütet:

• Schichtarbeit über 24 Stunden: Arbeitsturnusse, die periodisch auf 24 Stunden pro Tag aufgeteilt sind. Es wird eine Zulage im Ausmaß von 7,00 Euro pro Turnus ausbezahlt.

• Unterbrochene Arbeitsturnusse: Als unterbrochene Arbeitsturnusse gelten die programmierten Turnusse, die durch eine Arbeitspause von mindestens 2 Stunden unterbrochen sind. Es wird eine Zulage im Ausmaß von 6,50 Euro pro Turnus ausbezahlt.

• Schichtarbeit über 12 Stunden: Arbeitsturnusse,

die periodisch auf 12 Stunden pro Tag aufgeteilt sind und dazu beitragen, dass der entsprechende Dienst mindestens über 12 Stunden am Tag aktiviert ist. Es wird eine Zulage im Ausmaß von 2,50 Euro pro Turnus ausbezahlt.“

Art. 6 (Nachtdienstzulage)

(1) Artikel 34 Absatz 2 des Bereichskollektivvertrages vom 7. April 2005 erhält folgende Fassung:

„2. Für jede Stunde Nachtdienst steht ab 1. Jänner 2021 eine Zulage im Ausmaß von 5,10 Euro zu.“

Art. 7 (Bereitschaftsdienst)

(1) Artikel 30 Absatz 6 des Bereichskollektivvertrages vom 7. April 2005 erhält folgende Fassung:

„6. Für den Bereitschaftsdienst steht ab 1. Jänner 2021 eine Zulage im Ausmaß von 5,83 Euro pro Stunde zu.“

Art. 8 (Zulage für den Hauspflegedienst)

(1) Dem Pflegepersonal der Sanitätssprengel, welches im Hauspflegedienst eingesetzt ist, steht ab 1. Jänner 2021 für die Tage, an denen der Dienst effektiv geleistet wurde, eine Zulage im Ausmaß von 4,50 Euro pro Tag zu.

Art. 9 (Zusatzleistungen)

(1) Die Zusatzleistungen werden von Krankenpfleger/in und von den medizinisch-röntgentechnischen Assistenten/innen mit unbefristeten oder befristeten Arbeitsverhältnis abgeleistet, die Bedienstete des Sanitätsbetriebes sind. Diese werden außerhalb der regulären Arbeitszeit mit dem Ziel vollzogen, die Wartelisten abzubauen.

Die zusätzlichen Leistungen werden mit einem allumfassenden Stundensatz im Ausmaß von 50,00 Euro brutto vergütet.

Die Anzahl der Zusatzleistungen sowie die Abteilungen und Dienste, die zur Leistung derselben zugelassen sind, müssen auf Betriebsebene festgelegt werden

Für die Ausbezahlung der zusätzlichen Leistungen laut diesem Artikel werden ab dem Jahr 2021

1.000.000,00 Euro jährlich, inklusive Sozialabgaben, bereitgestellt.

(2) Zur Ableistung von Zusatzleistungen ist das Personal laut Absatz 1 zugelassen, das im Besitz der nachstehenden Voraussetzungen ist:

  1. seit mindestens sechs Monaten in einem Vollzeitarbeitsverhältnis angestellt zu sein,
  2. frei von auch teilweisen Einschränkungen oder Vorschreibungen in Bezug auf die Tätigkeiten zu sein, welche vom zuständigen Arzt bescheinigt wurden,
  3. für den Monat, in dem um die Zusatzleistung ersucht wurde, nicht in den Genuss einer gesetzlichen oder vertraglichen Bestimmung gekommen zu sein, welche eine Reduzierung, in welcher Form auch immer, der Dienstzeit beinhaltet, einschließlich der krankheitsbedingten Abwesenheit.

(3) Sollte auch der Staat hierfür Geldmittel zur Verfügung stellen, können die freiwerdenden Geldmittel zur Finanzierung der Verhandlungen auf Betriebsebene verwendet werden. Die eventuell freiwerdenden finanziellen Mittel müssen für die Vereinheitlichung der derzeitigen unterschiedlichen Betriebsabkommen im Südtiroler Sanitätsbetrieb verwendet werden. Dies gilt auch, falls die finanziellen Mittel nicht ausgeschöpft werden.

Art. 10 (Einstufung Masseure/Innen und Heilmasseure/Innen in die Funktionsebene 7ter)

(1) Gemäß Artikel 4, Absatz 2, des Gesetzes vom 26. Februar 1999, Nr. 42 betreffend „Disposizioni in materia di professioni sanitarie” und unter Berücksichtigung von Artikel 4, Absatz 3, des DPCM vom 26. Juli 2011 betreffend „Criteri e modalità per il riconoscimento dell’equivalenza ai diplomi universitari dell’area sanitaria dei titoli del pregresso ordinamento, in attuazione dell’articolo 4, comma 2, della legge 26 febbraio 1999, n. 42”, werden all jene, welche die Ausbildung zum Masseur/Innen und Heilmasseur/Innen innerhalb 31. Dezember 1995 begonnen und den entsprechenden Studientitel vor dem 17. März 1999 erlangt haben, sowie eine entsprechende Maßnahme zur Gleichstellung der Titel im Sinne der obigen Bestimmungen erhalten haben, in die Funktionsebene 7ter eingestuft.

(2) Die wirtschaftliche Einstufung des in diesem Artikel genannten Personals erfolgt mittels Zuweisung derselben Position nach Klassen oder Vorrückungen, die der in der bisherigen Funktionsebene angereiften Position entspricht.

(3) Die Einstufung laut Absatz 1 ist ab dem 1. Jänner 2021 wirksam. Jegliche sonstige Ansprüche in Bezug auf vorherige Arbeitsleistungen sind ausgeschlossen.

Art. 11 (Aufhebungen von Bestimmungen)

(1) Für das Personal, auf welches dieser Teilvertrag Anwendung findet, werden jene Bestimmungen nicht mehr angewandt, welche mit dem vorliegenden Vertrag nicht vereinbar sind.

 

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