Beschluss vom 2. November 2021, Nr. 939
Kriterien und Modalitäten für die einmalige Rückerstattung von Ausgaben für IT-Ausstattung an das Personal der Kindergärten und Schulen

1. Diese Richtlinien regeln die Kriterien und Modalitäten für die einmalige Rückerstattung gemäß Artikel 10 des Landesgesetzes vom 19. August 2021, Nr. 9, in geltender Fassung, der vom Personal der Kindergärten und Schulen für den Ankauf von IT-Ausstattung bestrittenen Kosten.

2. Durch die Kostenrückerstattung soll das Personal der Kindergärten und Schulen beim Ankauf der IT-Ausstattung unterstützt werden, die es zur Ausübung der didaktischen Tätigkeit im ausschließlichen Interesse des Arbeitgebers benötigt, im Rahmen der allgemeinen Erfordernisse der Digitalisierung in Kindergärten und Schulen sowie insbesondere im Hinblick auf den Fernunterricht.

1. Rückerstattet werden ausschließlich effektiv bestrittene und entsprechend belegte Kosten, die das Kindergarten- bzw. Schulpersonal für den Ankauf von IT-Ausstattung bestritten hat.

2. Dem Kindergarten- und Schulpersonal werden die Kosten für den Ankauf von IT-Ausstattung gemäß Anlage 1 rückerstattet, die für didaktische und administrative Tätigkeiten in der Zeit der Aussetzung der erzieherischen und didaktischen Tätigkeit in Präsenz in den Kindergärten und Schulen jeder Art und jeden Grades wegen des epidemiologischen COVID-19-Notstands erforderlich war. Die Rückerstattung gilt für Ankäufe vom 5. März 2020 bis einschließlich 15. November 2021 im Zeitraum des im Staatsgebiet ausgerufenen Notstands.

3. Rückerstattet werden ausschließlich die Kosten von Personen, die zum Ankaufszeitpunkt die Voraussetzungen laut Artikel 3 erfüllt haben beziehungsweise erfüllen.

1. Anrecht auf die Gewährung einer Rückerstattung gemäß Artikel 2 haben:

a) das Personal der Kindergärten des Landes,

b) das Lehr- und Erziehungspersonal der Grund-, Mittel- und Oberschulen,

c) das Lehrpersonal der Berufsschulen des Landes und der Fachschulen für land-, forst- und hauswirtschaftliche Berufsbildung,

d) das Lehrpersonal der Musikschulen,

e) die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für Integration,

f) die Schulsozialpädagoginnen und Schulsozialpädagogen.

2. Die Rückerstattung gemäß Artikel 2 steht dem Personal zu, das zwischen 5. März 2020 und 15. November 2021 für mindestens drei Monate im Dienst steht, sowie dem aus dem Dienst geschiedenen Personal. Unter „Dienst“ versteht man die Durchführung von didaktischen oder von unterstützenden Tätigkeiten.

1. Zur Rückerstattung der Kosten muss ein Antrag gestellt werden, der ordnungsgemäß zu unterzeichnen ist beziehungsweise der Landesverwaltung nach deren Angaben telematisch übermittelt wird.

2. Anspruchsberechtigte dürfen jeweils nur einen Rückerstattungsantrag stellen.

3. Der Antrag muss bis spätestens 16. November 2021 dem zuständigen Landesamt vorgelegt werden. Zum Nachweis der bestrittenen Kosten müssen ihm folgende Unterlagen beiliegen:

a) Rechnung über den Ankauf der IT-Ausstattung, aus der Art, Qualität und Menge der erworbenen Waren hervorgehen, oder gleichwertiges Dokument (Kassenbeleg oder Steuerquittung),

b) Überweisungsbeleg,

c) Eingang der Transaktion (bei Zahlungen mit Kredit- oder Debitkarte),

d) Dokumentation der Belastung des Bankkontos.

4. Aus den Belegen muss die Art der angekauften IT-Ausstattung ersichtlich sein. Sind auf dem Beleg auch andere Positionen angeführt, werden nur die Beträge berücksichtigt, welche die rückerstattungsrelevanten Artikel betreffen.

5. Die Ausgabenbelege müssen den gesetzlichen Bestimmungen entsprechen, ordnungsgemäß quittiert sein und auf den Namen des oder der Begünstigten lauten.

6. Nicht berücksichtigt werden Anträge, die

a) von Anspruchsberechtigten stammen, die bereits einen Antrag vorgelegt haben,

a) nicht gemäß den Vorgaben laut Absatz 3 belegt sind,

c) Rückerstattungen für einen Gesamtbetrag von weniger als 50,00 Euro betreffen.

7. Das zuständige Landesamt überprüft und bearbeitet den Antrag auf Kostenrückerstattung.

8. Die Gewährung der Kostenrückerstattung und die Zweckbindung werden mit Dekret des Amtsdirektors/der Amtsdirektorin sowie des Abteilungsdirektors/der Abteilungsdirektorin genehmigt, die zuständig sind.

1. Die Rückerstattung für die einzelnen Bediensteten entspricht dem Anteil der vorgestreckten und ordnungsgemäß belegten Kosten für den Ankauf von IT-Ware im ausschließlichen Interesse des Arbeitsgebers für rein institutionelle Zwecke.

2. Die Nutzung für rein institutionelle Zwecke wird anhand folgender Kriterien ermittelt:

a) Preis für den Ankauf der IT-Ausstattung,

b) durchschnittliche Lebensdauer der IT-Ausstattung (= 3 Jahre oder 36 Monate oder 132 Wochen oder 792 Tage),

c) durchschnittliche Nutzungsdauer für private und institutionelle Zwecke (= 3.960 Stunden),

d) Anzahl der erforderlichen zusätzlichen Stunden für Bildungsarbeit bzw. für den Unterricht (= 2.112 Stunden),

e) Anzahl der in Form von Fernunterricht erteilten Stunden, wozu auch die Bereitstellung von didaktischem Unterstützungs- und Begleitmaterial zählt (= 756 Stunden),

f) Einsparung des Arbeitgebers Land für Verbrauchsmaterial (Papier, Toner, Internet) (= 0,10 Euro/Stunde).

3. Die den einzelnen Bediensteten zustehende Rückerstattung wird nach folgender Formel ermittelt: (“Anzahl der für die Bildungsarbeit bzw. für den Unterricht erforderlichen zusätzlichen Stunden + Stundenerhöhung für den Fernunterricht”) x (“Einsparung des Arbeitgebers + Kosten pro Stunde der IT-Ausstattung aufgrund ihrer durchschnittlichen Lebensdauer”). Maximal können 520 Euro rückerstattet werden.

1. Die Rückerstattungen werden im Rahmen der Bereitstellungen der entsprechenden Ausgabenbereiche des Landeshaushaltes gewährt.

2. Reichen die zur Verfügung stehenden Mittel nicht aus, um allen Anträgen stattzugeben, wird anhand folgender Kriterien eine einzige Rangordnung mit sämtlichen Personen erstellt, welche die Voraussetzungen für die Rückerstattung erfüllen. Vorrang hat dabei:

a) Im Dienst stehendes oder aus dem Dienst geschiedenes Personal mit unbefristetem Arbeitsvertrag oder mit befristetem Arbeitsvertrag und Eignung bzw. Lehrbefähigung,

b) im Dienst stehendes oder aus dem Dienst geschiedenes Personal mit befristetem Arbeitsvertrag.

3. Bei der Erstellung der Rangordnung laut Absatz 2 werden die Voraussetzungen berücksichtigt, die das Personal zum Zeitpunkt der Antragsvorlage besitzt.

4. Kann innerhalb einer Personengruppe nicht allen Anträgen stattgegeben werden, wird der Rückerstattungsbetrag anteilsmäßig gekürzt.

1. Nach entsprechender Genehmigung werden die zustehenden Beträge in einer einzigen Rate ausgezahlt.

1. Die Verwaltung ist ermächtigt, mit Rundschreiben weitere Modalitäten und Details für die Einreichung und der Bearbeitung der Anträge festzulegen.

Der Gesamtbetrag kann auch aus mehreren Rechnungen bestehen, die von unterschiedlichen Bezugsquellen stammen (In- und Ausland) und unterschiedlich datiert sind (jedoch nicht vor der festgelegten Frist). Aus den Rechnungen muss die Art der Hardware oder Software ersichtlich sein. Sind auf der Rechnung auch andere Positionen angeführt, werden nur jene Beträge berücksichtigt, die die zugelassenen Artikel betreffen.

HARDWARE

• Personal-Computer, sowohl Desktop-Geräte als auch tragbare Geräte (Notebooks, Laptops), Spielkonsolen ausgenommen,

• Tablets oder Convertible-Geräte,

• Smartphones,

• jede Art von Peripheriegeräten, die sich an PC, Notebook oder Tablet anschließen lassen wie: Monitore, Drucker, Scanner, Multifunktionsgeräte, Docking Stations,

• Eingabegeräte wie: Maus, Tastaturen, Webcams, Mikrofone, Kopfhörer oder Headsets, PC-Lautsprecher,

• Speichermedien wie RAM-Erweiterungen, externe oder interne Festplatten, interne oder externe Speicherkarten,

• Netzwerkgeräte wie Switches, Accesspoints, Router für Breitbandverbindungen (Mobil und kabelgebunden).

SOFTWARE

Jede Art von Standardsoftware für didaktische Zwecke:

• Office-Pakete,

• Software zur Video-, Bild- und Tonbearbeitung,

• Multimediale Nachschlagewerke und didaktische Softwarepakete.

Ausgeschlossen ist jede Art von Software, die Antragstellende für kommerzielle und berufliche Zwecke außerhalb des Schulbetriebs verwenden (z.B. Buchhaltungsprogramme, professionelle CAD/CAM-Systeme, usw.).