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e''') Kollektivvertrag vom 15. Oktober 2021 1)
Bereichskollektivvertrag betreffend die besonderen Bestimmungen für die in der Landesverwaltung tätigen Journalisten und Journalistinnen

Unterzeichnet am 15.10.2021 aufgrund des Beschlusses der Landesregierung Nr. 835 vom 05.10.2021

Vorspann

Gemäß Artikel 9, Absatz 5 des Gesetzes vom 7. Juni 2000, Nr. 150, in Bezug auf die „Regelung der Informations- und Kommunikationstätigkeit der öffentlichen Verwaltung“ wird die Einstufung und der rechtliche und wirtschaftliche Status der Journalisten mit Kollektivvertrag geregelt: «die Feststellung und die Regelung der Berufsbilder werden den Kollektivvertragsverhandlungen in einem spezifischen Verhandlungsbereich anvertraut, mit Einbeziehung der repräsentativen Gewerkschaftsorganisationen der Journalisten».

Das darauffolgende Gesetzesdekret vom 28. Januar 2019, Nr. 4, umgewandelt – mit Änderungen – vom Gesetz vom 28. März 2019, Nr. 26, legt mit Artikel 25/bis, Absatz 1 fest, dass es den Regionen mit Sonderstatut und den Autonomen Provinzen Trient und Bozen erlaubt ist, «vorübergehend und nur bis zum 31. Oktober 2019 die von den einzelnen Ordnungen anerkannte Regelung anzuwenden, bis eine spezifische Regelung für diese Körperschaften im Rahmen der Kollektivverhandlungen ausgearbeitet wird».

Der Landesgesetzgeber hat im Rahmen der vorgenannten nationalen Gesetzgebung gehandelt. Artikel 4, Absatz 8/bis des Landesgesetzes vom 19. Mai 2015, Nr. 6, sieht vor, dass «die Kollektivvertragsverhandlungen über die rechtliche und wirtschaftliche Behandlung der beim Land […] tätigen Journalisten erfolgen gemäß der in diesem Gesetz vorgesehenen Regelung und im Rahmen der von der Landesregierung der Landesagentur für die Beziehungen zu den Gewerkschaften vorgegebenen Programmziele, unter Berücksichtigung der entsprechenden Kollektivverträge der Kategorie und unter Einbeziehung der auf nationaler Ebene repräsentativsten Gewerkschaftsorganisationen der Kategorie der Journalisten».

Infolge der Verhandlungen zwischen der öffentlichen Delegation und den Gewerkschaften einigen sich die Parteien darüber, den vorliegenden Kollektivvertrag betreffend die besonderen vertraglichen Bestimmungen, welche die rechtliche und wirtschaftliche Behandlung der in der Landesverwaltung tätigen Journalisten und Journalistinnen festlegen sollen, zu unterzeichnen.

1)
Kundgemacht im Amtsblatt vom 28. Oktober 2021, Nr. 43.

I. ABSCHNITT
Allgemeine Bestimmungen

Art. 1  (Anwendungsbereich, Gültigkeit und allgemeine Bestimmungen)

(1) Dieser Kollektivvertrag gilt für die Journalisten und Journalistinnen der öffentlichen Verwaltung, die im Presseamt der Landesverwaltung bei der Agentur für Presse und Kommunikation tätig sind.

(2) Die Auswirkungen dieses Vertrages gelten ab 1. November 2019, sofern in den einzelnen Artikeln nichts anderes vorgesehen ist; für den Vertrag gelten dieselben Fristen wie für den Bereichskollektivvertrag für das Personal der Landesverwaltung.

(3) Für alle in diesem Kollektivvertrag nicht geregelten Aspekte finden die geltenden Bestimmungen der bereichsübergreifenden Kollektivverträge und der Bereichsverträge für das Personal der Landesverwaltung – sofern vereinbar – Anwendung.

(4) Das Gesetz vom 3. Februar 1963, Nr. 69, „Ordnung des Journalistenberufs“, gewährleistet die berufliche Autonomie der Journalisten und legt den Inhalt ihrer Berufsethik fest.

(5) Das Gesetz vom 7. Juni 2000, Nr. 150, welches die „Regelung der Informations- und Kommunikationstätigkeit der öffentlichen Verwaltung“ zum Gegenstand hat, sieht die Grundsatzbestimmungen in Bezug auf die Informations- und Kommunikationstätigkeit der öffentlichen Verwaltungen vor.

II. ABSCHNITT
Berufsbilder im Informationsbereich

Art. 2  (Einführung der Berufsbilder und deren Einstufung)

(1) Es wird das Berufsbild Journalist der öffentlichen Verwaltung – Experte/Journalistin der öffentlichen Verwaltung – Expertin eingeführt und in die IX. Funktionsebene eingeordnet. Die Aufgaben, die Zugangsvoraussetzungen und der Zweisprachigkeitsnachweis sind im folgenden Artikel 3 enthalten.

(2) Es wird das Berufsbild Journalist der öffentlichen Verwaltung/Journalistin der öffentlichen Verwaltung eingeführt und in die VII. bzw. VII ter Funktionsebene, auf der Grundlage der in Artikel 4 vorgesehenen Zugangsvoraussetzungen und Zweisprachigkeitsnachweis, eingeordnet. Artikel 4 sieht auch die Aufgaben des Berufsbildes vor.

(3) Es wird das Berufsbild Informationssachbearbeiter/Informationssachbearbeiterin eingeführt und in die VI. Funktionsebene eingeordnet. Die Aufgaben, die Zugangsvoraussetzungen und der Zweisprachigkeitsnachweis sind im folgenden Artikel 5 enthalten.

Art. 3  (Berufsbild „Journalist der öffentlichen Verwaltung – Experte/Journalistin der öffentlichen Verwaltung – Expertin“
(IX. Funktionsebene)

(1) Der Journalist der öffentlichen Verwaltung – Experte/Die Journalistin der öffentlichen Verwaltung – Expertin befasst sich mit der öffentlichen und institutionellen Information, verwaltet, koordiniert und pflegt die Beziehungen zu den Medien, kümmert sich um die Kommunikationsprozesse und sucht nach den geeigneten Mitteln, um eine ständige und aktuelle Information über die institutionellen Aktivitäten der Landesverwaltung zu gewährleisten.

Aufgaben

Der Journalist der öffentlichen Verwaltung – Experte/Die Journalistin der öffentlichen Verwaltung – Expertin:

  1. steht im engen Kontakt zu den Mitgliedern der Landesregierung und zu den Landes-strukturen;
  2. holt Informationen über Artikel, Kommentare, Berichte, Briefe u. Ä. in den lokalen, nationalen, ausländischen, telematischen und sozialen Medien ein;
  3. erarbeitet Dokumentation verschiedenster Art, Stellungnahmen, Bewertungen, Reden, Pressemitteilungen, Informationsmaterial, Newsletter, Videos, Fernseh- und Rundfunkdienste, Fotos, Bilder u. Ä.;
  4. fördert die Kommunikation und die Beziehungen zu den Bürgern/Bürgerinnen;
  5. arbeitet an Projekten zu Informationskampagnen und der Umsetzung von Strategien und Kommunikationsplänen gemäß den strategischen Leitlinien der Körperschaft;
  6. verwaltet Projekte und Veranstaltungen und organisiert auch institutionelle Treffen.

Zugangsvoraussetzungen

Abschluss eines mindestens vierjährigen Hochschulstudiums und Eintragung im Verzeichnis der Journalisten, Berufsregister.

Zweisprachigkeit

Zweisprachigkeitsnachweis C1 (ehem. „A“).

Art. 4  (Berufsbild „Journalist der öffentlichen Verwaltung/Journalistin der öffentlichen Verwaltung“)
(VII. bzw. VII ter Funktionsebene)

(1) Der Journalist der öffentlichen Verwaltung/Die Journalistin der öffentlichen Verwaltung beschäftigt sich, soweit dies mit dem Verantwortungsgrad und der Autonomie entsprechend seiner/ihrer Funktionsebene vereinbar ist, mit der öffentlichen und institutionellen Information, verwaltet, koordiniert und pflegt die Beziehungen zu den Medien, kümmert sich um die Kommunikationsprozesse und sucht nach den geeigneten Mitteln, um den Bürgern/Bürgerinnen ständige und aktuelle Berichterstattung über die institutionellen Aktivitäten der Landesverwaltung zu gewährleisten.

Aufgaben

Der Journalist der öffentlichen Verwaltung/Die Journalistin der öffentlichen Verwaltung, soweit dies mit dem Verantwortungsgrad und der Autonomie entsprechend seiner/ihrer Funktionsebene vereinbar ist:

  1. steht im engen Kontakt zu den Mitgliedern der Landesregierung und zu den Landes-strukturen;
  2. holt Informationen über Artikel, Kommentare, Berichte, Briefe u. Ä. in den lokalen, nationalen, ausländischen, telematischen und sozialen Medien ein;
  3. erarbeitet Dokumentation verschiedenster Art, Stellungnahmen, Bewertungen, Reden, Pressemitteilungen, Informationsmaterial, Newsletter, Videos, Fernseh- und Rundfunkdienste, Fotos, Bilder u. Ä.;
  4. fördert die Kommunikation und die Beziehungen zu den Bürgern/Bürgerinnen;
  5. arbeitet an Projekten zu Informationskampagnen und der Umsetzung von Strategien und Kommunikationsplänen gemäß den strategischen Leitlinien der Körperschaft;
  6. verwaltet Projekte und Veranstaltungen, organisiert institutionelle Treffen.

Zugangsvoraussetzungen und Zweisprachigkeit für die Einstufung in die VII. Funktionsebene:

Reifezeugnis einer Oberschule und Eintragung im Verzeichnis der Journalisten;

Zweisprachigkeitsnachweis B2 (ehem. „B“).

Zugangsvoraussetzungen und Zweisprachigkeit für die Einstufung in die VII. Funktionsebene ter:

Abschluss eines mindestens dreijährigen Hochschulstudiums und Eintragung im Verzeichnis der Journalisten;

Zweisprachigkeitsnachweis C1 (ehem. „A“).

Art. 5  (Berufsbild „Informationssachbearbeiter/Informationssachbearbeiterin“)
(VI. Funktionsebene)

(1) Der Informationssachbearbeiter/Die Informationssachbearbeiterin, soweit mit dem Verantwortungsgrad und der Autonomie entsprechend seiner/ihrer Funktionsebene vereinbar, arbeitet an den Informationsprozessen mit und nutzt geeignete Mittel, um den Bürgern/Bürgerinnen laufend aktuelle Information über die institutionelle Tätigkeit der Landesverwaltung zu gewährleisten.

Die Einstufung in dieses Berufsbild erfolgt ausschließlich zum Zweck des journalistischen Praktikums im Presseamt der Agentur für Presse und Kommunikation, bei einem bei Gericht eingetragenen Medium.

Aufgaben

Der Informationssachbearbeiter/Die Informationssachbearbeiterin, soweit mit dem Verantwortungsgrad und der Autonomie entsprechend seiner/ihrer Funktionsebene vereinbar:

  1. steht im Kontakt zu den Landesstrukturen;
  2. holt Informationen über Artikel, Kommentare, Berichte, Briefe u. Ä. in den lokalen, nationalen, ausländischen, telematischen und sozialen Medien ein;
  3. arbeitet an der Erstellung von Dokumentation verschiedenster Art, Stellungnahmen, Bewertungen, Reden, Pressemitteilungen, Informationsmaterial, Newsletter, Videos, Fernseh- und Rundfunkdienste, Fotos, Bilder u. Ä. mit;
  4. fördert die Kommunikation und die Beziehungen zu den Bürgern/Bürgerinnen;
  5. arbeitet an Projekten zu Informationskampagnen und zur Umsetzung von Strategien und Kommunikationsplänen gemäß den strategischen Leitlinien der Körperschaft mit;

Zugangsvoraussetzungen

Reifezeugnis einer Oberschule und Eintragung im Verzeichnis der Journalistenanwärter, die innerhalb von 60 Tagen nach Dienstaufnahme erfolgen muss.

Zweisprachigkeit

Zweisprachigkeitsnachweis B2 (ehem. „B“).

III. ABSCHNITT
Besondere Bestimmungen

Art. 6  (Redaktionszulage)

(1) Die Journalisten/Journalistinnen der öffentlichen Verwaltung erhalten eine Redaktionszulage, die es ihnen ermöglicht, ihre Arbeitszeit – entsprechend den Erfordernissen ihrer Struktur – flexibel zu gestalten, vorbehaltlich der Einhaltung der wöchentlichen Arbeitszeit sowie der täglichen und wöchentlichen Ruhezeiten.

(2) Die Redaktionszulage wird monatlich für zwölf Monate ausbezahlt und bemisst sich nach dem monatlichen Anfangsgehalt der unteren Besoldungsstufe der jeweiligen Funktionsebene wie folgt:

  1. 15% für das Personal mit einer beruflichen Entwicklung, nach Gehaltsklassen und
    -vorrückungen, von wenigstens 30 Jahren;
  2. 10% für das Personal mit einer beruflichen Entwicklung, nach Gehaltsklassen und
    -vorrückungen, von wenigstens 10 Jahren;
  3. 5% für das Personal mit einer beruflichen Entwicklung, nach Gehaltsklassen und
    -vorrückungen, von bis zu 10 Jahren.

(3) Die Redaktionszulage ist nicht mit der Gewährung eines Entgelts für Überstunden, Nachtarbeit, Feiertage und Abruf außerhalb der Arbeitszeit vereinbar.

(4) Die monatliche Redaktionszulage wird im Falle von Abwesenheiten (ausgenommen Ferien, Dienstunfälle und obligatorische Mutterschaft) über 30 aufeinanderfolgenden Tagen nicht gewährt.

Art. 7  (Kulturelle und berufliche Fortbildung)

(1) Die Landesverwaltung fördert die Teilnahme der Journalisten/der Journalistinnen der öffentlichen Verwaltung an Fortbildungskursen, Seminaren sowie kulturellen und berufsbezogenen Initiativen, die ihre spezifischen Berufskompetenzen betreffen.

(2) Die Landesverwaltung unterstützt die Erfüllung der von der Berufskammer für die eingetragenen Journalisten vorgesehenen ständigen Weiterbildungspflicht und betrachtet die Teilnahme an Kursen mit deontologischem Charakter als geleistete Dienstzeit.

(3) In Bezug auf die Aspekte, die sich auf die Art und Weise der Durchführung und Teilnahme an Fortbildungen beziehen, wird auf die Bestimmungen des bereichsübergreifenden Kollektivvertrages verwiesen.

Art. 8  (Sozialversicherung für Journalisten/Journalistinnen der öffentlichen Verwaltung)

(1) Bezugnehmend auf die Sozialversicherung werden die Journalisten/Journalistinnen der öffentlichen Verwaltung beim Nationalen Institut für die Vorsorge für Journalisten (INPGI) gemäß den Bestimmungen des Art. 38 des Gesetzes vom 5. August 1981, Nr. 416 – ersetzt durch Art. 76 des Gesetzes vom 23. Dezember 2000, Nr. 388 – eingetragen.

(2) Die Journalisten/Journalistinnen der öffentlichen Verwaltung können dem Zusatzrentenfonds für Beschäftigte von in der Region Trentino-Südtirol tätigen Arbeitgebern (Laborfonds), unter den Bedingungen und mit den Beitragssätzen zu Lasten sowohl des Arbeitgebers als auch des Arbeitnehmers/der Arbeitnehmerin beitreten, welche im Rahmen der bereichsübergreifenden Kollektivverträge festgelegt sind.

Art. 9  (Autonome Zusatzfürsorgekasse der italienischen Journalisten)

(1) Der Beitritt der Journalisten/Journalistinnen der öffentlichen Verwaltung zur Casagit Salute Società Nazionale di Mutuo Soccorso erfolgt auf Antrag des betreffenden Personals und ohne Ausgaben zu Lasten der Verwaltung. Der freiwillige Beitrag des Bediensteten (in Höhe von 3,60%) und die Servicegebühr (in Höhe von 0,30%) werden direkt von der Landesverwaltung überwiesen und vom Gehalt der jeweiligen Mitarbeiter abgezogen.

Art. 10  (Zusatzrentenfonds für italienische Journalisten)

(1) Mit Ablauf des jeweiligen individuellen Arbeitsvertrags wird die Eintragung der Journalisten und Journalistinnen der öffentlichen Verwaltung im Zusatzrentenfonds für italienische Journalisten ausgesetzt und die damit verbundenen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträge werden nicht mehr eingezahlt.

Art. 11  (Anerkennung der angereiften Berufserfahrung)

(1) Bei Dienstantritt können die Journalisten/die Journalistinnen der öffentlichen Verwaltung auf ihren Antrag hin die Anerkennung für bereits erworbene Berufserfahrung als Journalist/Journalistin erhalten, gemäß der in den bereichsübergreifenden Kollektivverträgen vorgesehenen Bestimmungen, unbeschadet der in Artikel 12 Absatz 2 des vorliegenden Kollektivvertrages enthaltenen Bestimmungen.

IV. ABSCHNITT
Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 12  (Übergangsbestimmungen)

(1) Für die Journalisten/Journalistinnen, die bereits bei der Landesverwaltung gemäß Artikel 35 des Landesgesetzes vom 21. Mai 1981, Nr. 11, angestellt und zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Kollektivvertrags im Dienst sind, werden die im entsprechenden individuellen befristeten Arbeitsvertrag vorgesehenen Regelungen und wirtschaftlichen Behandlungen bis zum Ablauf der genannten befristeten Arbeitsverträge beibehalten, wobei hinsichtlich der wirtschaftlichen Behandlungen auf die im Oktober 2019 geltenden Regelungen Bezug genommen wird.

(2) Im Zuge der Erstanwendung des vorliegenden Kollektivvertrages wird zur Feststellung des Dienstalters bei der Einstellung von Journalisten/Journalistinnen, die derzeit bereits bei der Landesverwaltung gemäß Artikel 35 des Landesgesetzes vom 21. Mai 1981, Nr. 11, beschäftigt sind und sich zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des vorliegenden Kollektivvertrages im Dienst befinden, die gesamte in der Landesverwaltung als Journalist/Journalistin angereifte Dienstalter herangezogen.

(3) Im Zuge der Erstanwendung des vorliegenden Kollektivvertrages entsprechen wenigstens acht Dienstjahre als Journalist/Journalistin bei der öffentlichen Verwaltung dem Studientitel, der laut Artikel 3 eine Zugangsvoraussetzung für das Berufsbild Journalist der öffentlichen Verwaltung – Experte/Journalistin der öffentlichen Verwaltung – Expertin ist, sofern sehr bedeutende Erfahrungen im Bereich der Information belegt werden können.

Art. 13  (Schlussbestimmung)

(1) Die Einbeziehung der repräsentativsten Gewerkschaftsorganisationen der Journalisten/Journalistinnen auf nationaler Ebene wird bei allen Kollektivvertragsverhandlungen, welche die besonderen Bestimmungen für die in der Landesverwaltung tätigen Journalisten/Journalistinnen betreffen, gewährleistet.

 

Gemeinsame Erklärung der öffentlichen Delegation und des Nationalen Verbandes der italienischen Presse (FNSI)

Die öffentliche Delegation und der Nationale Verband der italienischen Presse (FNSI) erklären mit der Unterzeichnung der am Kollektivvertrag beiliegenden Erklärung, dass dieser mit Einbeziehung des Nationalen Verbandes der italienischen Presse (FNSI) verhandelt wurde, der an den Verhandlungen teilgenommen hat und mit dessen Inhalt einverstanden ist.

 

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