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k''') Landesgesetz vom 12. Oktober 2021, Nr. 111)
Änderungen zum Haushaltsvoranschlag der Autonomen Provinz Bozen 2021-2023 und andere Bestimmungen

1)
Kundgemacht im Beiblatt 5 zum Amtsblatt vom 14. Oktober 2021, Nr. 42.

Art. 1 (Änderungen am Voranschlag der Einnahmen)

(1) Am Voranschlag der Einnahmen laut Artikel 1 des Landesgesetzes vom 22. Dezember 2020, Nr. 17, werden folgende Änderungen vorgenommen:

Jahr 2021 - Kompetenz

Titel - Typologie

Betrag

02-101

+174.918,29

03-100

-49.452,00

04-300

+1.525.951,52

 

Jahr 2021 - Kasse

Titel - Typologie

Betrag

02-101

+174.918,29

03-100

-49.452,00

04-300

+1.525.951,52

Art. 2 (Änderungen am Voranschlag der Ausgaben)

(1) Am Voranschlag der Ausgaben laut Artikel 2 des Landesgesetzes vom 22. Dezember 2020, Nr. 17, werden folgende Änderungen vorgenommen:

 

Jahr 2021 - Kompetenz

Bereich - Programm - Titel 

Betrag

 

01-01-1

-3.521.982,00

01-02-1

+92.600,00

01-03-1

+60.000,00

01-06-2

-21.625.359,23

01-08-1

-106.406,92

01-08-2

+1.061.086,24

01-10-1

-1.008.113,00

01-11-1

-900.092,30

04-01-1

-60.000,00

04-01-2

+120.000,00

04-02-1

+31.000,00

04-02-2

-96.000,00

04-03-2

-401.984,00

04-04-1

-4.249.684,91

04-04-2

-800.000,00

04-06-1

-2.349.008,10

04-07-1

-17.229,95

05-01-1

-134.029,16

05-01-2

+134.029,16

05-02-1

-1.424.000,00

05-02-2

-572.534,00

06-02-1

-94.666,00

06-02-2

+781.200,00

08-02-2

-2.000.000,00

08-02-3

+2.000.000,00

09-01-1

-381.006,26

09-01-2

+341.640,91

09-02-1

-744.634,65

09-02-2

+584.000,00

09-03-2

+2.382.281,87

09-04-2

+1.304.653,17

09-05-1

+55.590,00

09-05-2

+30.100,00

10-01-1

+9.751,75

10-01-2

+1.500.000,00

10-02-1

+936.463,53

10-02-2

+17.550.762,91

10-05-1

-42.753,99

10-05-2

-924.830,10

12-01-1

-2.194.145,75

12-02-1

+16.000.000,00

12-03-1

-166.724,68

12-03-2

-600.129,57

12-04-1

+59.796,01

12-04-2

-210.000,00

12-05-1

-26.701.897,90

12-05-2

-684.553,37

12-07-1

-3.070.000,00

12-08-1

-180.660,00

13-01-1

+17.269.485,91

13-02-1

-15.900.000,00

13-05-2

+1.100.000,00

14-01-1

-51.948.556,00

14-01-2

+1.239.725,00

14-02-1

-483.296,01

14-02-2

+200.000,00

14-03-2

+4.706.652,00

15-03-1

-405.590,00

16-01-1

-1.274.302,19

16-01-2

+1.244.202,19

17-01-1

-19.431,00

17-01-2

-1.598.134,64

18-01-1

+44.880.000,00

18-01-2

-625.081,71

19-01-1

-319.742,21

20-01-1

+48.243.088,33

20-02-1

-474,74

20-03-1

-15.380.056,83

20-03-2

+950.400,00

 

Jahr 2021 - Kasse

 

Bereich - Programm - Titel

Betrag

01-01-1

-3.521.982,00

01-02-1

+92.600,00

01-03-1

+60.000,00

01-06-2

-21.625.359,23

01-08-1

-106.406,92

01-08-2

+1.061.086,24

01-10-1

-1.008.113,00

01-11-1

-900.092,30

04-01-1

-60.000,00

04-01-2

+120.000,00

04-02-1

+31.000,00

04-02-2

-96.000,00

04-03-2

-401.984,00

04-04-1

-4.249.684,91

04-04-2

-800.000,00

04-06-1

-2.349.008,10

04-07-1

-17.229,95

05-01-1

-134.029,16

05-01-2

+134.029,16

05-02-1

-1.424.000,00

05-02-2

-572.534,00

06-02-1

-94.666,00

06-02-2

+781.200,00

08-02-2

-2.000.000,00

08-02-3

+2.000.000,00

09-01-1

-381.006,26

09-01-2

+341.640,91

09-02-1

-744.634,65

09-02-2

+584.000,00

09-03-2

+2.382.281,87

09-04-2

+1.304.653,17

09-05-1

+55.590,00

09-05-2

+30.100,00

10-01-1

+9.751,75

10-01-2

+1.500.000,00

10-02-1

+936.463,53

10-02-2

+17.550.762,91

10-05-1

-42.753,99

10-05-2

-924.830,10

12-01-1

-2.194.145,75

12-02-1

+16.000.000,00

12-03-1

-166.724,68

12-03-2

-600.129,57

12-04-1

+59.796,01

12-04-2

-210.000,00

12-05-1

-26.701.897,90

12-05-2

-684.553,37

12-07-1

-3.070.000,00

12-08-1

-180.660,00

13-01-1

+17.269.485,91

13-02-1

-15.900.000,00

13-05-2

+1.100.000,00

14-01-1

-51.948.556,00

14-01-2

+1.239.725,00

14-02-1

-483.296,01

14-02-2

+200.000,00

14-03-2

+4.706.652,00

15-03-1

-405.590,00

16-01-1

-1.274.302,19

16-01-2

+1.244.202,19

17-01-1

-19.431,00

17-01-2

-1.598.134,64

18-01-1

+800.000,00

18-01-2

-625.081,71

19-01-1

-319.742,21

20-01-1

+77.892.956,76

Art. 3 (Anlagen)

(1) Zu reinen Informationszwecken wird zum vorliegenden Gesetz die Aufstellung der Änderungen auf Kapitelebene beigelegt (Anlage A).

(2) Es wird zum vorliegenden Gesetz die Aufstellung der Änderungen auf Ebene der Kategorien und Gruppierungen beigelegt (Anlage B).

(3) Es wird zum vorliegenden Gesetz der Nachweis der Haushaltsgleichgewichte beigelegt (Anlage H).

(4) Es wird zum vorliegenden Gesetz die Überprüfung der finanziellen Deckung der Investitionen beigelegt (Anlage 5).

(5) Es wird zum vorliegenden Gesetz die Aufstellung über die Zusammensetzung bezüglich des Fonds für zweifelhafte Forderungen beigelegt (Anlage N).

(6) Es werden zum vorliegenden Gesetz die Änderungen von Interesse des Schatzmeisters beigelegt (Anlage Nr. 8/1).

Art. 4 (Ermächtigung)

(1) Die Landesabteilung Finanzen ist ermächtigt, mit eigenen Dekreten die notwendigen Haushaltsänderungen vorzunehmen.

Art. 5 (Änderung des Landesgesetzes vom 12. Dezember 1996, Nr. 24,„Landesschulrat und Bestimmungen zur Aufnahme des Lehrpersonals“)

(1) Nach Artikel 12-novies Absatz 1 des Landesgesetzes vom 12. Dezember 1996, Nr. 24, in geltender Fassung, wird folgender Absatz hinzugefügt:

„2. Die Landesregierung ist ermächtigt, eine Teilnahmegebühr festzulegen, welche von den Teilnehmern an den von der Landesverwaltung eingerichteten Ausbildungslehrgängen zur Lehrbefähigung für den Lehrberuf zu entrichten ist.“

Art. 6 (Änderung des Landesgesetzes vom 19. August 2021, Nr. 9, „Bestimmungen in Zusammenhang mit dem Nachtragshaushalt der Autonomen Provinz Bozen für das Finanzjahr 2021 und für den Dreijahreszeitraum 2021-2023“)

(1) Artikel 10 Absätze 1 und 2 des Landesgesetzes vom 19. August 2021, Nr. 9, erhält folgende Fassung:

„1. Um das Personal der Kindergärten und Schulen in die Lage zu versetzen, den Erfordernissen der Digitalisierung der Kindergärten und Schulen im Allgemeinen und des Fernunterrichts im Besonderen durch die Anschaffung von IT-Ausstattung gerecht zu werden, die für die im ausschließlichen Interesse des Arbeitgebers liegenden Ausübung der didaktischen Tätigkeit zweckdienlich sind, ist die Landesregierung ermächtigt, eine Rückerstattung der vom beschäftigten Personal vorgestreckten nachgewiesenen Ausgaben zu gewähren. Auf der Grundlage der Anzahl der für die Bildungsarbeit bzw. für den Unterricht erforderlichen zusätzlichen Stunden, des Anschaffungspreises der IT-Ausstattung und der in Arbeitsstunden ausgedrückten durchschnittlichen Lebensdauer der IT-Ausstattung sowie auf der Grundlage der eingereichten Unterlagen wird die dem oder der einzelnen Bediensteten zustehende Rückerstattung ermittelt, die einen Höchstbetrag von 520,00 Euro nicht überschreiten darf. Die Landesregierung legt die Kriterien und Modalitäten für die Gewährung dieser Rückerstattung fest.

2. Die Rückerstattung gemäß diesem Artikel wird auf das Personal der Kindergärten des Landes, das Lehr- und Erziehungspersonal der Grund-, Mittel- und Oberschulen, das Lehrpersonal der Berufsschulen des Landes, der Fachschulen für land-, forst- und hauswirtschaftliche Berufsbildung und der Musikschulen sowie auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für Integration und die Schulsozialpädagoginnen und Schulsozialpädagogen angewandt, die seit 5. März 2020 für mindestens drei Monate im Dienst stehen.“

Art. 7 (Änderung des Landesgesetzes vom 16. Juli 2008, Nr. 5, „Allgemeine Bildungsziele und Ordnung von Kindergarten und Unterstufe“)

(1) Artikel 1 Absatz 6/ter des Landesgesetzes vom 16. Juli 2008, Nr. 5, in geltender Fassung, erhält folgende Fassung:

„6/ter Falls die Erziehungsverantwortlichen im Rahmen des Elternunterrichts für die Erfüllung der Schul- und Bildungspflicht sorgen, ist dies jährlich der Schulführungskraft der gebietsmäßig zuständigen Schule staatlicher Art der Unterstufe bzw. bei der gewählten öffentlichen Schule der Oberstufe mitzuteilen. In dieser Mitteilung müssen die Erziehungsverantwortlichen mittels Ersatzerklärung einer beeideten Bezeugungsurkunde gemäß Artikel 46 und 47 des Dekrets des Präsidenten der Republik vom 28. Dezember 2000, Nr. 445, im Bewusstsein der von Artikel 76 des Dekrets des Präsidenten der Republik Nr. 445/2000 vorgesehenen strafrechtlichen Folgen im Falle einer unwahren Erklärung oder Beurkundung:

  1. nachweisen, dass ein verpflichtendes Beratungsgespräch an der Schule, bei einem Experten/einer Expertin des Referats psychopädagogische Beratung der Pädagogischen Abteilung oder bei der Kinder- und Jugendanwaltschaft durchgeführt wurde,
  2. erklären, welche Personen den Elternunterricht erteilen und über welche Qualifikationen sie verfügen,
  3. erklären, auf welche Art und Weise sie das Erreichen der in den Rahmenrichtlinien des Landes bzw. Lehrplänen festgelegten Bildungsziele sicherstellen, indem sie ein Programm vorlegen und im Detail darlegen, wie der Unterricht geplant und durchgeführt wird.“

(2) Nach Artikel 1 Absatz 6/ter des Landesgesetzes vom 16. Juli 2008, Nr. 5, in geltender Fassung, wird folgender Absatz eingefügt:

„6/ter.1. Die Mitteilung auf Inanspruchnahme des Elternunterrichts laut Absatz 6/ter für das darauffolgende Schuljahr ist in der Regel innerhalb des Zeitraums für die Einschreibungen in die Schule oder spätestens bis zur Ausschlussfrist vom 31. Juli zu stellen. Der Elternunterricht ist für die Dauer eines gesamten Schuljahres durchzuführen; davon ausgenommen sind Situationen, die entsprechend begründet werden müssen. Die Schulführungskraft bzw. eine von ihr beauftragte Lehrperson kann im Laufe des Schuljahres Unterrichtsbesuche durchführen, wobei auch die sozioemotionale Kompetenz des oder der Minderjährigen beurteilt wird. Falls ein begründeter Verdacht darüber besteht, dass die Ausübung des Bildungsrechts des oder der Minderjährigen gefährdet ist, kann die Schulführungskraft bereits nach dem ersten Bewertungsabschnitt jene Schritte in die Wege leiten, die laut den geltenden Bestimmungen bei einer Verletzung der Schul- und Bildungspflicht vorgesehen sind. Die Minderjährigen, die sich im Elternunterricht befinden, müssen für den Aufstieg in die nächste Klasse und bis zur Erfüllung der Schul- und Bildungspflicht jährlich die Eignungsprüfung als externe Kandidatinnen/Kandidaten an jener Schule ablegen, bei der die Mitteilung über die Inanspruchnahme des Elternunterrichts eingereicht wurde.“

Art. 8 (Inkrafttreten)

(1) Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Region in Kraft.

Dieses Gesetz ist im Amtsblatt der Region kundzumachen. Jeder, dem es obliegt, ist verpflichtet, es als Landesgesetz zu befolgen und für seine Befolgung zu sorgen.

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