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Beschluss vom 14. September 2021, Nr. 799
COVID-19 – Richtlinien für die Gewährung von Beiträgen zugunsten der im Berufsverzeichnis der Autonomen Provinz Bozen eingetragenen Skilehrer und Skilehrerinnen (abgeändert mit Beschluss Nr. 891 vom 19.10.2021)

ANHANG A

COVID-19 – Richtlinien für die Gewährung von Beiträgen zugunsten der im Berufsverzeichnis der Autonomen Provinz Bozen eingetragenen Skilehrer und Skilehrerinnen

Artikel 1
Anwendungsbereich

1. Diese Richtlinien regeln die Gewährung von Beiträgen für Skilehrer und Skilehrerinnen in Anwendung von Artikel 7 Absatz 3 des Landesgesetzes vom 19. August 2021, Nr. 9, „Bestimmungen in Zusammenhang mit dem Nachtragshaushalt der Autonomen Provinz Bozen für das Finanzjahr 2021 und für den Dreijahreszeitraum 2021-2023“.

Artikel 2
Zweck des Beitrages

1. Zweck des Beitrages ist es, Beihilfen, auch mit Staatsmitteln, zugunsten der Skilehrer und Skilehrerinnen zu gewähren, die aufgrund des epidemiologischen Notstandes infolge von COVID-19 in der Wintersaison 2020-2021 wegen Schließung der Aufstiegsanlagen nicht arbeiten konnten und dadurch signifikante Einkommenseinbußen hinnehmen mussten.

Artikel 3
Anspruchsberechtigte

1. Anspruch auf die Beiträge haben die Skilehrer und Skilehrerinnen, die am 14. Februar 2021 im Berufsverzeichnis der Skilehrer und Skilehrerinnen der Autonomen Provinz Bozen eingetragen waren.

Artikel 4
Höhe der Beiträge

1. Jedem anspruchsberechtigten Skilehrer und jeder anspruchsberechtigten Skilehrerin, der/die einen Antrag gestellt hat, wird ein Beitrag zuerkannt, der je nach dem durch die Berufsausübung erzielten Einkommen bemessen wird.

2. Der Betrag des Einkommens aus der Tätigkeit als Skilehrer/Skilehrerin, der im Antrag anzugeben und für die Gewährung des Beitrages zu berücksichtigen ist, bezieht sich nach Wahl des/der Antragstellenden auf das Jahr 2018 oder 2019. Für die Beitragsgewährung können nur jene Einkommen berücksichtigt werden, welche durch die Ausübung des Skilehrer- und Skilehrerinnenberufes erzielt wurden; ausgeschlossen sind Einkommen im Sinne von Artikel 67 Absatz 1 Buchstabe m) des Dekrets des Präsidenten der Republik vom 22. Dezember 1986, Nr. 917, in geltender Fassung.

3. Der Beitrag, der jedem/jeder Anspruchsberechtigten auszuzahlen ist, beträgt mindestens 500,00 Euro und höchstens 7.500,00 Euro und wird folgendermaßen berechnet: 40 Prozent des im Jahr 2018 oder 2019 erzielten Einkommens aus der Tätigkeit als Skilehrer/Skilehrerin, das

a) aus der Übersicht RH (Punkt 4) der Steuerklärung für das entsprechende Bezugsjahr oder

b) aus den Steuerdaten, Punkt 1 oder 2 der Einheitlichen Bescheinigung (CU) hervorgeht.

4. Die Beiträge sind nicht mit den staatlichen Beihilfen für Saisonarbeitskräfte gemäß Artikel 10 des Gesetzesdekretes vom 22. März 2021, Nr. 41, “Dringende Maßnahmen in den Bereichen Unterstützung von Unternehmen und Wirtschaftsteilnehmern, Arbeit, Gesundheit und territoriale Dienste im Zusammenhang mit dem Notstand aufgrund von COVID-19”, mit Gesetz vom 21. Mai 2021, Nr. 69, abgeändert und zum Gesetz erhoben, sowie mit den Zuschüssen an Unternehmen gemäß Beschluss der Landesregierung Nr. 307 vom 30. März 2021 falls sie für die selbe Tätigkeit beantragt wurden kumulierbar.

Artikel 5
Antragstellung

1. Der Antrag, verfasst auf einem eigenen vom Funktionsbereich Tourismus des Landes bereitgestellten Formular, ist bis spätestens 29. Oktober 2021 über die Landesberufskammer der Skilehrer beim genannten Funktionsbereich einzureichen.

2. Als Einreichdatum gilt der Tag, an dem der Antrag bei der Landesberufskammer laut Absatz 1 eingeht.

3. Der/Die Antragstellende muss erklären, dass er/sie die erforderlichen Voraussetzungen und Bedingungen für den Bezug der Beiträge laut diesen Richtlinien erfüllt.

4. Der Funktionsbereich Tourismus bearbeitet die eingegangenen Anträge in chronologischer Reihenfolge.

Artikel 6
Gewährung des Beitrages

1. Die Gewährung des Beitrages oder die allfällige Ablehnung des Antrags erfolgt mit Dekret des Direktors/der Direktorin des Funktionsbereichs Tourismus.

Artikel 7
Auszahlung des Beitrages

1. Die Auszahlung des Beitrages wird auf der Grundlage der im Antrag abgegebenen Erklärungen vom Direktor/von der Direktorin des Funktionsbereichs Tourismus verfügt.

Artikel 8
Schutzklausel

1. Die Gewährung der Beiträge laut diesen Richtlinien erfolgt im Rahmen der in den entsprechenden Haushaltskapiteln bereitgestellten Mittel. Reichen die zur Verfügung gestellten Mittel nicht aus, wird der Beitrag reduziert oder werden die Anträge von Amts wegen archiviert.

Artikel 9
Pflichten

1. Die Begünstigten müssen dem Funktionsbereich Tourismus sämtliche Unterlagen zur Verfügung stellen, die dieser zur Prüfung der Voraussetzungen für den Beitrag für zweckmäßig erachtet.

Artikel 10
Kontrollen und Sanktionen

1. Der Funktionsbereich Tourismus führt Stichprobenkontrollen auf mindestens 6 Prozent der genehmigten Anträge durch. Zudem führt er weitere Kontrollen durch, wenn er dies für notwendig erachtet.

2. Die Auswahl der stichprobenweise zu prüfenden Anträge erfolgt durch das Los aus der Liste aller ausgezahlten Beiträge.

3. Bei den Kontrollen wird überprüft, ob die Begünstigten falsche oder nicht wahrheitsgemäße Dokumente oder Erklärungen vorgelegt haben oder ob sie es unterlassen haben, vorgeschriebene Informationen zu liefern.

4. Der Funktionsbereich Tourismus leitet das Kontrollverfahren ein, indem er den Begünstigten die Fristen mitteilt, innerhalb derer die Kontrollen durchgeführt werden. In der Mitteilung werden die Begünstigten aufgefordert, die für die Kontrollen erforderlichen Unterlagen vorzulegen.

5. Unbeschadet der einschlägigen Gesetzesbestimmungen über die unrechtmäßige Inanspruchnahme wirtschaftlicher Vergünstigungen hat ein festgestellter Verstoß gegen die Bestimmungen dieser Richtlinien den Widerruf des Beitrages und die Pflicht zur Rückzahlung des entsprechenden Betrags zuzüglich der gesetzlichen Zinsen zur Folge, die ab Auszahlung des Beitrags berechnet werden. Das gesamte Kontrollverfahren muss innerhalb von 180 Tagen ab seiner Einleitung abgeschlossen sein.

Artikel 11
Anwendung

1. Diese Richtlinien gelten für die Anträge, die ab dem Tag der Richtliniengenehmigung bis zum 29. Oktober 2021 eingereicht werden.

 

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