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Beschluss vom 27. Juli 2021, Nr. 665
COVID-19 – Zuschüsse an genossenschaftliche Körperschaften

ANHANG A

COVID-19 – Zuschüsse an genossenschaftliche Körperschaften

Artikel 1
Anwendungsbereich

1. Diese Richtlinien regeln die Gewährung von Zuschüssen in Anwendung von Artikel 20/septies des Landesgesetzes vom 13. Februar 1997, Nr. 4, in geltender Fassung.

2. Die Zuschüsse gemäß diesen Richtlinien werden auf der Grundlage der Rahmenregelung gemäß Gesetzesdekret vom 19. Mai 2020, Nr. 34, mit Änderungen durch Artikel 1 Absatz 1 des Gesetzes vom 17. Juli 2020, Nr. 77, zum Gesetz erhoben gewährt. Die Rahmenregelung wurde der Europäischen Kommission unter der Nummer SA.57021, abgeändert durch SA.58547, SA.59655, SA.59827 und zuletzt durch SA. 62495 notifiziert, die sie durch ihre Entscheidungen C(2020) 3482 vom 21. Mai 2020 (Entscheidung Dachnotifizierung), C(2020) 6341 vom 11. September 2020, C(2020) 9121 vom 10. Dezember 2020, C(2020) 9300 vom 15. Dezember 2020, C(2021) 564 vom 28. Jänner 2021 und C(2021) 2570 vom 9. April 2021 als mit den EU-Vorschriften über staatliche Beihilfen vereinbar erklärt.

Artikel 2
Zweck des Zuschusses

1. Zweck des Zuschusses ist eine Ergänzung des Produktionswertes der genossenschaftlichen Körperschaften gemäß Artikel 3 Absatz 1, die durch die Auswirkungen der Krise infolge der COVID-19-Pandemie wirtschaftlich signifikant betroffen sind.

Artikel 3
Anspruchsberechtigte

1. Genossenschaftliche Körperschaften und Konsortien, die im Register der Genossenschaften der Provinz Bozen eingetragen sind und ihre Tätigkeit vorwiegend in Südtirol ausüben, können einen Zuschuss beantragen.

2. Die Anspruchsberechtigten laut Absatz 1 müssen die Voraussetzungen als Unternehmen laut Anhang I zur Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union erfüllen.

3. Die Antragstellenden müssen außerdem im Handelsregister als „aktiv“ gemeldet sein und die Tätigkeit vor dem 31.12.2020 aufgenommen haben (Information gemäß Handelsregister) sowie:

a) Umsatzerlöse aus Verkäufen und Leistungen von mindestens 20.000 Euro (Posten A 1 der Gewinn- und Verlustrechnung im Sinne von Artikel 2425 ZGB) im Geschäftsjahr 2020 erwirtschaftet haben, oder

b) ab dem 1. Januar 2018 gegründet worden sein und Umsatzerlöse aus Verkäufen und Leistungen von mindestens 10.000 Euro (Posten A 1 der Gewinn- und Verlustrechnung im Sinne von Artikel 2425 ZGB) im Geschäftsjahr 2020 erwirtschaftet haben, oder

c) das erste Geschäftsjahr innerhalb 31.12.2021 abschließen oder abgeschlossen haben.

4. Voraussetzung für die Gewährung der Zuschüsse ist ein Rückgang des Produktionswertes von mindestens 20 Prozent (gesamter Posten A der Gewinn- und Verlustrechnung) im Geschäftsjahr 2020 im Verhältnis zum vorhergehenden Geschäftsjahr. Antragstellende gemäß Absatz 3 Buchstabe b) und c), können die Zuschüsse laut Artikel 4 ohne Nachweis eines Umsatzrückgangs beanspruchen, sofern die anderen Voraussetzungen laut diesen Richtlinien erfüllt sind.

5. Von den Zuschüssen ausgeschlossen sind:

a) Gesellschaften für wechselseitige Unterstützung, Wohnbaugenossenschaften und Genossenschaften für den Bau von Parkplatzanlagen sowie Raiffeisenkassen und Garantiegenossenschaften (Confidi),

b) genossenschaftliche Körperschaften, die sich am 31. Dezember 2019 bereits in Schwierigkeiten befanden im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 651/2014. Abweichend davon können Zuschüsse für kleine und Kleinstunternehmen (im Sinne des Anhangs I der Verordnung (EU) Nr. 651/2014), die sich am 31. Dezember 2019 bereits in Schwierigkeiten befanden, gewährt werden, sofern diese Unternehmen nicht Gegenstand eines Insolvenzverfahrens nach nationalem Recht sind und sie weder Rettungsbeihilfen noch Umstrukturierungsbeihilfen erhalten haben,

c) genossenschaftliche Körperschaften, die in der Bilanz zum 31.12.2019 ein negatives Nettovermögen aufweisen,

d) genossenschaftliche Körperschaften, die einer Rückforderungsanordnung aufgrund eines früheren Beschlusses der Europäischen Kommission zur Feststellung der Unzulässigkeit einer Beihilfe und ihrer Unvereinbarkeit mit dem Binnenmarkt nicht nachgekommen sind.

Artikel 4
Höhe der Förderung

1. Der Zuschuss wird in folgender Höhe gewährt:

a) 3.000 Euro für Antragstellende gemäß Artikel 3 Absatz 3 Buchstaben b) und c),

b) 3.000 Euro für Antragstellende mit Umsatzerlösen zwischen 20.000 und 50.000,00 Euro,

c) 5.000,00 Euro für Antragstellende mit Umsatzerlösen zwischen 50.001 und 100.000 Euro,

d) 10.000,00 Euro für Antragstellende mit Umsatzerlösen zwischen 100.001 und 300.000 Euro,

e) 15.000,00 Euro für Antragstellende mit Umsatzerlösen, die höher als 300.000 Euro sind.

2. Die Umsatzerlöse laut Absatz 1 beziehen sich auf die Umsatzerlöse aus Verkäufen und Leistungen (Posten A 1 der Gewinn- und Verlustrechnung im Sinne von Artikel 2425 ZGB) des hinterlegten Jahresabschlusses zum Geschäftsjahr 2020.

Artikel 5
Antragstellung

1. Die Anträge müssen auf den vom Landesamt für die Entwicklung des Genossenschaftswesens, in der Folge Landesamt, bereitgestellten Vordrucken abgefasst sein und vom gesetzlichen Vertreter/von der gesetzlichen Vertreterin der Körperschaft, die um den Beitrag ansucht, unterzeichnet sein.

2. Die Anträge werden ausschließlich auf telematischem Wege (PEC Mitteilung) und mit den Modalitäten laut Artikel 65, Absatz 1, des gesetzesvertretenden Dekretes vom 7. März 2005, Nr. 82 in geltender Fassung, eingereicht.

3. Die Anträge sind innerhalb 15. September 2021 einzureichen.

4. Die Stempelgebühr kann online (digitale Stempelmarke @e.bollo) oder mittels Zahlschein F23 bezahlt werden. Als Alternative dazu müssen auf dem Antrag die Nummer und das Datum der Stempelmarke aufscheinen. Der/Die Antragstellende erklärt, diese Stempelmarke ausschließlich für das betreffende Verwaltungsverfahren zu verwenden.

5. Die Voraussetzungen und vorgesehenen Bedingungen für die Beanspruchung der Zuschüsse laut diesen Richtlinien werden durch eine Erklärung des/der Antragstellenden belegt.

6. Unvollständige bzw. nicht innerhalb der vom Landesamt festgesetzten Fristen vervollständigte Anträge sind von Amts wegen archiviert.

Artikel 6
Bearbeitung der Anträge

1. Das Landesamt bearbeitet die vorgelegten Anträge chronologisch nach Eingang und auf der Grundlage der Erklärungen der Antragstellenden.

Artikel 7
Schutzklausel

1. Die Gewährung der Zuschüsse laut diesen Richtlinien erfolgt im Rahmen der in den einschlägigen Aufgabenbereichen des Landeshaushalts bereitgestellten Mittel. Reichen die bereitgestellten finanziellen Mittel nicht aus, um allen Anträgen der Anspruchsberechtigten gerecht zu werden, können die Anträge, chronologisch nach Eingang, von Amts wegen archiviert werden.

Artikel 8
Pflichten

1. Die begünstigte genossenschaftliche Körperschaft muss dem Landesamt sämtliche Unterlagen zur Verfügung stellen, die es zur Prüfung der Voraussetzungen für die Gewährung des Zuschusses für zweckmäßig erachtet.

Artikel 9
Mehrfachförderung

1. Die Zuschüsse gemäß diesen Richtlinien sind nicht kumulierbar mit den Subventionen und Begünstigungen laut:

a) Beschluss der Landesregierung Nr. 307 vom 30. März 2021, in geltender Fassung, COVID-19 - Zuschüsse an Unternehmen;

b) Beschluss der Landesregierung Nr. 373 vom 27. April 2021, in geltender Fassung, „COVID-19 – Beihilfen an Unternehmen bemessen nach den Fixkosten“,

c) Beschluss der Landesregierung Nr. 353 vom 20. April 2021, in geltender Fassung, „COVID-19 – Zuschüsse an landwirtschaftliche Unternehmen und zeitweilige Änderung des Beschlusses Nr. 42 vom 19.01.2016“,

d) Beschluss Nr. 289 vom 30. März 2021, COVID-19 – Zuschüsse zugunsten von Fitnesszentren und Tanzkursen“,

e) begrenzt auf die Sozialgenossenschaften für die Arbeitseingliederung von benachteiligten Personen: Beschluss Nr. 332 vom 10. April 2018, „Richtlinien für die Gewährung von Beiträgen an öffentliche und private Körperschaften, die im Sozialbereich tätig sind - Widerruf des Beschlusses der Landesregierung vom 13. Juni 2017, Nr. 661 (abgeändert mit Beschluss Nr. 443 vom 04.06.2019, Beschluss Nr. 595 vom 11.08.2020 und Beschluss Nr. 955 vom 01.12.2020)“.

Artikel 10
Kontrollen und Sanktionen

1. Das Landesamt führt Stichprobenkontrollen auf mindestens 10 Prozent der genehmigten Anträge durch. Zudem führt es in allen für zweckmäßig erachteten Fällen Kontrollen durch.

2. Die Auswahl der zu prüfenden Anträge erfolgt stichprobenartig aus der Liste aller im Bezugsjahr ausgezahlten Zuschüsse.

3. Bei den Kontrollen wird überprüft, ob die Begünstigten falsche Dokumente oder Erklärungen vorgelegt haben oder Erklärungen, die unwahre Angaben enthalten, oder ob sie es unterlassen haben, vorgeschriebene Informationen zu liefern.

4. Das Landesamt leitet das Kontrollverfahren ein, indem es den Begünstigten die Fristen mitteilt, innerhalb der sie kontrolliert werden. In der Mitteilung werden die Begünstigten aufgefordert, die für die Kontrollen erforderlichen Unterlagen vorzulegen. Falls notwendig, kann die Überprüfung auch anhand einer Vor-Ort-Kontrolle durchgeführt werden.

5. Bei unrechtmäßiger Inanspruchnahme wirtschaftlicher Vergünstigungen findet Artikel 2/bis des Landesgesetzes vom 22. Oktober 1993, Nr. 17, in geltender Fassung, Anwendung.

6. Das gesamte Kontrollverfahren samt Verhängung eventueller Sanktionen muss innerhalb der vom 180 Tagen ab dessen Einleitung abgeschlossen sein.

Artikel 11
Anwendung

1. Diese Richtlinien gelten für alle Anträge, die ab dem Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Region eingereicht werden.

 

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