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j''') Landesgesetz vom 19. August 2021, Nr. 91)
Bestimmungen in Zusammenhang mit dem Nachtragshaushalt der Autonomen Provinz Bozen für das Finanzjahr 2021 und für den Dreijahreszeitraum 2021-2023

1)
Kundgemacht im Amtsblatt vom 26. August 2021, Nr. 34.

Art. 1 (Änderung des Landesgesetzes vom 30. September 2005, Nr. 7, „Bestimmungen auf dem Gebiet der Nutzung öffentlicher Gewässer“)

(1) Artikel 13 Absatz 5 des Landesgesetzes vom 30. September 2005, Nr. 7, in geltender Fassung, erhält folgende Fassung:

„5. Das Konzessionsdekret definiert die Konzessionswassermengen sowie die Art und Anzahl der Wasserfassungen. Die Modalitäten zur Wassermengenmessung, die Höhe der Konzessionsgebühr sowie die Höhe des umwelt- und ressourcenbezogenen, verbrauchsabhängigen Gebührenanteils werden von der Landesregierung festgelegt und alle zwei Jahre auf der Grundlage der Änderungen der Lebenshaltungskosten gemäß ASTAT-Index mit Dekret des Direktors der Landesagentur für Umwelt angepasst. Dabei werden folgende Parameter berücksichtigt:

a) für das Abfüllen von Mineralwasser:

1) für die Berechnung der Konzessionsgebühr:

1.1. die laut Konzessionsdekret genehmigte Wassermenge,

2) für die Berechnung des umwelt- und ressourcenbezogenen, verbrauchsabhängigen Gebührenanteils:

2.1. die tatsächlich im Vorjahr abgeleitete Wassermenge,

2.2. die in Flaschen abgefüllte Wassermenge, je nach Abfüllung in Ein- oder Mehrwegflaschen,

2.3. Art und Anzahl der Wasserfassungen, je nach konzessionierter Entnahmemenge,

b) für die Nutzung als Thermalwasser oder Heilwasser:

1) für die Berechnung der Konzessionsgebühr:

1.1. die laut Konzessionsdekret genehmigte Wassermenge,

2) für die Berechnung des umwelt- und ressourcenbezogenen, verbrauchsabhängigen Gebührenanteils:

2.1. die im vorhergehenden Jahr tatsächlich abgeleitete Wassermenge,

2.2. Art und Anzahl der Wasserfassungen, je nach konzessionierter Entnahmemenge,

c) für andere, nicht therapeutische Nutzungen:

1) für die Berechnung der Konzessionsgebühr:

1.1. die laut Konzessionsdekret genehmigte Wassermenge,

2) für die Berechnung des umwelt- und ressourcenbezogenen, verbrauchsabhängigen Gebührenanteils:

2.1. die im vorhergehenden Jahr tatsächlich abgeleitete Wassermenge,

2.2. Art und Anzahl der Wasserfassungen, je nach erlaubter Entnahmemenge.“

Art. 2 (Änderung des Landesgesetzes vom 18. Juni 2002, Nr. 8, „Bestimmungen über die Gewässer“)

(1) Nach Artikel 54 des Landesgesetzes vom 18. Juni 2002, Nr. 8, in geltender Fassung, wird folgender Artikel eingefügt:

„Art. 54/bis (Beiträge für Anlagen der öffentlichen Trinkwasserversorgung in erschwerten Situationen)

1. Für die Planung, Errichtung und Sanierung von funktionell notwendigen Anlagen der öffentlichen Trinkwasserversorgung im Sinne von Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a) in erschwerten Situationen kann den Gemeinden oder Betreibern dieser Anlagen ein Beitrag von bis zu 80 Prozent der als zulässig anerkannten Ausgaben gewährt werden.

2. Erschwerte Situationen liegen vor, wenn der mittlere Trinkwassertarif der Gemeinde oder des Betreibers für die Nutzung „Haushalt“ über dem Landesdurchschnitt liegt und wenn die Ausgaben zur Planung, Errichtung und Sanierung von funktionell notwendigen Anlagen ohne den Beitrag laut Absatz 1 nicht innerhalb eines bestimmten Zeitraumes amortisiert werden können, ohne dafür einen sozial untragbaren Tarifanstieg vorzusehen.

3. Die Richtlinien für die Gewährung der Beiträge und die Definition des Begriffes „sozial untragbarer Tarifanstieg“ werden von der Landesregierung nach Anhören des Rates der Gemeinden festgelegt.“

(2) Nach Artikel 55 des Landesgesetzes vom 18. Juni 2002, Nr. 8, in geltender Fassung, wird folgender Artikel eingefügt:

„Art. 55/bis (Überweisungen für die Finanzierung von öffentlichen Trinkwasserversorgungsanlagen in erschwerten Situationen)

1. Die Gemeinden oder Betreiber öffentlicher Trinkwasserversorgungsanlagen überweisen dem Land jährlich einen Betrag zur Deckung der Beiträge laut Artikel 54-bis. Dieser Betrag fließt in die Berechnung des jeweiligen Tarifs für den öffentlichen Trinkwasserversorgungsdienst im Sinne von Artikel 7/bis ein.

2. Grundlage für die Berechnung des Betrages laut Absatz 1 bilden die im Vorjahr verrechneten Jahreswassermengen. Die Richtlinien und Modalitäten für die Berechnung und Überweisung des Betrages werden von der Landesregierung nach Anhören des Rates der Gemeinden festgelegt.

3. Die überwiesenen Beträge sind für die Finanzierung von öffentlichen Trinkwasserversorgungsanlagen laut Artikel 54/bis zweckgebunden.

4. Überweist eine Gemeinde den von ihr geschuldeten Betrag nicht innerhalb der vorgesehenen Frist, wird der Betrag im darauffolgenden Jahr von der dritten oder vierten Rate der Zuweisungen an diese Gemeinde im Sinne von Artikel 4 des Landesgesetzes vom 14. Februar 1992, Nr. 6, in geltender Fassung, abgezogen.“

(3) Die Deckung der aus diesem Artikel hervorgehenden Lasten, die, ab dem Haushaltsjahr 2022, auf 4,5 Millionen Euro belaufen, erfolgt durch die Einnahmen, die sich aus der Einzahlung der Gemeinden oder der Betreiber von öffentlichen Trinkwasserversorgungsanlagen gemäß Absatz 2 ergeben.

Art. 3 (Änderung des Landesgesetzes vom 27. Juli 2015, Nr. 9, „Landeskulturgesetz“)

(1) Nach Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe j) des Landesgesetzes vom 27. Juli 2015, Nr. 9, wird folgender Buchstabe hinzugefügt:

„k) errichtet das Land ein Landesverzeichnis der Künstlerinnen und Künstler.“

(2) Nach Artikel 2 des Landesgesetzes vom 27. Juli 2015, Nr. 9, wird folgender Artikel eingefügt:

„Art. 2/bis (Landesverzeichnis der Künstler und Künstlerinnen)

1. Das Land errichtet ein Landesverzeichnis der Künstlerinnen und Künstler, das von den im Bereich Kultur zuständigen Landesabteilungen geführt wird.

2. Die Eintragung ins Verzeichnis laut Absatz 1 ist Voraussetzung für den Zugang zu den Unterstützungsmaßnahmen, die das Land gemäß Regionalgesetz vom 20. November 2020, Nr. 4, leistet.

3. Die Führung und die Funktionsweise des Verzeichnisses werden mit Durchführungsverordnung geregelt.“

(3) Die Deckung der aus diesem Artikel hervorgehenden Lasten, die sich für das Jahr 2021 auf 0,00 Euro, für das Jahr 2022 auf 250.000,00 Euro und für das Jahr 2023 auf 250.000,00 Euro belaufen, erfolgt durch den in Artikel 5 des Regionalgesetzes vom 20. November 2020, Nr. 4, genannten Mittel.

Art. 4 (Änderung des Landesgesetzes vom 1. Juni 1983, Nr. 13, „Förderung der Jugendarbeit in der Provinz Bozen“)

(1) Artikel 11, Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe b) und Artikel 14 des Landesgesetzes vom 1. Juni 1983, Nr. 13, in geltender Fassung, sind aufgehoben.

Art. 5 (Änderung des Landesgesetzes vom 7. November 1983, Nr. 41, „Regelung der Weiterbildung und des öffentlichen Bibliothekswesens“)

(1) Nach Artikel 9 Absatz 3 des Landesgesetzes vom 7. November 1983, Nr. 41, wird folgender Absatz hinzugefügt:

„3/bis Die Gemeinden können sich an der Finanzierung der Weiterbildung beteiligen, indem sie Beiträge an Weiterbildungseinrichtungen für deren Tätigkeit vergeben; Voraussetzung ist, dass sich die Gemeinde im Einzugsgebiet der Weiterbildungseinrichtung befindet.“

Art. 6 (Änderung des Landesgesetzes vom 18. Oktober 1995, Nr. 20, „Mitbestimmungsgremien der Schulen“)

(1) Nach Artikel 21 des Landesgesetzes vom 18. Oktober 1995, Nr. 20, werden folgende Artikel 21/bis und 21/ter eingefügt:

„Art. 21/bis (Online-Sitzungen)

1. Die Sitzungen der Mitbestimmungsgremien der Schulen staatlicher Art und der Berufsschulen können auch über digitale Medien stattfinden.

2. Die im Rahmen dieser Sitzungen getroffenen Beschlüsse haben dieselbe Rechtswirksamkeit wie Beschlüsse, die bei Sitzungen in Präsenz getroffen werden.

Art. 21/ter (Online-Wahlen)

1. Die Wahlen zur Erneuerung der Mitbestimmungsgremien der Schulen staatlicher Art und der Berufsschulen können auch durch elektronische Stimmabgabe über das Internet erfolgen, vorausgesetzt, der Grundsatz der persönlichen und geheimen Wahl wird gewahrt.“

Art. 7 (Beiträge zu Gunsten von Skigebieten)    delibera sentenza

(1) Angesichts der nicht erfolgten Öffnung der Skiwintersaison 2020/2021 für die Öffentlichkeit auf Grund des Covid-19-Notstandes kann zugunsten von Empfängern von Beiträgen für Investitionen in Skigebieten gemäß Landesgesetz vom 13. Februar 1997, Nr. 4, in geltender Fassung, welche nicht mehr ausbezahlt werden können, da die Frist gemäß Artikel 9 des Landesgesetzes vom 29. Jänner 2002, Nr. 1, in geltender Fassung, abgelaufen ist, der Beitrag erneut gewährt werden, wobei der im Jahr 2019 für dieselben Investitionen eingereichte Antrag weiterhin aufrecht bleibt.

(2) Die finanzielle Deckung der Mehrausgaben, die sich aus Absatz 1 ergeben und im Jahr 2021 1.200.400,00 Euro, im Jahr 2022 0,00 Euro und im Jahr 2023 0,00 Euro betragen, erfolgt durch die entsprechende Reduzierung der im Sonderfonds „Sammelfonds zur Deckung von Auslagen, die mit neuen Gesetzgebungsmaßnahmen verbunden sind“ für Investitionsausgaben eingeschriebenen Bereitstellungen im Bereich des Programms 03 des Aufgabenbereichs 20 des Haushaltsvoranschlages 2021-2023.

(3) In Bezug auf die Bestimmungen gemäß Artikel 2 Absatz 2 des Gesetzesdekretes vom 22. März 2021, Nr. 41, umgewandelt mit Änderungen mit Gesetz vom 21. Mai 2021, Nr. 69, wird der Beitrag zugunsten der am 14. Februar 2021 in das Landesberufsverzeichnis eingetragenen Skilehrer im Rahmen der im Haushalt verfügbaren Mittel, einschließlich der staatlichen Zuweisungen, nach den von der Landesregierung festgelegten Modalitäten, Voraussetzungen – einschließlich der Kumulierbarkeit mit anderen Maßnahmen – und Kriterien gewährt.

massimeBeschluss vom 23. November 2021, Nr. 989 - Richtlinien für die erneute Gewährung von Beiträgen für Investitionen in Skigebieten, welche aufgrund des Covid-19-bedingten Notstands nicht mehr ausgezahlt worden sind
massimeBeschluss vom 14. September 2021, Nr. 799 - COVID-19 – Richtlinien für die Gewährung von Beiträgen zugunsten der im Berufsverzeichnis der Autonomen Provinz Bozen eingetragenen Skilehrer und Skilehrerinnen (abgeändert mit Beschluss Nr. 891 vom 19.10.2021)

Art. 8 (Änderung des Landesgesetzes vom 21. Juni 1971, Nr. 8, „Verwaltungsstrafen bei Übertretungen von landschaftlichen Unterschutzstellungen“)

(1) In Artikel 1 Absatz 1 des Landesgesetzes vom 21. Juni 1971, Nr. 8, in geltender Fassung, werden die Wörter „eines Unterschutzstellungsdekrets gemäß Artikel 5 des Landesgesetzes vom 25. Juli 1970, Nr. 16“ durch die Wörter „einer landschaftlichen Unterschutzstellung gemäß Landesgesetz vom 10. Juli 2018, Nr. 9,“ ersetzt.

(2) In Artikel 1 Absatz 2 des Landesgesetzes vom 21. Juni 1971, Nr. 8, in geltender Fassung, werden die Wörter „Artikel 21“ durch die Wörter „Artikel 99“ ersetzt.

(3) Im deutschen Wortlaut von Artikel 2 Absatz 1 des Landesgesetzes vom 21. Juni 1971, Nr. 8, werden die Wörter „Der Landesausschuß“ durch die Wörter „Die Landesregierung“ ersetzt.

(4) In Artikel 2 Absatz 1 des Landesgesetzes vom 21. Juni 1971, Nr. 8, werden die Wörter „Trentino-Tiroler Etschland“ gestrichen.

(5) Artikel 3 des Landesgesetzes vom 21. Juni 1971, Nr. 8, in geltender Fassung, erhält folgende Fassung:

„Art. 3

1. Falls nicht anders im jeweiligen Unterschutzstellungsdekret festgelegt, ist für die Verhängung der Geldbußen die Landesabteilung Natur, Landschaft und Raumentwicklung zuständig.“

(6) Die Artikel 4 und 5 des Landesgesetzes vom 21. Juni 1971, Nr. 8, in geltender Fassung, sind aufgehoben.

Art. 9 (Änderung des Landesgesetzes vom 22. Oktober 1993, Nr. 17, „Regelung des Verwaltungsverfahrens“)

(1) Nach Artikel 32 Absatz 15 des Landesgesetzes vom 22. Oktober 1993, Nr. 17, in geltender Fassung, wird folgender Absatz hinzugefügt:

„15/bis Die Sitzungen und Abstimmungen laut diesem Artikel können, unbeschadet der Anwesenheitspflicht in den ausdrücklich vorgesehenen Fällen, auch über digitale Medien stattfinden. Die im Rahmen dieser Sitzungen getroffenen Beschlüsse haben dieselbe Rechtswirksamkeit wie Beschlüsse, die in Sitzungen in Anwesenheit getroffen werden.“

Art. 10 (Rückerstattung von Ausgaben für IT-Ausstattung an das Personal der Kindergärten und Schulen)   delibera sentenza

(1) Um das Personal der Kindergärten und Schulen in die Lage zu versetzen, den Erfordernissen der Digitalisierung der Kindergärten und Schulen im Allgemeinen und des Fernunterrichts im Besonderen durch die Anschaffung von IT-Ausstattung gerecht zu werden, die für die im ausschließlichen Interesse des Arbeitgebers liegenden Ausübung der didaktischen Tätigkeit zweckdienlich sind, ist die Landesregierung ermächtigt, eine Rückerstattung der vom beschäftigten Personal vorgestreckten nachgewiesenen Ausgaben zu gewähren. Auf der Grundlage der Anzahl der für die Bildungsarbeit bzw. für den Unterricht erforderlichen zusätzlichen Stunden, des Anschaffungspreises der IT-Ausstattung und der in Arbeitsstunden ausgedrückten durchschnittlichen Lebensdauer der IT-Ausstattung sowie auf der Grundlage der eingereichten Unterlagen wird die dem oder der einzelnen Bediensteten zustehende Rückerstattung ermittelt, die einen Höchstbetrag von 520,00 Euro nicht überschreiten darf. Die Landesregierung legt die Kriterien und Modalitäten für die Gewährung dieser Rückerstattung fest. 2)

(2) Die Rückerstattung gemäß diesem Artikel wird auf das Personal der Kindergärten des Landes, das Lehr- und Erziehungspersonal der Grund-, Mittel- und Oberschulen, das Lehrpersonal der Berufsschulen des Landes, der Fachschulen für land-, forst- und hauswirtschaftliche Berufsbildung und der Musikschulen sowie auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für Integration und die Schulsozialpädagoginnen und Schulsozialpädagogen angewandt, die seit 5. März 2020 für mindestens drei Monate im Dienst stehen. 3)

(3) Die Gesuche um Rückerstattung können die Ankäufe betreffen, welche während der Aussetzung der didaktischen Tätigkeiten in Präsenz aufgrund des epidemiologischen Notstandes aufgrund von COVID-19 ab 5. März 2020 und während der Fortdauer des auf dem gesamten Staatsgebiet ausgerufenen Notstandes und jedenfalls bis spätestens 15. November 2021 getätigt wurden bzw. werden.

(4) Aufgehoben sind folgende Bestimmungen:

  1. Artikel 8 Absatz 5 des Landesgesetzes vom 12. November 1992, Nr. 40, in geltender Fassung,
  2. Artikel 8 Absatz 5 des Landesgesetzes vom 29. Juni 2000, Nr. 12, in geltender Fassung,
  3. Artikel 21 des Landesgesetzes vom 16. Juli 2008, Nr. 5.

(5) Die finanzielle Deckung der Mehrausgaben, die sich aus diesem Artikel ergeben und im Jahr 2021 6.000.000,00 Euro, im Jahr 2022 0,00 Euro und im Jahr 2023 0,00 Euro betragen, erfolgt durch die entsprechende Reduzierung der im Sonderfonds „Sammelfonds zur Deckung von Auslagen, die mit neuen Gesetzgebungsmaßnahmen verbunden sind“ für laufende Ausgaben eingeschriebenen Bereitstellungen im Bereich des Programms 03 des Aufgabenbereichs 20 des Haushaltsvoranschlages 2021-2023.

massimeBeschluss vom 2. November 2021, Nr. 939 - Kriterien und Modalitäten für die einmalige Rückerstattung von Ausgaben für IT-Ausstattung an das Personal der Kindergärten und Schulen
2)
Art. 10 Absatz 1 wurde so ersetzt durch Art. 6 Absatz 1 des L.G. vom 12. Oktober 2021, Nr. 11.
3)
Art. 10 Absatz 2 wurde so ersetzt durch Art. 6 Absatz 1 des L.G. vom 12. Oktober 2021, Nr. 11.

Art. 11 (Finanzbestimmung)

(1) Unbeschadet der Bestimmungen laut den Artikeln 2, 7 und 10 erfolgt die Umsetzung dieses Gesetzes mit den Human-, Sach- und Finanzressourcen, die gemäß geltender Gesetzgebung verfügbar sind, und in jedem Fall ohne neue Ausgaben oder Mehrausgaben zu Lasten des Landeshaushaltes.

(2) Die Landesabteilung Finanzen wird ermächtigt, mit eigenen Dekreten die notwendigen Haushaltsänderungen vorzunehmen.

Art. 12 (Inkrafttreten)

(1) Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Kundmachung im Amtsblatt der Region in Kraft.

Dieses Gesetz ist im Amtsblatt der Region kundzumachen. Jeder, dem es obliegt, ist verpflichtet, es als Landesgesetz zu befolgen und für seine Befolgung zu sorgen.

 

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