Beschluss vom 20. Juli 2021, Nr. 646
Richtlinien für die Gewährung von Beihilfen für die Miete von Behältern und Strukturen zur Lagerung von Weinerzeugnissen sowie für deren Verwahrung bei Dritten

1. Diese Richtlinien regeln die Modalitäten für die Gewährung von Beihilfen für die Miete von Behältern und Strukturen zur Lagerung von Weinerzeugnissen sowie für deren Verwahrung bei Dritten.

2. Die Beihilfen werden im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen, in geltender Fassung, gewährt; Voraussetzung ist, dass die Bedingungen laut Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c) Punkte i) und ii) derselben Verordnung nicht erfüllt sind.

3. Diese Verordnung sieht vor, dass Unternehmen, die in der Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse tätig sind, über einen Zeitraum von drei Haushaltsjahren bis zu 200.000 Euro De-Minimis-Beihilfen gewährt werden können.

1. Anspruch auf die Beihilfen haben Unternehmen mit operativem Sitz in Südtirol, die in der Verarbeitung und Vermarktung von Weinerzeugnissen im Sinne des Anhanges VII Teil II der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007, in geltender Fassung, tätig sind.

1. Die Beihilfen werden ausschließlich Unternehmen gewährt, die weniger als 250 Personen beschäftigen und die entweder einen Jahresumsatz von höchstens 50 Millionen Euro erzielen oder deren Jahresbilanzsumme sich auf höchstens 43 Millionen Euro beläuft.

1. Zur Lagerung von Weinerzeugnissen im Sinne des Anhanges VII Teil II der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013, in geltender Fassung, werden für einen Zeitraum von maximal 18 Monaten ab Antragstellung die Miete von Strukturen oder die Verwahrung von Weinerzeugnissen sowie die Miete von Behältern mit Temperaturkontrolle bei Dritten gefördert. Für die Beihilfegewährung werden nur volle Monate berücksichtigt.

2. Die zulässigen Ausgaben für die Miete von Behältern mit Temperaturkontrolle betragen maximal 3 Euro pro Hektoliter und Monat für Behälter mit höchstens 300 Hektoliter Fassungsvermögen und maximal 2 Euro pro Hektoliter und Monat für Behälter mit über 300 Hektoliter Fassungsvermögen.

3. Die Ausgaben für die Miete von Strukturen und für die Verwahrung von Weinerzeugnissen im Sinne des Anhanges VII Teil II der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013, in geltender Fassung, werden im Ausmaß von 100 Prozent der entsprechenden monatlichen Gebühr zur Förderung zugelassen.

4. Nicht gefördert werden die Ausgaben für die Miete oder Verwahrung, die im Sinne der „Richtlinien für die Gewährung von Beihilfen für die Miete von Behältern und Strukturen zur Lagerung von Weinerzeugnissen sowie für deren Verwahrung bei Dritten“ laut Anlage zum Beschluss der Landesregierung Nr. 509 vom 14. Juli 2020 gefördert worden sind.

1. Der Antrag auf Gewährung und Auszahlung der Beihilfe kann ein einziges Mal bis zum 30. September 2021 beim Amt für Obst- und Weinbau der Landesabteilung Landwirtschaft eingereicht werden.

2. Der Antrag muss mindestens folgende Daten, Erklärungen und Verpflichtungen enthalten:

a) Bezeichnung oder Name und Mehrwertsteuernummer bzw. Steuernummer der antragstellenden Person,

b) für die Tätigkeiten laut Artikel 2 erzielter Umsatz des letzten Geschäftsjahres vor Antragstellung,

c) rechtsgültiger Miet- oder Verwahrungsvertrag mit genauer Angabe der monatlichen Gebühr und des Fassungsvermögens der Struktur oder der Behälter zur Lagerung, ausgedrückt in Hektoliter Wein; dieser Vertrag kann auch innerhalb 30 Tagen ab Antragstellung nachgereicht werden, seine Gültigkeit muss aber spätestens 30 Tage nach Antragstellung beginnen.

d) im letzten Geschäftsjahr vor Antragstellung verarbeitete Traubenmenge (Dezitonne) und daraus erzielte Weinmenge (Hektoliter),

e) Erklärung darüber, ob der/die Antragstellende zur Lagerung des Weines eine andere Förderung für die Miete von Strukturen oder für die Verwahrung sowie für die Miete von Behältern beantragt hat oder beantragen wird, sowie, falls dies der Fall ist, welche Art von Förderung beantragt wurde oder wird und bei welchem Amt oder bei welcher Körperschaft der Antrag gestellt wurde oder wird.

3. Der/Die Antragstellende muss zudem im Antrag erklären, ob ihm eine weitere De-Minimis-Beihilfe im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 1407/2013, in geltender Fassung, oder anderer De-Minimis-Verordnungen in den beiden vorherigen Geschäftsjahren sowie im laufenden Geschäftsjahr gewährt wurde.

4. Das Amt für Obst- und Weinbau der Landesabteilung Landwirtschaft überprüft, ob die Anträge zulässig sind und ob sie ordnungsgemäß vorgelegt wurden; zudem prüft es die in den Anträgen enthaltenen Angaben und Erklärungen. Das Amt überprüft außerdem, ob durch die Beihilfegewährung der Gesamtbetrag laut Artikel 1 Absatz 3 nicht überschritten wird und ob die Gewährungsvoraussetzungen erfüllt sind.

1. Die Beihilfe kann in Höhe von 50 Prozent der anerkannten Kosten gewährt werden.

2. Die Beihilfe kann nur gewährt werden, wenn die anerkannten Kosten mindestens 10.000,00 Euro betragen.

1. Die Gewährung der Beihilfen laut diesen Richtlinien erfolgt im Rahmen der in den entsprechenden Haushaltskapiteln bereitgestellten Mittel. Reichen die zur Verfügung gestellten Mittel nicht aus, können die Anträge von Amts wegen archiviert werden.

1. Die Beihilfe ist nicht mit anderen Förderungen kumulierbar, die dieselben zugelassenen Kosten decken.

1. Im Sinne von Artikel 2 Absatz 3 des Landesgesetzes vom 22. Oktober 1993, Nr. 17, in geltender Fassung, werden Stichprobenkontrollen bei mindestens sechs Prozent der geförderten Beihilfeanträge durchgeführt.

2. Die zu kontrollierenden Anträge werden durch Auslosung von einer Kommission ermittelt; diese besteht aus dem Direktor/der Direktorin der Landesabteilung Landwirtschaft oder einer stellvertretenden Person, dem Direktor/der Direktorin des Landesamtes für Obst- und Weinbau sowie einem Sachbearbeiter/einer Sachbearbeiterin. Über die Auslosung und deren Ergebnis wird eine Niederschrift verfasst.

3. Beamte und Beamtinnen der Landesabteilung Landwirtschaft führen die Vor-Ort-Kontrollen durch und verfassen das entsprechende Erhebungsprotokoll.

4. Bei diesen Kontrollen wird überprüft, ob die Erklärungen des/der Antragstellenden der Wahrheit entsprechen.

5. Bei Regelwidrigkeiten werden, die in den geltenden Rechtsvorschriften vorgesehenen Sanktionen verhängt.

1. Wird nach der Auszahlung der Beihilfe festgestellt, dass die Gewährungsvoraussetzungen fehlten, so wird die Beihilfe zur Gänze widerrufen und der/die Begünstigte muss den Betrag zuzüglich der ab dem Auszahlungsdatum laufenden gesetzlichen Zinsen rückerstatten.

2. Im Fall falscher oder unwahrer Erklärungen im Beihilfeantrag oder in jedem sonstigen vorgelegten Akt oder Dokument oder im Fall unterlassener Informationen gelten die Bestimmungen der Artikel 2/bis und 5 Absatz 6 des Landesgesetzes vom 22. Oktober 1993, Nr. 17, in geltender Fassung.