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Beschluss vom 15. Dezember 2020, Nr. 998
Richtlinien für die Durchführung und Finanzierung von Vorhaben zum vorübergehenden Einsatz Arbeitsloser

Anlage A

Richtlinien für die Durchführung und Finanzierung von Vorhaben zum vorübergehenden Einsatz Arbeitsloser

Art. 1
Anwendungsbereich

1. Diese Richtlinien regeln die Durchführung und die Finanzierung von Projekten des Landes und anderer Körperschaften, Anstalten oder Einrichtungen unter Aufsicht des Landes, die gemäß Artikel 1 des Landesgesetzes vom 11. März 1986, Nr. 11, in geltender Fassung, den vorübergehenden Einsatz Arbeitsloser für gemeinnützige Tätigkeiten und Dienstleistungen zum Gegenstand haben, Schulungsbaustellen eingeschlossen.

2. Bei den Projekten handelt es sich um aktive arbeitspolitische Maßnahmen, die darauf ausgerichtet sind, Arbeitslosen den Zugang zur Arbeitswelt oder die Rückkehr in diese (Wiedereingliederung) zu erleichtern.

Art. 2
Projektträger und Interventionsbereiche

1. Folgende Rechtssubjekte können gemeinnützige Projekte für den vorübergehenden Einsatz Arbeitsloser in die Wege leiten: Die Gemeinden, der Gemeindenverband, die Bezirksgemeinschaften, der Südtiroler Sanitätsbetrieb, das Institut für den sozialen Wohnbau, die Öffentlichen Betriebe für Pflege- und Betreuungsdienste (ÖBPB), die Seniorenwohnheime, alle anderen Hilfskörperschaften des Landes sowie das Land selbst.

2. Die Tätigkeiten im Rahmen dieser Projekte fallen im Allgemeinen nicht unter die institutionellen Tätigkeiten der Projektträger; ausgenommen sind vorübergehende Tätigkeiten, die mit einer Arbeitsbelastung verbunden sind, welche die Angestellten allein nicht bewältigen können.

3. Insbesondere in folgenden können Projekte realisiert werden: Umweltschutz, Stadtsanierung und Dorfverschönerung, soziale und personenbezogene Dienstleistungen, Kultur und Kunst.

Art. 3
Zielgruppe

1. Für die gemeinnützigen Projekte dürfen ausschließlich Personen eingesetzt werden, die seit mindestens sechs Monaten arbeitslos sind und durch eine Vorauswahl des örtlich zuständigen Arbeitsvermittlungszentrums ermittelt wurden.

2. Bei der Auswahl berücksichtigt das Arbeitsvermittlungszentrum die folgenden Kriterien und gibt dabei jenen Vorrang, die unter Berücksichtigung dieser am stärksten benachteiligt sind:

a) Alter,

b) Gesundheitszustand,

c) Qualifikation,

d) persönliche oder familiäre Situation,

e) Dauer der Arbeitslosigkeit.

3. Der vorübergehende Einsatz im Rahmen der gemeinnützigen Projekte begründet kein abhängiges Arbeitsverhältnis. Die Beschäftigten behalten ihren Arbeitslosenstatus bei und sind angehalten, die damit verbundenen Verpflichtungen einzuhalten, so wie in der Leistungsvereinbarung vereinbart, die mit dem zuständigen Arbeitsvermittlungszentrum unterschrieben wurde.

4. Der Einsatz im Rahmen der Projekte gilt nicht als Vorzugstitel für die Teilnahme an Wettbewerben oder für die Anstellung in öffentlichen Körperschaften oder Betrieben.

Art. 4
Projektdauer

1. Die Dauer der Projekte beträgt mindestens drei und maximal zwölf Monate. Das Projekt kann auf insgesamt maximal 24 Monate verlängert werden.

2. In außerordentlichen Fällen, insbesondere im Fall von Personen, die eine Beschäftigungsmaßnahme zur Rentenbegleitung benötigen oder im Fall von Menschen mit Behinderung kann das Projekt nach entsprechender Bewertung des zuständigen Arbeitsvermittlungszentrums nochmals erneuert werden.

Art. 5
Stundenvergütung und Sozialabgaben

1. Für jede effektiv geleistete Arbeitsstunde hat die arbeitslose Person Anrecht auf eine Stundenvergütung von 7,00 Euro brutto.

2. Der Projektträger kommt für die Stundenvergütungen auf.

Art. 6
Beitrag

1. Um die Projektträger bei der Durchführung dieser beschäftigungspolitischen Maßnahme zu unterstützen, sieht Artikel 1 des Landesgesetzes vom 11. März 1986, Nr. 11, eine Teilfinanzierung von Seiten des Landes vor.

2. Das Land gewährt einen Beitrag im Ausmaß von 20 Prozent der Vergütungen für die im Projekt eingesetzten Personen. Im Fall von Menschen mit Behinderung wird der Beitrag auf 50 Prozent erhöht.

Art. 7
Genehmigung der Projekte

1. Die gemeinnützigen Projekte zum vorübergehenden Einsatz Arbeitsloser werden laut Beschluss der Landesregierung Nr. 1195 vom 14. November 2017 mit Dekret des Direktors/der Direktorin der Landesabteilung Arbeit genehmigt.

2. Der Antrag zur Genehmigung der Projekte muss dem Landesamt Arbeitsservice mindestes drei Monate vor Projektbeginn vorgelegt werden.

3. Dem Antrag muss die Dokumentation zum Projekt beiliegen, samt folgenden Angaben und Informationen:

a) genaue Beschreibung der Arbeitsbeschaffungsprojekts,

b) Beschreibung der Organisation der Tätigkeiten, welche unter der Anleitung und Aufsicht durch eigenes oder beauftragtes Fachpersonal ausgeführt werden müssen,

c) Zahl der einzusetzenden Arbeitslosen,

d) geplante Dauer des Projekts sowie Gesamtzahl der vorgesehenen Arbeitstage und Arbeitsstunden,

e) voraussichtlicher Projektbeginn und voraussichtliches Projektende,

f) Kostenaufstellung, unterteilt nach Kosten für die Abwicklung des Projekts und Kosten für die Vergütungen an die Projektteilnehmerinnen und -teilnehmer,

g) Finanzierungsquellen.

4. Die Projekte dürfen ohne vorherige Genehmigung nicht starten.

5. Im Genehmigungsdekret wird auch der eventuelle Beitrag laut Artikel 6 festgesetzt.

Art. 8
Abrechnung und Beitragsauszahlung

1. Das Landesamt Arbeitsservice zahlt den Beitrag auf der Grundlage der Rechnungslegung nach Projektabschluss aus.

2. Die Rechnungslegung muss folgende Angaben enthalten:

a) Zahl der geleisteten Arbeitsstunden,

b) meldeamtliche Daten der eingesetzten Arbeitslosen sowie gegebenenfalls Angabe von Behinderungen,

c) Angabe der für die einzelnen Arbeitslosen bezahlten Beträge, getrennt nach Stundenvergütung, Sozialleistungen (NISF) und INAIL-Beiträgen,

d) Zahlungsbelege der Stundenvergütungen, der Sozialleistungen (NISF) und der INAILBeiträge, im Original oder in Form von beglaubigten Kopien, getrennt nach den einzelnen Personen.

3. Die Anträge auf Auszahlung des Beitrags müssen innerhalb einer Ausschlussfrist von drei Monaten ab Projektabschluss vorgelegt werden.

Art. 9
Schutzklausel

1. Die Gewährung der Beiträge laut diesen Richtlinien erfolgt im Rahmen der den entsprechenden Aufgabenbereichen des Landeshaushaltes zugewiesenen Mittel, in chronologischer Reihenfolge nach Antragseingang.

Art. 10
Schlussbestimmung

1. Diese Richtlinien werden ab dem Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Region angewandt.

 

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