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Beschluss vom 10. November 2020, Nr. 873
Änderung der Richtlinien für die Gewährung von Investitionsbeiträgen zum Bau und zur Modernisierung von Seilbahnanlagen - Widerruf des Beschlusses der Landeregierung vom 28. November 2017, Nr. 1322

Anlage A

Richtlinien für die Gewährung von Investitionsbeiträgen zum Bau und zur Modernisierung von Seilbahnanlagen

Art. 1
Anwendungsbereich

1. Diese Richtlinien regeln in Durchführung von Artikel 30/bis des Landesgesetzes vom 30. Jänner 2006, Nr. 1, „Bestimmungen über Seilbahnanlagen und Luftfahrthindernisse“, in geltender Fassung, in der Folge Landesgesetz genannt, die Gewährung von Investitionsbeiträgen zum Bau und zur Modernisierung von Seilbahnanlagen.

Art. 2
Kategorien

1. Die Seilbahnanlagen werden nach folgenden Kategorien definiert:

Kategorie A:

Seilbahnanlagen im allgemeinen öffentlichen Verkehrsdienst, die allein oder in Anbindung an andere Verkehrslinien im öffentlichen Dienst Straßen oder Eisenbahnen mit Ortschaften bzw. Ortschaften untereinander verbinden,

Kategorie B:

a) Seilbahnanlagen im öffentlichen Betrieb zu Sport- oder Erholungs- und touristischen Zwecken in lokalen Skigebieten, die nicht im internationalen Wettbewerb stehen,

b) Seilbahnanlagen im öffentlichen Betrieb zu Sport- oder Erholungs- und touristischen Zwecken, die nicht zu Skigebieten gehören oder deren Betrieb dienen,

Kategorie C:

Seilbahnanlagen im öffentlichen Betrieb zu Sport- oder Erholungs- und touristischen Zwecken, die nicht in die Kategorien A und B fallen und zu Skigebieten gehören, die im internationalen Wettbewerb stehen. Für die Zwecke dieser Richtlinien werden die Anlagen dieser Kategorie in folgende Unterkategorien laut Anhang 1 unterteilt:

- C1: Anlagen kleiner bis mittlerer Skigebiete mit Gesamtförderleistung von weniger als 20.000 Personen pro Stunde,

- C2: Anlagen mittelgroßer Skigebiete mit Gesamtförderleistung zwischen 20.000 und 50.000 Personen pro Stunde,

- C3: Anlagen großer Skigebiete mit Gesamtförderleistung von mehr als 50.000 Personen pro Stunde.

2. Lokale Skigebiete laut Kategorie B Buchstabe a), die nicht im internationalen Wettbewerb stehen, sind Skigebiete:

a) mit bis zu 2.000 Hotelbetten für Skifahrer und mit einer Anzahl von verkauften Wochenskipässen unter 15 Prozent der im Durchschnitt in den letzten drei Jahren insgesamt verkauften Skipässe. Als Wochenskipässe gelten Skipässe für 5, 6, 7 und 8 Tage laut Anhang 2,

oder

b) mit weniger als drei Anlagen mit einer Länge von höchstens 3.000 m, oder Kleinstskigebiete mit einer Gesamtförderleistung von in der Regel bis zu 5.500 Personen pro Stunde, die im Anhang G zum Dekret des Landeshauptmanns vom 13. November 2006, Nr. 61, aufgelistet sind.

3. Wird ein Skigebiet mit einem anderen Skigebiet seilbahntechnisch verbunden und die Gesamtförderleistung überschritten, so bleibt es für eine Übergangszeit von drei Wintersaisonen in derselben Kategorie.

Art. 3
Anspruchsberechtigte

1. Anspruchsberechtigt sind

a) Betreiber von Seilbahnanlagen,

b) Konsortien oder Interessens-gemeinschaften von Seilbahnbetreibern.

2. Nicht anspruchsberechtigt sind im Falle von Anlagen der Kategorie C die Unternehmen in Schwierigkeiten, definiert laut Artikel 2 Punkt 18 der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union.

3. Bei Übertragung oder Eingliederung des Unternehmens im Zeitraum zwischen Antragstellung und Beitragsauszahlung geht der Beitrag an den nachfolgenden Konzessionär über. Dieser muss die Voraussetzungen für den Erhalt des Beitrags erfüllen und den Betrieb der Anlage fortführen. Der nachfolgende Konzessionär muss die vorgesehenen Verpflichtungen eingehen und einhalten.

Art. 4
Mehrfachförderung

1. Für die Anlagen der Kategorien A und B sind die in diesen Richtlinien vorgesehenen Förderungen mit anderen öffentlichen Förderungen bis zum Höchstausmaß von 100 Prozent der Investitionskosten kumulierbar.

2. Für die Anlagen der Kategorie C sind die in diesen Richtlinien vorgesehenen Förderungen mit anderen öffentlichen Förderungen bis zum Höchstausmaß von 45 Prozent der Investitionskosten kumulierbar sowie mit Finanzierungen laut Beschluss der Landesregierung Nr. 1136 vom 6. Oktober 2015, mit den Einschränkungen laut Artikel 9 dieser Richtlinien.

Art. 5
Förderfähige Vorhaben

1. Gefördert werden

a) Neuanlagen,

b) Vorhaben betreffend den Bau, die Qualitätssteigerung, die auch teilweise technologische Erneuerung, die Erhöhung und Wiederherstellung der Sicherheit, die Erhöhung der Förderleistung pro Stunde, den Austausch von Teilen der Anlage, die gesetzlich vorgeschriebene periodischen Revision oder Sonderinspektionen und das Versetzen der Tragseile,

c) die technologische Verbesserung und Erneuerung der Fahrkartenausgabe- und -lesegeräte.

2. Förderfähig sind laut Absatz 1 auch Vorhaben für Seilbahnanlagen, deren Konzession nicht von der Autonomen Provinz Bozen erlassen wurden, sofern sich deren Trasse vorwiegend auf Südtiroler Gebiet befindet.

Art. 6
Zulässige Ausgaben

1. Für Neuanlagen sind Ausgaben in Höhe der konventionellen Baukosten nach der Formel laut Beilage A zum Dekret des Landeshauptmanns vom 13. November 2006, Nr. 61, in geltender Fassung, zulässig.

2. Für andere als die unter Absatz 1 vorgesehenen Vorhaben wird die zulässige Ausgabe auf Grund des Projekts und eines Kostenvoranschlags erhoben. Sie darf jedoch nicht über den konventionellen Baukosten einer Neuanlage laut Absatz 1 liegen und muss für Anlagen der Kategorie A mindestens ein Prozent, für Anlagen der anderen Kategorien mindestens vier Prozent der konventionellen Baukosten betragen. Bei unvorhergesehenen Arbeiten wegen Naturkatastrophen oder bei Mehrarbeiten in Folge der Durchführung von Vorhaben laut Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b) werden diese prozentuellen Mindestsätze nicht angewandt.

3. Für den Ankauf von Fahrkartenausgabe- und -lesegeräten wird die zulässige Ausgabe auf Grund eines Kostenvoranschlags erhoben.

4. Vorhaben, die zur Gänze oder teilweise mit Leasingverträgen verwirklicht werden, sind zum Beitrag zugelassen.

Art. 7
Nicht zulässige Ausgaben

1. Nicht zulässig sind Ausgaben für:

a) den Kauf oder die Miete von Grundstücken, einschließlich Nebenkosten,

b) ordentliche Instandhaltungsarbeiten.

Art. 8
Ausmaß des Beitrags

1. Das Höchstausmaß des Beitrages wird aufgrund folgender Prozentsätze der zugelassenen Ausgabe bestimmt:

a) 90 Prozent für Anlagen der Kategorie A,

b) für Anlagen der Kategorie B:

1) 45 Prozent,

2) 90 Prozent für Dorflifte laut Anhang G zum Dekret des Landeshauptmanns vom 13. November 2006, Nr. 61, in geltender Fassung; dieser Prozentsatz kann für höchstens zwei Schlepplifte eines Kleinstskigebiets mit Merkmalen und Funktionen vergleichbar mit denen eines Dorflifts angewandt werden,

c) für die Anlagen der Kategorie C mit den im Artikel 9 vorgesehenen Einschränkungen:

1) 45 Prozent für Anlagen der Kategorie C1,

2) 15 Prozent für Anlagen der Kategorie C2,

d) 90, 45 oder 15 Prozent für Fahrkartenausgabe- und -lesegeräte und für Systeme zur Einnahmenaufteilung auf die verschiedenen Seilbahngesellschaften für Seilbahnanlagen, die vorwiegend zu den Kategorien A, B oder C1, bzw. C2 oder C3 gehören; für die Kategorie C gelten die Einschränkungen laut Artikel 9.

2. Sofern das Vorhaben von erheblichem Allgemeininteresse ist oder ein Verbindungssystem zwischen Skigebieten oder zwischen Skigebieten und Ortschaften bilden soll oder sich positiv auf die damit zusammenhängenden Wirtschaftstätigkeiten auswirkt oder technisch aufwendiger Lösungen auch zum Schutze der Umwelt bedarf und sollten die finanziellen Mittel des Antragsstellers für die Realisierung des Vorhabens nicht ausreichen, kann die Landesregierung den Prozentsatz des Beitrags laut Absatz 1 Buchstaben b) Ziffer 1) und Buchstabe c) um maximal 30 Prozentpunkte erhöhen, wobei für Anlagen laut Buchstabe c) die Einschränkungen laut Artikel 9 gelten.

3. Die Landesregierung kann das im Absatz 1 Buchstaben b) Ziffer 1) und Buchstabe c) angegebene Beitragsausmaß um maximal 30 Prozentpunkte erhöhen, sofern das Vorhaben von strategischem Interesse ist oder ein Verbindungssystem zwischen Skigebieten oder zwischen Skigebieten und Ortschaften bilden soll oder sich positiv auf die damit zusammenhängenden Wirtschaftstätigkeiten auswirkt oder technisch aufwendiger Lösungen auch zum Schutze der Umwelt bedarf.

Art. 9
Einschränkungen und Berechnung des Beitrages für Anlagen der Kategorie C

1. Die Investitionsbeiträge für die Anlagen der Kategorie C werden im Rahmen der Prozentsätze laut Artikel 8 in Einhaltung der Bedingungen laut Artikel 55 der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Europäischen Kommission vom 17. Juni 2014, in geltender Fassung, gewährt. Für alles, was nicht ausdrücklich vorgesehen ist, wird auf die diese Verordnung verwiesen. Keinesfalls darf eine Bestimmung der vorliegenden Richtlinien abweichend von dieser Verordnung interpretiert werden.

2. Überschreitet die Beitragshöhe bei Anwendung der Prozentsätze laut Artikel 8 die Grenze von zwei Millionen Euro, wird sie mit der Finanzierungsdefizit-Methode laut Absatz 3 berechnet.

3. Der aufgrund der Finanzierungsdefizit-Methode berechnete Beitrag darf die Differenz zwischen den zulässigen Ausgaben laut Artikel 6 und dem Betriebsergebnis (EBIT) durch die Investition, abgezinst auf das erste Betriebsjahr, nicht überschreiten. Das Betriebsergebnis besteht aus der Differenz zwischen den abgezinsten Einnahmen und den im Laufe des Investitionszeitraums abgezinsten Betriebskosten; der Investitionszeitraum wird konventionell als Zeitraum zwischen der ersten Inbetriebnahme der Anlage bis zur Fälligkeit der ersten Generalrevision laut Artikel 27 des Landesgesetzes definiert. Das Betriebsergebnis durch die Investition wird mittels Wirtschafts- und Finanzierungsplans im Voraus auf der Grundlage einer realistischen Zukunftsprojektion geschätzt; dieser Plan muss von einem Kreditinstitut oder von einer laut Artikel 106 des gesetzesvertretenden Dekrets vom 1. September 1993, Nr. 385, in geltender Fassung, in das Generalverzeichnis der Finanzvermittler eingetragenen Servicegesellschaft eines Kreditinstitutes oder von einer Prüfungsgesellschaft laut Artikel 1 des Gesetzes vom 23. November 1939, Nr. 1966, oder von Subjekten im Sinne des gesetzesvertretenden Dekretes vom 27. Jänner 2010, Nr. 39 in geltender Fassung die im Register der Wirtschaftsprüfer eingetragen sind, beeidigt sein. Keinesfalls dürfen die Gesamtkosten des Projektes 100 Millionen Euro und der Beitrag 30 Millionen Euro überschreiten.

4. Für die Berechnung der Beitragshöhe und der zulässigen Ausgaben verstehen sich die Beträge abzüglich MwSt. und ohne Abzug von jeglichen Steuern oder anderen Abgaben.

Art. 10
Antragstellung

1. Der Antrag muss bis spätestens 1. März eines jeden Jahres beim Landesamt für Seilbahnen eingereicht werden.

2. Der Antrag kann auch vor Erteilung der Konzession laut Artikel 7 des Landesgesetzes eingereicht werden.

3. Im Fall von baugenehmigungspflichtigen Arbeiten, deren Beginn der Meldung des Baubeginns bei der zuständigen Gemeinde nachgeordnet ist, muss der Antrag vor der Meldung des Baubeginns eingereicht werden.

4. In allen anderen Fällen ist der Antrag vor Ausstellung der Ausgabenbelege, einschließlich Zahlungsbestätigungen, einzureichen.

5. Vor der Antragstellung eingereichte Meldungen des Baubeginns oder ausgestellte Ausgabenbelege wie Akontorechnungen oder abgeschlossene Kaufvorverträge mit Anzahlung oder durchgeführte Kautions- oder andere Zahlungen, auch Teilzahlungen, bedingen den Ausschluss der gesamten entsprechenden Investition vom Beitrag, mit Ausnahme der Bestimmungen laut Absatz 9. Belege über Ausgaben für Vorstudien und über nicht zulässige Ausgaben laut Artikel 7 bedingen keinen Ausschluss.

6. Dem Antrag für den Bau neuer Seilbahnanlagen müssen folgende Unterlagen beigelegt werden:

a) Beschreibung der Zielsetzungen der Seilbahnanlage und Untersuchung über das voraussichtliche Fahrgastaufkommen,

b) Geländekarte im Maßstab 1:10.000, wo die vorgeschlagene Seilbahnlinie, die etwaigen in der Umgebung bereits bestehenden oder geplanten Linien und die von diesen versorgten Skipisten sowie die Wander- oder Skiwege als Verbindung eingezeichnet sind,

c) Kopie der Gründungsurkunde und der Satzung, falls eine private juristische Person den Antrag stellt, sofern diese Unterlagen nicht bereits bei der Landesverwaltung aufliegen,

d) Vorprojekt oder definitives Projekt der Anlage für die Seilbahnlinie, erstellt gemäß den Vorgaben laut Artikel 11 und 12 des Dekrets des Landeshauptmanns vom 13. November 2006, Nr. 61, in geltender Fassung,

e) Erklärung des Projektanten/der Projektantin über die Übereinstimmung der Trasse der geplanten Anlage mit jener im Skipistenregister oder im Bauleitplan; diese Erklärung kann auch nachträglich bis zum 1. Oktober des betreffenden Jahres bzw., falls früher, bis zum Erlass des Dekretes zur Beitragsgewährung nachgereicht werden. Sollte es sich beim Vorhaben um einen ergänzenden Eingriff im Sinne von Artikel 9/bis des Dekrets des Landeshauptmanns vom 12. Jänner 2012, Nr. 3, in geltender Fassung, handeln, muss der Beschluss der Landesregierung zur Genehmigung der Machbarkeitsstudie innerhalb der Frist laut Absatz 1 eingereicht werden,

f) Kostenvoranschlag,

g) Zeitplan der Investitionen pro Bezugsjahr mit Angabe von Baubeginn und -fertigstellung, einschließlich eventueller Befestigungs- und Abschlussarbeiten,

h) Wirtschafts- und Finanzierungsplan, beeidigt laut Artikel 9 Absatz 3, sofern das Vorhaben von erheblichem Allgemein- oder von strategischem Interesse laut Artikel 8 ist oder wenn die Finanzierungsdefizit-Methode laut Artikel 9 angewandt wird.

7. Dem Antrag für Vorhaben, die nicht unter Absatz 6 fallen, muss zusätzlich zur Dokumentation laut Absatz 6 Buchstaben f), g) und h) Folgendes beigelegt werden:

a) Bericht zur Begründung der Zweckmäßigkeit bzw. Notwendigkeit des Vorhabens,

b) Vorprojekt oder definitives Projekt über die Abänderungen an der Anlage, erstellt gemäß den Vorgaben laut Artikel 11 und 12 des Dekrets des Landeshauptmanns vom 13. November 2006, Nr. 61, in geltender Fassung, oder technischer Bericht in den anderen, von diesem Dekret vorgesehenen Fällen,

c) Bescheinigung des Projektanten/der Projektantin über die Übereinstimmung der Trasse der geplanten Anlage mit jener des Skipistenregisters oder Bauleitplanes, falls Änderungen an der Linienführung vorgesehen sind.

8. Dem Beitragsantrag für den Ankauf von Fahrkartenausgabe- und -lesegeräten muss, zusätzlich zu den Dokumenten laut Absatz 6 Buchstaben c), f), g) und h), Folgendes beigelegt werden:

a) Bericht zur Begründung der Zweckmäßigkeit oder Notwendigkeit einer Ersetzung der zurzeit benützten Geräte,

b) Verzeichnis der Standplätze der einzelnen Geräte.

9. Wurden Anträge abgewiesen oder wegen unzureichender Verfügbarkeit von Haushaltsmitteln auf dem Haushaltskapitel nicht zum höchstmöglichen Prozentsatz angenommen, kann der Antrag auch für einen ergänzenden Beitrag erneut gestellt werden, vorausgesetzt, dass die Anlage bis zum Datum der erneuten Antragstellung nicht in Betrieb gegangen ist, bzw. die vorgesehene Investition bis zu diesem Datum nicht gänzlich abgeschlossen worden ist. Der neue Antrag muss sich auf den ursprünglichen Antrag und dessen technische Unterlagen beziehen.

Art. 11
Bearbeitung der Anträge

1. Das Landesamt für Seilbahnen

a) überprüft, ob das antragsgegenständliche Vorhaben den Zielsetzungen des Landesgesetzes und diesen Richtlinien entspricht,

b) überprüft, ob die dem Antrag beiliegenden Unterlagen vollständig sind,

c) erstellt ein Gutachten über die technische Machbarkeit des Vorhabens,

d) berechnet gemäß Artikel 6 Absatz 1 die zulässige Ausgabe für die neuen Anlagen,

e) überprüft für die nicht unter Buchstabe d) fallenden Vorhaben, ob die vorgesehene Ausgabe den Kriterien laut Artikel 6 Absatz 2 entspricht.

2. Das Amt kann weitere, für notwendig erachtete Unterlagen und die Vervollständigung oder Berichtigung des Antrags oder der Beilagen anfordern. Innerhalb von 30 Tagen ab Erhalt muss der Aufforderung Folge geleistet werden. Verstreicht diese Frist ungeachtet, wird der Antrag archiviert.

3. Der Gesamtbeitrag wird auf den nächsten Euro abgerundet.

4. Vom Landesamt für Seilbahnen negativ begutachtete Anträge werden abgelehnt.

Art. 12
Bewertungskriterien

1. Im Rahmen der im Haushaltskapitel verfügbaren Haushaltsmittel werden folgende Vorhaben in absteigender Reihenfolge gefördert:

a) Investitionen für Seilbahnlinien der Kategorie A laut Artikel 2 Absatz 1, die Ortschaften miteinander verbinden,

b) Investitionen für Seilbahnlinien, die von der Landesregierung gemäß Artikel 8 Absatz 2 von erheblichem Allgemeininteresse erklärt wurden,

c) Investitionen für Seilbahnlinien, die von der Landesregierung gemäß Artikel 8 Absatz 3 von strategischem Interesse erklärt wurden,

d) Investitionen für Seilbahnlinien, die angrenzende Skigebiete miteinander verbinden,

e) Investitionen für Fahrkartenausgabe- und -lesegeräte,

f) Investitionen für Seilbahnlinien, die nicht unter die vorhergehenden Buchstaben fallen.

2. In der Reihenfolge laut Absatz 1 werden vorrangig die Anträge für Vorhaben in touristisch weniger entwickelten Gebieten oder in von Abwanderung bedrohten Gebieten genehmigt.

3. Der Direktor/Die Direktorin der Landesabteilung Mobilität gewährt den Beitrag oder lehnt den Antrag ab.

4. Auf begründeten Antrag des/der Begünstigten kann der zuständige Amtsdirektor/die zuständige Amtsdirektorin eine Änderung der Zweckbestimmung des gewährten Beitrags genehmigen, sofern dieser Antrag vor Durchführung der Änderung vorgelegt wurde.

Art. 13
Vorschuss

1. Auf Antrag kann ein Vorschuss in Höhe von bis zu 80 Prozent des im entsprechenden Jahr zweckgebundenen Betrages ausgezahlt werden. Der Vorschuss wird nur ausgezahlt, wenn die Förderung mindestens 50.000,00 Euro beträgt.

2. Für die Auszahlung des Vorschusses sind die Ausgabenbelege von mindestens 50 Prozent des im Jahre zweckgebundenen Betrages oder eine Bankbürgschaft über den auszuzahlenden Betrag vorzulegen, die nach Vorlage der entsprechenden Ausgabenbelege freigestellt werden kann.

Art. 14
Abrechnung und Auszahlung

1. Die Auszahlung des gewährten Beitrags oder des Restbetrags, falls ein Vorschuss gemäß Artikel 13 ausgezahlt wurde, erfolgt auf der Grundlage des Zeitplans nach Vorlage des entsprechenden Antrages und der Unterlagen zum Nachweis der von den Begünstigten durchgeführten zugelassenen Ausgaben sowie nach Überprüfung der Ordnungsmäßigkeit durch das Landesamt für Seilbahnen. Zu diesem Zweck berechnet das Amt die konventionellen Baukosten der Anlage zum Neuwert mit Aufschlüsselung der Teilbaukosten laut Beilage A zum Dekret des Landeshauptmanns vom 13. November 2006, Nr. 61, in geltender Fassung.

2. Dem Antrag auf Endauszahlung müssen nachstehende Unterlagen beigelegt werden:

a) Auszug aus dem Register der abschreibungsfähigen Güter laut Artikel 16 des Dekretes des Präsidenten der Republik vom 29. September 1973, Nr. 600, in geltender Fassung, unterzeichnet vom gesetzlichen Vertreter/von der gesetzlichen Vertreterin und vom/von der Vorsitzenden des Aufsichtsrates, falls vorgesehen, aus dem die für die Investitionen zugelassene Ausgaben ersichtlich sind, oder Eigenbescheinigung gemäß Dekret des Präsidenten der Republik vom 28. Dezember 2000, Nr. 445, in geltender Fassung, unterzeichnet vom gesetzlichen Vertreter/von der gesetzlichen Vertreterin und vom/von der Vorsitzenden des Aufsichtsrates, falls vorgesehen, darüber dass die finanzierte Investition im Register der abschreibungsfähigen Güter eingetragen ist. Für Gesellschaften, Vereine Konsortien oder öffentliche Körperschaften, die nicht zur Führung des Registers der abschreibungsfähigen Güter verpflichtet sind, ist die Vorlage eines gleichwertigen Dokuments oder einer Eigenbescheinigung gemäß Dekret des Präsidenten der Republik vom 28. Dezember 2000, Nr. 445, in geltender Fassung, zulässig, aus der hervorgeht, dass die finanzierte Investition in einem gleichwertigen Dokument eingetragen wurde,

b) Erklärung des Bauleiters/der Bauleiterin bzw. des verantwortlichen Technikers/der verantwortlichen Technikerin, aus der hervorgeht, dass sich die vorgelegten Rechnungen ausschließlich auf die finanzierte Investition beziehen,

c) Bestätigung über die Eigenkapitalzuführung im Ausmaß von 50 Prozent des gewährten Beitrages oder im Falle von Einzelanlagen im Ausmaß von 30 Prozent; der Nachweis über die Eigenkapitalzuführung kann sich auf einen Betrag - die Summe aus gewährtem Beitrag plus Eigenkapital – in Höhe von maximal 75 Prozent der zulässigen Ausgaben beziehen,

d) für Neuanlagen, ein Verzeichnis über die Aufteilung der in den Dokumenten laut Buchstabe a) eingetragenen Kosten gemäß den Angaben der Beilage A zum Dekret des Landeshauptmanns vom 13. November 2006, Nr. 61, in geltender Fassung,

e) für die Fahrkartenausgabe- und -lesegeräte laut Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe c) eine Erklärung des/der Begünstigten über deren Installation.

3. Bei Ankauf von Fahrkartenausgabe- und -lesegeräten müssen die öffentlichen Körperschaften und die Begünstigten nicht die Erklärung gemäß Absatz 2 Buchstabe b) und die Bestätigung laut Absatz 2 Buchstabe c) vorlegen. Der Nachweis über die Eigenkapitalzuführung ist nicht erforderlich, wenn der Beitrag weniger als 500.000,00 Euro oder mehr als 70 Prozent der zulässigen Ausgabe laut Artikel 6 beträgt.

4. Als Eigenkapitalzuführung gelten die Kapitalzuweisungen der Gesellschafter, die Gewinnrücklagen und der Betriebsgewinn. Von diesen Posten sind etwaige Betriebsverluste und die Verlustvorträge abzuziehen. Keine Eigenkapitalzuführung sind hingegen Aufwertungsrücklagen und von öffentlichen Körperschaften gewährte Investitionsbeiträge, die im Sinne von Artikel 88 des Dekrets des Präsidenten der Republik vom 22. Dezember 1986, Nr. 917, in geltender Fassung, zurückgestellt wurden.

5. Die Eigenkapitalzuführung kann sich auf die Differenz zwischen zugelassener Ausgabe und abgezinstem Wert des Beitrages, festgelegt auf 90 Prozent, beschränken.

6. Die Auszahlung wird unter der Voraussetzung verfügt:

a) dass die Konzession oder eine andere Ermächtigung für die Seilbahnlinie erlassen wurde, falls vorgesehen,

b) dass das zuständige Landesamt bescheinigt, dass die zum Beitrag zugelassenen Arbeiten fachgerecht ausgeführt wurden; die Bestätigung erfolgt nach einer Funktionsabnahme laut Artikel 25 des Landesgesetzes oder nach einem Lokalaugenschein oder, falls kein Lokalaugenschein durchgeführt wurde, anhand einer Erklärung des Bauleiters/der Bauleiterin oder, falls dieser/diese nicht vorgesehen ist, des verantwortlichen Technikers/der verantwortlichen Technikerin der Anlage laut Artikel 26 Absatz 2 des Landesgesetzes,

c) dass der Antragsteller/die Antragstellerin für die Fahrkartenausgabe- und -lesegeräte laut Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe c) eine Erklärung über die erfolgte Installation abgibt.

7. Die Begünstigten müssen die Ausgaben bis zum Ende des Jahres abrechnen, das auf jenes der Gewährungsmaßnahme folgt oder auf jenes der Anlastung der Ausgabe, falls diese später erfolgt. Verstreicht diese oder eine festgelegte kürzere Frist, ohne dass die Ausgabe aus Verschulden des Begünstigten abgerechnet wurde, so wird der Beitrag widerrufen. Aus schwerwiegenden und gerechtfertigten Gründen kann die Frist um maximal ein weiteres Jahr verlängert werden; nach Ablauf dieser verlängerten Frist gilt der Beitrag automatisch als widerrufen.

8. Im Falle von Anlagen der Kategorie C werden den Unternehmen, die einer Rückforderungsanordnung aufgrund eines früheren Beschlusses der EU-Kommission zur Feststellung der Unzulässigkeit einer Beihilfe und ihrer Unvereinbarkeit mit dem Binnenmarkt nicht nachgekommen sind, keine Beiträge ausgezahlt.

Art. 15
Kürzung der Förderung

1. Liegen die tatsächlichen Teilbaukosten unter den zugelassenen Kosten laut Beilage A zum Dekret des Landeshauptmanns vom 13. November 2006, Nr. 61, in geltender Fassung, so wird der Beitrag entsprechend gekürzt.

Art. 16
Pflichten

1. Die Begünstigten sind verpflichtet, die lokalen und nationalen Kollektivverträge, die geltenden Bestimmungen über Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz sowie die vorsorgerechtlichen Bestimmungen einzuhalten. Sie sind zudem verpflichtet, die Rentenbeiträge für mitarbeitende Familienmitglieder, die nicht anderweitig rentenversichert sind, einzuzahlen.

2. Die Begünstigten sind bei sonstigem Widerruf des Beitrags verpflichtet, dem zuständigen Landesamt sämtliche Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die es zur Überprüfung der Voraussetzungen für die Gewährung der Beiträge für notwendig erachtet.

3. Die Begünstigten müssen die für die Auszahlung des Beitrages vorgelegten Originaldokumente in Papierform oder digital zehn Jahre lang ab dem Jahr aufbewahren, das auf das Jahr der Beitragsauszahlung und im Fall von Ermittlungen auf das Jahr deren Abschlusses folgt.

4. Für die gemäß diesen Richtlinien geförderten Güter verpflichten sich die Begünstigten, die Anlage für die folgenden Zeiträume in Betrieb zu halten:

a) im Fall von Neuanlagen, fünfzehn Jahre ab Ausstellung der ersten Betriebsbewilligung,

b) in den anderen Fällen fünf Jahre ab Ausstellung der Betriebsbewilligung infolge der Abnahme oder der Inbetriebnahme, ausgenommen Investitionen laut Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b) für Anlagen der Kategorie A.

5. Um die wirtschaftlichen Vergünstigungen eines lokalen Skigebietes der Kategorie B im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe a) beanspruchen zu können, muss das Skigebiet in den letzten fünfzehn Jahren mindestens zehn Jahren in Betrieb gewesen sein, anderenfalls muss der Begünstigte sich verpflichten, für einen Zeitraum von mindestens zehn Jahren das lokale Skigebiet im Sinne und mit den Voraussetzungen des oben genannten Artikels zu betreiben.

Art. 17
Widerruf

1. Wird nach Auszahlung der Förderung festgestellt, dass Voraussetzungen für die Auszahlung fehlen, falsche Erklärungen abgegeben wurden oder eingegangene Pflichten nicht erfüllt wurden, so wird die Förderung zur Gänze widerrufen.

2. Die Nichteinhaltung der Pflichten laut Artikel 16 Absatz 4 führt zum Widerruf jenes Teils des Beitrags, der dem restlichen fünf- oder fünfzehnjährigen Zeitraum entspricht und zurückgezahlt werden muss. Bei nachweislichem Bedarf kann die Landesregierung eine Abweichung genehmigen.

3. Die zurückzuerstattenden Beträge werden um die ab dem Zahlungsdatum laufenden gesetzlichen Zinsen erhöht.

Art. 18
Schutzklausel

1. Die Gewährung der Beiträge laut gegenständlichen Richtlinien erfolgt im Rahmen der den entsprechenden Aufgabenbereichen des Ver-waltungshaushalts des Landes zugewiesenen Mittel. Reichen die bereitgestellten Mittel nicht aus, wird das Ausmaß der Förderung reduziert oder die Förderungsanträge werden von Amts wegen abgelehnt.

Art. 19
Übergangsbestimmung

1. Diese Richtlinien gelten für die für das Jahr 2020 eingereichten und noch nicht genehmigten Anträge.

Anhang 1

 

 

Anhang 1

Allegato 1

 

 

 

 

Unterteilung der Kategorie C gemäß Artikel 2

Suddivisione della Categoria C ai sensi dell’articolo 2

 

 

 

 

Kategorie C1

Kleine bis mittlere Skigebiete

(Gesamtförderleistung ≤ 20.000 Pers/h)

Categoria C1

Comprensori sciistici medio-piccoli

(Portata oraria complessiva ≤ 20.000 pers/h)

 

 

Schöneben

13.200

Belpiano

Sulden

12.292

Solda

Schnals-Gletscher

11.610

Senales-Ghiacciaio

Gitschberg-Jochtal

16.946

Monte Cuzzo-Jochtal

Ratschings

14.491

Racines

Speikboden

9.145

Monte Spicco

Klausberg

13.800

Cadipietra

Helm - Rotwand

19.004

Monte Elmo-Croda Rossa

Haunold

5.429

Baranci

 

 

Kategorie C2

Mittelgroße Skigebiete

(Gesamtförderleistung ≥ 20.000 ≤ 50.000 Pers/h)

Categoria C2

Comprensori sciistici medi

(Portata oraria complessiva ≥ 20.000 ≤50.000 pers/h)

 

 

Obereggen

27.654*

Obereggen

Seiseralm

33.384

Alpe di Siusi

und alle Schlepplifte, die zu Skigebieten der Kategorie C3 gehören

 

e tutte le sciovie appartenenti a comprensori sciistici della categoria C3

 

 

Kategorie C3

Große Skigebiete

(Gesamtförderleistung ≥ 50.000 Pers/h)

Categoria C3

Comprensori sciistici grandi

(Portata oraria complessiva ≥ 50.000 pers/h)

 

 

Gröden

85.376**

Gardena

Kronplatz

58.843

Plan de Corones

Hochabtei

110.951**

Alta Badia

 

ANMERKUNGEN

 

ANNOTAZIONI

 

 

 

Für die Berechnung der Gesamtförderleistung wird die Förderleistung einer Zubringerbahn wie folgt bewertet:

 

Per il calcolo della portata oraria complessiva, la capacità oraria di un impianto di arroccamento viene valutata come segue:

·       zu 100%, wenn sie für Wiederholungsfahrten für mindestens eine Abfahrtspiste, die sich für Wiederholungsfahrten eignet, benutzt wird,

 

·       al 100%, se esso funge da impianto di ricircolo, in quanto servente almeno una pista di discesa atta al ricircolo;

·       zu 50%, wenn sie nachrangig für Wiederholungsfahrten benutzt wird, weil die dazugehörige Abfahrtspiste hauptsächlich der einmaligen Rückfahrt dient,

 

·       al 50%, se esso funge secondariamente da impianto di ricircolo, in quanto la pista connessa ha principalmente la funzione di rientro per un’unica discesa;

·       die Förderleistung der Zubringerbahn wird nicht berücksichtigt, wenn sie nicht für Wiederholungsfahrten benutzt wird, weil sie über keine oder nur eine als Skiweg dienende Abfahrt verfügt.

 

·       la capacità non viene considerata se esso non funge da impianto di ricircolo, in quanto non dispone di alcuna pista o solamente di una pista corrispondente a una pista di trasferimento.

Randzonen:

 

Zone confinanti:

Die Anlagen des Skizone Gardenaccia (Randzone Skigebiet Hochabtei) werden der Kategorie C2 zugeordnet.

 

Gli impianti della zona sciistica Gardenaccia (zona marginale del comprensorio sciistico Alta Badia) sono classificati nella categoria C2.

Die Anlagen der Skizone Pedraces-Heiligkreuz (Randzone Skigebiet Hochabtei) werden der Kategorie C1 zugeordnet.

 

Gli impianti della zona sciistica Pedraces-Santa Croce, (zona marginale del comprensorio sciistico Alta Badia) sono classificati nella categoria C1.

Die Anlagen der Skizone Überwasser/Piz Ronc (Randzone Skigebiet Gröden) werden der Kategorie C2 zugeordnet.

 

Gli impianti della zona sciistica Oltretorrente/Piz Ronc (zona marginale del comprensorio sciistico Val Gardena) sono classificati nella categoria C2.

Die Anlagen der Skizone Monte Pana (Randzone Skigebiet Gröden) werden der Kategorie C2 zugeordnet.

 

Gli impianti della zona sciistica Monte Pana (zona marginale del comprensorio sciistico Val Gardena) sono classificati nella categoria C2.

Die Seilbahnanlage Raschötz wird, beschränkt auf Investitionen im Sinne des Beschlusses der Landesregierung Nr. 214 vom 13. März 2018, „Maßnahmen zur Entwicklung der Skigebiete“, in geltender Fassung, der Kategorie C2 zugeordnet.

 

L‘impianto a fune Raschötz, limitatamente agli investimenti ai sensi della deliberazione della Giunta provinciale n. 214 del 13 marzo 2018, recante “Misure volte a sviluppare i comprensori sciistici”, e successive modifiche, viene classificato nella categoria C2.

Die Seilbahnanlage Piculin wird der Kategorie C1 zugeordnet.

 

L’impianto a fune Piculin viene classificato nella categoria C1.

*) Erhöhung um + 50% unter Berücksichtigung der angrenzenden Skigebiete Pampeago und Predazzo.

 

*)Aumento del + 50% tenendo conto delle zone sciistiche confinanti di Pampeago e Predazzo.

**) Erhöhung um + 50% unter Berücksichtigung der Verbindung zu den angrenzenden Anlagen der Sella-Runde.

 

**) Aumento del + 50% tenendo conto del collegamento con i vicini impianti del Sellaronda.

 

Anhang 2

 

 

Anhang 2

Allegato 2

 

 

 

 

Verzeichnis der lokalen Skigebiete der Kategorie B

gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a)

Elenco dei comprensori sciistici locali della Categoria B

ai sensi dell’articolo 2, comma 2, lettera a)

 

 

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Val d’Ultimo

Meran 2000

7.250

Merano 2000

Plose

8.983

Plose

Karersee

12.915

Carezza

 

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