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Beschluss vom 20. Oktober 2020, Nr. 805
Richtlinien für die Gewährung von Beiträgen für Initiativen, welche aufgrund des Covid-19-bedingten Notstands nur zum Teil oder gar nicht stattgefunden haben und nicht stattfinden werden

Anhang A

Richtlinien für die Gewährung von Beiträgen für Initiativen, welche aufgrund des Covid-19-bedingten Notstands nur zum Teil oder gar nicht stattgefunden haben und nicht stattfinden werden

Artikel 1
Anwendungsbereich

1. Diese Richtlinien regeln die Gewährung von Beiträgen in Anwendung von Artikel 22 Absatz 4 des Landesgesetzes vom 19. August 2020, Nr. 9, „Bestimmungen in Zusammenhang mit dem Nachtragshaushalt der Autonomen Provinz Bozen für das Finanzjahr 2020 und für den Dreijahreszeitraum 2020-2022“.

2. Die Förderungen in Form eines Beitrages laut diesen Richtlinien werden unter der Bedingung gewährt, dass es keine staatlichen Beihilfen im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) sind. Liegt diese Bedingung nicht vor, werden die Förderungen auf Grundlage der Rahmenregelung gemäß Gesetzesdekret vom 19. Mai 2020, Nr. 34 gewährt, welches durch das Gesetz vom 17. Juli 2020, Nr. 77, mit Änderungen zum Gesetz erhoben wurde (ordentliches Beiblatt Nr. 25 zum Gesetzblatt der Republik G.U. Nr. 180 vom 18. Juli 2020) und der Europäischen Kommission unter der Nummer SA.57021 notifiziert und durch Entscheidung der EU-Kommission vom 21. Mai 2020 C(2020) 3482 genehmigt wurde.

3. Für alles, was hier nicht ausdrücklich geregelt ist, vor allem im Hinblick auf Verfahrensbestimmungen, Pflichten und Sanktionen, gelten, sofern anwendbar, die allgemeinen Förderrichtlinien laut Landesgesetz vom 28. November 1973, Nr. 79, in geltender Fassung.

Artikel 2
Gegenstand des Beitrages

1. Gegenstand des Beitrages ist die teilweise oder vollständige Rückerstattung der bereits getätigten und nicht erstatteten bzw. nicht erstattbaren Ausgaben im Zusammenhang mit der Durchführung von geplanten Initiativen, welche auf Grund des Covid-19-bedingten Notstandes nur zum Teil oder gar nicht stattgefunden haben und nicht stattfinden werden.

Artikel 3
Anspruchsberechtigte

1. Anspruch auf die Förderung haben Institute, Körperschaften, Verbände und Organisationen für Initiativen im Sinne des Landesgesetzes vom 28. November 1973, Nr. 79 und des Landesgesetzes vom 22. Dezember 2005, Nr. 12, in geltender Fassung.

2. Die Beiträge werden für Initiativen gewährt, welche zur Vermeidung der Verbreitung des Covid-19-Virus oder aus anderen Covid-19-bedingten Überlegungen organisatorischer Natur verschoben, ausgesetzt oder annulliert wurden, vorausgesetzt die Initiative wurde in der Vergangenheit bereits mindestens drei Mal in Zusammenarbeit mit der Autonomen Provinz Bozen ausgetragen und ein entsprechendes Angebot für die Zusammenarbeit wurde bis zum 21. August 2020 beim zuständigen Landesamt eingereicht.

Artikel 4
Höhe der Förderung

1. Für Initiativen im Sinne des Landesgesetzes vom 28. November 1973, Nr. 79 und des Landesgesetzes vom 22. Dezember 2005, Nr. 12 kann ein Beitrag im Höchstausmaß von 90 Prozent der getätigten zulässigen und nicht erstattbaren Ausgaben gewährt werden.

2. Dieser Beitrag darf, den in den vergangenen Jahren für die gleichen Leistungen gewährten Höchstbetrag nicht überschreiten.

Artikel 5
Antragstellung

1. Der Antrag muss bis 13. November 2020 auf dem von der zuständigen Landesabteilung bereitgestellten Vordruck verfasst und in digitaler Form an das zuständige Landesamt unter Einhaltung der von den gesetzlichen Bestimmungen festgelegten Modalitäten übermittelt werden. Die Anträge, die nach diesem Datum eingehen, werden von Amts wegen archiviert. Auf dem Antrag müssen die Nummer und das Datum der Stempelmarke aufscheinen. Der/Die Antragstellende muss erklären, die genannte Stempelmarke ausschließlich für das betreffende Verwaltungsverfahren zu verwenden. Ohne Unterschrift ist der Antrag ungültig.

2. Dem Antrag muss ein Bericht der bereits durchgeführten Tätigkeiten beigelegt werden.

3. Der/Die Antragstellende muss erklären, dass er/sie die Voraussetzungen und Bedingungen für die Beanspruchung der Beiträge laut diesen Richtlinien erfüllt.

Artikel 6
Bearbeitung der Anträge

1. Das zuständige Landesamt bearbeitet die übermittelten Anträge in chronologischer Reihenfolge des Eingangs aufgrund der von den Antragstellenden abgegebenen Erklärungen.

Artikel 7
Gewährung des Beitrages

1. Die Gewährung des Beitrages erfolgt mit Dekret des zuständigen beauftragten Abteilungsdirektors/der zuständigen beauftragten Abteilungsdirektorin.

Artikel 8
Auszahlung des Beitrages

1. Die Auszahlung des zustehenden Beitrages wird auf Grundlage der im Antrag angeführten Erklärungen vom Direktor/von der Direktorin des zuständigen Landesamtes verfügt.

2. Im Sinne der weitestgehenden Vereinfachung und Beschleunigung der Verwaltungsverfahren kann die Auszahlung der Beiträge durch eine zusammenfassende Aufstellung der bestrittenen Ausgaben erfolgen, aus der die Eckdaten der Ausgabenbelege hervorgehen. Der Aufstellung wird eine Erklärung des/der Antragstellenden beigelegt, mit der bestätigt wird, dass die oben genannten Ausgaben bestritten wurden. Die originalen Ausgabenbelege müssen von den Begünstigten aufbewahrt und bei eventuellen Stichprobenkontrollen vorgelegt werden.

Artikel 9
Schutzklausel

1. Die Gewährung der Beiträge laut diesen Richtlinien erfolgt im Rahmen der in den entsprechenden Haushaltskapiteln bereitgestellten Mittel. Reichen die zur Verfügung gestellten Mittel nicht aus, werden die Beiträge gekürzt oder nicht gewährt.

Artikel 10
Pflichten

1. Die Begünstigten müssen dem zuständigen Amt sämtliche Unterlagen zur Verfügung stellen, die es zur Prüfung der Förderungsvoraussetzungen für zweckmäßig erachtet.

Artikel 11
Kontrollen und Sanktionen

1. Das zuständige Amt führt Stichprobenkontrollen an mindestens 8 Prozent der genehmigten Anträge durch und kontrolliert zusätzlich in allen Fällen, in denen es dies für zweckmäßig erachtet.

2. Die Auswahl der zu prüfenden Anträge erfolgt durch das Los auf der Grundlage der Liste aller im Bezugsjahr ausgezahlten Beiträge.

3. Bei den Kontrollen wird überprüft, ob die Begünstigten falsche Dokumente oder Erklärungen vorgelegt haben oder solche, die unwahre Angaben enthalten, oder ob sie es unterlassen haben, vorgeschriebene Informationen zu liefern.

4. Das zuständige Amt leitet das Kontrollverfahren ein, indem es den Begünstigten die Fristen mitteilt, innerhalb welcher sie kontrolliert werden. Diese Fristen dürfen sechs Monate ab der Mitteilung nicht überschreiten. In der Mitteilung werden die Begünstigten aufgefordert, die für die Kontrollen erforderlichen Unterlagen vorzulegen.

5. Unbeschadet der einschlägigen Rechtsvorschriften über die unrechtmäßige Inanspruchnahme wirtschaftlicher Vergünstigungen, hat der festgestellte Verstoß gegen die Bestimmungen dieser Richtlinien den Widerruf des Beitrags und die Pflicht zur Rückzahlung des entsprechenden Betrags zuzüglich der gesetzlichen Zinsen zur Folge, die ab dem Wertstellungsdatum der Auszahlung des Beitrages berechnet werden. Das gesamte Kontrollverfahren samt Verhängung eventueller Sanktionen muss innerhalb der vom Amt festgelegten Frist abgeschlossen sein.

 

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