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Beschluss vom 13. Oktober 2020, Nr. 789
Richtlinien für die Gewährung von Beiträgen an Vermieter von Gästezimmern und Ferienwohnungen

ANLAGE A

Richtlinien für die Gewährung von Beiträgen an Vermieter von Gästezimmern und Ferienwohnungen

Art. 1
Anwendungsbereich

1. Diese Richtlinien regeln die Gewährung von Beiträgen an Vermieter von Gästezimmern und Ferienwohnungen, in Durchführung von Artikel 3 des Landesgesetzes vom 6. April 1993, Nr. 8, in geltender Fassung.

2. Die Beiträge laut diesen Richtlinien werden unter Einhaltung der Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen gewährt.

Art. 2
Anspruchsberechtigte

1. Die Beiträge können ab der Tätigkeitsmeldung (zertifizierte Meldung des Tätigkeitsbeginns - ZeMeT) sowohl Einzelunternehmen als auch Gesellschaften gewährt werden, die privat Gästezimmer und Ferienwohnungen vermieten und bei der Handels-, Industrie-, Handwerks- und Landwirtschaftskammer eingetragen sind. Bei Beiträgen für bauliche Maßnahmen muss die Tätigkeit bei Vorlage des Antrags seit mindestens zwei Jahren ausgeübt werden.

2. Auch natürliche Personen, die ein Einzelunternehmen oder eine Gesellschaft laut Absatz 1 gründen möchten, können einen Beitragsantrag stellen. Voraussetzung für die Auszahlung des Beitrags ist jedoch die erfolgte Eintragung des Unternehmens oder der Gesellschaft bei der Handels-, Industrie-, Handwerks- und Landwirtschaftskammer, und zwar mit jener Tätigkeit, auf welche sich die Investition oder Maßnahme bezieht, die Gegenstand des Antrags ist.

3. Bei Eintritt ins Familienunternehmen können die Beiträge den Einzelunternehmen und Gesellschaften gewährt werden, deren gesetzlicher Vertreter/gesetzliche Vertreterin das 40. Lebensjahr noch nicht überschritten hat, unabhängig von den Einschränkungen laut Absatz 5 und vorausgesetzt, dass der Betrieb in den letzten 10 Jahren keine Beiträge gemäß Landesgesetz Nr. 8/1993, in geltender Fassung, erhalten hat.

4. Die Beiträge dürfen nicht Rechtssubjekten gewährt werden, die zusätzlich zur Tätigkeit als Vermieter von Gästezimmern und Ferienwohnungen gemäß Landesgesetz vom 11. Mai 1995, Nr. 12, in geltender Fassung, Beherbergungstätigkeiten im Sinne der Gastgewerbeordnung laut Landesgesetz vom 14. Dezember 1988, Nr. 58, in geltender Fassung, oder der Regelung des „Urlaub auf dem Bauernhof“ laut Landesgesetz vom 19. September 2008, Nr. 7, in geltender Fassung, ausüben.

5. Die Beiträge dürfen nicht Betrieben gewährt werden, die sich in touristisch stark entwickelten Gebieten gemäß Beschluss der Landesregierung vom 24. April 2018, Nr. 375, in geltender Fassung, oder in der Stadt Bozen befinden.

Art. 3
Zulässige Investitionen und Beitragshöhen

1. Beiträge können für Arbeiten und den Erwerb von Geräten und Einrichtungsgegenständen für Räume gewährt werden, die ausschließlich von Gästen genutzt werden. Beiträge für Investitionen, die nicht diese Räume betreffen, sind im Ausmaß von Tausendstel-Anteilen ihrer effektiven Nutzung zulässig.

2. Innerhalb eines Zeitraums von fünf Jahren können Beiträge in Höhe von maximal 40.000,00 Euro pro Antragsteller gewährt werden. Dabei gelten folgende Höchstbeträge:

a) Beitrag von maximal 5.000,00 Euro pro Zimmer bzw. 10.000,00 Euro pro Ferienwohnung für den Umbau, die Modernisierung und Renovierung von Gästezimmern und Ferienwohnungen. Garagen und Autostellplätze sind Zubehör der Gästezimmer oder Ferienwohnungen; Eingriffe daran können nur dann für einen Beitrag berücksichtigt werden, wenn sich die Garagen im selben Gebäude befinden oder die Autostellplätze zum selben Gebäude gehören,

b) Beitrag von maximal 10.000,00 Euro für die Errichtung, Erweiterung und Modernisierung von Gemeinschaftsräumen. Für Gemeinschaftsräume kann der Beitrag nur dann gewährt werden, wenn sie sich im selben Gebäude befinden und mindestens zwei Wohneinheiten (Gästezimmer oder Ferienwohnungen) zur Verfügung stehen,

c) Beitrag von maximal 10.000,00 Euro für den Umbau von Gästezimmern zu Ferienwohnungen.

3. Die Beiträge laut diesem Artikel können nur ausgezahlt werden, wenn nach Abschluss der Investition eine Einstufung von mindestens drei Sonnen erreicht wird.

Art. 4
Nicht förderfähige Investitionen und Einschränkungen

1. Nicht förderfähig sind Investitionen für ordentliche Instandhaltung und Erwerb von Dekorationsartikeln und Kunstgegenständen, von Wäsche, Geschirr und anderen Gegenständen, die der Abnutzung ausgesetzt sind, sowie von Kleingeräten.

2. Nicht zulässig sind Ausgaben für die Errichtung von Außenanlagen und dazugehörige Infrastrukturen.

3. Nicht zulässig sind zudem Ausgaben für den Erwerb von Geräten und Einrichtungsgegenständen für Räume innerhalb der Wohnung der antragstellenden Person, auch wenn diese Räume von Gästen genutzt werden.

4. Die förderfähigen Investitionen laut Artikel 3 Absatz 2 Buchstaben a) und c) betreffend bauliche Maßnahmen beschränken sich auf die in den letzten zwei Jahren gemeldeten Gästebetten, mit Ausnahme der touristisch gering entwickelten Gebiete gemäß Beschluss der Landesregierung vom 24. April 2018, Nr. 375, in geltender Fassung.

5. Nicht zulässig sind Ausgaben unter einem Mindestbetrag von 2.000,00 Euro.

Art. 5
Förderung von Beratung, Weiterbildung und Wissensvermittlung

1. Beiträge können für Ausgaben gewährt werden, die die Beratung, die Weiterbildung und die Wissensvermittlung im Bereich der Vermietung von Gästezimmern und Ferienwohnungen betreffen. Kein Beitrag wird gewährt für laufende Betriebskosten, wie Verwaltungs-, Steuer- und Rechtsberatung, Werbeausgaben und Ähnliches.

2. Beiträge können ab einer Mindestausgabe von 1.000,00 Euro gewährt werden. Pro Beratungs-/Weiterbildungstag darf der Höchstbetrag von 900,00 Euro nicht überschritten werden, einschließlich der Kosten für Fahrt, Unterkunft und Verpflegung.

3. Die Ausgaben, für die ein Beitrag gewährt wird, dürfen den Höchstbetrag von insgesamt 10.000,00 Euro pro Jahr nicht überschreiten.

Art. 6
Beitragsumfang

1. Der Beitrag wird in folgendem Umfang gewährt:

a) für touristisch entwickelte Gebiete gemäß Beschluss der Landesregierung vom 24. April 2018, Nr. 375, in geltender Fassung: 30 Prozent der zugelassenen Ausgaben,

b) für touristisch gering entwickelte Gebiete gemäß Beschluss der Landesregierung vom 24. April 2018, Nr. 375, in geltender Fassung: 50 Prozent der zugelassenen Ausgaben.

2. Die zugelassenen Ausgaben werden auf folgende Beträge abgerundet:

a) auf die nächsten 500,00 Euro für die Investitionen laut Artikel 3,

b) auf die nächsten 100,00 Euro für die Maßnahmen laut Artikel 5.

Art. 7
Antragstellung

1. Der Beitragsantrag wird auf dem von der Landesverwaltung bereitgestellten Vordruck verfasst, mit einer Stempelmarke versehen und beim Funktionsbereich Tourismus, in der Folge als Bereich bezeichnet, eingereicht. Dem Antrag sind die in Artikel 4 des Landesgesetzes vom 6. April 1993, Nr. 8, in geltender Fassung, angeführten Unterlagen, die De-minimis-Erklärung und ein erläuternder Bericht beizulegen.

2. Im Zeitraum von drei Kalenderjahren kann jeweils nur ein Beitragsantrag für die Investitionen laut Artikel 3 und ein Beitragsantrag für die Maßnahmen laut Artikel 5 eingereicht werden.

Art. 8
Bearbeitung

1. Die Anträge werden in der Reihenfolge bearbeitet, in der sie beim Bereich eingehen.

Art. 9
Verpflichtungen

1. Der Antragsteller verpflichtet sich im Antrag, die Zweckbestimmung des Betriebes für die Dauer von fünf Jahren ab Abschluss der Bauarbeiten oder ab dem Datum der letzten Rechnung, für die der Beitrag gewährt werden kann, nicht zu ändern. Andernfalls wird der Beitrag widerrufen. Der Antragsteller muss sich ferner verpflichten, die geförderten Investitionsgüter weder zu verkaufen noch zu vermieten oder zu verleihen, und zwar für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem Erwerb. Andernfalls wird der Beitrag widerrufen. Nicht widerrufen werden die Beiträge in folgenden Fällen:

a) wenn der gesamte Betrieb an Personen übergeben wird, die bis zum dritten Grad verwandt, verehelicht oder in gerader Linie verschwägert sind, sofern die geförderten Investitionen weiterhin zur Ausübung der betrieblichen Tätigkeit verwendet werden,

b) bei schwerwiegenden Krankheiten oder Unfällen, die eine Fortführung der Tätigkeit unmöglich machen.

2. Antragsteller, die nicht Eigentümer der Liegenschaft sind, müssen deren Verfügbarkeit für die gesamte Dauer der Zweckbestimmung nachweisen oder die Verpflichtungserklärung des Eigentümers im Sinne von Absatz 1 beilegen.

3. Die Antragsteller verpflichten sich, dem Bereich die Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die zur Überprüfung der Voraussetzungen für die Gewährung der Beiträge notwendig sind. Andernfalls werden die Beiträge widerrufen.

Art. 10
Auszahlung der Beiträge

1. Die Beiträge werden auf Antrag ausgezahlt, der bis zum Ende des Jahres vorzulegen ist, das auf jenes der Maßnahme zur Anlastung der Ausgabe folgt. Verstreicht diese Frist und ist die Abrechnung der Ausgabe aus Verschulden des Begünstigten nicht erfolgt, so wird der Beitrag widerrufen. Aus schwerwiegenden und gerechtfertigten Gründen kann eine Fristverlängerung von bis zu einem weiteren Jahr gewährt werden, nach deren Ablauf der Beitrag automatisch als widerrufen gilt.

2. Dem Auszahlungsantrag laut Absatz 1 ist eine Ersatzerklärung des Begünstigten beizulegen, in der er erklärt, dass die Investition, für die der Beitrag gewährt wurde, ordnungsgemäß durchgeführt wurde und dass für dieselben Maßnahmen keine anderen öffentlichen Förderungen in den vorangegangen fünf Jahren in Anspruch genommen wurden. Dem Auszahlungsantrag werden auch die Originale der quittierten Rechnungen, die Honorarnoten oder Leasingverträge beigelegt. Die ordnungsgemäße Durchführung der Arbeiten und Ankäufe kann auch anhand eines Begehungs- und Abnahmeprotokolls der Bauleitung oder einer anderen qualifizierten Fachperson (Techniker/Technikerin) nachgewiesen werden, die sich dabei auf eine detaillierte Endstandsabrechnung stützt.

3. Werden bei Leasing-Investitionen die Güter, die Gegenstand des Vertrags sind, bei Vertragsende nicht vom Begünstigten erworben, wird der gesamte Beitrag widerrufen.

4. Wird bei einer Überprüfung der durchgeführten Bauarbeiten und der getätigten Ankäufe festgestellt, dass die Ausgaben niedriger als die zugelassenen sind, so wird der Beitrag entsprechend gekürzt und anhand der effektiv belegten Ausgabensumme neu berechnet. Belaufen sich die belegten Ausgaben nicht auf mindestens 70 Prozent der zulässigen Ausgabensumme, so kann der Beitrag zwar ausgezahlt werden, der Begünstigte darf jedoch in den vier Jahren, die auf die Gewährung des Beitrags folgen, keine weiteren Beiträge für Investitionen gemäß diesen Richtlinien beantragen.

5. Wird in der Zeit zwischen der Vorlage des Antrags und der Auszahlung des Beitrags die Tätigkeit im Sinne von Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a) übertragen, so geht der Beitrag auf die Rechtsnachfolger über, vorausgesetzt, dass sie die in diesen Richtlinien vorgesehenen Anforderungen erfüllen, die Tätigkeit fortführen und die damit verbundenen Pflichten übernehmen.

Art. 11
Unrechtmäßige Inanspruchnahme wirtschaftlicher Vergünstigungen

1. Der Bereich widerruft die Beiträge in den Fällen und nach dem Verfahren gemäß Artikel 2/bis des Landesgesetzes vom 22. Oktober 1993, Nr. 17, in geltender Fassung.

Art. 12
Kontrollen

1. Durch Stichprobenkontrollen an mindestens sechs Prozent der Eingriffe und Maßnahmen, für die ein Beitrag gewährt wurde, wird überprüft, ob diese ordnungsgemäß durchgeführt wurden.

2. Die Auswahl der zu kontrollierenden Investitionen und Maßnahmen trifft eine interne Arbeitsgruppe des Bereichs. Sie geht dabei nach dem Zufallsprinzip vor, anhand einer Liste aller im Bezugsjahr ausgezahlten Beiträge, die keine Rückschlüsse auf die Namen der Begünstigten zulässt. Zudem werden sämtliche Fälle überprüft, die vom Bereich als Zweifelsfälle angesehen werden.

3. Bei Bedarf kann sich der Bereich von anderen Abteilungen der Landesverwaltung unterstützen lassen.

4. Die Kontrollen erfolgen im Rahmen eines Ortsaugenscheins oder durch Anforderung der entsprechenden Unterlagen.

Art. 13
Schutzklausel

1. Die Gewährung der Beiträge laut diesen Richtlinien erfolgt im Rahmen der den entsprechenden Aufgabenbereichen des Landeshaushaltes zugewiesenen Mittel. Falls die bereitgestellten Finanzmittel nicht ausreichen, werden die Beitragsanträge von Amts wegen abgelehnt.

 

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