j) Landesgesetz vom 9. Oktober 2020, Nr. 111)
Bestimmungen über die beim Landtag angesiedelten Ombudsstellen

(1) Dem Landesbeirat obliegen folgende Aufgaben und Funktionen:

1. er berät das Land in allen Fragen des Kommunikationswesens,
   
2. er gibt Gutachten über Maßnahmen ab, die das Land treffen möchte, um die privaten, lokalen Hörfunksender, die gemeinnützige Sendungen im Sinne des Gesetzes vom 6. August 1990, Nr. 223, ausstrahlen, zu fördern,
   
3. er unterbreitet dem Verwaltungsrat der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt Vorschläge in Bezug auf die Ausstrahlung lokaler Sendungen,
   
4. er regelt den Zugang zu den Sendungen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt auf Landesebene,
   
5. er erarbeitet – auch auf der Grundlage von eigens dazu durchgeführten Studien, Forschungen und Beratungen – Vorschläge und Kriterien für die Inhalte der Vereinbarungen zwischen dem Land und der Außenstelle der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt bzw. den privaten lokalen Rundfunksendern, mit besonderem Augenmerk auf die Sicherung eines störungsfreien Rundfunkempfangs, den unrechtmäßigen Frequenzgebrauch, unrechtmäßige Frequenzüberlagerungen und die objektive Erhebung der Einschaltquoten, und begleitet die Durchführung der genannten Vereinbarungen,
   
6. er nimmt die in den Gesetze vom 6. August 1990, Nr. 223, und vom 31. Juli 1997, Nr. 249, vorgesehenen Aufgaben wahr und arbeitet auf Anfrage mit dem für das Kommunikationswesen zuständigen Minister, der Aufsichtsbehörde für das Kommunikationswesen sowie der parlamentarischen Kommission für die Rahmenrichtlinien und die Überwachung der Rundfunkdienste zusammen,
   
7. er übt die in den Zuständigkeitsbereich der Aufsichtsbehörde für das Kommunikationswesen fallenden Funktionen aus, die ihm im Sinne von Artikel 1 Absatz 13 des Gesetzes vom 31. Juli 1997, Nr. 249, aufgrund entsprechender Vereinbarungen übertragen werden.
   
8. er übt die in Artikel 10 Absatz 5 des Landesgesetzes vom 18. März 2002, Nr. 6, vorgesehenen Funktionen aus.
   

(2) Die Landtagspräsidentin/Der Landtagspräsident kann den Landesbeirat dazu ermächtigen, neben der derzeit laufenden Vereinbarung mit der Aufsichtsbehörde für das Kommunikationswesen auch Vereinbarungen mit der Datenschutzbehörde zu schließen.