Beschluss vom 6. Oktober 2020, Nr. 754
Richtlinien für die Gewährung von Beiträgen an gleichgestellte Privatkindergärten für Personal-, Führungs- und Betriebskosten (abgeändert mit Beschluss Nr. 632 vom 20.07.2021)

1. Diese Richtlinien regeln, im Sinne von Artikel 8 Absatz 4 des Landesgesetzes vom 16. Juli 2008, Nr. 5, in geltender Fassung, die Gewährung und Auszahlung von Beiträgen zur Förderung der gleichgestellten Privatkindergärten.

1. Anspruch auf die Beiträge haben Rechtssubjekte, die Privatkindergärten führen, die im Sinne von Artikel 20/bis des Landesgesetzes vom 29. Juni 2000, Nr.12, in geltender Fassung, gleichgestellt worden sind.

1. Die Beiträge beziehen sich auf die Bildungstätigkeiten des Kindergartenjahrs, das im Jahr der Antragseinreichung beginnt.

2. Die Beitragsanträge können jedes Jahr bis spätestens 31. Mai bei der zuständigen Landesabteilung eingereicht werden. Es handelt sich hierbei um eine Ausschlussfrist. Wird ein Kindergarten erst nach dem 30. April gleichgestellt, kann der Antrag auch nach Ablauf der oben genannten Frist eingereicht werden, spätestens jedoch muss er bis 31. Oktober vorliegen.

3. Der Antrag muss auf dem vom zuständigen Amt festgelegten Vordruck abgefasst und mit Kostenvoranschlag und Finanzierungsplan versehen sein.

4. Der Antrag kann folgendermaßen gestellt werden:

a) direkt beim zuständigen Amt; in diesem Fall ist das Datum der Empfangsbestätigung maßgeblich,

b) per Einschreiben mit Rückschein; in diesem Fall ist das Versanddatum laut Poststempel maßgeblich,

c) über die zertifizierte elektronische Post (PEC); in diesem Fall ist das Datum der Empfangsbestätigung der Mitteilung maßgeblich.

1. Die antragstellenden Rechtssubjekte müssen sich an den veranschlagten Ausgaben auch mit anderen Mitteln als dem Landesbeitrag beteiligen. Der Eigenfinanzierungsbetrag samt Herkunft muss eindeutig im Beitragsantrag angegeben sein.

1. Für den Kostenvoranschlag betreffend die Führung des Kindergartens werden die direkten Ausgaben für die Bildungstätigkeit des Kindergartens in Betracht gezogen.

2. Die im Kostenvoranschlag angeführten Ausgaben dürfen sich nur auf folgende Ausgaben beziehen:

a) Ausgaben für die Gehälter der Kindergärtner/innen, der pädagogischen Mitarbeiter/innen und der Mitarbeiter/innen für Integration;

b) Ausgaben für die Gehälter des Reinigungs- und des Küchenpersonals;

c) Ausgaben für die Gebäudeverwaltung, einschließlich des Mietzinses, der Heizung, des Wassers, der Stromversorgung sowie des Verwaltungsbetriebs (Telefon, Post);

d) Ausgaben für didaktisches Material.

3. Der Finanzierungsplan enthält die oben angeführten Ausgaben sowie die Eigenfinanzierung. Aus der Differenz zwischen Einnahmen und Ausgaben ergibt sich der Fehlbetrag.

1. Der Beitrag wird auf der Grundlage der genehmigten Kindergartenabteilungen berechnet. Die jeweils zuständige Organisationseinheit der Landesverwaltung genehmigt die einzelnen Abteilungen auf der Grundlage der Zahl der eingeschriebenen, Kinder, die effektiv den Kindergarten besuchen.

2. Der höchste Beitrag beläuft sich auf einen Grundbetrag von 17.340,00 Euro pro Abteilung sowie einen zusätzlichen Betrag von 1.156,00 Euro je Kind, wobei jede Abteilung mindestens 14 Kinder haben muss, die in den Kindergarten eingeschrieben sind und diesen effektiv besuchen. Die Beiträge werden im Rahmen der Veranschlagungen auf den entsprechenden Aufgabenbereichen und Programmen des Verwaltungshaushaltes des Landes gewährt.

3. Der zuständige Landesrat/Die zuständige Landesrätin wird ermächtigt, den Grundbetrag und den Betrag pro Kind je nach Verfügbarkeit im Landeshaushalt anzupassen.

1. Die Auszahlung des Beitrags erfolgt nach Vorlage des entsprechenden Antrags sowie der ordnungsgemäßen Rechnungslegung. Die Rechnungslegung besteht im Sinne von Artikel 2 Absatz 2/ter des Landesgesetzes vom 22. Oktober 1993, Nr. 17 in geltender Fassung aus:

a) einer zusammenfassenden Aufstellung der Ausgabendokumentation mindestens bis zur Höhe des gewährten Beitrags. Die Liste muss auf dem vom zuständigen Amt vorgegebenen Vordruck oder nach dem entsprechenden Muster abgefasst sein und Folgendes enthalten:

- bei Rechnungen: die Firmenbezeichnung, das Datum, die Nummer und den Betrag der Rechnung sowie die Daten zum entsprechenden Zahlungsnachweis mit Angabe des effektiv bezahlten Betrags, Zahlungsdatum und Nummer des Beleges;

- bei Gehaltszetteln: detaillierte Liste des gehaltsempfangenden Personals im Zeitraum der Gewährung der wirtschaftlichen Vergünstigung, jeweils mit Angabe des Bezugsmonats, des Bezugsjahres, des Bruttolohns, der Sozialabgaben zu Lasten des Arbeitgebers, der bezahlten Lohnkosten insgesamt sowie mit den Daten zum Zahlungsnachweis.

b) einer Erklärung des gesetzlichen Vertreters/der gesetzlichen Vertreterin des antragstellenden Rechtssubjekts, die bescheinigt, dass:

- die oben genannten Ausgaben effektiv bestritten wurden,

- das antragstellende Rechtssubjekt im Besitz der entsprechenden Ausgabenbelege ist, die auf Anfrage vorgelegt werden können,

- die Ausgabenbelege gemäß genannter Liste nicht für die Auszahlung sonstiger finanzieller Zuwendungen seitens anderer öffentlicher Körperschaften verwendet worden sind oder verwendet werden.

2. Die Abrechnung der Beiträge für mehrjährige Ausgaben erfolgt, in Bezug auf das Schuljahr, getrennt für den Zeitabschnitt vom 1. September bis zum 31. Dezember des Bezugsjahres beziehungsweise vom 1. Januar bis zu 31. August des Folgejahres.

3. Sollten die in der Aufstellung angegebenen Ausgaben die Höhe des gewährten Beitrags nicht erreichen, so wird der Beitrag entsprechend gekürzt.

1. Die Ausgabenbelege müssen:

a) gesetzeskonform sein;

b) auf das antragstellende Rechtssubjekt ausgestellt sein;

c) quittiert sein;

d) sich auf die für die Beitragsgewährung zugelassenen Ausgaben beziehen;

e) sich auf den Zeitraum des Kindergartenjahres beziehen, für welchen der Beitrag gewährt wurde.

1. Gemäß Artikel 2 Absatz 3 des Landesgesetzes vom 22. Oktober 1993, Nr. 17, in geltender Fassung, führt das für die Beitragsauszahlung zuständige Amt Stichprobenkontrollen an mindestens 6 Prozent der genehmigten Anträge durch. Die Stichprobenkontrollen werden in der Regel von amtsinternen Fachleuten durchgeführt.

2. In jedem Fall wird mindestens ein Beitragsantrag kontrolliert.

3. Die Anträge, die, auch aus buchhalterischer Sicht, einer Stichprobenkontrolle unterzogen werden, werden durch das Los bestimmt. Die Auslosung erfolgt in Zusammenarbeit mit der zuständigen Stelle der Landesabteilung Finanzen. Die entsprechende Kontrolle wird innerhalb 31. Dezember des auf die Beitragszahlung folgenden Jahres durchgeführt.

4. Bei den Stichprobenkontrollen wird die Übereinstimmung der vorgelegten Ersatzerklärungen mit den originalen Abrechnungsunterlagen überprüft; zudem wird überprüft, ob sich diese auf die zugelassenen Ausgaben beziehen.

5. Unbeschadet der Bestimmungen der vorhergehenden Absätze kann das Amt weitere Kontrollen durchführen, die es für notwendig erachtet.

1. Bei Verstoß gegen diese Richtlinien wird die Förderung widerrufen; in diesem Fall muss der Förderbetrag zuzüglich der ab dem Auszahlungsdatum angereiften gesetzlichen Zinsen der Landesverwaltung rückerstattet werden. Aufrecht bleiben die geltenden Bestimmungen über die unrechtmäßige Inanspruchnahme wirtschaftlicher Vergünstigungen.

1. Diese Richtlinien ersetzen die mit Beschluss der Landesregierung vom 27.09.2010 Nr. 1569 genehmigten Richtlinien; sie werden auch auf Anträge angewandt, die innerhalb der Ausschlussfrist laut letzteren eingereicht und noch nicht bearbeitet wurden.