In vigore al

RICERCA:

Ultima edizione

Beschluss vom 8. September 2020, Nr. 692
Richtlinien für die Gewährung von Förderungen für Maßnahmen zur Verbesserung des wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und ökologischen Wertes der Wälder

Anlage A

Richtlinien für die Gewährung von Förderungen für Maßnahmen zur Verbesserung des wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und ökologischen Wertes der Wälder

1. Abschnitt
Anwendungsbereich und förderfähige Maßnahmen

Art. 1
Anwendungsbereich

1. Diese Richtlinien regeln die Gewährung von Förderungen für Maßnahmen zur Verbesserung des wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und ökologischen Wertes der Wälder in Umsetzung von Artikel 48 des Landesgesetzes vom 21. Oktober 1996, Nr. 21, in geltender Fassung.

2. Ziel der Förderung ist es, den gesamten Wald im privaten und öffentlichen Besitz in seinen Funktionen nachhaltig zu erhalten, zu schützen und zu pflegen.

3. Die Beiträge werden unter Berücksichtigung der De-minimis-Regelung gemäß Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen gewährt. Diese sieht vor, dass einem Unternehmen bis zu 200.000 Euro De-Minimis-Beihilfen über einen Zeitraum von drei Geschäftsjahren gewährt werden können.

Art. 2
Förderfähige Maßnahmen

1. Förderfähig sind folgende Maßnahmen:

a) Bringung von Totholz oder durch biotische oder abiotische Ursachen beschädigtem Holz, welches ein Risiko für die ökologische Effizienz der Waldökosysteme darstellen kann,

b) Investitionen in Jungbestände, Bestandespflegearbeiten, Dickungspflege, Durchforstung in Hochwäldern sowie vegetative Regeneration in überalterten und/oder vernachlässigten Niederwäldern auf einer Bearbeitungsfläche von mindestens einem Hektar.

2. Abschnitt
Bringung von Totholz

Art. 3
Anspruchsberechtigte

1. Anspruchsberechtigt sind Waldeigentümerinnen und -eigentümer, und zwar sowohl natürliche Personen als auch Körperschaften öffentlichen und privaten Rechts, die im Landesverzeichnis der landwirtschaftlichen Unternehmen (APIA) eingetragen sind.

Art. 4
Berechnung und Höhe der Förderungen

1. Die zulässigen Kosten werden auf der Grundlage von Standardkosten für die einzelnen Holzbringungsarten festgelegt.

2. Die Prämie besteht aus den berechneten Mehrkosten für Holzbringungen unter erschwerten Bedingungen, deren Kosten im Durchschnitt höher sind. Das Schadholz bringt auch einen Ertragsverlust mit sich.

3. Aus der Berechnung der Mehrkosten ergibt sich folgender Prämiensatz:

Bringungsart

Prämie pro m³

Seilwinde, Traktor

9,00 Euro

Pferd

12,00 Euro

Seilkran

15,00 Euro

Hubschrauber

16,50 Euro

4. Die Prämie wird unabhängig von der Entfernung zu einer Forststraße gewährt.

5. Im Fall der Holzbringung per Hubschrauber wird nur dann eine Prämie gewährt, wenn diese Bringungsart im Auszeigeprotokoll festgelegt und entsprechend begründet ist.

6. Nicht förderfähig sind Ausgaben, für die die Prämie weniger als 250,00 Euro beträgt.

Art. 5
Antragstellung

1. Der Antrag muss auf den von der Landesverwaltung bereitgestellten Vordrucken verfasst und bei der zuständigen Forststation eingereicht werden.

2. Die Anträge enthalten mindestens folgende Angaben:

a) Name des Unternehmens,

b) Beschreibung der Tätigkeit,

c) Ort der Durchführung der Tätigkeit,

d) Auflistung der zulässigen Kosten.

3. Dem Antrag muss Folgendes beigelegt werden:

a) Kopie eines gültigen Erkennungsausweises,

b) Kopie des Gründungsaktes und der Satzung, falls die antragstellende Person eine private Rechtsperson ist,

c) Kopie der Maßnahme, die zur Vorlage des Antrags ermächtigt, falls der Antrag von einer privaten oder öffentlichen Rechtsperson eingereicht wird,

d) Kopie einer Vollmacht zur Vorlage des Antrags, falls es sich um Miteigentum handelt.

4. Der Antragsteller/Die Antragstellerin muss zudem eine Erklärung über jede eventuelle weitere De-Minimis-Beihilfe im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 oder anderer De-Minimis-Verordnungen abgeben, die ihm bzw. ihr in den beiden vorherigen Geschäftsjahren sowie im laufenden Geschäftsjahr gewährt wurde.

5. Das zuständige Amt überprüft, ob die Beihilfeanträge zulässig sind und ordnungsgemäß vorgelegt wurden; zudem prüft es die in den Anträgen enthaltenen Angaben und Erklärungen. Das Amt prüft außerdem, ob durch die Gewährung der Beihilfe der Höchstbetrag im Sinne von Artikel 1 Absatz 3 nicht überschritten wird und ob die Gewährungsvoraussetzungen erfüllt sind.

Art. 6
Bearbeitung der Anträge

1. Die Zuständigen des Forstkorps stellen fest, ob die erforderlichen Voraussetzungen erfüllt sind und verfassen die Erhebungsniederschrift auf dem Vordruck der Landesverwaltung.

2. Das gebietsmäßig zuständige Forstinspektorat leitet den Antrag samt Unterlagen an das Landesamt für Bergwirtschaft weiter.

3. Ist der Antrag unvollständig, fordert der Direktor/die Direktorin des Landesamtes für Bergwirtschaft die antragstellende Person schriftlich auf, die fehlenden Unterlagen unverzüglich nachzureichen, spätestens innerhalb einer Frist von 30 Tagen ab der Aufforderung.

Art. 7
Auszahlung der Förderungen

1. Nach Abschluss der Arbeiten prüft die von der Forstbehörde beauftragte Person, ob die Arbeiten ordnungsgemäß durchgeführt wurden, und füllt den von der Landesverwaltung bereitgestellten Vordruck aus (Berechnungsgrundlage für die Prämie und Bescheinigung über die ordnungsgemäße Ausführung). Die Prämienhöhe wird auf der Grundlage der abtransportierten Holzmenge festgelegt. Ebenso muss bestätigt werden, dass die Holzbringung fachgerecht und vorschriftsgemäß im Sinne des Auszeigeprotokolls durchgeführt wurde.

2. Der Beitrag kann erst dann ausgezahlt werden, wenn die Bescheinigung über die ordnungsgemäße Ausführung der Arbeiten ausgestellt wurde.

3. Abschnitt
Waldbauliche Investitionen

Art. 8
Anspruchsberechtigte

1. Anspruchsberechtigt sind Waldeigentümerinnen und -eigentümer, und zwar sowohl natürliche Personen als auch Körperschaften öffentlichen und privaten Rechts, die im Landesverzeichnis der landwirtschaftlichen Unternehmen (APIA) eingetragen sind.

Art. 9
Berechnung und Höhe der Förderungen

1. Die zulässigen Kosten werden auf der Grundlage von Standardkosten festgelegt, die gemäß Richtpreisverzeichnis des Landes errechnet werden.

2. Die Durchschnittskosten für einen selektiven Eingriff werden auf 3.000,00 Euro pro Hektar festgesetzt; die Standardkosten für einen selektiven Eingriff abzüglich des Erlöses aus dem Holzverkauf werden auf 1.500,00 Euro pro Hektar festgesetzt.

3. Die Mindestfläche für die Förderung beträgt 1 ha.

Art. 10
Antragstellung

1. Der Antrag muss auf den von der Landesverwaltung bereitgestellten Vordrucken verfasst und bei der zuständigen Forststation eingereicht werden.

2. Die Anträge enthalten mindestens folgende Angaben:

a) Name des Unternehmens,

b) Beschreibung der Tätigkeit,

c) Ort der Durchführung der Tätigkeit,

d) Auflistung der zulässigen Kosten.

3. Dem Antrag muss Folgendes beigelegt werden:

a) Kopie eines gültigen Erkennungsausweises,

b) Kopie des Gründungsaktes und der Satzung, falls der Antragsteller oder die Antragstellerin eine private Rechtsperson ist,

c) Kopie der Maßnahme, die zur Vorlage des Antrags ermächtigt, falls der Antrag von einer privaten oder öffentlichen Rechtsperson eingereicht wird,

d) Kopie einer Vollmacht zur Vorlage des Antrags, falls es sich um Miteigentum handelt.

4. Der Antragsteller/Die Antragstellerin muss zudem eine Erklärung über jede eventuelle weitere De-Minimis-Beihilfe im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 oder anderer De-Minimis-Verordnungen abgeben, die ihm bzw. ihr in den beiden vorherigen Geschäftsjahren sowie im laufenden Geschäftsjahr gewährt wurde.

5. Das Amt überprüft, ob die Beihilfeanträge zulässig sind und ordnungsgemäß vorgelegt wurden; zudem prüft es die in den Anträgen enthaltenen Angaben und Erklärungen. Das Amt überprüft außerdem, ob durch die Gewährung der Beihilfe der Höchstbetrag im Sinne von Artikel 1 Absatz 3 nicht überschritten wird und ob sämtliche Gewährungsvoraussetzungen erfüllt sind.

Art. 11
Bearbeitung der Anträge

1. Die Zuständigen des Forstkorps stellen fest, ob die erforderlichen Voraussetzungen erfüllt sind, nehmen die entsprechende Erhebung vor und verfassen die Erhebungsniederschrift auf dem von der Landesverwaltung bereitgestellten Vordruck. Die Erhebung ist auf einem Orthofoto festzuhalten, auf dem das Eingriffsgebiet markiert ist.

2. Das gebietsmäßig zuständige Forstinspektorat leitet den Antrag samt Unterlagen an das Landesamt für Bergwirtschaft weiter.

3. Ist der Antrag unvollständig, fordert der Direktor/die Direktorin des Landesamtes für Bergwirtschaft die antragstellende Person schriftlich auf, die fehlenden Unterlagen unverzüglich nachzureichen, spätestens innerhalb einer Frist von 30 Tagen ab der Aufforderung.

Art. 12
Auszahlung der Förderungen

1. Nach Abschluss der Arbeiten prüft die von der Forstbehörde beauftragte Person, ob die Arbeiten ordnungsgemäß durchgeführt wurden, und füllt den Vordruck der Landesverwaltung aus (Bescheinigung über die ordnungsgemäße Ausführung).

2. Der Beitrag kann erst dann ausgezahlt werden, wenn die Bescheinigung über die ordnungsgemäße Ausführung der Arbeiten ausgestellt wurde.

4. Abschnitt
Gemeinsame Bestimmungen

Art. 13
Kontrollen und Strafen

1. Die Forstbehörde führt an sämtlichen geförderten Projekten Verwaltungs- und Vor-Ort-Kontrollen durch, um festzustellen, ob die Arbeiten ordnungsgemäß durchgeführt werden.

2. Wird im Zusammenhang mit der Holznutzung oder Holzbringung eine Übertretung des Forstgesetzes festgestellt, wird die Prämie um den Betrag der gezahlten Verwaltungsstrafe gekürzt.

3. Der Antrag kann teilweise oder vollständig abgelehnt und widerrufen werden, wenn schwerwiegende Abweichungen bei der Durchführung der Arbeiten nachgewiesen werden.

Art. 14
Schutzklausel

1. Die Förderungen werden im Rahmen der Bereitstellungen der entsprechenden Aufgabenbereiche des Landeshaushaltes gewährt.

Art. 15
Übergangsbestimmung

1. Im Sinne von Artikel 48 Absatz 3 des Landesgesetzes vom 21. Oktober 1996, Nr. 21, in geltender Fassung, gelten diese Richtlinien auch für bereits abgeschlossene Maßnahmen, sofern der Beitragsantrag innerhalb vom 31. Dezember 2020 eingereicht wird.

2. Die Deckung der entsprechenden Lasten ist durch Artikel 35 Absatz 2 des Landesgesetzes vom 19. August 2020, Nr. 9, gegeben.

 

ActionActionVerfassungsrechtliche Bestimmungen
ActionActionLandesgesetzgebung
ActionActionBeschlüsse der Landesregierung
ActionAction2021
ActionAction2020
ActionAction Beschluss vom 14. Januar 2020, Nr. 8
ActionAction Beschluss vom 21. Januar 2020, Nr. 28
ActionAction Beschluss vom 28. Januar 2020, Nr. 49
ActionAction Beschluss vom 4. Februar 2020, Nr. 71
ActionAction Beschluss vom 11. Februar 2020, Nr. 81
ActionAction Beschluss vom 11. Februar 2020, Nr. 94
ActionAction Beschluss vom 11. Februar 2020, Nr. 96
ActionAction Beschluss vom 11. Februar 2020, Nr. 105
ActionAction Beschluss vom 18. Februar 2020, Nr. 118
ActionAction Beschluss vom 21. Februar 2020, Nr. 130
ActionAction Beschluss vom 3. März 2020, Nr. 132
ActionAction Beschluss vom 3. März 2020, Nr. 139
ActionAction Beschluss vom 3. März 2020, Nr. 141
ActionAction Beschluss vom 10. März 2020, Nr. 159
ActionAction Beschluss vom 10. März 2020, Nr. 160
ActionAction Beschluss vom 10. März 2020, Nr. 170
ActionAction Beschluss vom 10. März 2020, Nr. 179
ActionAction Beschluss vom 17. März 2020, Nr. 185
ActionAction Beschluss vom 17. März 2020, Nr. 187
ActionAction Beschluss vom 17. März 2020, Nr. 198
ActionAction Beschluss vom 24. März 2020, Nr. 206
ActionAction Beschluss vom 31. März 2020, Nr. 207
ActionAction Beschluss vom 31. März 2020, Nr. 217
ActionAction Beschluss vom 31. März 2020, Nr. 220
ActionAction Beschluss vom 31. März 2020, Nr. 221
ActionAction Beschluss vom 31. März 2020, Nr. 223
ActionAction Beschluss vom 7. April 2020, Nr. 236
ActionAction Beschluss vom 7. April 2020, Nr. 239
ActionAction Beschluss vom 7. April 2020, Nr. 240
ActionAction Beschluss vom 7. April 2020, Nr. 244
ActionAction Beschluss vom 7. April 2020, Nr. 246
ActionAction Beschluss vom 7. April 2020, Nr. 248
ActionAction Beschluss vom 15. April 2020, Nr. 251
ActionAction Beschluss vom 15. April 2020, Nr. 258
ActionAction Beschluss vom 15. April 2020, Nr. 263
ActionAction Beschluss vom 21. April 2020, Nr. 272
ActionAction Beschluss vom 21. April 2020, Nr. 274
ActionAction Beschluss vom 21. April 2020, Nr. 275
ActionAction Beschluss vom 21. April 2020, Nr. 284
ActionAction Beschluss vom 28. April 2020, Nr. 295
ActionAction Beschluss vom 28. April 2020, Nr. 303
ActionAction Beschluss vom 5. Mai 2020, Nr. 309
ActionAction Beschluss vom 12. Mai 2020, Nr. 327
ActionAction Beschluss vom 19. Mai 2020, Nr. 336
ActionAction Beschluss vom 19. Mai 2020, Nr. 342
ActionAction Beschluss vom 19. Mai 2020, Nr. 343
ActionAction Beschluss vom 19. Mai 2020, Nr. 348
ActionAction Beschluss vom 19. Mai 2020, Nr. 352
ActionAction Beschluss vom 19. Mai 2020, Nr. 355
ActionAction Beschluss vom 19. Mai 2020, Nr. 356
ActionAction Beschluss vom 26. Mai 2020, Nr. 367
ActionAction Beschluss vom 26. Mai 2020, Nr. 374
ActionAction Beschluss vom 26. Mai 2020, Nr. 378
ActionAction Beschluss vom 9. Juni 2020, Nr. 385
ActionAction Beschluss vom 9. Juni 2020, Nr. 387
ActionAction Beschluss vom 9. Juni 2020, Nr. 389
ActionAction Beschluss vom 9. Juni 2020, Nr. 401
ActionAction Beschluss vom 16. Juni 2020, Nr. 417
ActionAction Beschluss vom 16. Juni 2020, Nr. 423
ActionAction Beschluss vom 16. Juni 2020, Nr. 433
ActionAction Beschluss vom 16. Juni 2020, Nr. 436
ActionAction Beschluss vom 23. Juni 2020, Nr. 451
ActionAction Beschluss vom 30. Juni 2020, Nr. 466
ActionAction Beschluss vom 30. Juni 2020, Nr. 468
ActionAction Beschluss vom 30. Juni 2020, Nr. 482
ActionAction Beschluss vom 7. Juli 2020, Nr. 491
ActionAction Beschluss vom 7. Juli 2020, Nr. 494
ActionAction Beschluss vom 14. Juli 2020, Nr. 512
ActionAction Beschluss vom 14. Juli 2020, Nr. 513
ActionAction Beschluss vom 14. Juli 2020, Nr. 516
ActionAction Beschluss vom 14. Juli 2020, Nr. 530
ActionAction Beschluss vom 14. Juli 2020, Nr. 532
ActionAction Beschluss vom 21. Juli 2020, Nr. 540
ActionAction Beschluss vom 21. Juli 2020, Nr. 543
ActionAction Beschluss vom 21. Juli 2020, Nr. 544
ActionAction Beschluss vom 28. Juli 2020, Nr. 559
ActionAction Beschluss vom 28. Juli 2020, Nr. 569
ActionAction Beschluss vom 11. August 2020, Nr. 584
ActionAction Beschluss vom 11. August 2020, Nr. 604
ActionAction Beschluss vom 25. August 2020, Nr. 618
ActionAction Beschluss vom 25. August 2020, Nr. 654
ActionAction Beschluss vom 2. September 2020, Nr. 661
ActionAction Beschluss vom 2. September 2020, Nr. 662
ActionAction Beschluss vom 2. September 2020, Nr. 669
ActionAction Beschluss vom 2. September 2020, Nr. 678
ActionAction Beschluss vom 8. September 2020, Nr. 684
ActionAction Beschluss vom 8. September 2020, Nr. 685
ActionAction Beschluss vom 8. September 2020, Nr. 692
ActionActionAnlage A
ActionAction Beschluss vom 15. September 2020, Nr. 698
ActionAction Beschluss vom 15. September 2020, Nr. 699
ActionAction Beschluss vom 15. September 2020, Nr. 701
ActionAction Beschluss vom 15. September 2020, Nr. 705
ActionAction Beschluss vom 22. September 2020, Nr. 714
ActionAction Beschluss vom 22. September 2020, Nr. 716
ActionAction Beschluss vom 22. September 2020, Nr. 718
ActionAction Beschluss vom 22. September 2020, Nr. 729
ActionAction Beschluss vom 6. Oktober 2020, Nr. 754
ActionAction Beschluss vom 6. Oktober 2020, Nr. 755
ActionAction Beschluss vom 6. Oktober 2020, Nr. 761
ActionAction Beschluss vom 13. Oktober 2020, Nr. 785
ActionAction Beschluss vom 13. Oktober 2020, Nr. 789
ActionAction Beschluss vom 13. Oktober 2020, Nr. 790
ActionAction Beschluss vom 13. Oktober 2020, Nr. 795
ActionAction Beschluss vom 13. Oktober 2020, Nr. 796
ActionAction Beschluss vom 20. Oktober 2020, Nr. 805
ActionAction Beschluss vom 27. Oktober 2020, Nr. 821
ActionAction Beschluss vom 27. Oktober 2020, Nr. 832
ActionAction Beschluss vom 3. November 2020, Nr. 843
ActionAction Beschluss vom 3. November 2020, Nr. 848
ActionAction Beschluss vom 3. November 2020, Nr. 849
ActionAction Beschluss vom 3. November 2020, Nr. 850
ActionAction Beschluss vom 3. November 2020, Nr. 855
ActionAction Beschluss vom 3. November 2020, Nr. 856
ActionAction Beschluss vom 3. November 2020, Nr. 857
ActionAction Beschluss vom 3. November 2020, Nr. 858
ActionAction Beschluss vom 10. November 2020, Nr. 866
ActionAction Beschluss vom 10. November 2020, Nr. 867
ActionAction Beschluss vom 10. November 2020, Nr. 869
ActionAction Beschluss vom 10. November 2020, Nr. 873
ActionAction Beschluss vom 10. November 2020, Nr. 875
ActionAction Beschluss vom 10. November 2020, Nr. 887
ActionAction Beschluss vom 17. November 2020, Nr. 893
ActionAction Beschluss vom 17. November 2020, Nr. 898
ActionAction Beschluss vom 24. November 2020, Nr. 931
ActionAction Beschluss vom 24. November 2020, Nr. 942
ActionAction Beschluss vom 1. Dezember 2020, Nr. 948
ActionAction Beschluss vom 1. Dezember 2020, Nr. 976
ActionAction Beschluss vom 1. Dezember 2020, Nr. 980
ActionAction Beschluss vom 15. Dezember 2020, Nr. 989
ActionAction Beschluss vom 15. Dezember 2020, Nr. 990
ActionAction Beschluss vom 15. Dezember 2020, Nr. 995
ActionAction Beschluss vom 15. Dezember 2020, Nr. 998
ActionAction Beschluss vom 15. Dezember 2020, Nr. 1009
ActionAction Beschluss vom 15. Dezember 2020, Nr. 1018
ActionAction Beschluss vom 22. Dezember 2020, Nr. 1025
ActionAction Beschluss vom 22. Dezember 2020, Nr. 1028
ActionAction Beschluss vom 22. Dezember 2020, Nr. 1043
ActionAction Beschluss vom 29. Dezember 2020, Nr. 1085
ActionAction Beschluss vom 29. Dezember 2020, Nr. 1087
ActionAction Beschluss vom 29. Dezember 2020, Nr. 1092
ActionAction Beschluss vom 29. Dezember 2020, Nr. 1093
ActionAction Beschluss vom 29. Dezember 2020, Nr. 1096
ActionAction Beschluss vom 29. Dezember 2020, Nr. 1103
ActionAction2019
ActionAction2018
ActionAction2017
ActionAction2016
ActionAction2015
ActionAction2014
ActionAction2013
ActionAction2012
ActionAction2011
ActionAction2010
ActionAction2009
ActionAction2008
ActionAction2007
ActionAction2006
ActionAction2005
ActionAction2004
ActionAction2003
ActionAction2002
ActionAction2001
ActionAction2000
ActionAction1999
ActionAction1998
ActionAction1997
ActionAction1996
ActionAction1993
ActionAction1992
ActionAction1991
ActionAction1990
ActionActionUrteile Verfassungsgerichtshof
ActionActionUrteile Verwaltungsgericht
ActionActionChronologisches inhaltsverzeichnis