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i) Dekret des Landeshauptmanns vom 4. September 2020, Nr. 301)
Verordnung zu den Studienbeihilfen für Studierende, die universitäre Einrichtungen oder Fachhochschulen besuchen

1)
Kundgemacht im Amtsblatt vom 10. September 2020, Nr. 37.

Art. 1 (Zielsetzung)

(1) Diese Verordnung regelt gemäß den Artikeln 6 und 7 des Landesgesetzes vom 30. November 2004, Nr. 9, in geltender Fassung, die Voraussetzungen für den Erhalt von Studienbeihilfen für Studierende an universitären Einrichtungen oder Fachhochschulen (in der Folge als Universitäten bezeichnet), die Beihilfenhöhe sowie die Kriterien zur Bewertung der rechtlich relevanten Umstände und für die Zuweisung der Punkte zur Erstellung der Rangordnungen. Die Studienbeihilfen werden über Wettbewerbe zugewiesen, die von der Landesregierung ausgeschrieben werden.

Art. 2 (Anspruchsberechtigte)

(1) Anrecht auf eine Studienbeihilfe haben Studierende, die zur Erlangung eines akademischen Titels oder Grades Universitäten besuchen und bei Antragstellung alle Voraussetzungen laut den Artikeln 3 bis 8 und gegebenenfalls laut Artikel 9 erfüllen.

Art. 3 (Staatsbürgerschaft und Wohnsitz)

(1) Studierende, die eine Universität in Südtirol besuchen, können eine Studienbeihilfe erhalten, sofern sie:

  1. Bürger/Bürgerinnen eines Mitgliedstaates der Europäischen Union sind oder
  2. Bürger/Bürgerinnen eines Staates außerhalb der Europäischen Union sind, die über eine Aufenthaltserlaubnis für langfristig Aufenthaltsberechtigte verfügen oder denen gemäß Richtlinie 2011/95/EU der Flüchtlingsstatus oder der subsidiäre Schutzstatus zuerkannt wurde und die dadurch italienischen Staatsbürgern/Staatsbürgerinnen gleichgestellt sind, oder
  3. Bürger/Bürgerinnen eines Staates außerhalb der Europäischen Union sind, die zwar über eine Aufenthaltserlaubnis, nicht aber über eine für langfristig Aufenthaltsberechtigte verfügen und die bei Antragstellung und bis zum Einreichtermin laut Wettbewerbsausschreibung ihren meldeamtlichen Wohnsitz ohne Unterbrechung seit mindestens einem Jahr in Südtirol haben.

(2) Alle Studierenden, die eine Universität außerhalb Südtirols besuchen, können unabhängig von ihrer Staatsbürgerschaft am Wettbewerb teilnehmen, sofern sie bei Antragstellung und bis zum Einreichtermin laut Wettbewerbsausschreibung ihren meldeamtlichen Wohnsitz ohne Unterbrechung seit mindestens zwei Jahren in Südtirol haben.

(3) Für Studiengänge, die in Zusammenarbeit verschiedener Universitäten durchgeführt werden (zum Beispiel double degree, joint degree, Erasmus), gelten die Voraussetzungen laut Absatz 1, wenn die Universität, an der sich der Verwaltungssitz des Studiengangs befindet, in Südtirol liegt, und die Voraussetzungen laut Absatz 2, wenn die Universität, an der sich der Verwaltungssitz des Studiengangs befindet, außerhalb Südtirols liegt.

Art. 4 (Alter)

(1) Wer zum Zeitpunkt, der laut Wettbewerbsausschreibung als Endtermin für die Antragstellung festgelegt ist, folgende Altersgrenzen nicht überschritten hat, kann eine Studienbeihilfe erhalten:

  1. vollendetes 35. Lebensjahr bei Besuch eines Studiengangs des I. Zyklus laut Tabelle in Artikel 5,
  2. vollendetes 40. Lebensjahr bei Besuch eines Studiengangs des II. Zyklus laut Tabelle in Artikel 5.

Art. 5 (Studium)

(1) Die Studierenden müssen im Besitz des Diploms der staatlichen Abschlussprüfung einer Oberschule (ehem. Reifezeugnis) oder eines im Ausland erlangten gleichgestellten Ausbildungsnachweises sein (z.B. Nachweis der bestandenen Studienberechtigungsprüfung).

(2) Die Studierenden müssen bei Antragstellung für das akademische Jahr, auf das sich die jeweilige Wettbewerbsausschreibung bezieht, an einer Universität als ordentliche Studierende inskribiert sein und einen Studiengang des I. oder II. Zyklus laut nachfolgender Tabelle sowie laut Tabelle A im Anhang zur Wettbewerbsausschreibung besuchen.

 

Zyklus /

ciclo

livello

EQF / EQF Niveau

Ausbildungsart / tipo di formazione

ECTS

(europäische Leistungspunkte/crediti formativi europei)

Dauer / durata

I

 

6

- Bachelor / laurea

-  Akademisches Diplom 1. Ebene (AFAM) / diploma accademico di I livello (AFAM)

 

180 bis 240

da 180 a 240

3 bis 4 Jahre /

da 3 a 4 anni

6 bis 8 Semester /

da 6 a 8 semestri

II

7

 

Weiterbildungsmaster / master di I livello

60

1 Jahr / 1 anno

2 Semester / 2 semestri

-  Masterstudium / laurea magistrale, master

-  Akademisches Diplom 2. Ebene (AFAM) / diploma accademico di II livello (AFAM)

60 bis 120

da 60 a 120

von 1 bis 2 Jahre /

da 1 a 2 anni

2 bis 4 Semester /

da 2 a 4 semestri

I + II

7

Einstufiges Masterstudium, Lehramtsstudium (alt), Diplomstudium / laurea magistrale a ciclo unico

240 bis 360

da 240 a 360

4 bis 6 Jahre /

da 4 a 6 anni

8 bis 12 Semester /

da 8 a 12 semestri

(3) Die Studienbeihilfe kann für den Besuch eines Studiengangs gewährt werden, der zur Erlangung eines höheren akademischen Grades führt als jener, der gegebenenfalls schon erworben wurde.

(4) Kein Anrecht auf eine Studienbeihilfe haben Studierende, die:

  1. mit Vorbehalt inskribiert sind, in der Warteliste für den Zugang zu einer Universität eingetragen sind oder zu einzelnen Lehrveranstaltungen angemeldet sind,
  2. nach Abschluss eines Studiums des I. Zyklus oder des einstufigen Studiums (I.+II. Zyklus) einen Studiengang des I. Zyklus besuchen,
  3. nach Abschluss eines Studiums des II. Zyklus oder des einstufigen Studiums (I.+II. Zyklus) einen Studiengang des II. Zyklus besuchen, welcher zur Erlangung eines akademischen Grades führt, der gleichwertig oder niedriger ist als der bereits erworbene,
  4. die das Studium vor dem 1. Dezember des Jahres der Antragstellung abschließen und im selben akademischen Jahr nicht für ein Studium eines höheren Zyklus inskribiert sind, das die Kriterien dieses Artikels erfüllt.

(5) Abweichend von Absatz 4 Buchstabe b) haben Absolventen/Absolventinnen eines dreijährigen Bachelorstudiums an einem Musikkonservatorium Anrecht auf eine Studienbeihilfe für ein zweites Studium desselben oder eines höheren Zyklus, sofern sie ihr erstes Studium bereits während des Besuchs einer Oberschule begonnen und ihr letztes Studienjahr nach Erwerb des Diploms der staatlichen Abschlussprüfung (ehem. Reifezeugnis) absolviert und abgeschlossen haben.

(6) Studierende, die einen Studiengang des I. oder II. Zyklus in Form eines Fernstudiums besuchen und alle Voraussetzungen laut dieser Verordnung erfüllen, haben Anrecht auf eine Studienbeihilfe im Ausmaß laut Artikel 11.

Art. 6 (Studiendauer)

(1) Die Beihilfe kann für die Regelstudiendauer des Studiengangs sowie – außer im Falle eines Weiterbildungsmasters des II. Zyklus – für höchstens ein zusätzliches Jahr bzw. zwei zusätzliche Semester gewährt werden. Bei Wechsel des Studiengangs wird für die Berechnung der Studiendauer der aktuelle Studiengang bewertet; der Wechsel von einem Studiengang der alten zu einem Studiengang der neuen Studienordnung wird nicht als Studienwechsel angesehen.

(2) Für Studiengänge mit einer Regelstudiendauer von mindestens drei Jahren wird eine zusätzliche Verlängerung von einem Jahr bzw. zwei Semestern in folgenden ordnungsgemäß nachgewiesenen Fällen gewährt:

  1. bei einem mindestens fünfmonatigen ununterbrochenen Krankenstand des/der Studierenden während des laufenden Studiengangs,
  2. bei eigenen im gemeinsamen Haushalt zu Lasten des/der Studierenden lebenden minderjährigen Kindern,
  3. bei Zivilinvalidität von mindestens 74% oder Zivilblindheit oder Gehörlosigkeit des/der Studierenden gemäß Landesgesetz vom 21. August 1978, Nr. 46, in geltender Fassung,
  4. bei einem Militär- oder Zivildienst oder Noviziat des/der Studierenden während der Studienzeit,
  5. falls der Großteil des Vermögens des/der Studierenden oder der Mitglieder seiner/ihrer Kernfamilie in den zwei Jahren vor der Antragstellung durch Naturkatastrophen zerstört wurde,
  6. falls der/die Studierende eine in der Kernfamilie lebende pflegebedürftige Person betreut, die mindestens in der 2. Pflegestufe gemäß Landesgesetz vom 12. Oktober 2007, Nr. 9, in geltender Fassung, eingestuft ist,
  7. falls der/die Studierende ein pflegebedürftiges Familienmitglied oder eine andere pflegebedürftige Person, welche die elterliche Verantwortung hatte, betreut, sofern diese mindestens in der 2. Pflegestufe gemäß Landesgesetz vom 12. Oktober 2007, Nr. 9, in geltender Fassung, eingestuft sind und der/die Anspruchsberechtigte nachweist, dass die Pflege nicht durch Fremdpflege gewährleistet werden kann.

(3) Für alle Studiengänge (ausgenommen Weiterbildungsmaster), wird, auch wenn die Regelstudiendauer weniger als drei Jahre beträgt, eine zusätzliche Verlängerung von einem Jahr bzw. zwei Semestern gewährt, wenn die im Studienplan vorgesehenen Prüfungen wegen eines Gesundheitsnotstandes nachweislich nicht abgelegt werden konnten.

(4) Die Studienbeihilfen können höchstens für folgende Zeiträume gewährt werden:

  1. sieben Jahre bzw. acht Jahre, wenn eine zusätzliche Verlängerung gemäß Absatz 3 gewährt wurde, im Falle von konsekutiven Studiengängen,
  2. acht Jahre bzw. neun Jahre, wenn eine zusätzliche Verlängerung gemäß Absatz 3 gewährt wurde, im Falle von:
    1. Studiengängen mit sechsjähriger Regelstudiendauer, sofern eine zusätzliche Verlängerung gemäß Absatz 2 gewährt wurde,
    2. Besuch eines Weiterbildungsmaster-Studiengangs des II. Zyklus, der nach dem Bachelor- und vor dem Masterstudium absolviert wird.

(5) Zur Berechnung der Regelstudiendauer der Studiengänge werden alle Jahre ab der Erstinskription in den laufenden Studiengang berücksichtigt, und zwar unabhängig davon, ob der/die Studierende in diesen Jahren eine Beihilfe erhalten hat oder nicht.

(6) Zur Berechnung der höchstzulässigen Gesamtstudiendauer laut Absatz 4 werden auch die Studienjahre vor dem eventuellen Studienwechsel berücksichtigt, für welche der/die Studierende Beihilfen erhalten hat, sowie die Studienjahre, in denen eventuell die außerordentlichen Studienbeihilfen laut Artikel 9 bezogen wurden.

(7) Zur Berechnung der Studiendauer werden Studienunterbrechungen im laufenden Studiengang nur dann berücksichtigt, wenn der/die Studierende von der Universität beurlaubt war oder im betreffenden Jahr/Semester an keiner Universität inskribiert war.

Art. 7 (Studienerfolg)

(1) Um eine Studienbeihilfe zu erhalten, müssen die Studierenden den in der Wettbewerbsausschreibung jährlich festgelegten Mindeststudienerfolg aufweisen.

(2) In der Wettbewerbsausschreibung wird jährlich außerdem festgelegt, welchen Mindeststudienerfolg die Studierenden im Studienjahr, für das die Studienbeihilfe zugewiesen wurde, erreichen müssen, um diese Beihilfe behalten zu können. Wird der Mindeststudienerfolg nicht erzielt, muss der Betrag der Studienbeihilfe zuzüglich der gesetzlichen Zinsen, die ab dem Auszahlungsdatum berechnet werden, rückerstattet werden.

Art. 8 (Wirtschaftliche Lage)

(1) Die Zuweisung einer Studienbeihilfe ist eine Leistung der ersten Ebene, für welche die Mitglieder der Kernfamilie laut Artikel 12 des Dekrets des Landeshauptmanns vom 11. Jänner 2011, Nr. 2, in geltender Fassung, und der Parameter für die wirtschaftliche Lage dieser Kernfamilie berücksichtigt werden; letzterer wird durch den „Faktor wirtschaftliche Lage“ (FWL) laut Artikel 8 des genannten Dekretes, in geltender Fassung, ausgedrückt.

(2) Zur Erhebung und Bewertung der wirtschaftlichen Lage der Kernfamilie werden die Bestimmungen der Abschnitte I und II des Dekrets des Landeshauptmanns Nr. 2/2011, in geltender Fassung, angewandt.

(3) Zur Erhebung und Bewertung der wirtschaftlichen Lage wird das Jahr berücksichtigt, das der Einreichung des Antrags auf Studienbeihilfe vorangeht.

(4) Das Ausmaß der Studienbeihilfe wird gemäß Artikel 11 dieser Verordnung bestimmt.

Art. 9 (Außerordentliche Studienbeihilfen)

(1) Studierenden, die alle Voraussetzungen laut den Artikeln 2 bis 6 und laut Artikel 8 erfüllen, jedoch den Studienerfolg laut Artikel 7 nicht erzielt haben, kann eine außerordentliche Studienbeihilfe gewährt werden, sofern sie einen mindestens zweijährigen Studiengang, ausgenommen Weiterbildungsmaster des II Zyklus, besuchen und mindestens 40% des in der Wettbewerbsausschreibung festgelegten Mindeststudienerfolgs erzielt haben (Bruchteile bis 0,50 werden abgerundet und ab 0,51 aufgerundet). Das Nichterreichen des vorgesehenen Studienerfolgs muss nachweislich auf mindestens einen der folgenden schwerwiegenden Gründe zurückzuführen sein:

  1. das Studium wurde aus gesundheitlichen Gründen mindestens fünf Monate lang unterbrochen,
  2. der/die Studierende ist alleinerziehend, d.h. nicht verheiratet, nicht in Lebensgemeinschaft lebend oder gerichtlich getrennt oder geschieden mit im gemeinsamen Haushalt zu seinen/ihren Lasten lebenden Kindern, die bei Antragstellung das sechste Lebensjahr nicht vollendet haben,
  3. der/die Studierende hat eine Zivilinvalidität von mindestens 74% oder ist blind oder gehörlos gemäß Landesgesetz vom 21. August 1978, Nr. 46, in geltender Fassung,
  4. der Großteil des Vermögens des/der Studierenden oder der Mitglieder seiner/ihrer Kernfamilie wurde in den zwei Jahren vor der Antragstellung durch Naturkatastrophen zerstört,
  5. der/die Studierende betreut eine in der Kernfamilie lebende pflegebedürftige Person, die mindestens in der 2. Pflegestufe gemäß Landesgesetz vom 12. Oktober 2007, Nr. 9, in geltender Fassung, eingestuft ist,
  6. der/die Studierende betreut ein pflegebedürftiges Familienmitglied oder eine andere pflegebedürftige Person, welche die elterliche Verantwortung hatte, sofern diese mindestens in der 2. Pflegestufe gemäß Landesgesetz vom 12. Oktober 2007, Nr. 9, in geltender Fassung, eingestuft sind und der/die Anspruchsberechtigte nachweist, dass die Pflege nicht durch Fremdpflege gewährleistet werden kann,
  7. wegen eines Gesundheitsnotstandes war es im akademischen Jahr vor der Antragstellung nicht möglich, die im Studienplan vorgesehenen Prüfungen abzulegen.

Art. 10 (Mehrfachförderung)

(1) Die Studienbeihilfen laut dieser Verordnung sind mit keiner anderen wirtschaftlichen Förderung kumulierbar, die von anderen öffentlichen Einrichtungen oder Körperschaften oder von privaten Einrichtungen oder Körperschaften, die öffentliche Beiträge erhalten, für denselben Studiengang gewährt wird.

(2) Sollte einem/einer Studierenden im selben akademischen Jahr, für das eine Studienbeihilfe laut dieser Verordnung zugewiesen wurde, auch eine andere wirtschaftliche Förderung laut Absatz 1 gewährt werden, muss er/sie sich für eine der Förderungen entscheiden und auf die anderen eventuell gewährten verzichten.

(3) Abweichend von den Absätzen 1 und 2 können die Studienbeihilfen laut dieser Verordnung kumuliert werden mit:

  1. Studienbeihilfen, die für die Teilnahme an Austauschprogrammen als Mobilitätszulage bezogen werden (z.B. Erasmus-Stipendien, bilaterale Abkommen, ausgenommen Erasmus-Mundus-Stipendien),
  2. Leistungsstipendien, für deren Erhalt die wirtschaftliche Lage des/der Begünstigten keine Rolle spielt,
  3. Begünstigungen für Studierende mit Behinderung,
  4. außerordentlichen Studienbeihilfen, die wegen eines Gesundheitsnotstandes gewährt werden.

Art. 11 (Ausmaß)

(1) Das Ausmaß der Studienbeihilfen laut dieser Verordnung wird nach den Kriterien laut diesem Artikel festgelegt. Alle entsprechenden Fälle sind in der Tabelle im Anhang A zusammengefasst.

(2) Das Ausmaß der Studienbeihilfen wird je nach FWL der Kernfamilie wie folgt festgelegt:

 

Art des Studiums

tipologia di corso di studio

FWL

VSE

Ausmaß der Studienbeihilfe

ammontare della borsa di studio

ordentliches Studium

corso di studio ordinario

bis/fino a 1,00

5.800,00 Euro

von/da 1,01 bis/a 1,10

5.320,00 Euro

von/da 1,11 bis/a 1,20

4.880,00 Euro

von/da 1,21 bis/a 1,30

4.480,00 Euro

von/da 1,31 bis/a 1,40

4.130,00 Euro

von/da 1,41 bis/a 1,50

3.800,00 Euro

von/da 1,51 bis/a 1,60

3.510,00 Euro

von/da 1,61 bis/a 1,70

3.240,00 Euro

von/da 1,71 bis/a 1,90

2.800,00 Euro

von/da 1,91 bis/a 2,10

2.410,00 Euro

von/da 2,11 bis/a 2,30

2.100,00 Euro

von/da 2,31 bis/a 2,70

1.850,00 Euro

von/da 2,71 bis/a 3,10

1.640,00 Euro

von/da 3,11 bis/a 3,50

1.520,00 Euro

von/da 3,51 bis/a 4,00

1.400,00 Euro

Fernstudium

corso di studio a distanza

bis/fino a 4,00

510,00 Euro

(3) Für jedes Mitglied der Kernfamilie (einschließlich des/der Antragstellenden), welches im akademischen Jahr, für das die Studienbeihilfe beantragt wird, an mindestens 150 Tagen aus schulischen bzw. Studiengründen außerhalb der Familie untergebracht ist, werden die FWL-Schwellen laut Absatz 2 um 0,5 Punkte angehoben.

(4) Unbeschadet von Absatz 3 wird für Studierende mit im gemeinsamen Haushalt zu ihren Lasten lebenden minderjährigen Kindern, deren Kernfamilie einen FWL von höchstens 1,00 aufweist, die Studienbeihilfe auf 6.900,00 Euro angehoben. Diese Erhöhung gilt nicht für Studienbeihilfen für ein Fernstudium.

(5) Falls Studierende im akademischen Jahr, für das die Studienbeihilfe beantragt wird, aus Studiengründen zwischen Wohnsitz und Studienort pendeln, wird das Ausmaß der gemäß den Absätzen 2, 3 und 4 berechneten Studienbeihilfen um 30 Prozent gekürzt.

(6) Das gemäß den Absätzen 2, 3 und 4 berechnete Ausmaß der Studienbeihilfe wird in folgenden Fällen um 50 Prozent gekürzt:

  1. wenn der/die Studierende das Studium zwischen dem 1. Dezember des Jahres der Antragstellung und dem 31. März des Folgejahres abschließt,
  2. wenn die Wohnsitzgemeinde des/der Studierenden nicht mehr als 10 km von der Gemeinde entfernt ist, in der sich die effektiv besuchte Universität befindet.

(7) Zur Festlegung der Entfernung zwischen Wohnsitzgemeinde und Studienortgemeinde wird die Tabelle verwendet, die auf der Website des Landesamtes für Hochschulförderung abrufbar ist.

(8) Unbeschadet von Absatz 6 Buchstabe a) wird die Beihilfe für das gesamte Studienjahr gewährt, wenn der/die Studierende nach Abschluss des Studiums im akademischen Jahr der Antragstellung ein Studium eines höheren Zyklus beginnt und die Kriterien dieser Verordnung erfüllt.

(9) Keine Kürzung laut Absatz 5 sowie laut Absatz 6 Buchstabe b) wird für Bürger/Bürgerinnen eines Staates außerhalb der Europäischen Union, die zwar über eine Aufenthaltserlaubnis, nicht aber über eine für langfristig Aufenthaltsberechtigte verfügen, vorgenommen, sofern kein Familienmitglied ihrer Kernfamilie in Italien ansässig ist.

(10) Treffen die Bedingungen laut Absatz 5 und Absatz 6 Buchstabe a) oder jene laut Absatz 6 Buchstaben a) und b) gleichzeitig zu, wird insgesamt folgendermaßen gekürzt: Kürzung um 50% laut Absatz 6 Buchstabe a) und zusätzliche Kürzung des daraus resultierenden Betrages um 30%, wenn auch Absatz 5 zutrifft, bzw. um 50%, wenn auch Absatz 6 Buchstabe b) zutrifft.

Art. 12 (Gesamtbetrag, Zuweisung und Auszahlung)

(1) Die Landesregierung legt in der Wettbewerbsausschreibung den für die Studienbeihilfen verfügbaren Gesamtbetrag fest.

(2) Reicht der Betrag laut Absatz 1 nicht aus, um allen Anspruchsberechtigten eine Studienbeihilfe in dem ihnen zustehenden Ausmaß zuzuweisen, so wird eine Rangordnung nach den Kriterien laut den Absätzen 3, 4 und 5 erstellt.

(3) Bewertung des Studienerfolges (höchstens 60 Punkte):

  1. 0 Punkte für den Mindeststudienerfolg laut Artikel 7,
  2. 2 Punkte für jeden zusätzlichen europäischen Leistungspunkt,
  3. 20 Punkte für die Bachelor- oder Diplomarbeit bei Studiengängen des I. Zyklus,
  4. 40 Punkte für die Master- oder Diplomarbeit bei Studiengängen des II. Zyklus (ausgenommen Weiterbildungsmaster) oder für die Abschlussarbeit bei einstufigem Studium (I. und II. Zyklus).

(4) Je nach FWL der Kernfamilie – dieser wird gegebenenfalls unter Berücksichtigung der gemäß Artikel 11 Absatz 3 angehobenen FWL-Schwellen berechnet – werden folgende Punkte (höchstens 60 Punkte) vergeben:

FWL

Punkte

0,00

bis

1,00

60

1,01

bis

1,50

50

1,51

bis

2,00

40

2,01

bis

2,50

30

2,51

bis

3,00

20

3,01

bis

3,50

10

3,51

bis

4,00

5

über 4,00

0

(5) Erreichen Studierende in der Bewertung gemäß den Absätzen 3 und 4 Punktegleichheit, so haben in folgender Reihenfolge jene den Vorrang,

  1. die bei der Bewertung des Studienerfolges eine höhere Punktezahl erreicht haben,
  2. deren Kernfamilie den niedrigeren FWL hat,
  3. die ihren Antrag auf Studienbeihilfe zu einem früheren Zeitpunkt eingereicht haben.

(6) Die Studienbeihilfen werden als einmalige Zahlung durch Überweisung auf ein Kontokorrent ausgezahlt, das auf den Studierenden/die Studierende lautet.

Art. 13 (Kontrollen und Sanktionen)

(1) Gemäß Artikel 2 Absatz 3 des Landesgesetzes vom 22. Oktober 1993, Nr. 17, in geltender Fassung, führt die Landesverwaltung bei mindestens sechs Prozent der zum Wettbewerb zugelassenen Anträge geeignete Stichprobenkontrollen über den Wahrheitsgehalt der Angaben durch.

(2) Die zu kontrollierenden Anträge werden mittels Auslosung bestimmt, die durch ein entsprechendes EDV-Programm erfolgt.

(3) Unbeschadet der Bestimmungen laut Absatz 1 kann das zuständige Landesamt weitere Kontrollen durchführen, die es für notwendig erachtet.

(4) Wird bei den Kontrollen festgestellt, dass die Erklärungen nicht der Wahrheit entsprechen oder notwendige Informationen vorenthalten wurden, so verliert der/die Erklärende gemäß Artikel 2/bis des Landesgesetzes vom 22. Oktober 1993, Nr. 17, in geltender Fassung, das Anrecht auf die Vergünstigung, die mit der Maßnahme gewährt wird, welche auf der Grundlage der genannten Verletzung erlassen wurde. In diesen Fällen gelten die von der genannten Bestimmung vorgesehenen Verwaltungsstrafen sowie die Bestimmungen laut Artikel 9 Absatz 5 des Landesgesetzes vom 29. Jänner 2002, Nr. 1, in geltender Fassung, wonach auf den zurückzuerstattenden Betrag die ab der Auszahlung der Vergünstigung anfallenden gesetzlichen Zinsen geschuldet sind. Die allfällige Verhängung strafrechtlicher Sanktionen bleibt aufrecht.

Art. 14 (Inkrafttreten)

(1) Dieses Dekret tritt am Tag nach seiner Kundmachung im Amtsblatt der Region in Kraft und gilt für die ab dem akademischen Jahr 2020-2021 eingereichten Anträge auf Studienbeihilfe.

Dieses Dekret ist im Amtsblatt der Region kundzumachen. Jeder, dem es obliegt, ist verpflichtet, es zu befolgen und für seine Befolgung zu sorgen.

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